Unter­brin­gung in einer jugend­psych­ia­tri­schen Ein­rich­tung – und der „kur­ze Pro­zess“ des Oberlandesgerichts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, der fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren zu Grun­de lagen, in denen der damals fünf­zehn­jäh­ri­ge Jugend­li­chen erfolg­los die Fest­stel­lung begehr­te, sei­ne Unter­brin­gung in einer kin­der- und jugend-psych­ia­tri­schen Ein­rich­tung sei rechts­wid­rig gewesen.

Unter­brin­gung in einer jugend­psych­ia­tri­schen Ein­rich­tung – und der „kur­ze Pro­zess“ des Oberlandesgerichts

Der Jugend­li­che hat­te wäh­rend sei­ner Unter­brin­gung erklärt, dass er eine zu die­sem Zeit­punkt ver­han­del­te Beschwer­de auf die Ände­rung des Kli­nik­or­tes beschrän­ken woll­te. Meh­re­re Umstän­de, die dar­auf hin­deu­ten, dass er damit nicht die Unter­brin­gung ins­ge­samt „akzep­tie­ren“ woll­te, ließ das Ober­lan­des­ge­richt spä­ter unbe­rück­sich­tigt. Mit die­ser Wür­di­gung ver­kürz­te es das Recht auf effek­ti­ven Rechtsschutz.

Der zum Zeit­punkt des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens 15 Jah­re alte Jugend­li­chen zeig­te seit Mit­te des Jah­res 2019 psy­chi­sche Auf­fäl­lig­kei­ten. Es kam zu gewalt­sa­men Kon­flik­ten mit sei­nen Eltern, die ihn mehr­mals in einem Bezirks­kran­ken­haus unter­brin­gen lie­ßen. Im Mai 2020 wand­te sich der Vater des Jugend­li­chen an die Poli­zei und gab an, der Jugend­li­che ver­hal­te sich aggres­siv und habe gedroht, sich das Leben zu neh­men. Der Jugend­li­che wur­de zunächst unter Beru­fung auf das baye­ri­sche Psy­chisch-Kran­ken-Hil­fe-Gesetz in einem Bezirks­kran­ken­haus unter­ge­bracht. Die Eltern bean­trag­ten in der Fol­ge die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung ihres Soh­nes beim Amts­ge­richt (Fami­li­en­ge­richt).

Mit Beschluss vom 13.05.2020 (ers­ter Unter­brin­gungs­be­schluss) geneh­mig­te das Fami­li­en­ge­richt im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung die Unter­brin­gung des Jugend­li­chen bis längs­tens zum 23.06.2020. Einer hier­ge­gen gerich­te­ten Beschwer­de des Jugend­li­chen half es nicht ab. Eine Ent­schei­dung des zustän­di­gen Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen erging zunächst nicht. Mit Beschluss vom 22.06.2020 (zwei­ter Unter­brin­gungs­be­schluss) ver­län­ger­te das Fami­li­en­ge­richt in einem geson­der­ten Ver­fah­ren die Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung bis längs­tens zum 4.08.2020. Die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de wur­de eben­falls dem Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen vorgelegt.

Zwi­schen­zeit­lich äußer­te der Jugend­li­che gegen­über sei­nen behan­deln­den Ärz­ten mehr­fach den Wunsch, sich in einer ande­ren Kli­nik behan­deln zu las­sen. Die behan­deln­de Ärz­tin über­sand­te dem Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen dar­auf ein Schrei­ben mit der Bit­te, den Beschluss hin­sicht­lich des Kli­nik­or­tes abzu­än­dern. Nach Anga­ben des Jugend­li­chen hat­ten ihm die behan­deln­den Ärz­te zu ver­ste­hen gege­ben, sie wür­den eine Ver­le­gung nur ver­an­las­sen, wenn er sei­ne Beschwer­de gegen den zwei­ten Unter­brin­gungs­be­schluss zurück­neh­me bezie­hungs­wei­se sie auf die Ände­rung des Kli­nik­or­tes beschrän­ke. Am 15.07.2020 schrieb der Jugend­li­che unter (allei­ni­ger) Nen­nung der Akten­zei­chen der Ver­fah­ren betref­fend den zwei­ten Unter­brin­gungs­be­schluss eine Erklä­rung an das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen. Er führ­te aus, eine Ver­le­gung sei nach Aus­kunft der behan­deln­den Ärz­te nur nach Abspra­che zwi­schen den betei­lig­ten Kli­ni­ken und nur am mor­gi­gen Tag mög­lich. Da er die Ver­le­gung für äußerst wich­tig hal­te, neh­me er sei­ne Beschwer­de gegen den Beschluss des Amts­ge­richts unter der „Kon­di­ti­on“ zurück, dass der Beschluss auf eine geschlos­se­ne jugend­psych­ia­tri­sche Ein­rich­tung geän­dert werde.

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Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen änder­te den zwei­ten Unter­brin­gungs­be­schluss anschlie­ßend dahin­ge­hend ab, dass die Unter­brin­gung des Jugend­li­chen in einer geschlos­se­nen Abtei­lung einer (nicht mehr näher spe­zi­fi­zier­ten) jugend­psych­ia­tri­schen Ein­rich­tung zu erfol­gen habe. In einem Beschluss betref­fend die Beschwer­de gegen den ers­ten Unter­brin­gungs­be­schluss traf es ledig­lich eine Kos­ten­ent­schei­dung und führ­te zur Begrün­dung aus, das (ers­te) Unter­brin­gungs­ver­fah­ren habe sich durch Zeit­ab­lauf erledigt.

Im Sep­tem­ber 2020 bean­trag­te der Jugend­li­che schließ­lich beim Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen die Fest­stel­lung, dass der ers­te Unter­brin­gungs­be­schluss ihn in sei­nen Rech­ten ver­letzt habe. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen wies die­sen Antrag zurück, da der Jugend­li­che im hie­si­gen Ver­fah­ren „vor der abschlie­ßen­den Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts“ kei­nen Fest­stel­lungs­an­trag gestellt habe1. Sein Antrag sei nun­mehr jedoch als Gegen­vor­stel­lung aus­zu­le­gen. Die­se sei aller­dings man­gels Fest­stel­lungs­in­ter­es­se unbe­grün­det. Indem der Jugend­li­che sei­ne Beschwer­de gegen den (zwei­ten) Unter­brin­gungs­be­schluss zurück­ge­nom­men habe, habe er „letzt­end­lich die Unter­brin­gung akzeptiert“.

Die dar­auf­hin erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te jetzt Erfolg; das Bun­des­ver­fas­sungs­geicht nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an (§ 93b Satz 1 BVerfGG) und gibt ihr statt (§ 93c BVerfGG); da dies zur Durch­set­zung des Grund­rechts des Jugend­li­chen auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG) sei; sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei zuläs­sig und offen­sicht­lich begrün­det (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG):

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts ver­letzt den Jugend­li­chen in sei­nem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig. Ins­be­son­de­re ist der Jugend­li­che im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren prozessfähig.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ge­setz ent­hält kei­ne all­ge­mei­ne Rege­lung zur Fähig­keit einer natür­li­chen Per­son, die erfor­der­li­chen Ver­fah­rens­hand­lun­gen vor­zu­neh­men. Wegen der beson­de­ren Eigen­art der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kön­nen auch die Bestim­mun­gen ande­rer Ver­fah­rens­ord­nun­gen, die hin­sicht­lich der Pro­zess­fä­hig­keit häu­fig an die Geschäfts­fä­hig­keit anknüp­fen, nicht ohne wei­te­res ana­log ange­wandt wer­den2. Im Rah­men der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich die Ver­fah­rens­fä­hig­keit viel­mehr nach der Aus­ge­stal­tung der in Anspruch genom­me­nen Grund­rech­te und deren Bezie­hung auf das im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­ti­ge Rechts­ver­hält­nis3.

Bei der Ent­schei­dung, ob Min­der­jäh­ri­ge im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren pro­zess­fä­hig sind, sind ins­be­son­de­re die Rege­lun­gen des ein­schlä­gi­gen Fach­rechts zu berück­sich­ti­gen, soweit sie die betrof­fe­nen Grund­rech­te in zuläs­si­gem und hin­rei­chen­dem Umfang aus­ge­stal­ten4, sowie ergän­zend die Fra­ge, ob und inwie­weit die Min­der­jäh­ri­gen effek­ti­ven Grund­rechts­schutz durch ihre gesetz­li­chen Ver­tre­ter erlan­gen kön­nen5.

Hier­an gemes­sen ist der Jugend­li­che pro­zess­fä­hig. Gemäß § 167 Abs. 3 FamFG ist der Betrof­fe­ne ohne Rück­sicht auf sei­ne Geschäfts­fä­hig­keit ver­fah­rens­fä­hig, wenn er das 14. Lebens­jahr voll­endet hat. Die für das (Unterbringungs-)Verfahren fach­recht­lich ange­ord­ne­te Pro­zess­fä­hig­keit ist im vor­lie­gen­den Fall auf das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren zu über­tra­gen. Ein effek­ti­ver Schutz der Grund­rech­te des Jugend­li­chen wür­de durch sei­ne Eltern, wel­che die Unter­brin­gung bean­tragt haben, mut­maß­lich nicht gewährleistet.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch begrün­det. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts ver­letzt den Jugend­li­chen in sei­nem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 GG.

Der Zugang zu einer gericht­li­chen (Sach-)Entscheidung darf – vor­be­halt­lich ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­rer Schran­ken – nicht aus­ge­schlos­sen, fak­tisch unmög­lich gemacht oder in unzu­mut­ba­rer, durch Sach­grün­de nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den6. Auf die Gewähr­leis­tung eines der­ma­ßen wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes hat der Ein­zel­ne einen ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Anspruch7. Die­ser ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Anspruch ver­langt über­dies, dass ein gericht­lich gewähr­ter Rechts­schutz sich an dem Rechts­schutz­ziel des Betrof­fe­nen ori­en­tiert und dem Wil­len des Betrof­fe­nen ent­spricht8. Legt ein Gericht Erklä­run­gen in einer Wei­se aus, die das erkenn­bar ver­folg­te Rechts­schutz­ziel ganz oder in wesent­li­chen Tei­len außer Betracht lässt, und ver­stellt es sich dadurch die an sich gebo­te­ne Sach­prü­fung, so liegt dar­in eine Rechts­weg­ver­kür­zung, die den Rechts­schutz­an­spruch des Betrof­fe­nen aus Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt9.

Dies ist hier der Fall. Das Ober­lan­des­ge­richt geht davon aus, dass dem Jugend­li­chen zwar ein Anspruch auf Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Unter­brin­gung zuste­he, er jedoch über kein ent­spre­chen­des Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ver­fü­ge. Damit ver­letzt es die Rech­te des Jugend­li­chen aus Art.19 Abs. 4 GG.

Das Ober­lan­des­ge­richt legt den Antrag des Jugend­li­chen als Gegen­vor­stel­lung aus. Es scheint der Auf­fas­sung zu sein, über den Beschwer­de­ge­gen­stand – die Recht­mä­ßig­keit der Unter­brin­gung – bereits abschlie­ßend ent­schie­den zu haben, bevor der Fest­stel­lungs­an­trag gestellt wur­de. Zwar hat das Ober­lan­des­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 15.07.2020 die Beschwer­de nicht aus­drück­lich zurück­ge­wie­sen, son­dern ledig­lich eine Kos­ten­ent­schei­dung ten­oriert und fest­ge­stellt, dass ein Fest­stel­lungs­an­trag vor der „abschlie­ßen­den Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts“ nicht gestellt wor­den sei. Gleich­zei­tig stellt das Ober­lan­des­ge­richt jedoch fest, dass der Jugend­li­che nicht dahin­ge­hend belehrt wor­den sei, dass er nach Ein­tritt der Erle­di­gung sei­nen Beschwer­de­an­trag auf einen Fest­stel­lungs­an­trag hät­te umstel­len kön­nen. Aus der unter­blie­be­nen Beleh­rung fol­gert es indes nicht die Statt­haf­tig­keit des Fest­stel­lungs­an­trags, son­dern dass der Fest­stel­lungs­an­trag als Gegen­vor­stel­lung aus­zu­le­gen sei. Im Rah­men der Gegen­vor­stel­lung prüft es den Fest­stel­lungs­an­trag jedoch der Sache nach.

Unter dem Blick­win­kel von Art.19 Abs. 4 GG ist bereits frag­lich, ob der Ansatz des Ober­lan­des­ge­richts, den Antrag des Jugend­li­chen als Gegen­vor­stel­lung zu deu­ten, dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes tat­säch­lich genügt. Denn es stan­den mög­li­cher­wei­se rechts­schutz­in­ten­si­ve­re Instru­men­te zur Ver­fü­gung, mit deren Anwend­bar­keit sich das Ober­lan­des­ge­richt nicht aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Ange­sichts der unter­blie­be­nen Beleh­rung über die Mög­lich­keit der Antrags­um­stel­lung hät­te bei­spiels­wei­se erwo­gen wer­den kön­nen, den Antrag des Jugend­li­chen als iso­lier­ten Fest­stel­lungs­an­trag zuzu­las­sen. Außer­dem spricht eini­ges dafür, dass das Beschwer­de­ver­fah­ren mit dem Beschluss vom 15.07.2020 tat­säch­lich nicht been­det wor­den war, da des­sen Tenor ledig­lich eine Kos­ten­ent­schei­dung ent­hält. In der Kon­se­quenz hät­te dem Fest­stel­lungs­an­trag des Jugend­li­chen, anders als das Ober­lan­des­ge­richt meint, nicht die Rechts­kraft des Beschlus­ses vom 15.07.2020 ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den können.

Das kann jedoch dahin­ste­hen, da das Ober­lan­des­ge­richt fest­stellt, dass die Gegen­vor­stel­lung wegen feh­len­den Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses „jeden­falls unbe­grün­det“ sei. Indem der Jugend­li­che sei­ne Beschwer­de gegen den zwei­ten Unter­brin­gungs­be­schluss mit Erklä­rung vom 15.07.2020 zurück­ge­nom­men habe, habe er „letzt­end­lich die Unter­brin­gung akzep­tiert“, sodass nicht ersicht­lich sei, inwie­weit er nach Erle­di­gung der ers­ten Unter­brin­gung ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung ihrer Rechts­wid­rig­keit haben kön­ne. Die­se Wür­di­gung ver­kürzt den dem Jugend­li­chen zuste­hen­den Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz, weil das Ober­lan­des­ge­richt nicht hin­rei­chend ermit­telt hat, wel­ches kon­kre­te Rechts­schutz­ziel der Jugend­li­che im hier allein maß­geb­li­chen Ver­fah­ren 16 UF 652/​20 betref­fend den ers­ten Unter­brin­gungs­be­schluss ver­folg­te. Zur Bestim­mung des Rechts­schutz­ziels hat es viel­mehr schlicht die in einem ande­ren Ver­fah­ren – dem Ver­fah­ren 16 UF 714/​20 betref­fend den zwei­ten Unter­brin­gungs­be­schluss – abge­ge­be­ne Beschwer­de­rück­nah­me­er­klä­rung her­an­ge­zo­gen. Es hat sich jedoch weder mit deren Inhalt und Kon­text aus­ein­an­der­ge­setzt noch nach­voll­zieh­bar auf­ge­zeigt, dass die Erklä­rungs­aus­sa­ge nach dem Wil­len des Jugend­li­chen für bei­de Ver­fah­ren gel­ten soll­te und das Rechts­schutz­ziel jeweils iden­tisch war.

Es deu­ten meh­re­re Umstän­de dar­auf hin, dass der Jugend­li­che gera­de nicht gewillt war, mit sei­ner Erklä­rung vom 15.07.2020 auch zur ers­ten Unter­brin­gung bezie­hungs­wei­se zur Unter­brin­gung ins­ge­samt Stel­lung zu neh­men und deren „Akzep­tanz“ zu erklären.

Schon ihrem Wort­laut nach bezog sich die Erklä­rung vom 15.07.2020 allein auf das (Beschwerde-)Verfahren betref­fend den zwei­ten Unter­brin­gungs­be­schluss. Der Jugend­li­che nennt in sei­ner Erklä­rung aus­schließ­lich die Akten­zei­chen des zwei­ten Unter­brin­gungs­be­schlus­ses, nicht jedoch die des ers­ten. Soweit er aus­führt, er neh­me die Beschwer­de gegen den fami­li­en­ge­richt­li­chen Beschluss „vom 23.05. (23.05 Beschwer­de)“ zurück, dürf­te das ange­ge­be­ne Beschwer­de­da­tum „23.05“ zwar inkor­rekt sein, weil der Jugend­li­che am 23.05.2020 kei­ne Beschwer­de ein­ge­legt hat – weder gegen den ers­ten noch gegen den zwei­ten Unter­brin­gungs­be­schluss. Das Datum weist aller­dings eine Ähn­lich­keit nur zu dem Tag auf, an dem der Jugend­li­che Beschwer­de gegen den zwei­ten Unter­brin­gungs­be­schluss ein­ge­legt hat, näm­lich dem 23.06.2020. Das legt nahe, dass sich der Jugend­li­che bei der Bezeich­nung des Monats geirrt hat. Auch inso­weit ist des­halb ledig­lich ein Bezug zum Ver­fah­ren betref­fend den zwei­ten Unter­brin­gungs­be­schluss erkennbar.

Die Unter­brin­gung erfolg­te dar­über hin­aus auf­grund des ers­ten Unter­brin­gungs­be­schlus­ses in der Kli­nik, aus der der Jugend­li­che letzt­lich ver­legt zu wer­den begehr­te. Es spricht daher vie­les dafür, dass er mit der dor­ti­gen Behand­lung (auch) wäh­rend des ers­ten Unter­brin­gungs­zeit­raums gera­de nicht ein­ver­stan­den war. Ange­sichts des­sen leuch­tet nicht ein, war­um der Jugend­li­che die­se Unter­brin­gung (sowie im Übri­gen auch die – hier aller­dings nicht ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che – Unter­brin­gung vom 23.06.2020 bis zur Ver­le­gung in die neue Kli­nik am 16.07.2020) letzt­lich doch hät­te „akzep­tie­ren“ wollen.

Schließ­lich bestehen Anhalts­punk­te dafür, dass sich der Jugend­li­che in einer Druck­si­tua­ti­on wähn­te, als er die Erklä­rung vom 15.07.2020 abgab. Offen­bar hat­te er den Gesprä­chen mit sei­nen behan­deln­den Ärz­ten ent­nom­men, dass eine Ver­le­gung nur zu einem bestimm­ten Zeit­punkt und aus­schließ­lich dann durch­ge­führt wer­den kön­ne, wenn er sein Beschwer­de­ver­fah­ren nicht fort­füh­re. Es kann offen­blei­ben, ob die­se Auf­fas­sung in recht­li­cher Hin­sicht zutraf. Denn es erscheint nahe­lie­gend, dass der Jugend­li­che sich einem infol­ge­des­sen emp­fun­de­nen Druck beug­te und die Rück­nah­me der Beschwer­de gegen den zwei­ten Unter­brin­gungs­be­schluss allein mit dem Ziel erklär­te, wenigs­tens sei­ne Ver­le­gung in eine ande­re Kli­nik zu errei­chen und damit kurz­fris­tig – nach sei­ner Auf­fas­sung – eine Ver­bes­se­rung sei­ner (Behandlungs-)Situation. Dass der Jugend­li­che unter die­sen Umstän­den dar­über hin­aus auch die vor­an­ge­gan­ge­ne Unter­brin­gung vor Augen hat­te und eine Erklä­rung abge­ben woll­te, die der Sache nach einen Rechts­mit­tel­ver­zicht auch für die­se vor­an­ge­gan­ge­ne Unter­brin­gung beinhal­te­te, liegt jeden­falls nicht auf der Hand.

Die genann­ten Umstän­de hat das Ober­lan­des­ge­richt bei sei­ner Bestim­mung des Rechts­schutz­ziels des Jugend­li­chen unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. Es hat dem Jugend­li­chen ohne nähe­re Begrün­dung schlicht unter­stellt, die (gesam­te) Unter­brin­gung durch die Beschwer­de­rück­nah­me „letzt­end­lich akzep­tiert“ zu haben. Zu einer dezi­dier­ten Prü­fung hät­te sich das Ober­lan­des­ge­richt hin­ge­gen jedoch ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund ver­an­lasst sehen müs­sen, dass die von ihm ange­nom­me­ne „Akzep­tanz“ im Ergeb­nis einem Rechts­mit­tel­ver­zicht gleich­kommt. Die Wür­di­gung des Ober­lan­des­ge­richts genügt ange­sichts des­sen nicht den Anfor­de­run­gen des Art.19 Abs. 4 GG.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung beruht auch auf dem Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG10. Hät­te das Ober­lan­des­ge­richt hin­rei­chend ermit­telt, wel­ches Rechts­schutz­ziel der Jugend­li­che ver­folg­te, hät­te es den Antrag nicht mit die­ser Begrün­dung abge­lehnt. Ande­re Grün­de, das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se zu ver­nei­nen, sind nicht ersicht­lich, sodass das Ober­lan­des­ge­richt in der Sache über das Fest­stel­lungs­be­geh­ren hät­te ent­schei­den müssen.

Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zur Durch­set­zung des Rechts des Jugend­li­chen aus Art.19 Abs. 4 GG ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG), da die Rechts­ver­let­zung beson­de­res Gewicht hat11.

Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts vom 26.10.2020 wur­de daher vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gemäß § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt zurückverwiesen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. August 2021 – 2 BvR 2000/​20

  1. OLG Mün­chen, Beschluss vom 26.10.2020 – 16 UF 652/​20[]
  2. vgl. BVerfGE 1, 87 <88> 10, 302 <306> 19, 93 <100 f.>[]
  3. vgl. BVerfGE 28, 243 <254>[]
  4. vgl. BVerfGE 28, 243 <254 f.>[]
  5. vgl. BVerfGE 72, 122 <134 ff.>[]
  6. vgl. BVerfGE 10, 264 <268> 30, 1 <23 ff.> 44, 302 <305> 143, 216 <225 f. Rn. 21>[]
  7. BVerfGE 60, 253 <269> 77, 275 <284> 143, 216 <225 f. Rn. 21> 149, 346 <363 Rn. 34>[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.12.2015 – 1 BvR 3164/​13 32[]
  9. vgl. BVerfGK 10, 509 <513> BVerfG, Beschluss vom 19.02.1997 – 2 BvR 2989/​95 13; Beschluss vom 27.02.2002 – 2 BvR 553/​01 13; Beschluss vom 19.01.2017 – 2 BvR 476/​16, Rn. 12; Beschluss vom 19.01.2021 – 1 BvR 2671/​20, Rn. 23; Beschluss vom 24.02.2021 – 2 BvR 1780/​20 3[]
  10. vgl. zu die­sem Erfor­der­nis BVerfGE 86, 133 <147> 131, 66 <85>[]
  11. vgl. BVerfGE 90, 22 <25> 96, 245 <248>[]

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