Unterbringung – und die feh­len­de Krankheitseinsicht des Betroffenen

Ohne eine Krankheitseinsicht des Betroffenen ist eine freie Willensbestimmung mit Blick auf die Unterbringung nicht mög­lich 1.

Unterbringung – und die feh­len­de Krankheitseinsicht des Betroffenen

Nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB bedarf die Unterbringung eines Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung ver­bun­den ist, grund­sätz­lich der Genehmigung durch das Betreuungsgericht. Die Genehmigung kann nur erteilt oder auf­recht­erhal­ten wer­den, wenn und solan­ge die Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB zuläs­sig ist.

Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Unterbringung u.a. zuläs­sig, solan­ge sie zum Wohl des Betreuten erfor­der­lich ist, weil auf­grund einer psy­chi­schen Erkrankung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Schaden zufügt. Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein ziel­ge­rich­te­tes Verhalten vor­aus, sodass auch eine völ­li­ge Verwahrlosung aus­rei­chen kann, wenn damit eine Gesundheitsgefahr durch kör­per­li­che Verelendung und Unterversorgung ver­bun­den ist. Dann müs­sen aller­dings objek­ti­vier­ba­re und kon­kre­te Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheb­li­chen Gesundheitsschadens vor­lie­gen 2. Auch eine Unterbringung zur Verhinderung einer Selbstschädigung setzt vor­aus, dass der Betreute auf­grund sei­ner psy­chi­schen Krankheit oder sei­ner geis­ti­gen oder see­li­schen Behinderung sei­nen Willen nicht frei bestim­men kann 3.

Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist eine Unterbringung auch zuläs­sig, solan­ge sie zum Wohl des Betreuten erfor­der­lich ist, weil zur Abwendung eines dro­hen­den erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Schadens eine Heilbehandlung not­wen­dig ist, die ohne eine Unterbringung des Betreuten nicht durch­ge­führt wer­den kann, und der Betreute auf Grund einer psy­chi­schen Krankheit die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erken­nen oder nicht nach die­ser Einsicht han­deln kann.

Im Rahmen der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB ist eine freie Willensbestimmung ohne eine Krankheitseinsicht des Betroffenen nicht mög­lich 4. Eine feh­len­de Krankheitseinsicht schließt eine freie Willensbestimmung mit Blick auf die Unterbringung grund­sätz­lich aus.

Problematisch ist zwar, dass sich der Betroffene wäh­rend des Beschwerdeverfahrens zunächst nicht behan­deln las­sen woll­te. Denn sofern sich ein Betroffener nicht behan­deln las­sen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zuläs­sig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärzt­li­che Zwangsmaßnahme vor­lie­gen und die­se rechts­wirk­sam geneh­migt wird 5, was vor­lie­gend nicht der Fall war. Die Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist aller­dings auch dann mög­lich, wenn zumin­dest nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass sich der Betroffene in der Unterbringung behan­deln las­sen wird, sein natür­li­cher Wille also nicht bereits der medi­zi­nisch not­wen­di­gen Behandlung ent­ge­gen­steht, er aber die Notwendigkeit der Unterbringung nicht ein­sieht. Davon kann solan­ge aus­ge­gan­gen wer­den, wie sich die Weigerung des Betroffenen, sich behan­deln zu las­sen, nicht mani­fes­tiert hat 6. Ausschlaggebend hier­für ist der Zeitpunkt der letz­ten tatrich­ter­li­chen Entscheidung. Weil der Betroffene im vor­lie­gen­den Fall in die­sem Zeitpunkt sei­ne Medikamente frei­wil­lig genom­men hat, steht auch die­ser Umstand der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht ent­ge­gen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. April 2016 – XII ZB 236/​15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 317/​15
  2. BGH, Beschluss vom 05.03.2014 – XII ZB 58/​12 FamRZ 2014, 831 Rn. 9 mwN
  3. BGH, Beschlüsse vom 25.03.2015 – XII ZA 12/​15 FamRZ 2015, 1017 Rn. 9; vom 12.02.2014 – XII ZB 614/​13 FamRZ 2014, 740 Rn. 6; und vom 17.08.2011 – XII ZB 241/​11 FamRZ 2011, 1725 Rn. 12
  4. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 317/​15 6; vgl. Jurgeleit/​Kieß Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1906 Rn. 32
  5. BGH, Beschluss vom 30.07.2014 – XII ZB 169/​14 FamRZ 2014, 1694 Rn. 23
  6. BGH, Beschluss vom 30.07.2014 – XII ZB 169/​14 FamRZ 2014, 1694 Rn. 22