Unter­brin­gung – und die feh­len­de Krank­heits­ein­sicht des Betrof­fe­nen

Ohne eine Krank­heits­ein­sicht des Betrof­fe­nen ist eine freie Wil­lens­be­stim­mung mit Blick auf die Unter­brin­gung nicht mög­lich 1.

Unter­brin­gung – und die feh­len­de Krank­heits­ein­sicht des Betrof­fe­nen

Nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB bedarf die Unter­brin­gung eines Betreu­ten durch den Betreu­er, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, grund­sätz­lich der Geneh­mi­gung durch das Betreu­ungs­ge­richt. Die Geneh­mi­gung kann nur erteilt oder auf­recht­erhal­ten wer­den, wenn und solan­ge die Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 BGB zuläs­sig ist.

Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Unter­brin­gung u.a. zuläs­sig, solan­ge sie zum Wohl des Betreu­ten erfor­der­lich ist, weil auf­grund einer psy­chi­schen Erkran­kung des Betreu­ten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den zufügt. Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein ziel­ge­rich­te­tes Ver­hal­ten vor­aus, sodass auch eine völ­li­ge Ver­wahr­lo­sung aus­rei­chen kann, wenn damit eine Gesund­heits­ge­fahr durch kör­per­li­che Ver­elen­dung und Unter­ver­sor­gung ver­bun­den ist. Dann müs­sen aller­dings objek­ti­vier­ba­re und kon­kre­te Anhalts­punk­te für den Ein­tritt eines erheb­li­chen Gesund­heits­scha­dens vor­lie­gen 2. Auch eine Unter­brin­gung zur Ver­hin­de­rung einer Selbst­schä­di­gung setzt vor­aus, dass der Betreu­te auf­grund sei­ner psy­chi­schen Krank­heit oder sei­ner geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung sei­nen Wil­len nicht frei bestim­men kann 3.

Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist eine Unter­brin­gung auch zuläs­sig, solan­ge sie zum Wohl des Betreu­ten erfor­der­lich ist, weil zur Abwen­dung eines dro­hen­den erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­dens eine Heil­be­hand­lung not­wen­dig ist, die ohne eine Unter­brin­gung des Betreu­ten nicht durch­ge­führt wer­den kann, und der Betreu­te auf Grund einer psy­chi­schen Krank­heit die Not­wen­dig­keit der Unter­brin­gung nicht erken­nen oder nicht nach die­ser Ein­sicht han­deln kann.

Im Rah­men der Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB ist eine freie Wil­lens­be­stim­mung ohne eine Krank­heits­ein­sicht des Betrof­fe­nen nicht mög­lich 4. Eine feh­len­de Krank­heits­ein­sicht schließt eine freie Wil­lens­be­stim­mung mit Blick auf die Unter­brin­gung grund­sätz­lich aus.

Pro­ble­ma­tisch ist zwar, dass sich der Betrof­fe­ne wäh­rend des Beschwer­de­ver­fah­rens zunächst nicht behan­deln las­sen woll­te. Denn sofern sich ein Betrof­fe­ner nicht behan­deln las­sen will, ist die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung zur Durch­füh­rung der Heil­be­hand­lung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zuläs­sig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me vor­lie­gen und die­se rechts­wirk­sam geneh­migt wird 5, was vor­lie­gend nicht der Fall war. Die Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gung zur Heil­be­hand­lung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist aller­dings auch dann mög­lich, wenn zumin­dest nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass sich der Betrof­fe­ne in der Unter­brin­gung behan­deln las­sen wird, sein natür­li­cher Wil­le also nicht bereits der medi­zi­nisch not­wen­di­gen Behand­lung ent­ge­gen­steht, er aber die Not­wen­dig­keit der Unter­brin­gung nicht ein­sieht. Davon kann solan­ge aus­ge­gan­gen wer­den, wie sich die Wei­ge­rung des Betrof­fe­nen, sich behan­deln zu las­sen, nicht mani­fes­tiert hat 6. Aus­schlag­ge­bend hier­für ist der Zeit­punkt der letz­ten tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung. Weil der Betrof­fe­ne im vor­lie­gen­den Fall in die­sem Zeit­punkt sei­ne Medi­ka­men­te frei­wil­lig genom­men hat, steht auch die­ser Umstand der Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht ent­ge­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. April 2016 – XII ZB 236/​15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 317/​15[]
  2. BGH, Beschluss vom 05.03.2014 – XII ZB 58/​12 Fam­RZ 2014, 831 Rn. 9 mwN[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 25.03.2015 – XII ZA 12/​15 Fam­RZ 2015, 1017 Rn. 9; vom 12.02.2014 – XII ZB 614/​13 Fam­RZ 2014, 740 Rn. 6; und vom 17.08.2011 – XII ZB 241/​11 Fam­RZ 2011, 1725 Rn. 12[]
  4. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 317/​15 6; vgl. Jurgeleit/​Kieß Betreu­ungs­recht 3. Aufl. § 1906 Rn. 32[]
  5. BGH, Beschluss vom 30.07.2014 – XII ZB 169/​14 Fam­RZ 2014, 1694 Rn. 23[]
  6. BGH, Beschluss vom 30.07.2014 – XII ZB 169/​14 Fam­RZ 2014, 1694 Rn. 22[]