Unter­brin­gung – ohne Anhö­rung des Betroffenen

Das Unter­blei­ben einer ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mä­ßen per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen stellt einen Ver­fah­rens­man­gel dar, der der­art schwer wiegt, dass der geneh­mig­ten Unter­brin­gungs­maß­nah­me ins­ge­samt der Makel einer rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung anhaf­tet1.

Unter­brin­gung – ohne Anhö­rung des Betroffenen

Dies betrifft auch die Fäl­le, in denen das Beschwer­de­ge­richt nicht von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen hat abse­hen dürfen.

Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm zu ver­schaf­fen. Die­se Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG auch in einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren dem Beschwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist2.

Auf die­ser Grund­la­ge durf­te das Beschwer­de­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall nicht von einer per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG abse­hen. Denn die Anhö­rung des Betrof­fe­nen durch das Amts­ge­richt litt an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel, weil ihm das ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen wor­den ist. Das Beschwer­de­ge­richt hät­te die­sen Man­gel durch die Über­sen­dung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen und des­sen anschlie­ßen­de erneu­te Anhö­rung behe­ben müssen.

Weiterlesen:
Erstinstanzliche Verletzung des rechtlichen Gehörs - und die Nichtzulassungsbeschwerde

Der Betrof­fe­ne ist durch die­sen Ver­fah­rens­man­gel in sei­nem Frei­heits­grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ver­letzt worden.

Die Fest­stel­lung, dass ein Betrof­fe­ner durch ange­foch­te­ne Ent­schei­dun­gen in sei­nen Rech­ten ver­letzt ist, kann grund­sätz­lich auch auf einer Ver­let­zung des Ver­fah­rens­rechts beru­hen. Dabei ist die Fest­stel­lung nach § 62 FamFG jeden­falls dann gerecht­fer­tigt, wenn der Ver­fah­rens­feh­ler so gra­vie­rend ist, dass die Ent­schei­dung den Makel einer rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung hat, der durch Nach­ho­lung der Maß­nah­me rück­wir­kend nicht mehr zu til­gen ist3.

Wur­de in einer – wie hier – durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­sa­che das für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht bekannt gege­ben, ist von einer Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör aus­zu­ge­hen. Schon allein die­ser Ver­fah­rens­feh­ler ist so gewich­tig, dass er die Fest­stel­lung nach § 62 FamFG zu recht­fer­ti­gen ver­mag, weil er einer Ver­wer­tung des gemäß § 321 Abs. 1 FamFG unab­ding­ba­ren Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ent­ge­gen­steht4.

Auch das Unter­blei­ben einer ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mä­ßen per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen stellt einen Ver­fah­rens­man­gel dar, der der­art schwer wiegt, dass der geneh­mig­ten Unter­brin­gungs­maß­nah­me ins­ge­samt der Makel einer rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung anhaf­tet. Die durch § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG ange­ord­ne­te per­sön­li­che Anhö­rung gehört zu den bedeut­sa­men Ver­fah­rens­ga­ran­tien, deren Ver­let­zung die Fest­stel­lung nach § 62 FamFG recht­fer­tigt5.

Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erfor­der­li­che berech­tig­te Inter­es­se des Betrof­fe­nen dar­an, die Rechts­wid­rig­keit der – hier durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­maß­nah­me fest­stel­len zu las­sen, liegt vor. Die gericht­li­che Anord­nung oder Geneh­mi­gung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me bedeu­tet stets einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff im Sin­ne des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG6.

Weiterlesen:
Das Anpassungsgeld des Steinkohlebergbaus im Versorgungsausgleich

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Okto­ber 2020 – XII ZB 146/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – XII ZB 330/​13 , FamRZ 2014, 649[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.02.2018 – XII ZB 334/​17 , FamRZ 2018, 707 Rn. 15 mwN[]
  3. vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 16.05.2018 – XII ZB 542/​17 , FamRZ 2018, 1196 Rn. 14 mwN; und vom 29.01.2014 – XII ZB 330/​13 , FamRZ 2014, 649 Rn. 23 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.2018 – XII ZB 542/​17 , FamRZ 2018, 1196 Rn. 15[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – XII ZB 330/​13 , FamRZ 2014, 649 Rn. 24 f. mwN[]
  6. stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 16.05.2018 – XII ZB 542/​17 , FamRZ 2018, 1196 Rn. 16 mwN; und vom 29.01.2014 – XII ZB 330/​13 , FamRZ 2014, 649 Rn. 27 mwN[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Rechtliches Gehör im Zivilprozess - und der übergangene Parteivortrag