Unter­brin­gung zum Schutz vor Selbst­ge­fähr­dung

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der zivil­recht­li­chen Unter­brin­gung zum Schutz vor Selbst­ge­fähr­dung bei einem alko­hol­kran­ken Betrof­fe­nen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof erneut 1 zu befas­sen:

Unter­brin­gung zum Schutz vor Selbst­ge­fähr­dung

Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unter­brin­gung des Betreu­ten durch den Betreu­er, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, zuläs­sig, solan­ge sie zum Wohl des Betreu­ten erfor­der­lich ist, weil auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung des Betreu­ten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den zufügt.

Alko­ho­lis­mus für sich gese­hen ist kei­ne psy­chi­sche Krank­heit bzw. geis­ti­ge oder see­li­sche Behin­de­rung im Sin­ne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, so dass allein dar­auf die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung nicht gestützt wer­den darf. Eben­so wenig ver­mag die blo­ße Rück­fall­ge­fahr eine Anord­nung der zivil­recht­li­chen Unter­brin­gung zu recht­fer­ti­gen. Etwas ande­res gilt, wenn der Alko­ho­lis­mus ent­we­der im ursäch­li­chen Zusam­men­hang mit einem geis­ti­gen Gebre­chen, ins­be­son­de­re einer psy­chi­schen Erkran­kung, steht oder ein auf den Alko­hol­miss­brauch zurück­zu­füh­ren­der Zustand ein­ge­tre­ten ist, der das Aus­maß eines geis­ti­gen Gebre­chens erreicht hat. Die Grund­rech­te eines psy­chisch Kran­ken schlie­ßen einen staat­li­chen Ein­griff nicht aus, der aus­schließ­lich den Zweck ver­folgt, ihn vor sich selbst in Schutz zu neh­men und ihn zu sei­nem eige­nen Wohl in einer geschlos­se­nen Anstalt unter­zu­brin­gen. Die zivil­recht­li­che Unter­brin­gung ist wie das Betreu­ungs­recht ins­ge­samt ein Insti­tut des Erwach­se­nen­schut­zes als Aus­druck der staat­li­chen Wohl­fahrts­pfle­ge, deren Anlass und Grund­la­ge das öffent­li­che Inter­es­se an der Für­sor­ge für den schutz­be­dürf­ti­gen Ein­zel­nen ist. Zwar steht es nach der Ver­fas­sung in der Regel jeder­mann frei, Hil­fe zurück­zu­wei­sen, sofern dadurch nicht Rechts­gü­ter ande­rer oder der All­ge­mein­heit in Mit­lei­den­schaft gezo­gen wer­den. Das Gewicht, das dem Frei­heits­an­spruch gegen­über dem Gemein­wohl zukommt, darf aber nicht los­ge­löst von den tat­säch­li­chen Mög­lich­kei­ten des Betrof­fe­nen bestimmt wer­den, sich frei zu ent­schlie­ßen. Mit­hin setzt eine Unter­brin­gung zur Ver­hin­de­rung einer Selbst­schä­di­gung infol­ge einer psy­chi­schen Erkran­kung vor­aus, dass der Betrof­fe­ne auf­grund der Krank­heit sei­nen Wil­len nicht frei bestim­men kann 2.

Hier­von aus­ge­hend hat der Bun­des­ge­richts­hof das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen einer Unter­brin­gung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB im hier ent­schie­de­nen Fall bejaht: Der für den Auf­ga­ben­kreis Gesund­heits­für­sor­ge und Auf­ent­halts­be­stim­mung bestell­te Betreu­er hat die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen bean­tragt. Das Beschwer­de­ge­richt hat auf der Grund­la­ge des vom Amts­ge­richt ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens sowie der vom Beschwer­de­ge­richt durch­ge­führ­ten per­sön­li­chen Anhö­rung fest­ge­stellt, dass der Betrof­fe­ne an einer psy­chi­schen Krank­heit bzw. geis­ti­gen Behin­de­rung lei­det. Die­se besteht bei einer hoch­gra­di­gen Alko­hol­ab­hän­gig­keit in gra­vie­ren­den Fol­ge­schä­den auf­grund epi­lep­ti­scher Krampf­an­fäl­le im Zusam­men­hang mit Alko­hol­kon­sum, die unter ande­rem zu einem teil­wei­sen Abbau bzw. einer Auf­lö­sung von Gehirn­mas­se geführt haben. Fer­ner hat das Beschwer­de­ge­richt gestützt auf das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten fest­ge­stellt, dass bei dem Betrof­fe­nen ohne eine Unter­brin­gung krank­heits­be­dingt ein als­bal­di­ger Rück­fall zu erwar­ten ist, durch den sich die Erkran­kung wei­ter demen­zi­ell im Sin­ne eines Kor­sa­kow-Syn­droms ent­wi­ckeln und damit ein erheb­li­cher Gesund­heits­scha­den im Sin­ne des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ein­tre­ten wür­de. Das Beschwer­de­ge­richt hat zudem fest­ge­stellt, dass außer­halb der geschlos­se­nen Sta­ti­on mit wei­te­ren schwe­ren Stür­zen und erheb­li­chen Fol­ge­schä­den bis hin zur Todes­ge­fahr zu rech­nen ist.

Das Vor­lie­gen eines frei­en Wil­lens hat das Beschwer­de­ge­richt sach­ver­stän­dig bera­ten aus­drück­lich ver­neint, weil es dem Betrof­fe­nen an aus­rei­chen­der Krank­heits­ein­sicht zumin­dest hin­sicht­lich der Schwe­re sei­ner Erkran­kung fehlt. Ohne eine sol­che ist aber eine freie Wil­lens­be­stim­mung mit Blick auf die Unter­brin­gung nicht mög­lich 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Juli 2018 – XII ZB 167/​18

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.02.2016 XII ZB 317/​15 Fam­RZ 2016, 807[]
  2. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 XII ZB 317/​15 Fam­RZ 2016, 807 Rn. 3 mwN[][]