Unter­brin­gung – und ihre Dau­er

Die Pro­gno­se, wel­che Dau­er für die Unter­brin­gung erfor­der­lich ist, ist regel­mä­ßig auf Grund­la­ge des ein­zu­ho­len­den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens vor­zu­neh­men (vgl. § 321 Abs. 1 Satz 3 FamFG). Der Frist­ab­lauf hat sich dabei grund­sätz­lich an dem Zeit­punkt der Erstel­lung des Gut­ach­tens zu ori­en­tie­ren; die Frist beginnt nicht erst mit der gericht­li­chen Ent­schei­dung.

Unter­brin­gung – und ihre Dau­er

Nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB bedarf die Unter­brin­gung eines Betreu­ten durch den Betreu­er, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, grund­sätz­lich der Geneh­mi­gung durch das Betreu­ungs­ge­richt. Die Geneh­mi­gung kann nur erteilt oder auf­recht­erhal­ten wer­den, wenn und solan­ge die Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 BGB zuläs­sig ist.

Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Unter­brin­gung u.a. zuläs­sig, solan­ge sie zum Wohl des Betreu­ten erfor­der­lich ist, weil auf­grund einer psy­chi­schen Erkran­kung des Betreu­ten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den zufügt. Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein ziel­ge­rich­te­tes Ver­hal­ten vor­aus, sodass auch eine völ­li­ge Ver­wahr­lo­sung aus­rei­chen kann, wenn damit eine Gesund­heits­ge­fahr durch kör­per­li­che Ver­elen­dung und Unter­ver­sor­gung ver­bun­den ist. Dann müs­sen aller­dings objek­ti­vier­ba­re und kon­kre­te Anhalts­punk­te für den Ein­tritt eines erheb­li­chen Gesund­heits­scha­dens vor­lie­gen 1. Auch eine Unter­brin­gung zur Ver­hin­de­rung einer Selbst­schä­di­gung setzt vor­aus, dass der Betreu­te auf­grund sei­ner psy­chi­schen Krank­heit oder sei­ner geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung sei­nen Wil­len nicht frei bestim­men kann 2.

Die Pro­gno­se, wel­che Dau­er für die Unter­brin­gung erfor­der­lich ist, ist regel­mä­ßig auf Grund­la­ge des ein­zu­ho­len­den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens vor­zu­neh­men (vgl. § 321 Abs. 1 Satz 3 FamFG Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 329 Rn. 4; BTKomm/​Dodegge 4. Aufl. Teil G Rn. 162). Der Frist­ab­lauf hat sich dabei grund­sätz­lich an dem Zeit­punkt der Erstel­lung des Gut­ach­tens zu ori­en­tie­ren; die Frist beginnt nicht erst mit der gericht­li­chen Ent­schei­dung 3.

Aller­dings darf dabei im hier ent­schie­de­nen Fall nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass die Sach­ver­stän­di­ge aus­drück­lich von "zumin­dest" drei Mona­te gespro­chen hat und dass nach der ergän­zen­den Stel­lung­nah­me der Sach­ver­stän­di­gen vom 27.01.2015 die geschlos­se­ne Unter­brin­gung "aktu­ell nicht zu umge­hen" bzw. "der­zeit alter­na­tiv­los" sei.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. April 2016 – XII ZB 236/​15

  1. BGH, Beschluss vom 05.03.2014 XII ZB 58/​12 Fam­RZ 2014, 831 Rn. 9 mwN[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 25.03.2015 XII ZA 12/​15 Fam­RZ 2015, 1017 Rn. 9; vom 12.02.2014 XII ZB 614/​13 Fam­RZ 2014, 740 Rn. 6; und vom 17.08.2011 XII ZB 241/​11 Fam­RZ 2011, 1725 Rn. 12[]
  3. OLG Mün­chen FGPrax 2007, 43, 45; BtKomm/​Dodegge 4. Aufl. Teil G Rn. 162[]