Unter­brin­gung – und der Ver­zicht auf die per­sön­li­che Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann im Beschwer­de­ver­fah­ren in einer Unter­brin­gungs­sa­che von der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen abge­se­hen wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof erneut 1 zu befas­sen:

Unter­brin­gung – und der Ver­zicht auf die per­sön­li­che Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Gemäß § 319 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm zu ver­schaf­fen. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Aller­dings darf das Beschwer­de­ge­richt nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der per­sön­li­chen Anhö­rung abse­hen, wenn die­se bereits im ers­ten Rechts­zug vor­ge­nom­men wor­den ist und von einer erneu­ten Anhö­rung kei­ne neu­en Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind. Die­se Vor­aus­set­zung ist ins­be­son­de­re dann erfüllt, wenn die erst­in­stanz­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen nur kur­ze Zeit zurück­liegt, sich nach dem Akten­in­halt kei­ne neu­en ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen oder recht­li­che Gesichts­punk­te erge­ben, das Beschwer­de­ge­richt das in den Akten doku­men­tier­te Ergeb­nis der erst­in­stanz­li­chen Anhö­rung nicht abwei­chend wer­ten will und es auf den per­sön­li­chen Ein­druck des Gerichts von dem Betrof­fe­nen nicht ankommt. Macht das Beschwer­de­ge­richt von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch, muss es in sei­ner Ent­schei­dung die Grün­de hier­für in nach­prüf­ba­rer Wei­se dar­le­gen 2.

Auf die­ser recht­li­chen Grund­la­ge hät­te das Beschwer­de­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall nicht von einer erneu­ten Anhö­rung der Betrof­fe­nen abse­hen dür­fen. Zwar wur­de die Betrof­fe­ne im amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ange­hört. Danach hat das Amts­ge­richt jedoch wei­te­re Ermitt­lun­gen ange­stellt und Anhö­run­gen ohne die Betrof­fe­ne durch­ge­führt, auf­grund derer es im Abhil­fe­ver­fah­ren zur Auf­he­bung des Unter­brin­gungs­be­schlus­ses gelangt ist. Vom Land­ge­richt ist eine ergän­zen­de Stel­lung­nah­me der Sach­ver­stän­di­gen ein­ge­holt und eine wei­te­re Anhö­rung ohne die Betrof­fe­ne durch­ge­führt wor­den.

Auf Grund­la­ge die­ser ergän­zen­den Ermitt­lun­gen hät­te das Land­ge­richt die Unter­brin­gung nicht ent­ge­gen der im Abhil­fe­ver­fah­ren ergan­ge­nen Ent­schei­dung anord­nen dür­fen, ohne die Betrof­fe­ne selbst per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihr zu ver­schaf­fen 3.

Der ange­foch­te­ne Beschluss kann daher kei­nen Bestand haben. Der Bun­des­ge­richts­hof kann in der Sache nicht abschlie­ßend ent­schei­den, da er die noch erfor­der­li­che Anhö­rung nicht selbst nach­ho­len kann. Die Sache ist daher an das Land­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2016 – XII ZB 119/​16

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.06.2016 XII ZB 23/​16 Fam­RZ 2016, 1354[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 01.06.2016 XII ZB 23/​16 Fam­RZ 2016, 1354 Rn. 17 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 01.06.2016 XII ZB 23/​16 Fam­RZ 2016, 1354 Rn. 18 mwN[]