Unterbringung – und der Verzicht auf die persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren

Unter welchen Voraussetzungen kann im Beschwerdeverfahren in einer Unterbringungssache von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 zu befassen:

Unterbringung - und der Verzicht auf die persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren

Gemäß § 319 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Allerdings darf das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Diese Voraussetzung ist insbesondere dann erfüllt, wenn die erstinstanzliche Anhörung des Betroffenen nur kurze Zeit zurückliegt, sich nach dem Akteninhalt keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen oder rechtliche Gesichtspunkte ergeben, das Beschwerdegericht das in den Akten dokumentierte Ergebnis der erstinstanzlichen Anhörung nicht abweichend werten will und es auf den persönlichen Eindruck des Gerichts von dem Betroffenen nicht ankommt. Macht das Beschwerdegericht von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss es in seiner Entscheidung die Gründe hierfür in nachprüfbarer Weise darlegen2.

Auf dieser rechtlichen Grundlage hätte das Beschwerdegericht im vorliegenden Fall nicht von einer erneuten Anhörung der Betroffenen absehen dürfen. Zwar wurde die Betroffene im amtsgerichtlichen Verfahren angehört. Danach hat das Amtsgericht jedoch weitere Ermittlungen angestellt und Anhörungen ohne die Betroffene durchgeführt, aufgrund derer es im Abhilfeverfahren zur Aufhebung des Unterbringungsbeschlusses gelangt ist. Vom Landgericht ist eine ergänzende Stellungnahme der Sachverständigen eingeholt und eine weitere Anhörung ohne die Betroffene durchgeführt worden.

Auf Grundlage dieser ergänzenden Ermittlungen hätte das Landgericht die Unterbringung nicht entgegen der im Abhilfeverfahren ergangenen Entscheidung anordnen dürfen, ohne die Betroffene selbst persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihr zu verschaffen3.

Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben. Der Bundesgerichtshof kann in der Sache nicht abschließend entscheiden, da er die noch erforderliche Anhörung nicht selbst nachholen kann. Die Sache ist daher an das Landgericht zurückzuverweisen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. September 2016 – XII ZB 119/16

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.06.2016 XII ZB 23/16 FamRZ 2016, 1354 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 01.06.2016 XII ZB 23/16 FamRZ 2016, 1354 Rn. 17 mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 01.06.2016 XII ZB 23/16 FamRZ 2016, 1354 Rn. 18 mwN []