Unter­brin­gung – wegen einer psy­chi­schen Krankheit

Die zivil­recht­li­che Unter­brin­gung eines Betrof­fe­nen setzt vor­aus, dass er auf­grund sei­ner psy­chi­schen Krank­heit oder sei­ner geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung sei­nen Wil­len nicht frei bestim­men kann1.

Unter­brin­gung – wegen einer psy­chi­schen Krankheit

Hier­zu feh­len trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen, wenn in den Ent­schei­dungs­grün­den – ohne sich mit die­sem Tat­be­stands­merk­mal expli­zit aus­ein­an­der­zu­set­zen – ledig­lich die inso­weit nicht tra­gen­de Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen wie­der­ge­ge­ben wird, bei der Betrof­fe­nen lägen eine Min­de­rung des Rea­li­täts­be­zugs und der Kon­troll­fä­hig­keit sowie eine Nei­gung zu impuls­ge­lei­te­ten Ver­hal­tens­wei­sen und Fremd­ag­gres­si­vi­tät vor; außer­dem habe die Betreue­rin ihren Ein­druck mit­ge­teilt, dass die Betrof­fe­ne wahn­haft sei und ihren Wil­len nicht frei von ihrer Erkran­kung bil­den kön­ne. Die durch ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten gesi­cher­te Fest­stel­lung, dass es der Betrof­fe­nen am frei­en Wil­len fehlt, lässt sich dem nicht entnehmen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Okto­ber 2020 – XII ZB 183/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 13.04.2016 – XII ZB 95/​16 , FamRZ 2016, 1068 und XII ZB 236/​15 , FamRZ 2016, 1065[]

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