Unter­brin­gung zur Heil­be­hand­lung

Eine Unter­brin­gung zur Heil­be­hand­lung ist dann nicht anzu­ord­nen, wenn sie allein dar­auf gerich­tet ist, die Behand­lung, in die der Betreu­er zum Woh­le des Betrof­fe­nen bereits ein­ge­wil­ligt hat, gegen den natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen durch­zu­set­zen. Eine for­mel­le Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für eine Zwangs­be­hand­lung des Betreu­ten fehlt im Betreu­ungs­recht.

Unter­brin­gung zur Heil­be­hand­lung

Das Land­ge­richt Stutt­gart geht in der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung mit dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 1 und dem Bun­des­ge­richts­hof 2 davon aus, dass die Ver­ab­rei­chung von Medi­ka­men­ten gegen den geäu­ßer­ten Wil­len des Betrof­fe­nen selbst dann einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in die Grund­rech­te des Betrof­fe­nen auf Selbst­be­stim­mung und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit dar­stellt, wenn der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner Erkran­kung nicht in der Lage ist, sei­nen Wil­len frei zu bestim­men.

Der Maß­nah­me kann nicht schon des­halb die Ein­griffs­qua­li­tät abge­spro­chen wer­den, weil sie mit Zustim­mung oder auf Anord­nung des Betreu­ers erfolgt, der, wenn die Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen fehlt, die­se nach § 1901 BGB erset­zen kann.

Für den Betrof­fe­nen wird der Ein­griff, der in einer medi­zi­ni­schen Zwangs­be­hand­lung liegt, nicht dadurch weni­ger belas­tend, dass gera­de ein Betreu­er zustimmt 3. Des­halb ist die Zwangs­be­hand­lung auch im Ver­hält­nis Betreu­er – Betrof­fe­ner als recht­fer­ti­gungs­be­dürf­ti­ger Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen auf Selbst­be­stim­mung und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit zu wer­ten.

Die Ein­griffs­qua­li­tät einer Zwangs­be­hand­lung ent­fällt auch nicht des­halb, weil sie etwa zum Zweck der Hei­lung erfol­gen soll, geht es doch um den Schutz auch und ins­be­son­de­re der Selbst­be­stim­mung.

Ein sol­cher Grund­rechts­ein­griff ist gem. Art 2 Abs. 2, 104 Abs. 1 GG nur auf­grund eines for­mel­len Geset­zes, das – so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – die Vor­aus­set­zun­gen des Ein­griffs in mate­ri­el­ler und for­mel­ler Hin­sicht aus­drück­lich bestimmt, mög­lich. Dabei müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit des Ein­griffs hin­rei­chend klar und bestimmt gere­gelt sein, wobei die Anfor­de­rung an den Grad der Klar­heit und Bestimmt­heit umso stren­ger sind, je inten­si­ver der Grund­rechts­ein­griff ist, den eine Norm vor­sieht. Für die nähe­ren Anfor­de­run­gen kann, nicht zuletzt hin­sicht­lich der Fra­ge, inwie­weit Maß­ga­ben, die sich aus dem Grund­ge­setz ablei­ten las­sen, aus­drück­li­cher und kon­kre­ti­sie­ren­der Fest­le­gung im ein­fa­chen Gesetz bedür­fen, auch der jewei­li­ge Kreis der Norman­wen­der und Norm­be­trof­fe­nen von Bedeu­tung sein 4.

In der Zwangs­be­hand­lung mit Psy­cho­phar­ma­ka sieht das Land­ge­richt Stutt­gart mit dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 5 schon ange­sichts der Wirk­wei­se der Medi­ka­men­te, die see­li­sche Ver­än­de­run­gen bezwe­cken, einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in die Grund­rech­te der Betrof­fe­nen. Der Kreis der Norm­be­trof­fe­nen besteht jeden­falls zum Teil aus schwer psy­chisch Kran­ken. Die­se Umstän­de begrün­den hohe Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit und Klar­heit der Ermäch­ti­gungs­norm. Für die aktu­ell oder poten­ti­ell betrof­fe­nen Unter­ge­brach­ten sowie für die zur Norman­wen­dung in ers­ter Linie beru­fe­nen Ent­schei­dungs­trä­ger, die einer kla­ren, Rechts­si­cher­heit ver­mit­teln­den Ein­griffs­grund­la­ge auch im eige­nen Inter­es­se bedür­fen, müs­sen die wesent­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Zwangs­be­hand­lung zur Errei­chung eines fest defi­nier­ten Zwecks erkenn­bar sein 6.

Im Ein­zel­nen ist den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu ent­neh­men, dass eine Zwangs­be­hand­lung im Rah­men einer öffent­lich­recht­li­chen Unter­brin­gung nur für die Fäl­le gesetz­lich vor­ge­se­hen wer­den kann, in denen eine Ein­wil­li­gung in die Behand­lung an der krank­heits­be­dingt feh­len­den Ein­sichts­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen schei­tert. Eine Behand­lung unter Zwang darf nur als letz­tes Mit­tel und nur dann ein­ge­setzt wer­den, wenn sie im Hin­blick auf das Behand­lungs­ziel, das ihren Ein­satz recht­fer­tigt, Erfolg ver­spricht und für den Betrof­fe­nen nicht mit Belas­tun­gen ver­bun­den ist, die außer Ver­hält­nis zu dem zu erwar­ten­den Nut­zen ste­hen. Dies muss sich in hin­rei­chend kon­kre­tem Maße bereits aus der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung erge­ben. Eine Norm, die ledig­lich vor­sieht, dass die Maß­nah­men dem Betrof­fe­nen zumut­bar sein müs­sen und nicht außer Ver­hält­nis zu dem zu erwar­ten­den Erfolg ste­hen dür­fen, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als nicht hin­rei­chend kon­kret ange­se­hen 7, Rdn. 77)).

Wei­ter­hin muss nach den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge, die eine Zwangs­be­hand­lung im Bereich der öffent­lich­recht­li­chen Unter­brin­gung recht­fer­tigt, ver­fah­rens­recht­li­che Vor­ga­ben ent­hal­ten: Eine Zwangs­be­hand­lung darf nur auf Anord­nung und unter der Lei­tung eines Arz­tes und nach vor­he­ri­ger Ankün­di­gung, unter vor­ge­ge­be­nen Regeln für die Doku­men­ta­ti­on durch­ge­führt wer­den. Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge muss klar­stel­len, dass eine Zwangs­be­hand­lung nur nach vor­he­ri­ger Bemü­hung um eine auf Ver­trau­en gegrün­de­ten, im Rechts­sin­ne frei­wil­li­gen Zustim­mung ange­ord­net wer­den darf, zudem muss sie eine vor­aus­ge­hen­de Über­prü­fung der Maß­nah­me durch Drit­te in gesi­cher­ter Unab­hän­gig­keit von der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung vor­se­hen 8.

Dabei hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass die wesent­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Zwangs­be­hand­lung aus dem Gesetz selbst erkenn­bar sein müs­sen und etwai­gen Män­geln der gesetz­li­chen Rege­lung nicht im Wege ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung abge­hol­fen wer­den kann 9, Rdn. 74, 80))

Die Norm des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB, der die betreu­ungs­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung zur Heil­be­hand­lung regelt, ent­hält kei­ne der­ar­ti­ge Ermäch­ti­gung zur zwangs­wei­sen Durch­set­zung der Behand­lung gegen­über dem Betrof­fe­nen.

Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des BGH 10 hat in § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB letzt­lich eine Ermäch­ti­gung zur Zwangs­be­hand­lung gese­hen.

Dabei geht auch die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung davon aus, dass allein aus den gesetz­li­chen Ver­tre­tungs­vor­schrif­ten der §§ 1901, 1902 BGB ein Betreu­er kei­ne Zwangs­be­fug­nis zur Behand­lung her­lei­ten kann.

"Durch die gesetz­li­che Ver­tre­ter­stel­lung" – so der Bun­des­ge­richts­hof 11 – "wird zwar die Rechts­macht des Betreu­ers nach außen begrün­det. Inner­halb sei­nes Auf­ga­ben­krei­ses ist der Betreu­er berech­tigt, die Geschäf­te des Betrof­fe­nen zu besor­gen. Indes­sen ist mit der Ein­räu­mung die­ser Rechts­macht nicht zwin­gend die Macht ver­bun­den, die betrof­fe­ne Ent­schei­dung auch durch­set­zen zu kön­nen. Gera­de im grund­rechts­re­le­van­ten Bereich ist die Rechts­macht des gesetz­li­chen Ver­tre­ters beschränkt. (…) Der Vor­mund nimmt im Rah­men der Für­sor­ge eine öffent­li­che Funk­ti­on wahr und des­halb kann sich auch das Mün­del gegen­über dem Vor­mund auf sei­ne Grund­rech­te beru­fen. Dies vor­aus­ge­setzt, greift der Geset­zes­vor­be­halt in Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 1 GG ein; es bedarf zur Vor­nah­me von Zwangs­be­hand­lun­gen gegen den Wider­stand des Betreu­ten einer Rechts­grund­la­ge durch for­mel­les Gesetz."

Die­ses for­mel­le Gesetz sieht der Bun­des­ge­richts­hof in § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die­ser soll die Zwangs­be­hand­lung ein­wil­li­gungs­un­fä­hi­ger Betrof­fe­nen gegen deren natür­li­chen Wil­len wäh­rend der – gericht­lich geneh­mig­ten – sta­tio­nä­ren Unter­brin­gung ermög­li­chen. Eine Unter­brin­gung zur Heil­be­hand­lung sei nur dann betreu­ungs­ge­richt­lich zu geneh­mi­gen, wenn die Heil­be­hand­lung medi­zi­nisch not­wen­dig sei. Als medi­zi­nisch not­wen­dig kön­ne sie jedoch nur ange­se­hen wer­den, wenn sie recht­lich zuläs­sig sei, so dass der Betrof­fe­ne auf Grund von § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann unter­ge­bracht wer­den kön­ne, wenn er wäh­rend der Unter­brin­gung auch behan­delt wer­den dür­fe. Wür­de man die zwangs­wei­se Über­win­dung des der Behand­lung ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­lens des Betreu­ten auch im Rah­men einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me als unzu­läs­sig anse­hen, wäre der Anwen­dungs­be­reich des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGBG sehr begrenzt. Die Vor­schrift kön­ne daher sinn­voll nur so aus­ge­legt wer­den, dass der Betreu­te die not­wen­di­gen medi­zi­ni­schen Maß­nah­men, in die der Betreu­er zu des­sen Wohl bereits ein­ge­wil­ligt habe, und derent­we­gen der Betreu­te unter­ge­bracht wer­den dür­fe, unab­hän­gig von sei­nem mög­li­cher­wei­se ent­ge­gen­ste­hen­den natür­li­chen Wil­len wäh­rend der Unter­brin­gung zu dul­den habe. 12. Des­halb sei im Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dung über die Unter­brin­gung zur Heil­be­hand­lung die dann zwangs­wei­se zu dul­den­de Behand­lung so prä­zi­se wie mög­lich anzu­ge­ben, weil sich nur aus die­sen Anga­ben der Unter­brin­gungs­zweck sowie Inhalt, Gegen­stand und Aus­maß der vom Betreu­ten zu dul­den­den Behand­lung hin­rei­chend kon­kret und bestimm­bar ergä­ben 13.

Nach den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom März und Okto­ber 2011, deren Beach­tung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner letz­ten Ent­schei­dung 14 aus­drück­lich den Fach­ge­rich­ten zur Auf­ga­be macht, ist nun­mehr § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB anhand beschrie­be­nen Maß­stä­be ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen.

§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ermäch­tigt das Betreu­ungs­ge­richt nach sei­nem Wort­laut nur dazu, die Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen zur Heil­be­hand­lung zu geneh­mi­gen, dem Betrof­fe­nen gegen­über also eine frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me anzu­ord­nen, in deren Rah­men dann eine Heil­be­hand­lung durch­ge­führt wer­den kann. Der Wort­laut des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ent­hält kei­ner­lei Hin­weis auf eine Zwangs­be­hand­lung. Für den jewei­li­gen Kreis der Norm­be­trof­fe­nen, bei denen es sich in aller Regel um schwer psy­chisch erkrank­te und des­halb beein­träch­tig­te Men­schen han­delt, ergibt sich kei­nes­wegs bereits aus dem Wort­laut der Vor­schrift, dass die Heil­be­hand­lung auch gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen durch­ge­führt wer­den kann, dass die Norm also etwa zur Zwangs­me­di­ka­ti­on berech­ti­gen soll 15.

Zudem hat der Gesetz­ge­ber § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB bewusst nicht als Grund­la­ge für eine Zwangs­be­hand­lung for­mu­liert. Er hat viel­mehr trotz Pro­blem­be­wusst­seins 16 aus­drück­lich davon abge­se­hen, im Betreu­ungs­recht eine Ermäch­ti­gung zur Zwangs­be­hand­lung wie auch ein gene­rel­les Ver­bot der Zwangs­be­hand­lung zu regeln 17. Ein for­mel­les Gesetz (Art. 2 Abs. 2 GG), das zum Grund­rechts­ein­griff berech­tigt, hat er also gera­de nicht geschaf­fen.

Dass die Vor­schrift nach die­sem Ver­ständ­nis nur einen beschränk­ten Anwen­dungs­be­reich hat, muss ange­sichts der unmiss­ver­ständ­li­chen Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hin­ge­nom­men wer­den. Die­sem Ver­ständ­nis steht – wie oben aus­ge­führt – auch der gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le nicht ent­ge­gen. Wei­ter ver­kennt das Land­ge­richt Stutt­gart nicht, dass es zumeist dem objek­ti­ven Wohl des Betrof­fe­nen ent­spre­chen mag, eine Behand­lung durch­zu­füh­ren. Das Land­ge­richt sieht – wie auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 7, Rdn. 81)) – die Gefahr, dass sich durch die­se Hand­ha­bung die Unter­brin­gungs­zei­ten für den Ein­zel­nen durch­aus ver­län­gern kön­nen. Die Kam­mer sieht auch, dass die der­zei­ti­ge Situa­ti­on, die eine Behand­lung gegen den Wil­len der Betrof­fe­nen, trotz Behand­lungs­be­dürf­tig­keit, nicht zulässt und auch Akut­zu­stän­den nur noch unzu­läng­lich, etwa mit Fixie­run­gen, begeg­nen lässt, für alle Betei­lig­ten unbe­frie­di­gend ist. Die­ser Nach­teil muss ange­sichts der Schwe­re der Grund­rechts­ein­grif­fe und des Feh­lens einer kla­ren und bestimm­ten Ein­griffs­norm im Sin­ne eines wirk­sa­men Grund­rechts­schut­zes und unter Berück­sich­ti­gung der hier­zu ergan­ge­nen Recht­spre­chung hin­ge­nom­men wer­den 18.

Das Land­ge­richt Stutt­gart muss nicht ent­schei­den, ob und inwie­weit die übri­gen Anfor­de­run­gen, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in den genann­ten Ent­schei­dun­gen zum baden­würt­tem­ber­gi­schen Unter­brin­gungsG und zum rhein­land­pfäl­zi­schen Maß­re­gel­voll­zugsG für eine Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge for­mu­liert hat, im Bereich der Unter­brin­gung nach BGB gewähr­leis­tet sind, da es bereits an einer gesetz­lich nor­mier­ten Ermäch­ti­gung zur Zwangs­be­hand­lung fehlt.

Die Ansicht, die Vor­ga­ben des BVerfG gel­ten für den Bereich des Betreu­ungs­rechts nicht, weil die §§ 1896 ff BGB ein geschlos­se­nen Rege­lungs­sys­tem ent­hal­ten, des­sen Schutz­ni­veau den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen sowohl in mate­ri­el­ler als auch in ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht gerecht wür­de 19, kann nicht über­zeu­gen. Die Vor­ga­ben des BVerfG zur ermäch­ti­gen­den Norm grün­den auf der Qua­li­tät des Grund­rechts­ein­griffs. Für den Betrof­fe­nen wird der Ein­griff, der in der medi­zi­ni­schen Zwangs­be­hand­lung liegt, nicht dadurch weni­ger belas­tend, dass gera­de ein Betreu­er zustimmt 3. Es ist gem. Art. 2 Abs. 2 GG dem Gesetz­ge­ber vor­be­hal­ten, Ein­griffs­be­rei­che und deren Zie­le zu for­mu­lie­ren, dies ist hier nicht erfolgt. Eine Norm, deren Wort­laut für den Kreis der Norman­wen­der und Norm­be­trof­fe­nen klar ergibt, dass die Zwangs­be­hand­lung betreu­ungs­ge­richt­lich geneh­migt wer­den kann, erkennt die Kam­mer auch nicht in den übri­gen Vor­schrif­ten des Betreu­ungs­rechts. Ledig­lich in § 1904 BGB wird für gefähr­li­che ärzt­li­che Ein­grif­fe das betreu­ungs­ge­richt­li­che Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis – aller­dings unab­hän­gig vom natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen – gere­gelt, dies ist hier nicht gege­ben.

Land­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 16. Febru­ar 2012 – 2 T 35/​12

  1. BVerfG NJW 2011, 2113[]
  2. BGH NJW 2006, 1277[]
  3. BVerfG, NJW 2011, 2113, 2118, Rdn. 71[][]
  4. BVerfG, NJW 2011, 2113, 2119, Rdn. 73[]
  5. BVerfG, NJW 2011, 2113, 2114, Rdn. 44[]
  6. vgl. BVerfG, NJW 2011, 2113, 2119, Rdn. 74[]
  7. BVerfG, NJW 2011, 2113 ((2120[][]
  8. BVerfG, NJW 2011, 3571, 3572, Rdn. 43 und 44; NJW 2011, 2113, 2120, Rdn. 79 f.[]
  9. BVerfG, NJW 2117 ((2113[]
  10. BGH, Fam­RZ 2006, 615[]
  11. BGH, NJW 2006, 1277, 1279[]
  12. BGH, NJW 2006, 1277, 1280, Rdn. 24[]
  13. BGH, NJW 2006, 1277, 1281, Rdn. 27[]
  14. BVerfG, Beschluss vom 15.12.2011 – 2 BvR 2362/​11[]
  15. so auch Moll-Vogel, FamRB 2011, 249, jeden­falls zwei­felnd: Bien­wald, FRP 2012, 4; AG Bre­men, Beschluss vom 16.01.2012 – 41 XVII A 89/​03[]
  16. BT-Drucks 11/​4528 S. 70 – 72[]
  17. BT-Drucks. 11/​4528, 72[]
  18. BVerfG, NJW 2011, 2113, 2120, Rdn. 81[]
  19. vgl. Olzen/​Metzmacher BtPrax 2011, 233[]