Unterbringung zur Zwangsbehandlung

Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer gemäß § 1906 BGB Abs. 1 Nr. 2 zwecks Heilbehandlung bzw. zwecks ärztlichen Eingriffs, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betroffenen erforderlich ist, weil zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen kann.

Unterbringung zur Zwangsbehandlung

Eine Unterbringung ist nicht erforderlich, wenn die von der Betreuerin beantragten Heilbehandlungen und auch die ärztlichen Eingriffe auch im Rahmen einer offenen Einrichtung erfolgen könnten.

So etwa in dem hier entschiedenen Fall: Die Betroffene ist immobil. Sie kann ihr Bett nicht verlassen und muss im Rollstuhl von Dritten geschoben werden um sich fortzubewegen. Weglauftendenzen zeigt sie nicht. Sie fühlt sich in der Einrichtung trotz Durchführung der von ihr abgelehnten medikamentösen Behandlung über die PEG-Sonde wohl. Nach Aussage der angehörten behandelnden Ärztinnen könnte die derzeit durchgeführte Heilbehandlung mit Medikamenten, Psychopharmaka und auch die Ernährung über die PEG-Sonde daher genauso gut auf einer offenen Station erfolgen. Die empfohlenen operativen Eingriffe (insbesondere die Brustektomie) könnten mangels Fachpersonal und Gerätschaften gar nicht auf einer geschlossenen Einrichtung erfolgen. Sie ist daher in einem offenen Krankenhaus beabsichtigt. Auch für die Anschlussversorgung wird von den behandelnden Ärztinnen kein Aufenthalt in einer geschlossenen Einrichtung für erforderlich gehalten. Das Betreuungsgericht darf die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung jedoch nicht genehmigen, wenn die Freiheitsentziehung als solche nicht notwendig ist und die Genehmigung letztlich nur eine Rechtsgrundlage abgeben soll, den Betroffenen in einer offenen Abteilung einer erforderlichen – auch zwangsweisen Behandlung – mit Medikamenten zu unterziehen1.

Für die Genehmigung einer Zwangsbehandlung in einer offenen Einrichtung durch das Betreuungsgericht fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage2. § 1906 Abs. 3, Abs. 3 a BGB bezieht sich nur auf die Genehmigung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer – erforderlichen – (geschlossenen) Unterbringung. Diese Regelungslücke hat der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen, so dass eine analoge Anwendung der Unterbringungsvorschriften – leider – ausscheidet3.

Ob eine Zwangsbehandlung in einer offenen Einrichtung auf der Grundlage der Einwilligung des Betreuers in die Behandlung erfolgen kann, ist umstritten4. Weiterhin wäre vorliegend auch § 34 StGB zu prüfen5. Eine Genehmigung des Betreuungsgerichts für die Erlaubnis zum Einsatz von Zwang im Rahmen einer offenen Einrichtung ist jedoch, wie vorstehend erörtert, gesetzlich nicht vorgesehen.

Amtsgericht Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2015 – 3 XVII 29/15

  1. BGH, Beschluss vom 23.01.2008, Az. XII ZB 185/07, MDR 2008, 628 []
  2. vgl. Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Auflage 2014, § 1906 Rn. 31 []
  3. Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Auflage 2014 Rn. 12; Gabriele Beck’scher Online-Kommentar BGB, § 1904 Rn. 14, Stand 01.11.2014, BGH, Beschluss vom 20.06.2012, Az. XII ZB 99/12, letzter Absatz. []
  4. vgl. zum Meinungsstand Münchner Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012 mit Aktualisierung vom 20.08.2013 auf Beck-Online, § 1896 Rn. 77 ff., der dies im Rahmen einer Mindermeinung befürwortet []
  5. Jürgens, Betreuungsrecht, BGB, 5. Auflage 2014, § 1904 Rn. 12 []
  6. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.02.2016 - XII ZB 317/15 []