Unter­brin­gung zur Zwangs­be­hand­lung

Eine Unter­brin­gung des Betreu­ten durch den Betreu­er gemäß § 1906 BGB Abs. 1 Nr. 2 zwecks Heil­be­hand­lung bzw. zwecks ärzt­li­chen Ein­griffs, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, ist nur zuläs­sig, solan­ge sie zum Wohl des Betrof­fe­nen erfor­der­lich ist, weil zur Abwen­dung eines dro­hen­den erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­dens eine Heil­be­hand­lung oder ein ärzt­li­cher Ein­griff not­wen­dig ist, ohne die die Unter­brin­gung des Betreu­ten nicht durch­ge­führt wer­den kann und der Betreu­te auf Grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung die Not­wen­dig­keit der Unter­brin­gung nicht erken­nen kann.

Unter­brin­gung zur Zwangs­be­hand­lung

Eine Unter­brin­gung ist nicht erfor­der­lich, wenn die von der Betreue­rin bean­trag­ten Heil­be­hand­lun­gen und auch die ärzt­li­chen Ein­grif­fe auch im Rah­men einer offe­nen Ein­rich­tung erfol­gen könn­ten.

So etwa in dem hier ent­schie­de­nen Fall: Die Betrof­fe­ne ist immo­bil. Sie kann ihr Bett nicht ver­las­sen und muss im Roll­stuhl von Drit­ten gescho­ben wer­den um sich fort­zu­be­we­gen. Weg­lauf­ten­den­zen zeigt sie nicht. Sie fühlt sich in der Ein­rich­tung trotz Durch­füh­rung der von ihr abge­lehn­ten medi­ka­men­tö­sen Behand­lung über die PEG-Son­de wohl. Nach Aus­sa­ge der ange­hör­ten behan­deln­den Ärz­tin­nen könn­te die der­zeit durch­ge­führ­te Heil­be­hand­lung mit Medi­ka­men­ten, Psy­cho­phar­ma­ka und auch die Ernäh­rung über die PEG-Son­de daher genau­so gut auf einer offe­nen Sta­ti­on erfol­gen. Die emp­foh­le­nen ope­ra­ti­ven Ein­grif­fe (ins­be­son­de­re die Brustek­to­mie) könn­ten man­gels Fach­per­so­nal und Gerät­schaf­ten gar nicht auf einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung erfol­gen. Sie ist daher in einem offe­nen Kran­ken­haus beab­sich­tigt. Auch für die Anschluss­ver­sor­gung wird von den behan­deln­den Ärz­tin­nen kein Auf­ent­halt in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung für erfor­der­lich gehal­ten. Das Betreu­ungs­ge­richt darf die Unter­brin­gung in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung jedoch nicht geneh­mi­gen, wenn die Frei­heits­ent­zie­hung als sol­che nicht not­wen­dig ist und die Geneh­mi­gung letzt­lich nur eine Rechts­grund­la­ge abge­ben soll, den Betrof­fe­nen in einer offe­nen Abtei­lung einer erfor­der­li­chen – auch zwangs­wei­sen Behand­lung – mit Medi­ka­men­ten zu unter­zie­hen 1.

Für die Geneh­mi­gung einer Zwangs­be­hand­lung in einer offe­nen Ein­rich­tung durch das Betreu­ungs­ge­richt fehlt es an einer gesetz­li­chen Grund­la­ge 2. § 1906 Abs. 3, Abs. 3 a BGB bezieht sich nur auf die Geneh­mi­gung einer Zwangs­be­hand­lung im Rah­men einer – erfor­der­li­chen – (geschlos­se­nen) Unter­brin­gung. Die­se Rege­lungs­lü­cke hat der Gesetz­ge­ber bewusst in Kauf genom­men, so dass eine ana­lo­ge Anwen­dung der Unter­brin­gungs­vor­schrif­ten – lei­der – aus­schei­det 3.

Ob eine Zwangs­be­hand­lung in einer offe­nen Ein­rich­tung auf der Grund­la­ge der Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in die Behand­lung erfol­gen kann, ist umstrit­ten 4. Wei­ter­hin wäre vor­lie­gend auch § 34 StGB zu prü­fen 5. Eine Geneh­mi­gung des Betreu­ungs­ge­richts für die Erlaub­nis zum Ein­satz von Zwang im Rah­men einer offe­nen Ein­rich­tung ist jedoch, wie vor­ste­hend erör­tert, gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen.

Amts­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 21. Janu­ar 2015 – 3 XVII 29/​15

  1. BGH, Beschluss vom 23.01.2008, Az. XII ZB 185/​07, MDR 2008, 628[]
  2. vgl. Jür­gens, Betreu­ungs­recht, 5. Auf­la­ge 2014, § 1906 Rn. 31[]
  3. Jür­gens, Betreu­ungs­recht, 5. Auf­la­ge 2014 Rn. 12; Gabrie­le Beck'scher Online-Kom­men­tar BGB, § 1904 Rn. 14, Stand 01.11.2014, BGH, Beschluss vom 20.06.2012, Az. XII ZB 99/​12, letz­ter Absatz.[]
  4. vgl. zum Mei­nungs­stand Münch­ner Kom­men­tar zum BGB, 6. Auf­la­ge 2012 mit Aktua­li­sie­rung vom 20.08.2013 auf Beck-Online, § 1896 Rn. 77 ff., der dies im Rah­men einer Min­der­mei­nung befür­wor­tet[]
  5. Jür­gens, Betreu­ungs­recht, BGB, 5. Auf­la­ge 2014, § 1904 Rn. 12[]