Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung – und die feh­len­de Zustellung

Die Beschwer­de­frist gegen eine nicht dem erklär­ten Wil­len des Betrof­fe­nen ent­spre­chen­de Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung wird nicht in Gang gesetzt, wenn der Beschluss dem Betrof­fe­nen ledig­lich durch Auf­ga­be zur Post bekannt­ge­ge­ben wird. Eine Hei­lung der feh­ler­haf­ten Zustel­lung durch tat­säch­li­chen Zugang ist in die­sem Fall wegen feh­len­den Zustel­lungs­wil­lens des Gerichts nicht mög­lich1.

Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung – und die feh­len­de Zustellung

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt ein Fall aus Han­no­ver zugrun­de: Das Amts­ge­richt Han­no­ver hat mit Beschluss vom 23.01.2020 die geschlos­se­ne Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen längs­tens bis zum 23.01.2021 und zwei ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­men geneh­migt2. Der Beschluss ist der Betrof­fe­nen, die mit der Unter­brin­gung nicht ein­ver­stan­den ist, am 30.01.2020 durch Auf­ga­be zur Post über­sandt wor­den. Die von der Betrof­fe­nen ein­ge­leg­te Beschwer­de ist am 3.03.2020 beim Amts­ge­richt ein­ge­gan­gen. Das Land­ge­richt Han­no­ver hat das von ihm unzu­tref­fend als „sofor­ti­ge Beschwer­de“ bezeich­ne­te Rechts­mit­tel wegen Ablaufs der Beschwer­de­frist ver­wor­fen3. Dage­gen rich­tet sich die Rechts­be­schwer­de der Betrof­fe­nen, auf die der Bun­des­ge­richts­hof nun die Beschwer­de­ent­schei­dung auf­hob und die Sache zur erneu­ten Behand­lung und Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Han­no­ver zurück­ver­wies, da die Beschwer­de­frist nach § 63 Abs. 1 FamFG ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts nicht abge­lau­fen war:

Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwer­de inner­halb einer Frist von einem Monat ein­zu­le­gen. Die Frist beginnt mit der schrift­li­chen Bekannt­ga­be des Beschlus­ses an die Betei­lig­ten (§ 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG). Die Bekannt­ga­be kann durch Zustel­lung nach den §§ 166 bis 195 ZPO oder dadurch bewirkt wer­den, dass das Schrift­stück unter der Anschrift des Adres­sa­ten zur Post gege­ben wird (§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Wel­che der bei­den Mög­lich­kei­ten der Bekannt­ga­be das Gericht wählt, liegt grund­sätz­lich in des­sen pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Eine Wahl­mög­lich­keit besteht aller­dings nicht, wenn spe­zi­el­le gesetz­li­che Rege­lun­gen eine bestimm­te Form vor­schrei­ben. So ist nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ein anfecht­ba­rer Beschluss dem­je­ni­gen zuzu­stel­len, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht entspricht.

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Die Ent­schei­dung in einer Betreu­ungs- oder Unter­brin­gungs­sa­che ist dem Betrof­fe­nen dabei per­sön­lich und unter Aus­schluss der Ersatz­zu­stel­lung an den Betreu­er zuzu­stel­len4.

Das Unter­blei­ben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erfor­der­li­chen förm­li­chen Zustel­lung führt zur Unwirk­sam­keit der Bekannt­ga­be, wes­halb die ein­mo­na­ti­ge Beschwer­de­frist (§ 63 Abs. 1 FamFG) nicht nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG in Lauf gesetzt wird5.

Eine Hei­lung der feh­ler­haf­ten Zustel­lung ent­spre­chend § 189 ZPO kommt nur bei vor­lie­gen­dem Zustel­lungs­wil­len in Betracht. Die form­ge­rech­te Zustel­lung muss hier­für vom Gericht wenigs­tens ange­strebt wor­den sein6. Am erfor­der­li­chen Zustel­lungs­wil­len fehlt es indes­sen, wenn das Gericht von vorn­her­ein bewusst von einer förm­li­chen Zustel­lung der Ent­schei­dung absieht und eine schrift­li­che Bekannt­ga­be durch Auf­ga­be zur Post anord­net7.

Die Beschwer­de­frist ist danach im vor­lie­gen­den Fall nicht in Gang gesetzt wor­den, weil das Amts­ge­richt ledig­lich die Bekannt­ga­be durch Auf­ga­be zur Post ange­ord­net hat. Eine Hei­lung schei­det wegen des feh­len­den Zustel­lungs­wil­lens aus. Auf die vom Land­ge­richt an die Betrof­fe­ne gerich­te­te Fra­ge, wann ihr der Beschluss zuge­gan­gen sei, kam es eben­so­we­nig an wie auf die von ihm ange­nom­me­ne Fik­ti­on des Zugangs. Die von der Betrof­fe­nen per­sön­lich ein­ge­leg­te Beschwer­de war somit rechtzeitig.

Der ange­foch­te­ne Beschluss war daher vom Bun­des­ge­richts­hof auf­zu­he­ben. Da das Land­ge­richt noch nicht in der Sache ent­schie­den hat­te, war das Ver­fah­ren an die­ses zur erneu­ten Behand­lung und Ent­schei­dung zurückzuverweisen.

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Dass inzwi­schen sowohl die Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung als auch die Geneh­mi­gung der ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­men durch Zeit­ab­lauf erle­digt sind, steht dem nicht ent­ge­gen. Der Betrof­fe­nen wird in der Beschwer­de­instanz viel­mehr Gele­gen­heit zu geben sein, ihren Antrag auf einen Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 FamFG umzu­stel­len, den sie in der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung bereits ange­kün­digt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Juni 2021 – XII ZB 358/​20

  1. Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 19.02.2020 XII ZB 291/​19 FamRZ 2020, 770; und vom 24.10.2018 XII ZB 188/​18 FamRZ 2019, 477[]
  2. AG Han­no­ver, Beschluss vom 23.01.2020 – 668 XVII S 6040[]
  3. LG Han­no­ver, Beschluss vom 06.04.2020 – 2 T 19/​20[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 26.06.2019 XII ZB 35/​19 FamRZ 2019, 1636 Rn. 13 ff.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 24.10.2018 XII ZB 188/​18 FamRZ 2019, 477 Rn. 11 mwN[]
  6. vgl. BGHZ 214, 294 = NJW 2017, 2472 Rn. 35[]
  7. BGH, Beschluss vom 19.02.2020 XII ZB 291/​19 FamRZ 2020, 770 Rn.19[]