Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt

In einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren kann das Beschwer­de­ge­richt nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen, wenn das Gericht des ers­ten Rechts­zugs bei der Anhö­rung des Betrof­fe­nen zwin­gen­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat 1.

Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt

Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG auch in einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren dem Beschwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen, etwa wenn die erst­in­stanz­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen nur kur­ze Zeit zurück­liegt, sich nach dem Akten­in­halt kei­ne neu­en ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen oder recht­li­che Gesichts­punk­te erge­ben, das Beschwer­de­ge­richt das in den Akten doku­men­tier­te Ergeb­nis der erst­in­stanz­li­chen Anhö­rung nicht abwei­chend wer­ten will und es auf den per­sön­li­chen Ein­druck des Gerichts von dem Betrof­fe­nen nicht ankommt. Im Beschwer­de­ver­fah­ren kann aller­dings nicht von einer Wie­der­ho­lung sol­cher Ver­fah­rens­hand­lun­gen abge­se­hen wer­den, bei denen das Gericht des ers­ten Rechts­zugs zwin­gen­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat. In die­sem Fall muss das Beschwer­de­ge­richt, vor­be­halt­lich der Mög­lich­kei­ten nach § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, den betref­fen­den Teil des Ver­fah­rens nach­ho­len oder das gesam­te Ver­fah­ren wie­der­ho­len. Die Anhö­rung des Betrof­fe­nen in Unter­brin­gungs­ver­fah­ren nach § 319 Abs. 1 FamFG dient der Ver­wirk­li­chung der in Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG garan­tier­ten Rech­te eines Betrof­fe­nen in Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen. Die Anhö­rung des Betrof­fe­nen nach § 319 Abs. 1 FamFG vor der Ent­schei­dung über die Unter­brin­gung gehört zu den wesent­li­chen Förm­lich­kei­ten i.S.v. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG. Ver­fah­rens­feh­ler bei der Durch­füh­rung der Anhö­rung ver­let­zen den Betrof­fe­nen des­halb nicht nur in sei­nem Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG, son- dern auch in sei­nem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG 2.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te das Amts­ge­richt ent­ge­gen § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Betrof­fe­ne vor der erneu­ten Ver­län­ge­rung der Unter­brin­gungs­maß­nah­me nicht per­sön­lich ange­hört. Zwar ist die Betrof­fe­ne zuletzt am 12.05.2015 ange­hört wor­den mit dem Ergeb­nis einer Ver­län­ge­rung der Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung, jedoch nicht wie vom Sach­ver­stän­di­gen vor­ge­schla­gen um ein Jahr, son­dern (nur) um drei Mona­te, um ihre Ent­las­sung in das häus­li­che Umfeld unter Beauf­sich­ti­gung durch eine 24-Stun­den-Pfle­ge­kraft vor­zu­be­rei­ten. Nach­dem die­ses Kon­zept infol­ge des zwi­schen­zeit­li­chen Sui­zid­ver­suchs aus der Sicht des Amts­ge­richts geschei­tert war, hät­te die Betrof­fe­ne zu den neu­en Umstän­den, die eine wei­te­re Ver­län­ge­rung ihrer Unter­brin­gung begrün­de­ten, erneut ange­hört wer­den müs­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Febru­ar 2016 – XII ZB 478/​15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 02.03.2011 XII ZB 346/​10 Fam­RZ 2011, 805[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 02.03.2011 XII ZB 346/​10 Fam­RZ 2011, 805 Rn. 13 f. mwN[]