Unterhalt für Kuckuckskind

Hat sich ein rechtlicher Vater durch eine Jugendamtsurkunde zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet, hat er dieser Verpflichtung Folge zu leisten, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist. Ein rechtlicher Vater kann sich nur und erst dann auf die Vaterschaft eines anderen Mannes berufen, wenn die gesetzliche Vermutung seiner Vaterschaft aufgrund einer gerichtlichen Vaterschaftsanfechtung beseitigt ist.

Unterhalt für Kuckuckskind

So hat das Oberlandesgericht Hamm im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfeverfahrens entschieden, in dem es um die Unterhaltsverpfichtung für ein zwar in der Ehe geborenes, aber nicht leibliches Kind ging. Gleichzeitig ist insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Bottrop bestätigt worden. Der 39 Jahre alte Antragsteller aus Datteln ist der rechtliche Vater des im Jahre 1996 geborenen Antragsgegners. Die Mutter ist nach Scheidung der Ehe mit dem Antragsteller erneut verheiratet, und zwar mit dem biologischen Vater des Antragsgegners. Die Vaterschaftsanfechtungsklage des Antragstellers blieb wegen Fristablaufs ohne Erfolg. Mit Jugendamtsurkunde vom 23.09.2003 verpflichtete er sich, Kindesunterhalt an den Antragsgegner zu zahlen. U.a. mit der Begründung, seine Inanspruchnahme aus der Urkunde sei treuwidrig, denn der Antragsgegner ignoriere seine Existenz und akzeptiere nur den biologischen Vater als Vater, hat er Verfahrenskostenhilfe für die Abänderung der urkundlich begründeten Unterhaltsverpflichtung verlangt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm könne sich der durch eine Jugendamtsurkunde zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtete rechtliche Vater nicht darauf berufen, dass er sei nach Treu und Glauben nicht zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, weil er nicht der leibliche Vater des Antragsgegners sei. Nach den einschlägigen familienrechtlichen Vorschriften des BGB, die zwingendes Recht seien, wirkten die Vaterschaftstatbestände mit Wirkung für und gegen alle.

In § 1592 Nr. 1 BGB ist festgelegt, dass derjenige Vater eines Kindes ist, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Handelt es sich bei dem rechtlich zugeordneten Vater nicht um den leiblichen Vater, kann nach § 1600b Abs. 1 BGB die Vaterschaft (nach der Geburt des Kindes) innerhalb von zwei Jahren gerichtlich angefochten werden, wobei die Frist gem. § 1600b BGB mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen.

Deswegen könne sich der rechtliche Vater nur und erst dann auf die Vaterschaft eines anderen Mannes berufen, wenn die gesetzliche Vermutung seiner Vaterschaft aufgrund einer gerichtlichen Vaterschaftsanfechtung beseitigt sei. Diese gerichtliche Klärung sei unverzichtbar, selbst wenn unter den Beteiligten kein Streit darüber bestehe, wer der leibliche Vater sei.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20. November 2013 – 2 WF 190/13