Unter­halt oder Bil­dungs­dar­lehn für den voll­jäh­ri­gen Stu­den­ten?

Einem voll­jäh­ri­gen, nicht BAföG-berech­tig­ten Stu­den­ten, der von sei­nen leis­tungs­fä­hi­gen Eltern Unter­halt erhält, obliegt die­sen gegen­über in der Regel nicht die Ver­pflich­tung, ein soge­nann­tes Bil­dungs­dar­le­hen auf­zu­neh­men. Die Recht­spre­chung hin­sicht­lich der Ver­pflich­tung zur Auf­nah­me eines BAföG-Dar­le­hens lässt sich auf ein soge­nann­tes Bil­dungs­dar­le­hen nicht über­tra­gen.

Unter­halt oder Bil­dungs­dar­lehn für den voll­jäh­ri­gen Stu­den­ten?

Der Vater ist gegen­über sei­ner Toch­ter gemäß §§ 1601, 1612 BGB unter­halts­pflich­tig. Soweit sich der Vater hier­ge­gen damit wen­det, die Toch­ter müs­se sich wegen der Nichtin­an­spruch­nah­me eines sog. Bil­dungs­kre­dits ein fik­ti­ves Ein­kom­men von 300 € monat­lich auf ihren Bedarf anrech­nen las­sen, so dass er, der Vater, nur 242 € monat­lich zu zah­len habe, kann er hier­mit kei­nen Erfolg haben.

Ent­ge­gen der vom Vater ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ist der von ihm vor­ge­schla­ge­ne Bil­dungs­kre­dit nicht mit der Inan­spruch­nah­me eines BAföG-Dar­le­hens ver­gleich­bar. Die von ihm zur Oblie­gen­heit des Unter­halts­be­rech­tig­ten zur Inan­spruch­nah­me der­ar­ti­ger BAföG-Leis­tun­gen genann­te Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist auf das sog. Bil­dungs­dar­le­hen nicht zu über­tra­gen.

Der BGH hat in sei­ner – zur Min­de­rung der Bedürf­tig­keit des Kin­des durch BAföG-Dar­le­hen grund­le­gen­den Ent­schei­dung vom 19.06.1985 [1] aus­ge­führt, dass es dem Unter­halts­be­rech­tig­ten nur im Rah­men des Zumut­ba­ren oblie­ge, die Mög­lich­keit zur Kre­dit­auf­nah­me zu nut­zen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen hat der BGH ange­sichts der außer­or­dent­lich güns­ti­gen Dar­le­hens­be­din­gun­gen eines BAföG-Dar­le­hens bejaht. Er hat ins­be­son­de­re betont, dass das zins­lo­se Dar­le­hen in gerin­gen monat­li­chen Raten inner­halb von 20 Jah­ren zurück­zu­zah­len sei, wobei die ers­te Rate grds. erst 5 Jah­re nach Ende der För­de­rungs­höchst­dau­er zu leis­ten sei. Die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung bestehe im Übri­gen nur, soweit der Dar­le­hens­neh­mer dann ein ent­spre­chen­des Ein­kom­men habe. Außer­dem wür­de bei gutem Stu­di­ums­ab­schluss die Dar­le­hens­schuld zum Teil erlas­sen. Auch sozia­le Grün­de könn­ten zum Tei­ler­las­se füh­ren. Vor dem Hin­ter­grund die­ser sehr güns­ti­gen Bedin­gun­gen, also der Zins­lo­sig­keit und der „scho­nen­den Vor­schrif­ten über die Rück­zah­lung“ hat der BGH die Zumut­bar­keit der Inan­spruch­nah­me eines der­ar­ti­gen BAföG-Dar­le­hens durch den Unter­halts­be­rech­tig­ten bejaht [2].

Hier­mit ist aber der vom Vater vor­ge­schla­ge­ne Bil­dungs­kre­dit – ein Anspruch auf BAföG-Leis­tun­gen steht der Toch­ter unstrei­tig nicht zu – nicht ver­gleich­bar [3]. Zwar gibt es auch über das Bil­dungs­pro­gramm des Bun­des zins­güns­ti­ge Stu­di­en­kre­di­te, aus­ge­zahlt über die KFW-För­der­bank. Die­se las­sen sich aber schon allein des­halb nicht mit den BAföG-Dar­le­hen gleich­set­zen, weil sie zu ver­zin­sen sind. Außer­dem sind die Rück­zah­lungs­mo­da­li­tä­ten nicht mit denen eines BAföG-Dar­le­hens ver­gleich­bar [4]. Eine Ver­gleich­bar­keit wird auch nicht dadurch her­ge­stellt, dass der Vater die Über­nah­me der Zins­zah­lung und der Neben­kos­ten ange­bo­ten hat. Die­se „Über­nah­me­er­klä­rung“ wür­de nichts dar­an ändern, dass die Toch­ter als Kre­dit­neh­me­rin gegen­über der aus­zah­len­den För­der­bank zur Zins­zah­lung wei­ter­hin ver­pflich­tet wäre. Auch den ver­gli­chen mit BAföG-Dar­le­hen wesent­lich rigi­de­ren Rück­zah­lungs­be­din­gun­gen wür­de die Toch­ter unter­lie­gen. Ein Erlass der Dar­le­hens­schuld bei beson­ders gutem Stu­di­ums­ab­schluss ist eben­falls bei Bil­dungs­kre­di­ten nicht vor­ge­se­hen. Unter die­sen Umstän­den ist es der Toch­ter nicht zumut­bar, ein sog. Bil­dungs­dar­le­hen auf­zu­neh­men, zumal nichts dafür ersicht­lich ist, dass sie ihr Stu­di­um über­ge­bühr­lich lan­ge betreibt. Die Toch­ter hat im Jah­re 2007 das Abitur abge­legt und stu­diert nach einem Stu­di­en­fach­wech­sel in 2008 Sozio­lo­gie, wobei sich an das regu­lä­re drei­jäh­ri­ge, Mit­te 2011 been­de­te Bache­lor­stu­di­um das Mas­ter­stu­di­um in „Socio­lo­gy of Cul­tu­re, Media and the Arts“ an der Uni­ver­si­tät in Rot­ter­dam unmit­tel­bar anschloss. Ange­sichts die­ses Stu­di­en­ab­laufs kann nicht von einer Unzu­mut­bar­keit für den Vater hin­sicht­lich sei­ner fort­be­stehen­den Unter­halts­zah­lungs­ver­pflich­tung aus­ge­gan­gen wer­den, zumal nichts dafür vor­ge­tra­gen bzw. ersicht­lich ist, dass er nicht hin­rei­chend leis­tungs­fä­hig ist.

Soweit er gel­tend macht, die Toch­ter ver­wei­ge­re jeg­li­chen Kon­takt zu ihm, kön­nen die­se vagen Dar­le­gun­gen nicht zu der Annah­me einer Beschrän­kung sei­ner Unter­halts­pflicht aus Bil­lig­keits­grün­den gemäß § 1611 Abs. 1 BGB füh­ren. Die – vom Vater nicht ange­bo­te­ne – Alter­na­ti­ve, der Toch­ter gleich selbst ein zins­lo­ses Dar­le­hen anzu­bie­ten, um sei­nen Unter­halts­pflich­ten zu genü­gen, steht dem Vater nicht offen. Dies schon des­halb nicht, weil ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen zum Umge­hen des gesetz­li­chen Unter­halts­an­spruchs aus den §§ 1601, 1612 BGB füh­ren wür­de, die eine monat­li­che Zah­lung ohne Rück­for­de­rungs­mög­lich­keit und kei­ne Dar­le­hens­ge­wäh­rung vor­se­hen [5]. Eine Oblie­gen­heit zur Auf­nah­me eines Bil­dungs­kre­dits lie­fe letzt­lich auf das­sel­be hin­aus.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men, Beschluss vom 10. Sep­tem­ber 2012 – 4 UF 94/​12

  1. BGH, FamRZ 1985, 916[]
  2. so auch OLG Schles­wig, FamRZ 2006, 571[]
  3. vgl. auch Wendl/​Dose/​Klinkhammer, Unter­halts­recht, 8. Aufl., § 8 Rn. 286[]
  4. s. hier­zu Tho­mas Heiß, Min­dern Aus­bil­dungs­un­ter­stüt­zun­gen die Unter­halts­last?, FPR 2008, 362[]
  5. so auch Heiß, a.a.O.[]