Unter­halt – und sei­ne Ver­wir­kung

Ein nicht gel­tend gemach­ter Unter­halts­an­spruch kann grund­sätz­lich schon vor Ein­tritt der Ver­jäh­rung und auch wäh­rend der Hem­mung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ver­wirkt sein 1.

Unter­halt – und sei­ne Ver­wir­kung

Das blo­ße Unter­las­sen der Gel­tend­ma­chung des Unter­halts oder der Fort­set­zung einer begon­ne­nen Gel­tend­ma­chung kann das Umstands­mo­ment der Ver­wir­kung nicht begrün­den 2.

Eine Ver­wir­kung kommt nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen in Betracht, wenn der Berech­tig­te ein Recht län­ge­re Zeit nicht gel­tend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Ver­pflich­te­te sich mit Rück­sicht auf das gesam­te Ver­hal­ten des Berech­tig­ten dar­auf ein­rich­ten durf­te und ein­ge­rich­tet hat, dass die­ser sein Recht auch in Zukunft nicht gel­tend machen wer­de. Inso­fern gilt für Unter­halts­rück­stän­de nichts ande­res als für ande­re in der Ver­gan­gen­heit fäl­lig gewor­de­ne Ansprü­che 3.

Bei Unter­halts­rück­stän­den spricht vie­les dafür, an das soge­nann­te Zeit­mo­ment der Ver­wir­kung kei­ne stren­gen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Nach § 1613 Abs. 1 BGB kann Unter­halt für die Ver­gan­gen­heit ohne­hin nur aus­nahms­wei­se gefor­dert wer­den. Von einem Unter­halts­gläu­bi­ger, der lebens­not­wen­dig auf Unter­halts­leis­tun­gen ange­wie­sen ist, muss eher als von einem Gläu­bi­ger ande­rer For­de­run­gen erwar­tet wer­den, dass er sich zeit­nah um die Durch­set­zung des Anspruchs bemüht. Andern­falls kön­nen Unter­halts­rück­stän­de zu einer erdrü­cken­den Schul­den­last anwach­sen. Abge­se­hen davon sind im Unter­halts­ver­fah­ren die für die Bemes­sung des Unter­halts maß­geb­li­chen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se der Par­tei­en nach län­ge­rer Zeit oft nur schwer auf­klär­bar. Die­se Grün­de, die eine mög­lichst zeit­na­he Gel­tend­ma­chung von Unter­halt nahe­le­gen, sind so gewich­tig, dass das Zeit­mo­ment der Ver­wir­kung auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rück­stän­de Zeit­ab­schnit­te betref­fen, die etwas mehr als ein Jahr zurück­lie­gen. Denn nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen der §§ 1585 b Abs. 3, 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB ver­dient der Gesichts­punkt des Schuld­ner­schut­zes bei Unter­halts­rück­stän­den für eine mehr als ein Jahr zurück­lie­gen­de Zeit beson­de­re Beach­tung. Die­sem Rechts­ge­dan­ken kann im Rah­men der Bemes­sung des Zeit­mo­ments in der Wei­se Rech­nung getra­gen wer­den, dass das Ver­strei­chen­las­sen einer Frist von mehr als einem Jahr aus­rei­chen kann 4.

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen zum rei­nen Zeit­ab­lauf beson­de­re, auf dem Ver­hal­ten des Berech­tig­ten beru­hen­de Umstän­de hin­zu­tre­ten, die das Ver­trau­en des Ver­pflich­te­ten recht­fer­ti­gen, der Berech­tig­te wer­de sei­nen Anspruch nicht mehr gel­tend machen 5.

Der Ver­trau­ens­tat­be­stand kann nicht durch blo­ßen Zeit­ab­lauf geschaf­fen wer­den 6. Dem­entspre­chend kann ein blo­ßes Unter­las­sen der Gel­tend­ma­chung des Anspruchs für sich genom­men kein berech­tig­tes Ver­trau­en des Schuld­ners aus­lö­sen. Dies gilt nicht nur für eine blo­ße Untä­tig­keit des Gläu­bi­gers, son­dern grund­sätz­lich auch für die von die­sem unter­las­se­ne Fort­set­zung einer bereits begon­ne­nen Gel­tend­ma­chung. Auch wenn der Gläu­bi­ger davon absieht, sein Recht wei­ter zu ver­fol­gen, kann dies für den Schuld­ner nur dann berech­tig­ter­wei­se Ver­trau­en auf eine Nicht­gel­tend­ma­chung her­vor­ru­fen, wenn das Ver­hal­ten des Gläu­bi­gers Grund zu der Annah­me gibt, der Unter­halts­be­rech­tig­te wer­de den Unter­halts­an­spruch nicht mehr gel­tend machen, ins­be­son­de­re weil er sei­nen Rechts­stand­punkt auf­ge­ge­ben habe 7.

Die für die Ver­jäh­rung gel­ten­de Rege­lung in § 207 BGB schließt eine Ver­wir­kung nicht aus. Auch wenn dem Anspruchs­gläu­bi­ger im Rah­men der Ver­jäh­rung ein gesetz­li­cher Hem­mungs­tat­be­stand zugu­te­kommt, steht dies einer Ver­wir­kung des Unter­halts­an­spruchs nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ent­ge­gen. So hat der Bun­des­ge­richts­hof für den Tren­nungs­un­ter­halt die Hem­mung wäh­rend bestehen­der Ehe nach § 204 Satz 1 BGB in der Fas­sung vom 01.01.1964 nicht als Hin­de­rungs­grund für die Ver­wir­kung ange­se­hen 8. Eben­so hat der Bun­des­ge­richts­hof beim Min­der­jäh­ri­gen­un­ter­halt in Bezug auf die Hem­mung nach § 204 Satz 2 BGB in der Fas­sung vom 01.01.1964 ent­schie­den 9.

Ent­ge­gen einer in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Auf­fas­sung 10 schließt die ratio legis des § 207 BGB den Ein­tritt der Ver­wir­kung wäh­rend des Hem­mungs­zeit­raums nicht aus. Die gesetz­li­chen Hem­mungs­tat­be­stän­de bezie­hen sich auf das Ver­jäh­rungs­recht und haben wie die Ver­jäh­rung im all­ge­mei­nen nur Bedeu­tung für die Fra­ge, ob die Durch­setz­bar­keit eines Anspruchs allein aus Zeit­grün­den schei­tert. Ihre Wir­kung besteht dem­entspre­chend dar­in, dass sie den Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist hin­aus­schie­ben. Für die Ver­wir­kung muss hin­ge­gen das Umstands­mo­ment hin­zu­tre­ten. Zur Annah­me der Ver­wir­kung muss für den Schuld­ner ein vom Gläu­bi­ger gesetz­ter beson­de­rer Ver­trau­ens­tat­be­stand vor­lie­gen, der vom Schuld­ner kon­kret dar­zu­le­gen und im Bestrei­tens­fall zu bewei­sen ist. Da Ver­jäh­rung und Ver­wir­kung auf unter­schied­li­chen Grund­la­gen beru­hen, wider­spricht der Ein­tritt der Ver­wir­kung mit­hin nicht dem Hem­mungs­tat­be­stand des § 207 BGB. Eine Ver­wir­kung kann bei Vor­lie­gen eines ent­spre­chen­den Ver­trau­ens­tat­be­stands folg­lich auch wäh­rend der Hem­mung ein­tre­ten. Zu beach­ten ist aller­dings stets, dass der Unter­halts­be­rech­tig­te dem Unter­halts­pflich­ti­gen durch sein Ver­hal­ten Anlass gege­ben haben muss, auf die künf­ti­ge Nicht­gel­tend­ma­chung von Unter­halts­an­sprü­chen zu ver­trau­en, wofür jeden­falls ein blo­ßes Unter­las­sen nicht aus­reicht.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he in der Vor­in­stanz 11 eine Ver­wir­kung nicht ein­ge­tre­ten. Zwar steht die Annah­me des Zeit­mo­ments im Ein­klang mit der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung. Es fehlt aber an der Ver­wirk­li­chung des Umstands­mo­ments.

Die vom Ober­lan­des­ge­richt ange­führ­ten Umstän­de waren nicht geeig­net, ein berech­tig­tes Ver­trau­en des Vaters zu begrün­den. Dass der Antrag­stel­ler den Anspruch ent­ge­gen sei­ner Ankün­di­gung nach der Aus­kunfts­er­tei­lung durch den Vater zunächst nicht bezif­fer­te, ließ einen ent­spre­chen­den Rück­schluss auf die künf­ti­ge Nicht­gel­tend­ma­chung noch nicht zu. Zu der Annah­me, der Sohn habe nach der Aus­kunfts­er­tei­lung etwa sei­nen Rechts­stand­punkt auf­ge­ge­ben und sei selbst davon aus­ge­gan­gen, ein Unter­halts­an­spruch bestehe nicht, bestand für den Vater kei­ne Ver­an­las­sung. Gegen­tei­li­ges könn­te allen­falls dann ange­nom­men wer­den, wenn der Anspruch aus­ge­hend von der Aus­kunft etwa wegen eines dadurch aus­ge­wie­se­nen, unter­halb des Selbst­be­halts lie­gen­den Ein­kom­mens ersicht­lich man­gels Leis­tungs­fä­hig­keit nicht gege­ben gewe­sen wäre. Da das Ein­kom­men des Antrags­geg­ners aber schon nach der Aus­kunft ober­halb des ange­mes­se­nen Selbst­be­halts lag, kann auch der in der vor­ge­richt­li­chen Kor­re­spon­denz vom Vater gege­be­ne Hin­weis auf eine wesent­lich bes­se­re Ein­kom­mens­si­tua­ti­on der Mut­ter des Soh­nes zu kei­ner ande­ren Ein­schät­zung füh­ren. Denn dar­aus konn­te sich hier nur eine Redu­zie­rung, nicht aber der voll­stän­di­ge Aus­schluss eines vom Vater geschul­de­ten Unter­halts erge­ben.

Der Vater ist dem­entspre­chend zunächst selbst nicht davon aus­ge­gan­gen, er müs­se kei­nen Unter­halt zah­len. Denn er berech­ne­te sei­ner­seits den von ihm zu erbrin­gen­den Unter­halts­an­teil auf monat­lich 129 € und leis­te­te drei Zah­lun­gen von je 140 €. Die übri­gen vom Ober­lan­des­ge­richt ange­führ­ten Umstän­de bestehen schließ­lich nur im Unter­las­sen der wei­te­ren Gel­tend­ma­chung des Unter­halts durch den Sohn. Dadurch allein konn­te ein berech­tig­tes Ver­trau­en des Vaters nicht begrün­det wer­den. Nach den von den Vor­in­stan­zen erschöp­fend getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ist der gel­tend gemach­te Unter­halt folg­lich nicht ver­wirkt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. Janu­ar 2018 – XII ZB 133/​17

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil BGHZ 103, 62 = Fam­RZ 1988, 370 und BGH, Beschluss vom 16.06.1999 XII ZA 3/​99 Fam­RZ 1999, 1422[]
  2. Anschluss an BGH, Urteil vom 09.10.2013 XII ZR 59/​12 NJW-RR 2014, 195[]
  3. BGH, Urtei­le vom 22.11.2006 XII ZR 152/​04 Fam­RZ 2007, 453, 455 und BGHZ 152, 217 = Fam­RZ 2002, 1698 mwN[]
  4. BGH, Urtei­le vom 22.11.2006 XII ZR 152/​04 Fam­RZ 2007, 453, 455; BGHZ 152, 217 = Fam­RZ 2002, 1698 f. mwN und BGHZ 103, 62 = Fam­RZ 1988, 370, 372[]
  5. BGH, Urtei­le vom 09.10.2013 XII ZR 59/​12 NJW-RR 2014, 195 Rn. 11 mwN und BGHZ 152, 217 = Fam­RZ 2002, 1698, 1699[]
  6. BGH, Urteil vom 09.10.2013 XII ZR 59/​12 NJW-RR 2014, 195 Rn. 11 mwN[]
  7. vgl. BGH, Urteil BGHZ 103, 62 = Fam­RZ 1988, 370, 373[]
  8. BGH, Urteil BGHZ 103, 62 = Fam­RZ 1988, 370, 372[]
  9. BGH, Beschluss vom 16.06.1999 XII ZA 3/​99 Fam­RZ 1999, 1422[]
  10. Münch-KommBG­B/Gro­the 7. Aufl. § 207 Rn. 7 mwN[]
  11. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 02.03.2017 – 16 UF 212/​16[]