Unter­halts­a­bän­de­rung – und die Prä­k­lu­si­on

Ist ein Abän­de­rungs­an­trag des Unter­halts­gläu­bi­gers auf Erhö­hung des durch Urteil oder Beschluss titu­lier­ten Unter­halts voll­stän­dig abge­wie­sen wor­den, so kann ein spä­te­rer Abän­de­rungs­an­trag des Unter­halts­schuld­ners auf Her­ab­set­zung in zuläs­si­ger Wei­se auch auf sol­che Tat­sa­chen gestützt wer­den, die schon im vor­aus­ge­gan­ge­nen Abän­de­rungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen gewe­sen wären.

Unter­halts­a­bän­de­rung – und die Prä­k­lu­si­on

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen ent­ge­gen­ste­hen­den Rechts­spre­chung1.

Nach § 238 Abs. 1 FamFG kann jeder Teil die Abän­de­rung einer in der Haupt­sa­che ergan­ge­nen End­ent­schei­dung des Gerichts bean­tra­gen, die eine Ver­pflich­tung zu künf­tig fäl­lig wer­den­den wie­der­keh­ren­den Unter­halts­leis­tun­gen ent­hält. Der Antrag ist zuläs­sig, sofern der Antrag­stel­ler Tat­sa­chen vor­trägt, aus denen sich eine wesent­li­che Ver­än­de­rung der der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­se ergibt. Gemäß § 238 Abs. 2 FamFG kann der Antrag nur auf Grün­de gestützt wer­den, die nach Schluss der Tat­sa­chen­ver­hand­lung des vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­fah­rens ent­stan­den sind und deren Gel­tend­ma­chung durch Ein­spruch nicht mög­lich ist oder war.

Bei meh­re­ren vor­aus­ge­gan­ge­nen (Abänderungs)Entscheidungen ist auf die im letz­ten Abän­de­rungs­ver­fah­ren ergan­ge­ne Ent­schei­dung abzu­stel­len2. Die Zuläs­sig­keit des Abän­de­rungs­an­trags wegen tat­säch­li­cher Ände­run­gen setzt den Vor­trag von grund­sätz­lich unter­halts­re­le­van­ten Tat­sa­chen vor­aus, die erst nach Schluss der Tat­sa­chen­ver­hand­lung des letz­ten Ver­fah­rens ein­ge­tre­ten sind. Erweist sich das Vor­brin­gen des Antrag­stel­lers als unrich­tig oder ist die sich dar­aus erge­ben­de Ände­rung nur unwe­sent­lich, so ist der Abän­de­rungs­an­trag unbe­grün­det3.

Ist das Abän­de­rungs­ver­fah­ren eröff­net, so ermög­licht es weder eine freie, von der bis­he­ri­gen Höhe unab­hän­gi­ge Neu­fest­set­zung des Unter­halts noch eine abwei­chen­de Beur­tei­lung der­je­ni­gen Ver­hält­nis­se, die bereits in der Vor­ent­schei­dung eine Bewer­tung erfah­ren haben. Dar­über hin­aus blei­ben im Abän­de­rungs­ver­fah­ren auch sol­che im Aus­gangs­ver­fah­ren schon ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Umstän­de unbe­rück­sich­tigt, die sei­ner­zeit von den Betei­lig­ten nicht vor­ge­tra­gen oder vom Gericht über­se­hen wur­den. Denn auch eine Kor­rek­tur von Feh­lern der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung ist im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nicht zuläs­sig. Einer Feh­ler­kor­rek­tur steht viel­mehr die Rechts­kraft der Vor­ent­schei­dung ent­ge­gen, deren Durch­bre­chung nur inso­weit gerecht­fer­tigt ist, als sich die maß­geb­li­chen Ver­hält­nis­se nach­träg­lich ver­än­dert haben4. Zudem kann sich aus der vor­aus­ge­gan­ge­nen (Abän­de­rungs) Ent­schei­dung erge­ben, dass das Gericht die­ser bewusst und im Ein­klang mit dem Ent­schei­dungs­te­nor nur eine ein­ge­schränk­te Wir­kung zumes­sen woll­te, was sich – wie­der­um ohne Rück­sicht auf die Rich­tig­keit der Aus­gangs­ent­schei­dung – auf den Umfang der Rechts­kraft aus­wir­ken kann5.

Konn­te eine Her­ab­set­zung auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf bzw. zeit­li­che Begren­zung des Ehe­gat­ten­un­ter­halts gemäß § 1578 b BGB bereits zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung des Aus­gangs­ver­fah­rens gel­tend gemacht wer­den, ist ein mit dem glei­chen Ziel erho­be­ner Abän­de­rungs­an­trag bei gleich geblie­be­nen Ver­hält­nis­sen wegen § 238 Abs. 2 FamFG regel­mä­ßig bereits unzu­läs­sig. Die Ent­schei­dung, einen Unter­halts­an­spruch aus Bil­lig­keits­grün­den her­ab­zu­set­zen oder zu befris­ten, setzt dabei nicht vor­aus, dass die hier­für maß­geb­li­chen Umstän­de bereits ein­ge­tre­ten sind. Soweit die betref­fen­den Grün­de schon im Aus­gangs­ver­fah­ren ent­stan­den oder jeden­falls zuver­läs­sig vor­aus­zu­se­hen waren, muss­ten sie auch im Aus­gangs­ver­fah­ren berück­sich­tigt wer­den. Die Ent­schei­dung über eine Unter­halts­be­gren­zung kann dann wegen § 238 Abs. 2 FamFG im Rah­men eines Abän­de­rungs­ver­fah­rens grund­sätz­lich nicht nach­ge­holt wer­den6.

Die Prä­k­lu­si­on von soge­nann­ten Alt­tat­sa­chen setzt aller­dings vor­aus, dass die Umstän­de schon für die Ent­schei­dung des Aus­gangs­ver­fah­rens erheb­lich waren. Das ist dann der Fall, wenn das Gericht des Aus­gangs­ver­fah­rens bereits eine Her­ab­set­zung oder Befris­tung hät­te aus­spre­chen müs­sen. Ist ein Umstand allein im Rah­men der Bil­lig­keits­be­trach­tung nach § 1578 b BGB erheb­lich, so kommt es mit­hin grund­sätz­lich dar­auf an, ob der frag­li­che Umstand bereits im Aus­gangs­ver­fah­ren zu einer abwei­chen­den Ent­schei­dung hät­te füh­ren müs­sen7.

Eine sol­che Lage besteht indes nicht, wenn der Unter­halts­schuld­ner im Vor­ver­fah­ren als Geg­ner des Abän­de­rungs­ver­lan­gens hin­sicht­lich des lau­fen­den Unter­halts voll obsiegt hat. Denn dann hät­te der Ein­wand einer (wei­ter­ge­hen­den) Her­ab­set­zung oder Befris­tung zu kei­nem ande­ren Ver­fah­rens­er­geb­nis als der ohne­dies erfolg­ten Abwei­sung des Abän­de­rungs­an­trags füh­ren kön­nen. Da die Her­ab­set­zung des Unter­halts nicht Streit­ge­gen­stand des Vor­ver­fah­rens war, hat­te das Gericht dar­über nicht zu befin­den, wodurch auch die Rechts­kraft der vor­aus­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dung begrenzt wird.

Über die Rechts­kraft­wir­kung hin­aus­ge­hend hat der Bun­des­ge­richts­hof auch in die­ser Fall­kon­stel­la­ti­on eine Prä­k­lu­si­on ange­nom­men, wenn der Geg­ner eines auf Unter­halts­er­hö­hung gerich­te­ten Abän­de­rungs­ver­lan­gens bereits im Vor­ver­fah­ren Abän­de­rungs­wi­der­kla­ge hät­te erhe­ben kön­nen, um damit eine gericht­li­che Klä­rung des Unter­halts nach bei­den Sei­ten hin zu erwir­ken8. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof damit begrün­det, § 323 Abs. 2 ZPO stel­le sicher, dass nicht geson­der­te Abän­de­rungs­ver­fah­ren für Erhö­hungs- und Her­ab­set­zungs­ver­lan­gen zur Ver­fü­gung ste­hen, son­dern dass der Ein­fluss ver­än­der­ter Umstän­de auf den titu­lier­ten Unter­halts­an­spruch in einem ein­heit­li­chen Ver­fah­ren nach bei­den Sei­ten hin geklärt wer­den müs­se. Bei einer Auf­ein­an­der­fol­ge von Abän­de­rungs­ver­fah­ren mit ent­ge­gen­ge­setz­ter Ziel­rich­tung wer­de dadurch ver­mie­den, dass in jedem Pro­zess eine ande­re Zeit­schran­ke für die Berück­sich­ti­gung von Tat­sa­chen gel­te und dass es zu einer unzweck­mä­ßi­gen Ver­dop­pe­lung von Pro­zes­sen über den glei­chen Lebens­sach­ver­halt kom­me mit der damit ver­bun­de­nen Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen9.

Dar­an hält der Bun­des­ge­richts­hof nach erneu­ter Über­prü­fung nicht fest10. Die ange­führ­ten Grün­de ver­mö­gen die weit­rei­chen­de Fol­ge einer Prä­k­lu­si­on nicht zu recht­fer­ti­gen. Die Gren­zen der Abän­der­bar­keit einer gericht­li­chen Ent­schei­dung erge­ben sich vor­wie­gend aus deren mate­ri­el­ler Rechts­kraft. Soweit die begehr­te Unter­halts­er­hö­hung oder her­ab­set­zung nicht Gegen­stand des Vor­ver­fah­rens gewe­sen ist, steht die Rechts­kraft einem auf den nicht streit­ge­gen­ständ­li­chen Teil gerich­te­ten Abän­de­rungs­an­trag grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen11. Etwas ande­res gilt, wenn im Vor­ver­fah­ren die Höhe des Unter­halts neu fest­ge­legt wor­den ist. Wenn der Unter­halt etwa im Vor­ver­fah­ren auf einen Abän­de­rungs­an­trag des Unter­halts­gläu­bi­gers erhöht wor­den ist, wür­de eine Her­ab­set­zung des Unter­halts der frü­he­ren Ent­schei­dung als deren kon­tra­dik­to­ri­sches Gegen­teil wider­spre­chen, obwohl die­se nicht Streit­ge­gen­stand des Vor­ver­fah­rens gewe­sen ist12. Ist hin­ge­gen der vor­aus­ge­gan­ge­ne Abän­de­rungs­an­trag voll­stän­dig abge­wie­sen wor­den, so besagt die Rechts­kraft die­ser Ent­schei­dung nur, dass ein höhe­rer als der titu­lier­te Unter­halts­an­spruch nicht besteht, sodass eine spä­te­re, auch auf unver­än­der­ter Tat­sa­chen­grund­la­ge beru­hen­de Her­ab­set­zung des Unter­halts dazu nicht im Wider­spruch stün­de.

Dem­entspre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof die Prä­k­lu­si­on auch in der genann­ten Ent­schei­dung9 nicht als Rechts­kraft­wir­kung ange­se­hen. Die zur Begrün­dung der Prä­k­lu­si­on in der Sache ange­führ­te Ver­fah­rens­kon­zen­tra­ti­on ver­mag die mit ihr ver­bun­de­ne weit­rei­chen­de Rechts­be­schrän­kung nicht zu recht­fer­ti­gen13. Viel­mehr liegt es in der Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis der Betei­lig­ten, ob und inwie­fern sie die dem Abän­de­rungs­ver­lan­gen gegen­läu­fi­ge Unter­halts­a­bän­de­rung zum Gegen­stand des Ver­fah­rens machen. Dies ver­deut­licht ein Ver­gleich mit der Teil­kla­ge (Teil­an­trag). Auch hier liegt es ohne Rück­sicht auf die Zweck­mä­ßig­keit und die Gefahr wider­sprüch­li­cher – nicht an der Rechts­kraft teil­neh­men­der – Ent­schei­dungs­be­grün­dun­gen in der Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis der Betei­lig­ten, ob und in wel­chem Umfang sie einen Anspruch gericht­lich gel­tend machen. Wie sie die­se Befug­nis aus­üben und ob sie ins­be­son­de­re zur Ver­min­de­rung des Pro­zess­ri­si­kos nur einen Teil des Anspruchs gel­tend machen, bleibt ihnen über­las­sen. Dass die dar­auf erge­hen­de Ent­schei­dung sodann nur eine ent­spre­chend ein­ge­schränk­te Rechts­kraft­wir­kung ent­fal­tet, ist als Fol­ge des zivil­pro­zes­sua­len Dis­po­si­ti­ons­grund­sat­zes zu akzep­tie­ren und kann man­gels einer ent­ge­gen­ste­hen­den gesetz­li­chen Grund­la­ge nicht allein aus Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen in Fra­ge gestellt wer­den. Dem­entspre­chend ist es auch dem auf Unter­halts­er­hö­hung in Anspruch genom­me­nen Unter­halts­schuld­ner unbe­nom­men, den Aus­gang des Abän­de­rungs­ver­fah­rens abzu­war­ten und im Fal­le voll­stän­di­ger Abwei­sung des Abän­de­rungs­an­trags – in den zeit­li­chen Gren­zen des § 238 Abs. 3 FamFG – in zuläs­si­ger Wei­se einen eige­nen, auf Unter­halts­her­ab­set­zung gerich­te­ten Abän­de­rungs­an­trag zu erhe­ben. Ent­spre­chen­des gilt schließ­lich auch im umge­kehr­ten Fall, dass ein vor­aus­ge­gan­ge­ner Abän­de­rungs­an­trag auf Her­ab­set­zung abge­wie­sen wur­de, für einen anschlie­ßen­den Antrag des Unter­halts­gläu­bi­gers auf Unter­halts­er­hö­hung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11.4.2018 – XII ZB 121/​17

  1. Auf­ga­be von BGH, Urteil BGHZ 136, 374 = Fam­RZ 1998, 99; Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 29.05.2013 – XII ZB 374/​11 , Fam­RZ 2013, 1215
  2. BGH, Beschluss vom 15.07.2015 – XII ZB 369/​14 , Fam­RZ 2015, 1694 Rn. 15 mwN
  3. BGH, Beschluss vom 15.07.2015 – XII ZB 369/​14 , Fam­RZ 2015, 1694 Rn. 16 mwN
  4. BGH, Beschluss vom 15.07.2015 – XII ZB 369/​14 , Fam­RZ 2015, 1694 Rn.19 mwN
  5. BGH, Urteil vom 07.12 2011 – XII ZR 159/​09 , Fam­RZ 2012, 288 Rn. 23; vgl. Zöller/​Vollkommer ZPO 32. Aufl. Vor­be­mer­kun­gen zu § 322 Rn. 42
  6. BGH, Beschluss vom 15.07.2015 – XII ZB 369/​14 , Fam­RZ 2015, 1694 Rn. 22 mwN; vgl. BGH, Urteil BGHZ 183, 197 = Fam­RZ 2010, 111 Rn. 59 mwN
  7. BGH, Beschluss vom 15.07.2015 – XII ZB 369/​14 , Fam­RZ 2015, 1694 Rn. 23
  8. BGH, Urteil BGHZ 136, 374 = Fam­RZ 1998, 99
  9. BGH, Urteil BGHZ 136, 374 = Fam­RZ 1998, 99, 100
  10. vgl. bereits BGH, Beschluss vom 29.05.2013 – XII ZB 374/​11 , Fam­RZ 2013, 1215 Rn.20 f.
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2013 – XII ZB 374/​11 , Fam­RZ 2013, 1215 Rn. 18
  12. vgl. Hop­penz Fam­RZ 2013, 1217, 1218
  13. eben­so Hop­penz Fam­RZ 2013, 1217, 1218; Fin­ke FF 2013, 452, 453 f.
  14. BGH, Urteil vom 12.04.2006 – XII ZR 240/​03 Fam­RZ 2006, 1006