Unter­halts­ab­fin­dung und die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Eine Unter­halts­ab­fin­dung, die an die Stel­le lau­fen­der Unter­halts­zah­lun­gen tritt, kann nicht als ein im Rah­men des § 120 Abs. 4 in Ver­bin­dung mit § 115 Abs. 3 ZPO nach­träg­lich für Pro­zess­kos­ten ein­zu­set­zen­des Ver­mö­gen ange­se­hen wer-den

Unter­halts­ab­fin­dung und die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Der ver­ein­bar­te Abfin­dungs­be­trag ist viel­mehr in monat­li­che Unter­halts­leis­tun­gen umzu­rech­nen. Soweit sich aus die­sen zusam­men mit den Erwerbs­ein­künf­ten der Antrag­stel­le­rin bei einer Berech­nung nach § 115 Abs. 2 ZPO ein aus­rei­chen­des Ein­kom­men ergibt, kön­nen im Rah­men des § 120 Abs. 4 ZPO nach­träg­lich monat­li­che Raten­zah­lun­gen ange­ord­net wer­den. Hier­für ist anhand der jewei­li­gen indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se zu klä­ren, für wel­chen Zeit­raum der Unter­halts­be­rech­tig­te vor­aus­sicht­lich auf den Abfin­dungs­be­trag zur Deckung des lau­fen­den Unter­halts ange­wie­sen sein wird. Dabei sind die für die Bemes­sung des Abfin­dungs­be­tra­ges maß­geb­li­chen Vor­stel­lun­gen der Par­tei­en zu beach­ten.

Nach § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO kann das Gericht die Ent­schei­dung über zu leis­ten­de Zah­lun­gen ändern, wenn sich die für die Bewil­li­gung vom Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe maß­ge­ben­den per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se wesent­lich geän­dert haben. Die nach­träg­li­che Zah­lungs­an­ord­nung setzt dem­nach vor­aus, dass eine fühl­ba­re Bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der betref­fen­den Par­tei ein­ge­tre­ten ist. Grund hier­für kann sein, dass die Par­tei nach­träg­lich erst­mals bzw. höhe­res Ein­kom­men erzielt oder im Nach­hin­ein ver­füg­ba­res Ver­mö­gen erwirbt. Die der Antrag­stel­le­rin zuge­flos­se­ne Unter­halts­ab­fin­dung stellt kein sol­ches Ver­mö­gen dar. Eine Unter­halts­ab­fin­dung kann, da es sich um eine grund­sätz­li­che zweck­ge­bun­de­ne Zuwen­dung han­delt, die an die Stel­le lau­fen­der Unter­halts­zah­lun­gen tritt, nicht als ein im Rah­men des § 120 Abs. 4 in Ver­bin­dung mit § 115 Abs. 3 ZPO nach­träg­lich für Pro­zess­kos­ten ein­zu­set­zen­des Ver­mö­gen ange­se­hen wer­den 1.

Der ver­ein­bar­te Abfin­dungs­be­trag ist viel­mehr in monat­li­che Unter­halts­leis­tun­gen umzu­rech­nen. Soweit sich aus die­sen zusam­men mit den Erwerbs­ein­künf­ten der Antrag­stel­le­rin bei einer Berech­nung nach § 115 Abs. 2 ZPO ein aus­rei­chen­des Ein­kom­men ergibt, kön­nen im Rah­men des § 120 Abs. 4 ZPO nach­träg­lich monat­li­che Raten­zah­lun­gen ange­ord­net wer­den 2. Maß­geb­lich im Rah­men der Umrech­nung ist dabei, für wel­chen Unter­halts­zeit­raum der Unter­halts­an­spruch abge­fun­den wer­den soll­te. Der Auf­fas­sung des Amts­ge­richts, dass eine Unter­halts­ab­fin­dung gene­rell auf einen Zeit­raum von höchs­tens 24 Mona­ten umge­legt wer­den müs­se, kann sich der Senat nicht anschlie­ßen. Viel­mehr ist anhand der jewei­li­gen indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se zu klä­ren, für wel­chen Zeit­raum der Unter­halts­be­rech­tig­te vor­aus­sicht­lich auf den Abfin­dungs­be­trag zur Deckung des lau­fen­den Unter­halts ange­wie­sen sein wird. Dabei sind die für die Bemes­sung des Abfin­dungs­be­tra­ges maß­geb­li­chen Vor­stel­lun­gen der Par­tei­en zu beach­ten.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat aller­dings ange­nom­men, dass bei einer grund­sätz­lich arbeits­fä­hi­gen Par­tei auch bei einem Alter von über 50 Jah­ren nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne, dass die­se künf­tig kei­ne Arbeit mehr fin­den kön­ne und des­halb bis zum Ein­tritt der Ren­ten­be­rech­ti­gung nur von erhal­te­nen Unter­halts­ab­fin­dun­gen leben müs­se. Viel­mehr sei im Rah­men des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens davon aus­zu­ge­hen, dass die Par­tei bei ent­spre­chen­den Bemü­hun­gen zumin­dest inner­halb von zwei Jah­ren eine neue Arbeits­stel­le fin­den kön­ne, in der sie ein aus­rei­chen­des Ein­kom­men zur Bestrei­tung des Min­dest­un­ter­halts­be­darfs erzie­len wer­de 3. Ob die­ser Ent­schei­dung ein all­ge­mei­ner Grund­satz ent­nom­men wer­den kann, bleibt dahin­ge­stellt. Hier lie­gen jeden­falls Umstän­de vor, die eine Umle­gung des Abfin­dungs­be­tra­ges auf einen weit­aus län­ge­ren Zeit­raum als zwei Jah­re erfor­dern.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he Beschluss vom 23. Janu­ar 2014 – 2 WF 271/​13

  1. Zöller/​Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 115 Rdn. 5; OLG Saar­brü­cken Fam­RZ 2010, 2001; OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2002, 1196 für eine Abfin­dung zum Aus­gleich des Ver­lus­tes des Arbeits­plat­zes[]
  2. OLG Nürn­berg Fam­RZ 2008, 265[]
  3. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 01.10.2008, 8 WF 161/​08[]
  4. BGH, Urteil vom 28.10.2015 – IV ZR 405/​14, VersR 2015, 1545[]