Unter­halts­ab­fin­dung und eine Anpas­sung der Ren­ten­kür­zung

Haben die geschie­de­nen Ehe­gat­ten Unter­halts- und Zuge­winn­aus­gleichs­an­sprü­che durch eine ver­ein­bar­te Ein­mal­zah­lung abge­fun­den, kommt eine Anpas­sung der Ren­ten­kür­zung wegen Unter­halt jeden­falls dann nicht in Betracht, wenn nicht fest­ge­stellt wer­den kann, wel­cher Anteil der geleis­te­ten Sum­me auf den Unter­halt ent­fällt.

Unter­halts­ab­fin­dung und eine Anpas­sung der Ren­ten­kür­zung

Gemäß § 33 Abs. 1 VersAus­glG wird die Kür­zung der lau­fen­den Ver­sor­gung der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son auf Antrag aus­ge­setzt, solan­ge die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son aus einem im Ver­sor­gungs­aus­gleich erwor­be­nen Anrecht kei­ne lau­fen­de Ver­sor­gung erhal­ten kann und sie gegen die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son ohne die Kür­zung durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich einen gesetz­li­chen Unter­halts­an­spruch hät­te 1. Die Vor­schrift beruht auf der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wonach ein ver­fas­sungs­wid­ri­ger Zustand ein­trä­te, wenn der Aus­gleichs­pflich­ti­ge neben der grund­sätz­lich hin­zu­neh­men­den Ren­ten­kür­zung zusätz­lich durch Unter­halts­zah­lun­gen belas­tet wird, durch die er in der Frei­heit sei­ner Lebens­füh­rung wei­ter ein­ge­schränkt wür­de 2. Dies zu ver­mei­den ent­spricht einer in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 33 VersAus­glG her­vor­ge­ho­be­nen Ziel­set­zung 3.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, beschränkt § 33 Abs. 3 VersAus­glG die Aus­set­zung der Ren­ten­kür­zung auf die Höhe des gesetz­li­chen Unter­halts­an­spruchs, den der geschie­de­ne Ehe­gat­te nach § 33 Abs. 1 VersAus­glG bei unge­kürz­ter Ver­sor­gung hät­te. Hier­durch begeg­net die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung auch der Gefahr von Mani­pu­la­tio­nen durch kol­lu­si­ves Zusam­men­wir­ken der Ehe­leu­te 4.

Wei­ter hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass die Aus­set­zung der Ren­ten­kür­zung durch die Rege­lung des § 33 Abs. 3 VersAus­glG auch auf das Maß des tat­säch­lich geschul­de­ten – ggf. gerin­ge­ren – Unter­halts­be­trags beschränkt ist 5. Denn über den tat­säch­lich zu zah­len­den Betrag hin­aus tritt eine Dop­pel­be­las­tung des Aus­gleichs­pflich­ti­gen, durch die er in der Frei­heit sei­ner Lebens­füh­rung mehr als zuläs­sig ein­ge­schränkt wür­de und vor der er des­halb von Ver­fas­sungs wegen geschützt wer­den müss­te, nicht ein.

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof zur frü­he­ren Vor­schrift des § 5 VAHRG ent­schie­den, dass auch dann, wenn der Aus­gleichs­pflich­ti­ge den Unter­halts­an­spruch des berech­tig­ten Ehe­gat­ten im Wege eines Ver­gleichs durch eine Unter­halts­ab­fin­dung aus­gleicht, nicht aus­ge­schlos­sen sei, dass der Ver­pflich­te­te über den Zeit­punkt sei­ner Leis­tung hin­aus in sei­ner Lebens­füh­rung ein­ge­schränkt ist. Der Ver­pflich­te­te kön­ne durch die Leis­tung einer Abfin­dung im Ein­zel­fall erheb­li­chen Belas­tun­gen aus­ge­setzt sein, die einer fort­lau­fen­den Unter­halts­zah­lung gleich­kom­men könn­ten. Das sei zum Bei­spiel der Fall, wenn der Ver­pflich­te­te ein Dar­le­hen habe auf­neh­men müs­sen, um sei­ner Leis­tungs­pflicht aus dem Ver­gleich nach­kom­men zu kön­nen. Aber auch wenn der Ver­pflich­te­te die Abfin­dung aus eige­nen Mit­teln habe finan­zie­ren kön­nen, müs­se er in der Fol­ge­zeit auf die sonst erwirt­schaf­te­ten Erträ­ge aus dem Abfin­dungs­be­trag ver­zich­ten. Wie schwer die Abfin­dung den Ver­pflich­te­ten belas­te, hän­ge von sei­ner übri­gen wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit ab. Auch kön­ne der Zeit­punkt eine Rol­le spie­len, zu dem die Abfin­dung gezahlt wur­de. Die Belas­tung wer­de umso stär­ker sein, je näher der Zeit­punkt an dem Aus­schei­den aus dem Erwerbs­le­ben lie­ge. Des Wei­te­ren kön­ne von Bedeu­tung sein, ob der Ver­pflich­te­te die Abfin­dung in einem Betrag oder in meh­re­ren auf eine län­ge­re Zeit ver­teil­ten Raten zu leis­ten habe 6.

Ob die­se Recht­spre­chung auch auf die Nach­fol­ge­re­ge­lung des § 33 VersAus­glG über­tra­gen wer­den kann, ist in der Lite­ra­tur umstrit­ten 7.

Dem wür­de zwar – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts – nicht ent­ge­gen­ste­hen, dass die Kür­zung der Ver­sor­gung nicht kau­sal für den Weg­fall oder die Ver­rin­ge­rung des Unter­halts ist. Denn der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass es auf die­sen Kau­sal­zu­sam­men­hang nicht ankommt, son­dern nur auf das Maß der Dop­pel­be­las­tung durch Ver­sor­gungs­kür­zung und Unter­halts­be­las­tung 8.

Zwei­fel­haft könn­te die Über­tra­gung der Recht­spre­chung zum frü­he­ren § 5 Abs. 1 VAHRG jedoch des­we­gen sein, weil es für eine voll­stän­di­ge Aus­set­zung der Kür­zung der Ver­sor­gung nach die­ser Vor­schrift genüg­te, dass der Berech­tig­te gegen den Ver­pflich­te­ten über­haupt einen Unter­halts­an­spruch gleich wel­cher Höhe hat, wäh­rend die Aus­set­zung der Kür­zung nach § 33 VersAus­glG nun­mehr von der Höhe des tat­säch­lich geschul­de­ten Unter­halts abhängt. Einem lau­fend geschul­de­ten Unter­halt könn­te der im Vor­hin­ein ent­rich­te­te Abfin­dungs­be­trag daher nur dann gleich­ste­hen, wenn er in bestimm­ter Höhe auf ein­zel­ne Unter­halts­mo­na­te umge­rech­net wer­den könn­te 9.

Ob und ggf. nach wel­chem Umle­gungs­maß­stab dies in Betracht kom­men könn­te, braucht im vor­lie­gen­den Fall nicht ent­schie­den zu wer­den. Denn die rech­ne­ri­sche Umle­gung eines gezahl­ten Unter­halts­ab­fin­dungs­be­tra­ges auf einen bestimm­ten Unter­halts­zeit­raum, für den dann die Aus­set­zung der Kür­zung der Ver­sor­gung bean­sprucht wer­den könn­te, setzt zumin­dest vor­aus, dass der auf die Unter­halts­ab­fin­dung ent­fal­len­de Betrag fest­steht. Dar­an fehlt es im vor­lie­gen­den Fall.

Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen bezieht sich die vom Ehe­mann geleis­te­te Abfin­dung sowohl auf den nach­ehe­li­chen Unter­halt als auch auf Zuge­winn­aus­gleich, ohne dass sich bestim­men lie­ße, wel­cher Anteil der geleis­te­ten Sum­me auf den Unter­halt ent­fällt. Des­halb ist es nicht mög­lich zu ermit­teln, in wel­cher Höhe der Ehe­mann tat­säch­lich Unter­halt geleis­tet hat und dadurch nach­wir­kend lau­fend belas­tet ist. Kann dies jedoch nicht fest­ge­stellt wer­den, kommt eine Kür­zung der Aus­set­zung wegen Unter­halt von vorn­her­ein nicht in Betracht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Juni 2013 – XII ZB 677/​12

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2012 – XII ZB 234/​11, Fam­RZ 2012, 853 Rn. 17 ff.[]
  2. BVerfGE 53, 257, 303 f. = Fam­RZ 1980, 326, 335[]
  3. BT-Drucks. 16/​10144 S. 72[]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 07.11.2012 – XII ZB 271/​12, Fam­RZ 2013, 189 Rn.19 und vom 21.03.2012 – XII ZB 234/​11, Fam­RZ 2012, 853 Rn. 23 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 07.11.2012 – XII ZB 271/​12, Fam­RZ 2013, 189 Rn. 22[]
  6. BGHZ 126, 202, 205 f. = Fam­RZ 1994, 1171, 1172; vgl. auch BSG NJW 1994, 2374; BVerw­GE 109, 231[]
  7. beja­hend: Johannsen/​Henrich/​Hahne Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 33 VersAus­glG Rn. 4; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Aufl. Rn. 965; Münch­Komm-BGB/Gräper 6. Aufl. § 33 VersAus­glG Rn. 11; Palandt/​Brudermüller BGB 72. Aufl. § 33 VersAus­glG Rn. 3; Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 950; Wick Der neue Ver­sor­gungs­aus­gleich in der Pra­xis Rn. 219; Frie­de­ri­ci Pra­xis des Ver­sor­gungs­aus­gleich § 33 VersAus­glG Rn. 7; Göt­sche in: Götsche/​Rehbein/​Breuers Ver­sor­gungs­aus­gleich § 33 VersAus­glG Rn. 18; ver­nei­nend: KG Beschluss vom 24.10.2012 – 25 UF 50/​12 – juris; Kem­per Ver­sor­gungs­aus­gleich in der Pra­xis Kap. X Rn. 39; Gut­deutsch FamRB 2010, 149, 150; Gerhardt/​v. HeintschelHeinegg/​Klein/​Gutdeutsch/​Wagner Hand­buch des Fach­an­walts Fami­li­en­recht 9. Aufl. Kap. 7 Rn. 324; Heiß Fam­FR 2011, 291, 292; juris­PK-/Breu­ers 6. Aufl. § 33 VersAus­glG Rn. 23 ff.[]
  8. BGH, Beschluss vom 07.11.2012 – XII ZB 271/​12, Fam­RZ 2013, 189 Rn.20[]
  9. Johannsen/​Henrich/​Hahne Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 33 VersAus­glG Rn. 4; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Aufl. Rn. 965; aA offen­bar Göt­sche in: Götsche/​Rehbein/​Breuers Ver­sor­gungs­aus­gleich § 33 VersAus­glG Rn. 18[]