Unter­halts­an­spruch bei gestuf­ter Aus­bil­dung und Zweit­aus­bil­dung

Einer gestuf­ten Aus­bil­dung (Fall­grup­pe Leh­re-Abitur-Stu­di­um) fehlt es am sach­li­chen Zusam­men­hang, wenn im Anschluss an eine Leh­re zum Ein­zel­han­dels­kauf­mann mit Wei­ter­bil­dung zum Han­dels­as­sis­ten­ten im Möbel­han­del ein Stu­di­um zum Wirt­schafts­in­ge­nieur im Schwer­punkt Elek­tro­tech­nik folgt. Selbst wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine gestuf­te Aus­bil­dung oder eine Zweit­aus­bil­dung aus per­sön­li­chen Grün­den nicht vor­lie­gen, kann sich ein Anspruch auf Aus­bil­dungs­un­ter­halt erge­ben, wenn bis­lang eine ange­mes­se­ne Aus­bil­dung noch nicht gewährt wor­den ist.

Unter­halts­an­spruch bei gestuf­ter Aus­bil­dung und Zweit­aus­bil­dung

Der Unter­halts­an­spruch des Kin­des umfasst grund­sätz­lich die Kos­ten einer ange­mes­se­nen Vor­bil­dung zu einem Beruf. Ange­mes­sen ist eine Aus­bil­dung, die der Bega­bung und den Fähig­kei­ten, dem Leis­tungs­wil­len und den beach­tens­wer­ten Nei­gun­gen des Kin­des am bes­ten ent­spricht, ohne dass sämt­li­che, mög­li­cher­wei­se nur vor­über­ge­hen­de Nei­gun­gen und Wün­sche berück­sich­tigt wer­den müs­sen. Ob das Kind in die­sem Sin­ne eine bega­bungs­be­zo­ge­ne Aus­bil­dung anstrebt, ist eine Fra­ge des Ein­zel­falls [1].

Ers­te ange­mes­se­ne Berufs­aus­bil­dung

Aller­dings sind Eltern, die ihrem Kind eine bega­bungs- und nei­gungs­ge­rech­te Berufs­aus­bil­dung haben zukom­men las­sen, ohne Rück­sicht auf die Höhe der Kos­ten, die sie für die Aus­bil­dung haben auf­wen­den müs­sen, ihrer Unter­halts­pflicht damit in aus­rei­chen­dem Maße nach­ge­kom­men und des­halb im Nor­mal­fall nicht ver­pflich­tet, die Kos­ten einer wei­te­ren Aus­bil­dung zu tra­gen [2].

Eine sol­che Erst­aus­bil­dung hat im vor­lie­gen­den Fall der Sohn durch den Abschluss sei­ner Leh­re zum Ein­zel­han­dels­kauf­mann mit der sich anschlie­ßen­den Wei­ter­bil­dung zum Han­dels­as­sis­ten­ten zwei­fels­frei abge­schlos­sen.

Eine Unter­halts­ver­pflich­tung kann sich folg­lich nur dann erge­ben, wenn beson­de­re Grün­de dafür bestehen, aus­nahms­wei­se von dem eben genann­ten Grund­satz abzu­wei­chen.

Zweit­aus­bil­dung aus per­sön­li­chen Grün­den

Eine Zweit­aus­bil­dung aus per­sön­li­chen Grün­den ist nur dann geschul­det, wenn der von dem Kind erlern­te Erst­be­ruf aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht mehr aus­ge­übt wer­den kann oder aus sons­ti­gen, bei Aus­bil­dungs­be­ginn nicht vor­her­seh­ba­ren Grün­den kei­ne Lebens­grund­la­ge mehr bie­tet [3]. Hier­zu ist jedoch nichts vor­ge­tra­gen.

Gesund­heit­li­che Grün­de lie­gen nicht vor. Auch ist nicht erkenn­bar, dass der Sohn nach Abschluss sei­ner Aus­bil­dung zum Ein­zel­han­dels­kauf­mann und zum Han­dels­as­sis­ten­ten nicht in der Lage gewe­sen wäre, sich durch ent­spre­chen­de Bewer­bun­gen eine Lebens­grund­la­ge auf Basis einer regel­mä­ßi­gen Erwerbs­tä­tig­keit hät­te schaf­fen kön­nen. Allein die ver­geb­li­chen Bemü­hun­gen um eine Tätig­keit bei sei­nem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber in einer deut­lich höher qua­li­fi­zier­ten Posi­ti­on ste­hen dem nicht ent­ge­gen.

Stu­fen­aus­bil­dung

Fer­ner kommt eine fort­dau­ern­de Unter­halts­pflicht in Betracht, wenn die wei­te­re Aus­bil­dung zwei­fels­frei als eine blo­ße in engem sach­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang ste­hen­de Wei­ter­bil­dung zu dem bis­he­ri­gen Aus­bil­dungs­weg anzu­se­hen ist und von vorn­her­ein ange­strebt war, oder wäh­rend der ers­ten Aus­bil­dung eine beson­de­re, die Wei­ter­bil­dung erfor­dern­de Bega­bung deut­lich wur­de [4].

Vor­lie­gend ist jedoch unstrei­tig, dass der Sohn des Antrags­geg­ners den Ent­schluss zum Stu­di­um frü­hes­tens zum Ende sei­ner Aus­bil­dung zum Ein­zel­han­dels­kauf­mann gefasst hat, näm­lich zu einem Zeit­punkt, als sich sei­ne Vor­stel­lung eines „Auf­stiegs“ im Aus­bil­dungs­un­ter­neh­men nah­hal­tig ent­täuscht hat­te.

Abitur – Leh­re – Stu­di­um

Schließ­lich hat der Bun­des­ge­richts­hof die­se Grund­sät­ze noch für die Fäl­le modi­fi­ziert, in denen ein Kind nach Erlan­gung der Hoch­schul­rei­fe auf dem her­kömm­li­chen schu­li­schen Weg (Abitur) eine prak­ti­sche Aus­bil­dung (Leh­re) absol­viert hat und sich erst danach zu einem Stu­di­um ent­schließt (sog. Abitur-Leh­re-Stu­di­um-Fäl­le). Grund für die Modi­fi­zie­rung war das zuneh­mend geän­der­te Aus­bil­dungs­ver­hal­ten der Stu­di­en­be­rech­tig­ten, die sich durch eine prak­ti­sche Berufs­aus­bil­dung eine siche­re Lebens­grund­la­ge schaf­fen, ein anschlie­ßen­des Stu­di­um aber nicht von vorn­her­ein aus­schlie­ßen wol­len. Dabei hat er aller­dings wegen des aus § 1610 Abs. 2 BGB abzu­lei­ten­den Merk­mals der Ein­heit­lich­keit des Aus­bil­dungs­gan­ges dar­an fest­ge­hal­ten, dass die ein­zel­nen Aus­bil­dungs­ab­schnit­te in engem zeit­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen und die prak­ti­sche Aus­bil­dung und das Stu­di­um sich jeden­falls sinn­voll ergän­zen müs­sen. Er hat es jedoch genü­gen las­sen, dass der Stu­di­en­ab­schluss nicht von vorn­her­ein, son­dern erst nach Been­di­gung der Leh­re gefasst wird, weil es gera­de der Eigen­art des vom her­kömm­li­chen Bild abwei­chen­den Aus­bil­dungs­ver­hal­tens ent­spricht, dass sich der Abitu­ri­ent bei Auf­nah­me der prak­ti­schen Aus­bil­dung viel­fach noch nicht über ein anschlie­ßen­des Stu­di­um schlüs­sig ist [5].

Vor­aus­set­zung dafür ist zunächst ein zeit­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen Leh­re und Stu­di­um, der vor­lie­gend zwei­fels­frei gege­ben ist. Die zeit­li­che Unter­bre­chung zwi­schen Leh­re und Stu­di­um ist durch die Ableis­tung des Grund­wehr­diens­tes gefüllt, die kur­zen Zei­ten der Arbeits­lo­sig­keit nach Abschluss der Leh­re und vor Beginn des Grund­wehr­diens­tes erklä­ren sich von selbst.

Aller­dings dürf­te es an einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen einer Aus­bil­dung zum Ein­zel­han­dels­kauf­mann in einem Möbel­haus und einem Stu­di­um mit dem Schwer­punkt der Elek­tro­tech­nik feh­len. Die Aus­bil­dungs­gän­ge gehö­ren nicht der­sel­ben Berufs­spar­te an und hän­gen auch nicht so zusam­men, dass das eine für das ande­re eine fach­li­che Ergän­zung, Wei­ter­füh­rung oder Ver­tie­fung bedeu­ten wür­de [6].

Dies zeigt bereits der Blick in die Zeug­nis­ses des Soh­nes des Antrags­geg­ners, die für des­sen Stu­di­um an der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät in B. vor­ge­legt sind. Allein die Qua­li­fi­zie­rung im Mas­ter-Stu­di­um auf Hoch­span­nungs­tech­nik, Plas­ma­tech­nik, rege­ne­ra­ti­ve Ener­gie­tech­nik, inno­va­ti­ve Ener­gie­sys­te­me, wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung von Gerä­ten der Ener­gie­tech­nik und inno­va­ti­ve Ener­gie­sys­te­me lässt erken­nen, dass die Qua­li­fi­zie­rung des Soh­nes des Antrags­geg­ners ein­deu­tig im elek­tro­tech­ni­schen Bereich liegt. Die Berei­che Betriebs­wirt­schafts­leh­re, Volks­wirt­schafts­leh­re und betrieb­li­ches Rech­nungs­we­sen hin­ge­gen tre­ten im Bache­lor-Stu­di­um nur im Bereich des Grund­la­gen­stu­di­ums hin­zu. Wirt­schafts­wis­sen­schaft­li­che Ver­tie­fun­gen sind im Bache­lor-Stu­di­um hin­sicht­lich der Fächer Finanz­wirt­schaft, Pro­duk­ti­on und Logis­tik, Volks­wirt­schafts­leh­re und Unter­neh­mens­rech­nung zu ver­zeich­nen. Die kauf­män­ni­sche Aus­bil­dung im Ein­zel­han­del an einer Berufs­schu­le in den Fächern Ein­zel­han­dels­be­triebs­leh­re, Ware und Ver­kauf, Wirt­schafts- und Sozi­al­kun­de kann dazu allen­falls eine Ver­mitt­lung von Vor­kennt­nis­sen dar­stel­len, über die jedoch die im Stu­di­um ver­mit­tel­ten Kennt­nis­se weit hin­aus­ge­hen. Der Sohn des Antrags­geg­ners mag hier zu Beginn sei­nes Bache­lor-Stu­di­ums in den Grund­la­gen der Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten und damit einem über­schau­ba­ren Teil­be­reich sei­ner Stu­di­en­leis­tun­gen von sei­ner Aus­bil­dung zum Ein­zel­han­dels­kauf­mann pro­fi­tiert haben. Es bedarf ange­sichts der Ver­schie­den­heit der Aus­bil­dungs­gän­ge jedoch kei­ner wei­te­ren Aus­füh­rung, dass die Aus­bil­dung im Bereich des Möbel­han­dels erkenn­bar kei­ne nach­hal­ti­gen Grund­la­gen für das Stu­di­um des Soh­nes des Antrags­geg­ners im Schwer­punkt der Elek­tro­tech­nik hat legen kön­nen.

„Ech­te“ Zweit­aus­bil­dung

Selbst wenn alle vor­ste­hend genann­ten Aus­nah­men ‑wie hier- nicht grei­fen, ist noch in Betracht zu zie­hen, dass der Antrags­geg­ner sei­nem Sohn eine „ech­te“ Zweit­aus­bil­dung zu finan­zie­ren hat. Dies kann dann der Fall sein, wenn bis­lang eine ange­mes­se­ne Aus­bil­dung noch nicht gewährt wor­den ist [7]. Eltern schul­den ihrem Kind näm­lich jeden­falls Unter­halt für eine Berufs­aus­bil­dung, die der Bega­bung und den Fähig­kei­ten, dem Leis­tungs­wil­len und den beach­tens­wer­ten Nei­gun­gen des Kin­des am bes­ten ent­spricht und sich dabei in den Gren­zen ihrer wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit hält [8]. Dabei hat der Bun­des­ge­richts­hof in die­sem Zusam­men­hang aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass die in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Aus­nah­men von dem Grund­satz der Ver­pflich­tung zur Finan­zie­rung nur einer Aus­bil­dung kei­nes­wegs als abschlie­ßen­der, ande­re Fall­grup­pen aus­schlie­ßen­der Kata­log ver­stan­den wer­den kön­nen. Haben die Eltern ihre Ver­pflich­tung zur Finan­zie­rung einer ange­mes­se­nen Berufs­aus­bil­dung noch nicht „in rech­ter Wei­se“ erfüllt, sind sie im Ein­zel­fall auch ver­pflich­tet, dem Kind aus­nahms­wei­se eine ange­mes­se­ne zwei­te Aus­bil­dung zu finan­zie­ren [9]. So ver­hält es sich hier.

Der Sohn des Antrag­stel­lers ist erkenn­bar für eine Berufs­aus­übung als Kauf­mann im Möbel­ein­zel­han­del über­qua­li­fi­ziert. Schon die­se Aus­bil­dung hat er mit „höhe­ren“ Erwar­tun­gen, näm­lich mit denen eines schnel­len Auf­stiegs inner­halb des Aus­bil­dungs­un­ter­neh­mens auf­ge­nom­men. Dies ergibt sich aus dem vor­ge­leg­ten Schrift­ver­kehr des Soh­nes des Antrags­geg­ners mit sei­nem Aus­bil­dungs­ar­beit­ge­ber, aus dem ersicht­lich wird, dass man ihm dort einen inner­be­trieb­li­chen Auf­stieg in die Zen­tral­ver­wal­tung, mit­hin das Manage­ment in Aus­sicht gestellt hat­te, als er die Aus­bil­dung auf­ge­nom­men hat.

Auch die vor­ge­leg­ten Abschluss­zeug­nis­se spre­chen inso­weit eine deut­li­che Spra­che: Der Sohn hat nicht nur die Leh­re zum Ein­zel­han­dels­kauf­mann und zum Han­dels­as­sis­ten­ten mit guten Noten abge­schlos­sen, son­dern sei­ne erfreu­li­chen Leis­tun­gen auch im Stu­di­um fort­set­zen kön­nen.

Zuletzt ent­spricht der zuletzt ein­ge­schla­ge­ne Wer­de­gang des Sohns des Antrags­geg­ners auch den in sei­ner Fami­lie ange­leg­ten Per­spek­ti­ven. Bei­de Eltern üben Beru­fe mit geis­ti­gen Tätig­kei­ten aus, ein Eltern­teil hat ein Hoch­schul­stu­di­um absol­viert und erfolg­reich abge­schlos­sen.

Dass die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Eltern ein sol­ches Stu­di­um nach Abschluss einer Leh­re nicht mehr zuge­las­sen hät­ten, ist nicht ersicht­lich. Der Antrags­geg­ner ist nach sei­nen eige­nen Anga­ben im Rah­men der Anhö­rung als Archi­tekt tätig, er erzielt aus die­ser Tätig­keit Net­to­ein­künf­te in Höhe von 3.501,81 € monat­lich. Hin­zu tre­ten Erwerbs­ein­künf­te der Kin­des­mut­ter in Höhe von monat­lich net­to 571,24 € sowie wei­te­re zu ver­nach­läs­si­gen­de Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Nen­nens­wer­te Belas­tun­gen hin­ge­gen sind vom Antrags­geg­ner im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht vor­ge­tra­gen.

Sie erge­ben sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Kindes­el­tern ihrem Sohn wäh­rend der Aus­bil­dung zum Ein­zel­han­dels­kauf­mann Unter­kunft im eige­nen Haus­halt zur Ver­fü­gung gestellt haben. Es ist in die­sem Zusam­men­hang bereits uner­heb­lich, ob und in wel­chem Umfang die Eltern finan­zi­ell zu einer Erst­aus­bil­dung bei­getra­gen haben, da § 1610 BGB nur das Ziel ver­folgt, dem Kind eine ange­mes­se­ne Aus­bil­dung zu ver­schaf­fen, nicht aber ver­langt, dass die Eltern die­se Aus­bil­dung auch bezahlt haben [10]. Dar­über hin­aus hat der Sohn des Antrags­geg­ners ein eige­nes Aus­bil­dungs­ein­kom­men erzielt, so dass sich der Unter­halts­an­spruch gegen­über sei­nen Eltern ohne­hin um die eige­nen Ein­künf­te und etwa noch geflos­se­nes Kin­der­geld redu­ziert dar­ge­stellt hat.

Ver­wir­kung

Soweit der Vater ange­spro­chen hat, dass Gesichts­punk­te des Zeit­ab­laufs sei­ner Inan­spruch­nah­me ent­ge­gen ste­hen könn­ten, ist dem eben­falls nicht zu fol­gen. Eine Ver­wir­kung von Unter­halts­an­sprü­chen setzt hin­sicht­lich des Zeit­mo­men­tes jeden­falls vor­aus, dass mehr als ein Jahr über die Ansprü­che nicht kor­re­spon­diert wor­den ist [11].

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 18. April 2013 – 17 UF 17/​13

  1. Botur in: Büte/​Poppen/​Menne, Unter­halts­recht, 2. Aufl., § 1610 BGB, Rn. 35[]
  2. BGH FamRZ 1992, 170, Tz. 11; Botur, a. a. O., Rn. 44[]
  3. BGH FamRZ 2006, 1100, Tz. 11; Botur, a. a. O., Rn. 45[]
  4. BGH a.a.O., Tz. 15[]
  5. BGH a.a.O., Tz. 16[]
  6. BGH FamRZ 1993, 1057, Tz. 16–17, vgl. hier­zu auch die zahl­rei­chen Bei­spie­le bei Müting in Weinreich/​Klein, Fami­li­en­recht, 5. Aufl., § 1610 BGB, Rn. 161/​162[]
  7. Scholz in Wendl/​Dose, Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis, 8. Auf­la­ge, § 2 Rn. 91, Botur, a. a. O., Rn. 95, Müting, a. a. O., Rn. 171[]
  8. BGH FamRZ 1993, 1057, Tz.20[]
  9. BGH FamRZ 2006, 1100, Tz. 21/​22[]
  10. Scholz, a.a.O., Rn. 91[]
  11. Büte in Büte/​Poppen/​Menne, a.a.O., Rn. 28/​29[]