Unter­halts­be­rech­nung bei neu hin­zu­ge­kom­me­nen Unterhaltspflichten

Schul­det der Unter­halts­pflich­ti­ge neben dem unter­halts­be­rech­tig­ten geschie­de­nen Ehe­gat­ten auch nach­ehe­lich gebo­re­nen Kin­dern oder einem neu­en Ehe­gat­ten Unter­halt, sind die neu hin­zu­ge­kom­me­nen Unter­halts­pflich­ten regel­mä­ßig auch bei der Bemes­sung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se (§ 1578 Abs. 1 BGB) der geschie­de­nen Ehe zu berück­sich­ti­gen. Soweit ein nach­ehe­li­cher Kar­rie­re­sprung ledig­lich einen neu hin­zu­ge­tre­te­nen Unter­halts­be­darf auf­fängt, ist das dar­aus resul­tie­ren­de Ein­kom­men in die Unter­halts­be­mes­sung ein­zu­be­zie­hen ^[1].

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Senats sind im Rah­men der Bemes­sung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se auch spä­te­re Ände­run­gen des ver­füg­ba­ren Ein­kom­mens grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen, und zwar unab­hän­gig davon, wann sie ein­ge­tre­ten sind und ob es sich um Min­de­run­gen oder Ver­bes­se­run­gen han­delt. Die in § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB vor­ge­ge­be­ne Anknüp­fung an die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se kann deren grund­sätz­li­che Wan­del­bar­keit ledig­lich nach dem Zweck des nach­ehe­li­chen Unter­halts einer­seits und der fort­wir­ken­den ehe­li­chen Soli­da­ri­tät ande­rer­seits begren­zen ^[2].

Ein Unter­halts­be­rech­tig­ter, der sei­nen Unter­halts­an­spruch von dem höhe­ren Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen ablei­tet, kann nicht auf einen unver­än­der­ten Unter­halt ver­trau­en, wenn das rele­van­te Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen zurück­geht. Die Berück­sich­ti­gung einer nach­ehe­li­chen Ver­rin­ge­rung des ver­füg­ba­ren Ein­kom­mens fin­det ihre Gren­zen somit erst bei einer Ver­let­zung der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät. Die nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät fin­det ihren Nie­der­schlag ins­be­son­de­re in den gesetz­li­chen Unter­halts­tat­be­stän­den der §§ 1570 ff. BGB, die trotz des Grund­sat­zes der Eigen­ver­ant­wor­tung gemäß § 1569 BGB aus ver­schie­de­nen Grün­den zu nach­ehe­li­chen Unter­halts­an­sprü­chen füh­ren kön­nen. Aus der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät der geschie­de­nen Ehe­gat­ten folgt nicht nur die Pflicht zum Ein­satz eines vor­han­de­nen Ein­kom­mens im Rah­men der nach­ehe­li­chen Unter­halts­an­sprü­che, son­dern auch die Ver­pflich­tung zu einer ange­mes­se­nen Erwerbs­tä­tig­keit. Nur wenn die­se nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät in unter­halts­recht­lich vor­werf­ba­rer Wei­se ver­letzt wird, etwa durch Auf­ga­be einer Berufs­tä­tig­keit, kann abwei­chend von den tat­säch­lich gege­be­nen Ver­hält­nis­sen ein fik­ti­ves Ein­kom­men berück­sich­tigt wer­den ^[3].

In kon­se­quen­ter Fort­füh­rung die­ser Recht­spre­chung zu den wan­del­ba­ren ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen hat der Senat ent­schie­den, dass es sich eben­so auf den Unter­halts­be­darf eines geschie­de­nen Ehe­gat­ten nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen aus­wirkt, wenn spä­ter wei­te­re Unter­halts­be­rech­tig­te hin­zu­tre­ten. Auf den Rang die­ser Unter­halts­an­sprü­che kommt es bei der Bedarfs­be­mes­sung grund­sätz­lich nicht an.

Das dem Unter­halts­pflich­ti­gen für ihn selbst ver­blei­ben­de Ein­kom­men wird nicht nur in Fäl­len eines unver­schul­de­ten Ein­kom­mens­rück­gangs, son­dern auch durch die Unter­halts­an­sprü­che spä­ter gebo­re­ner Kin­der gemin­dert. Auch dann erfor­dert der Halb­tei­lungs­grund­satz eine Berück­sich­ti­gung der spä­ter ent­stan­de­nen Unter­halts­an­sprü­che bei der Bemes­sung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se. Weil auch die Berück­sich­ti­gung die­ser nach­ehe­li­chen Ver­än­de­run­gen erst dort ihre Gren­ze fin­det, wo sie auf einem unter­halts­recht­lich vor­werf­ba­ren Ver­hal­ten beruht und dies grund­sätz­lich im Fal­le einer Unter­halts­pflicht für neu hin­zu­tre­ten­de Kin­der nicht der Fall ist, sind die Unter­halts­an­sprü­che für nach­ehe­lich gebo­re­ne eige­ne Kin­der des Unter­halts­pflich­ti­gen ^[4] und für die in sei­nem Haus­halt leben­den adop­tier­ten Kin­der ^[5] bei der Bedarfs­er­mitt­lung nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen regel­mä­ßig zu berücksichtigen.

Nichts ande­res gilt nach der Recht­spre­chung des BGH, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge eine neue Ehe ein­geht. Auch dann ist für die Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen grund­sätz­lich auf die geän­der­ten tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se wäh­rend des Unter­halts­zeit­raums abzu­stel­len, soweit dies nicht unter­halts­recht­lich vor­werf­bar ist. Wie bei der Geburt eines wei­te­ren Kin­des kann dem Unter­halts­pflich­ti­gen auch sei­ne wei­te­re Unter­halts­pflicht für einen neu­en Ehe­gat­ten nicht vor­ge­wor­fen werden.

Weil sich die Unter­halts­an­sprü­che eines geschie­de­nen und eines neu­en Ehe­gat­ten somit wech­sel­sei­tig beein­flus­sen, ist der Unter­halts­be­darf nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen in sol­chen Fäl­len regel­mä­ßig im Wege der Drei­tei­lung des tat­säch­lich vor­han­de­nen Ein­kom­mens unter Ein­schluss des Split­ting­vor­teils aus der neu­en Ehe zu bemes­sen. Ledig­lich als Ober­gren­ze ist der Betrag zu beach­ten, der sich ohne die neue Ehe und den sich dar­aus erge­ben­den Split­ting­vor­teil als Unter­halt im Wege der Halb­tei­lung erge­ben wür­de ^[6].

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BGH bleibt bei der Bemes­sung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se eine uner­war­te­te Ein­kom­mens­stei­ge­rung in Form eines Kar­rie­re­sprungs unbe­rück­sich­tigt. Denn wie sich ins­be­son­de­re aus den §§ 1569, 1574 und 1578 b BGB ergibt, will das Unter­halts­recht einen geschie­de­nen Ehe­gat­ten nicht bes­ser stel­len, als er wäh­rend der Ehe stand oder auf­grund einer abseh­ba­ren Ent­wick­lung ohne die Schei­dung ste­hen wür­de. Im Aus­gangs­punkt will das Recht des nach­ehe­li­chen Unter­halts dem unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten jeden­falls sei­nen eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halt sichern (§§ 1569, 1574, 1581 BGB). Indem § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB für das Maß des nach­ehe­li­chen Unter­halts – mit der Begren­zungs­mög­lich­keit des § 1578 b BGB – dar­über hin­aus­geht und dem Unter­halts­be­rech­tig­ten einen Unter­halts­an­spruch nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ein­räumt, schafft die Vor­schrift einen vom Ein­kom­men des bes­ser ver­die­nen­den Ehe­gat­ten abge­lei­te­ten Maß­stab des nach­ehe­li­chen Unter­halts. Die wäh­rend der Ehe geleb­ten Ver­hält­nis­se bil­den dann aber auch die Ober­gren­ze eines inso­weit ent­stan­de­nen Ver­trau­ens und damit auch des nach­ehe­li­chen Unter­halts. Wei­te­re Stei­ge-run­gen des ver­füg­ba­ren Ein­kom­mens sind des­we­gen grund­sätz­lich nur dann zu berück­sich­ti­gen, wenn sie schon aus der Sicht des ehe­li­chen Zusam­men­le­bens abseh­bar waren, nicht aber, wenn der Ein­kom­mens­zu­wachs nach der Tren­nung der Par­tei­en auf einen Kar­rie­re­sprung zurück­zu­füh­ren ist ^[7].

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung nach­ehe­li­cher Ein­kom­mens­ent­wick­lun­gen ver­liert aller­dings dann ihre Recht­fer­ti­gung, wenn zugleich nach­ehe­lich wei­te­re Unter­halts­be­rech­tig­te hin­zu­tre­ten, die – mit ent­ge­gen­ge­setz­ter Wir­kung – den Unter­halts­be­darf nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen min­dern. Die bei­den Umstän­de dür­fen bei der Bemes­sung des Unter­halts nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen des­we­gen nicht iso­liert von­ein­an­der betrach­tet wer­den. Soweit also ein nach­ehe­li­cher Kar­rie­re­sprung ledig­lich eine neu hin­zu­ge­tre­te­ne Unter­halts­pflicht auf­fängt, ist das dar­aus resul­tie­ren­de Ein­kom­men nach der neue­ren Recht­spre­chung des Senats grund­sätz­lich in die Unter­halts­be­mes­sung ein­zu­be­zie­hen. Der Unter­halts­an­spruch nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ist in sol­chen Fäl­len des­we­gen auf der Grund­la­ge des nach dem Kar­rie­re­sprung aktu­ell erziel­ten Ein­kom­mens unter Berück­sich­ti­gung der spä­ter hin­zu­ge­kom­me­nen Unter­halts­pflich­ten – im Fal­le einer Unter­halts­pflicht gegen­über einem neu­en Ehe­gat­ten im Wege der Drei­tei­lung ^[8] – zu bemes­sen ^[9].

Nur soweit die Ein­kom­mens­ent­wick­lung infol­ge des Kar­rie­re­sprungs dar­über hin­aus­geht und zu einem höhe­ren Unter­halt füh­ren wür­de, als er sich ohne Kar­rie­re­sprung und ohne Abzug des Unter­halts für spä­ter hin­zu­ge­tre­te­ne Unter­halts­be­rech­tig­te ergä­be, kann der Ein­kom­mens­zu­wachs die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se nicht beein­flus­sen und muss des­we­gen unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Das ent­spricht der Recht­spre­chung des BGH zur Behand­lung des Split­ting­vor­teils aus einer neu­en Ehe. Auch inso­weit hat der BGH ent­schie­den, dass der Split­ting­vor­teil aus einer neu­en Ehe im Rah­men der Drei­tei­lung bei der Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs eines geschie­de­nen Ehe­gat­ten grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen ist, zumal die Unter­halts­be­mes­sung im Wege der Drei­tei­lung regel­mä­ßig zu einer Ver­rin­ge­rung des Unter­halts­an­spruchs des geschie­de­nen Ehe­gat­ten führt. Dort wie hier ist als Ober­gren­ze aller­dings der Unter­halt zu beach­ten, der sich ohne den Ein­kom­mens­zu­wachs und ohne die Unter­halts­pflicht gegen­über neu hin­zu­ge­kom­me­nen Unter­halts­be­rech­tig­ten ergibt ^[10].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Janu­ar 2009 – XII ZR 119/​07

1. im Anschluss an das BGH-Urteil vom 17. Dezem­ber 2008 – XII ZR 9/​07 – zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ bestimmt[↩]
2. BGH, Urtei­le vom 17. Dezem­ber 2008 – XII ZR 9/​07 – zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ bestimmt, vom 1. Okto­ber 2008 – XII ZR 62/​07 – FamRZ 2009, 23, 24 f. und BGHZ 175, 182, 185 ff. = FamRZ 2008, 968, 971 f.[↩]
3. BGH, Urteil vom 6. Febru­ar 2008 – XII ZR 14/​06 – FamRZ 2008, 968, 972[↩]
4. BGH, Urteil vom 6. Febru­ar 2008 – XII ZR 14/​06 – FamRZ 2008, 968, 973[↩]
5. BGH, Urteil vom 1. Okto­ber 2008 – XII ZR 62/​07 – FamRZ 2009, 23, 25[↩]
6. BGH, Urtei­le vom 17. Dezem­ber 2008 – XII ZR 9/​07 – zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ bestimmt und vom 30. Juli 2008 – XII ZR 177/​06 – FamRZ 2008, 1911, 1914 ff.[↩]
7. BGHZ 171, 206, 214 ff. = FamRZ 2007, 793, 795[↩]
8. vgl. Senats­ur­teil vom 30. Juli 2008 – XII ZR 177/​06 – FamRZ 2008, 1911, 1914 ff.[↩]
9. BGH, Urteil vom 17. Dezem­ber 2008 – XII ZR 9/​07 – zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ bestimmt[↩]
10. BGH, Urtei­le vom 17. Dezem­ber 2008 – XII ZR 9/​07 – zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ bestimmt und vom 30. Juli 2008 – XII ZR 177/​06 – FamRZ 2008, 1911, 1916[↩]