Unter­halts­her­ab­set­zung – Rück­for­de­rung und Ent­rei­che­rung

§ 241 FamFG ist auf die Fäl­le der Abän­de­rung einer einst­wei­li­gen Anord­nung gemäß § 54 Abs. 1 FamFG nicht ana­log anwend­bar.

Unter­halts­her­ab­set­zung – Rück­for­de­rung und Ent­rei­che­rung

Nach § 241 FamFG steht die Rechts­hän­gig­keit eines auf Her­ab­set­zung gerich­te­ten Abän­de­rungs­an­trags bei der Anwen­dung des § 818 Abs. 4 BGB der Rechts­hän­gig­keit einer Kla­ge auf Rück­zah­lung der geleis­te­ten Beträ­ge gleich. § 241 FamFG bezweckt dabei die Berück­sich­ti­gung der Situa­ti­on des Unter­halts­pflich­ti­gen, der im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach §§ 238, 239 oder 240 FamFG eine Her­ab­set­zung des titu­lier­ten Unter­halts gel­tend macht und beim Erfolg sei­nes Begeh­rens die zu viel gezahl­ten Beträ­ge nach §§ 812 ff. BGB zurück­for­dern will. Ab dem Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Abän­de­rungs­ver­fah­rens kann sich der Unter­halts­be­rech­tig­te nicht mehr auf den Ein­wand der Ent­rei­che­rung stüt­zen. Ledig­lich für die Zeit vor Rechts­hän­gig­keit bleibt dem Unter­halts­be­rech­tig­ten der Ent­rei­che­rungs­ein­wand erhal­ten1.

für die Zeit bis zur Rechts­hän­gig­keit des Abän­de­rungs­ver­fah­rens ist dem Unter­halts­be­rech­tig­ten die Beru­fung auf die Ein­re­de der Ent­rei­che­rung daher auch bei einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 241 FamFG nicht unter­sagt, da unab­hän­gig von der Fra­ge, ob § 241 FamFG ana­log auf die Fäl­le der Abän­de­rung einer einst­wei­li­gen Anord­nung Anwen­dung fin­det, eine die ver­schärf­te Haf­tung des § 818 Abs. 4 BGB aus­lö­sen­de Rechts­hän­gig­keit des Ver­fah­rens noch nicht ein­ge­tre­ten ist. Bezüg­lich die­ser Unter­halts­mo­na­te vor Rechts­hän­gig­keit des Abän­de­rungs­an­trags kann sich der Unter­halts­be­rech­tig­te daher erfolg­reich auf die Ein­re­de der Ent­rei­che­rung beru­fen.

Bezüg­lich der Mona­te ab Rechts­hän­gig­keit des Abän­de­rungs­an­trags ist dage­gen die Fra­ge der ana­lo­gen Anwen­dung des § 241 FamFG auf die Ver­fah­ren gemäß § 54 FamFG zu über­prü­fen. Ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung liegt dazu, soweit ersicht­lich, noch nicht vor. In der Lite­ra­tur ist die Fra­ge umstrit­ten.

Die Befür­wor­ter einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 241 FamFG auf Abän­de­rungs­an­trä­ge in einer einst­wei­li­gen Anord­nungs­sa­che tra­gen vor, dass die Inter­es­sens­la­ge des Unter­halts­pflich­ti­gen in den Fäl­len eines Abän­de­rungs­ver­fah­rens gemäß §§ 238, 239 FamFG mit der eines Unter­halts­pflich­ti­gen, der eine Abän­de­rung gemäß § 54 FamFG gel­tend mache, ver­gleich­bar sei2. Der Unter­halts­pflich­ti­ge wäre ansons­ten in den Fäl­len des § 54 FamFG zur Her­bei­füh­rung der ver­schärf­ten Haf­tung des § 818 Abs. 4 BGB gezwun­gen, einen iso­lier­ten Rück­zah­lungs­an­trag mit einem wei­te­ren Kos­ten­ri­si­ko zu stel­len. Der ana­lo­gen Anwen­dung des § 241 FamFG ste­he auch nicht ent­ge­gen, dass in den §§ 49 ff. FamFG eine § 241 FamFG ent­spre­chen­de Rege­lung feh­le, da die­ser Aspekt kei­ne Aus­schluss­wir­kung auf die Not­wen­dig­keit der Füh­rung eines wei­te­ren Ver­fah­rens habe3.

Die Gegen­an­sicht stellt dage­gen dar­auf ab, dass in den §§ 50 ff. FamFG, wel­che für einst­wei­li­ge Anord­nun­gen in Unter­halts­ver­fah­ren ergän­zend gel­ten, eine § 241 FamFG ver­gleich­ba­re Rege­lung nicht ent­hal­ten sei. Im Übri­gen spre­che die Stel­lung des § 241 FamFG in unmit­tel­ba­rem Anschluss an die Abän­de­rungs­re­ge­lun­gen der §§ 238 bis 240 FamFG ein­deu­tig dafür, dass die in § 241 FamFG gere­gel­te mate­ri­el­le Rechts­fol­ge ledig­lich für die­se Abän­de­rungs­ver­fah­ren gel­ten sol­le. Eine ana­lo­ge Anwen­dung schei­de daher wegen des ein­deu­ti­gen Wort­lau­tes aus4. § 241 FamFG gel­te somit nur für die dort gere­gel­ten Haupt­sa­che­ent­schei­dun­gen. Auch der Aus­schluss eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs gemäß § 717 Abs. 2 S. 1 ZPO gegen den Unter­halts­gläu­bi­ger begrün­de ein Indiz dafür, dass die Rege­lung des § 241 FamFG im Fal­le der Abän­de­rung einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht ana­log anzu­wen­den sei5. Außer­dem habe der Gesetz­ge­ber bewusst das Risi­ko der Voll­stre­ckung aus einer einst­wei­li­gen Unter­halts­an­ord­nung mini­miert, indem er in § 119 Abs. 1 Satz 2 FamFG die Anwen­dung des § 945 ZPO auf Güter­rechts­sa­chen und sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen beschränkt und nicht auf Unter­halts­sa­chen erstreckt habe6.

Nach Dose spricht gegen die ana­lo­ge Anwen­dung des § 241 FamFG auf die Fäl­le des § 54 FamFG auch der Umstand, dass der Gesetz­ge­ber mit den gesetz­li­chen Neue­run­gen des FamFG das Rechts­in­sti­tut der einst­wei­li­gen Anord­nung ein­deu­tig habe stär­ken wol­len7. Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 241 FamFG wür­de dage­gen einer Ent­wer­tung der Funk­ti­on der einst­wei­li­gen Anord­nung gleich­kom­men, wenn der Unter­halts­gläu­bi­ger befürch­ten müs­se, gege­be­nen­falls schon ab Stel­lung des Antrags auf münd­li­che Ver­hand­lung gemäß § 54 Abs. 2 FamFG über­zahl­te Beträ­ge zurück­zah­len zu müs­sen8 .

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he folgt der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung. Auf die Fäl­le der Abän­de­rung einer einst­wei­li­gen Anord­nung gemäß § 54 FamFG ist § 241 FamFG nicht ana­log anwend­bar.

Sinn und Zweck einer einst­wei­li­gen Anord­nung in Unter­halts­sa­chen ist es, dem Unter­halts­gläu­bi­ger in einem sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren zur Siche­rung sei­nes Lebens­be­darfs rasch zu Unter­halts­zah­lun­gen zu ver­hel­fen, wel­che zumeist sowie­so knapp kal­ku­liert sind. Müss­te der Unter­halts­gläu­bi­ger eines sol­chen Eil­ver­fah­rens bereits ab Rechts­hän­gig­keit eines Antrags auf Abän­de­rung gemäß § 54 Abs. 1 FamFG bzw. ab Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung gemäß § 54 Abs. 2 FamFG damit rech­nen, Unter­halts­be­trä­ge wie­der zurück­zah­len zu müs­sen, wür­de sich für den Unter­halts­gläu­bi­ger die Fra­ge stel­len, ob sich für ihn der Auf­wand einer einst­wei­li­gen Anord­nung über­haupt lohnt. Der vom Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­ne Schutz der einst­wei­li­gen Anord­nung wür­de dadurch ver­wäs­sert wer­den. Im Übri­gen steht der Unter­halts­schuld­ner auch in den Fäl­len der Abän­de­rung einer einst­wei­li­gen Anord­nung dem Unter­halts­gläu­bi­ger nicht schutz­los gegen­über, da ihm für den Fall einer über­höh­ten einst­wei­li­gen Anord­nung die Mög­lich­keit eines Rück­for­de­rungs­an­trags zur Her­bei­füh­rung der ver­schärf­ten Haf­tung des § 818 Abs. 4 BGB zur Ver­fü­gung steht. Im Übri­gen spricht gegen eine ana­lo­ge Anwen­dung auch die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung des § 241 FamFG im unmit­tel­ba­rem Anschluss an die Abän­de­rungs­re­ge­lun­gen der §§ 238 bis 240 FamFG.

Dem Unter­halts­be­rech­tig­ten ist somit auch für die Zeit nach Rechts­hän­gig­keit des Abän­de­rungs­an­trags die Ein­re­de der Ent­rei­che­rung nicht ver­wehrt. Viel­mehr kann er sich ins­ge­samt erfolg­reich auf die Ent­rei­che­rung beru­fen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 6. Febru­ar 2014 – 2 UF 148/​13

  1. Prütting/​Helms/​Bömelburg, a.a.O., § 241 Rn. 7 []
  2. Prütting/​Helms/​Bömelburg, a.a.O., § 241 Rn.19; Musielak/​Borth, FamFG, 4. Auf­la­ge 2013, § 54 Rn. 17; eben­so Johannsen/​Henrich/​Büthe, Fami­li­en­recht, 5. Auf­la­ge 2010, § 54 FamFG Rz. 15; Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich/K­lein, FamFG, 3. Auf­la­ge 2012, § 241 Rz.4 f.; Zöller/​Lorenz, ZPO, 30. Auf­la­ge 2014, § 241 Rn. 4; Rüntz/​Viefhues, Ers­te Erfah­run­gen aus der Pra­xis mit dem FamFG, Fam­RZ 2010, 1285 ff.; Schlün­der, Ana­lo­ge Anwen­dung von § 241 FamFG auf die einst­wei­li­ge Anord­nung?, Fam­RZ 2010, 2038 ff. []
  3. so Musielak a.a.O. []
  4. Dose, Einst­wei­li­ger Rechts­schutz in Fami­li­en­sa­chen, 3. Auf­la­ge 2010, Rz. 529 f.; FA-Fam­R/Ger­hardt, 9. Auf­la­ge 2013, Kap. 6 Rn. 834; Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO, 34. Auf­la­ge 2013, § 241 FamFG Rn. 1 []
  5. so FA-Fam­R/Ger­hardt a.a.O. []
  6. Dose, a.a.O. []
  7. Dose a.a.O. unter Ver­weis auf BT-Drs. 16/​6308 S.199 []
  8. Götz, Das neue Fami­li­en­ver­fah­rens­recht – Ers­te Pra­xis­pro­ble­me, NJW 2010, 897, 900 []