Unterhaltspflicht – und die Abänderung der Jugendamtsurkunde nach Volljährigkeit

Der die Abänderung seiner durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltspflicht begehrende Unterhaltsschuldner trägt die Beweislast für die Höhe seines Einkommens auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten.

Unterhaltspflicht – und die Abänderung der Jugendamtsurkunde nach Volljährigkeit

Die Herabsetzung der sich aus der Jugendamtsurkunde ergebenden Unterhaltspflicht des Vaters ist richtigerweise im Wege des Abänderungsantrags nach § 239 FamFG geltend zu machen. Auch wenn der Kindesunterhalt dynamisiert tituliert wurde, beruht der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes auf der gleichen Rechtsgrundlage wie derjenige des minderjährigen Kindes. Beide Ansprüche sind identisch1.

Der Abänderungsantrag ist gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 FamFG zulässig, wenn der Vater Abänderungsgründe vorträgt, die – ihre Richtigkeit unterstellt – eine Abänderung der Jugendamtsurkunde rechtfertigen. Vorliegend ist der Sohn im Februar 2013 volljährig geworden. Daher ist nunmehr zu berücksichtigen, dass auch die Mutter des Sohnes barunterhaltspflichtig geworden ist und die Eltern der Höhe nach jeweils entsprechend § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB und der in Ziffer 13.3 der Süddeutschen Leitlinien beschriebenen Haftungsquote Unterhalt schulden. Der in der Jugendamtsurkunde titulierte Unterhaltsanspruch folgt hingegen aus der ausschließlichen Barunterhaltspflicht des Vaters, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB. Der Umfang des Unterhaltsanspruchs ergab sich zu der Zeit, als die Jugendamtsurkunde errichtet wurde, aus der vom Einkommen des Vaters abgeleiteten Lebensstellung des Sohnes, da dieser im Jahr 2008 noch minderjährig war und im Haushalt seiner Mutter lebte.

Die Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung einer vollstreckbaren Urkunde, die eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen enthält, richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 239 Abs. 2 FamFG).

Danach besteht im hier entschiedenen Fall zwar noch ein Unterhaltsanspruch des Sohnes. Nicht festgestellt werden kann dagegen, dass sich ein möglicher Unterhaltsanspruch des Sohnes der Höhe nach durch den Eintritt der Volljährigkeit verändert hat und ggfs. in welchem Umfang. Denn es ist offen geblieben, ob sich der Eintritt der Volljährigkeit des Sohnes auf die Höhe der durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltspflicht des Vaters auswirkt, nachdem der Vater seinen vom Sohn substantiiert bestrittenen Vortrag zu dem von ihm monatlich erzielten Einkommen nicht nachgewiesen hat. Dies geht zu Lasten des im vorliegenden Fall beweispflichtigen Vaters als Unterhaltsschuldner.

Der Sohn hat, auch nachdem er volljährig geworden ist, weiterhin einen Anspruch auf Kindesunterhalt gem. §§ 1601, 1602 Abs. 1, 1610 BGB. Seine Bedürftigkeit nach §§ 1602, 1610 Abs. 2 BGB steht fest, weil er sich bis Juli 2013 in der allgemeinen Schulausbildung befand und er seit dem Wintersemester 2013/2014 ein Studium an der Hochschule O. aufgenommen hat. Der Sohn ist nicht imstande, sich selbst zu unterhalten. Als eigenes Einkommen steht ihm lediglich das Kindergeld zur Verfügung. Dies ist zwischen den Beteiligten nicht streitig.

Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung kann sich ein Unterhaltsschuldner, der sich durch einseitig erstellte Jugendamtsurkunde zu Unterhaltszahlungen verpflichtet hat, nicht ohne weiteres von seiner übernommenen Unterhaltsverpflichtung lösen, weil seine Erklärung ein einseitiges Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB darstellt, das Bindungswirkungen entfaltet2. Der Unterhaltspflichtige kann sich von der übernommen Unterhaltspflicht daher nur lösen, wenn sich nachträglich tatsächliche Umstände, Gesetze oder höchstrichterliche Rechtsprechung geändert haben. Außerdem muss feststehen, dass sich diese Änderungen auf die Höhe der Unterhaltspflicht auswirken3. Letzteres ist vorliegend jedoch offen geblieben.

Dem Vater ist zwar darin zuzustimmen, dass sich die für die frühere Unterhaltsberechnung relevanten tatsächlichen Umstände insoweit geändert haben, als der Sohn volljährig geworden ist. Allein deshalb ändert sich die Höhe des Unterhaltsanspruchs des Sohnes gegenüber dem Vater jedoch nicht zwangsläufig. Die Höhe des Unterhaltsanspruchs ist vielmehr nicht allein von dem Eintritt der Volljährigkeit und der daraus folgenden quotalen Barunterhaltspflicht der Eltern abhängig.

Ob sich die Volljährigkeit auf die Höhe der Unterhaltspflicht des bisher allein barunterhaltspflichtigen Elternteils auswirkt, ist vielmehr u.a. auch von der Entwicklung der Einkommensverhältnisse des bisher allein barunterhaltspflichtigen Elternteils abhängig. Erzielte der Vater vorliegend ein Einkommen in Höhe von ca. 7.000 EUR, wie vom Sohn vorgetragen, reduzierte sich die Unterhaltspflicht trotz der nach Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten hinzu getretenen Barunterhaltspflicht der Mutter nicht.

Die Höhe des monatlichen Einkommens des Vaters ist streitig geblieben und wurde von keinem der Beteiligten nachgewiesen. Die vorliegende entscheidende Frage, ob nach Volljährigkeit des Kindes für die Herabsetzung der mit Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltspflicht der sie begehrende Unterhaltsschuldner oder der Unterhaltsberechtigte darlegungs- und beweispflichtig für die Höhe des Einkommens ist, wird in Literatur und Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet.

Der Bundesgerichtshof hat sich in der vom Vater in Bezug genommenen Entscheidung4 nicht mit der Frage der Beweislast auseinandergesetzt. Die Einkommensverhältnisse der unterhaltspflichtigen Mutter standen fest.

Die obergerichtliche Rechtsprechung hält überwiegend das volljährig gewordene Kind darlegungs- und beweispflichtig sowohl dafür, dass der Unterhaltsanspruch fortbesteht, als auch für den Umfang der Mithaftung des anderen Elternteils5. In den dort entschiedenen Fällen ging es aber nie um die Höhe des Einkommens des auch schon früher barunterhaltspflichtigen Elternteils sondern um das Einkommen des bisher nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils oder um die fehlende Darlegung des Kindes, dass weiterhin überhaupt noch ein Unterhaltsanspruch besteht. Nach anderer Auffassung soll der Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten alleine gerade nicht zur Folge haben, dass das Kind wie in einem Erstverfahren über den Unterhalt wieder für alle Voraussetzungen zur Höhe des Unterhaltsanspruchs darlegungs- und beweispflichtig wird. Der titulierte Unterhaltsanspruch gelte über die Volljährigkeit hinaus fort. Die „Abänderungslast“ für die Herabsetzung liege beim Unterhaltspflichtigen6. In einem Fall, der nicht eine mit Jugendamtsurkunde titulierte Unterhaltspflicht betraf, wurde generell ausgeführt, dass in derartigen Fällen der Unterhaltsschuldner auch seinen Haftungsanteil darlegen und beweisen müsse7.

In der Literatur wird generell die Beweislast für die Abänderbarkeit von Titeln nach Volljährigkeit nach einer Meinung beim unterhaltsbegehrenden Kind8, nach anderer Meinung beim Unterhaltspflichtigen9 gesehen. Für die Abänderung einer vollstreckbaren Urkunde wird dagegen die Meinung vertreten, der Unterhaltspflichtige sei uneingeschränkt für alle Umstände darlegungs- und beweispflichtig, aus denen er eine nachträgliche Abänderung einer einseitigen Verpflichtungserklärung zu seinen Gunsten ableite10.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts liegt die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des Einkommens des die Herabsetzung einer mit Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltspflicht begehrenden Unterhaltsschuldners bei diesem.

Ausgehend von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.05.2011 ist im Abänderungsverfahren nach § 239 FamFG die Bindungswirkung des Schuldanerkenntnisses bei einseitig errichteter Jugendamtsurkunde zu beachten. Durch die Erklärung in der Jugendamtsurkunde hat sich der Vater verpflichtet und zugleich anerkannt, ab dem 01.01.2008 monatlich 128% des Mindestunterhalts der dritten Altersstufe zu bezahlen. Er hat diese Verpflichtung nicht auf die Zeit bis zur Volljährigkeit des Kindes beschränkt. Sowohl die Tatsache, dass aus der Jugendamtsurkunde vollstreckt werden kann, als auch § 239 FamFG, der besondere Voraussetzungen für die Abänderbarkeit der beurkundeten Verpflichtung fordert, könnten dafür sprechen, dass der die Herabsetzung der Unterhaltspflicht Begehrende insgesamt beweisen muss, ein Unterhaltsanspruch in der anerkannten Höhe bestehe nicht mehr. Reichte hierfür aus, allein auf den Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten zu verweisen, ließe man die bloße Möglichkeit ausreichen, dass sich die ab Volljährigkeit entstehende Barunterhaltspflicht beider Eltern auf die Höhe der Unterhaltspflicht auswirkt. Steht nämlich das Einkommen des bisher barunterhaltspflichtigen und die Abänderung begehrenden Elternteils nicht fest, kann die Höhe des von ihm nach Eintritt der Volljährigkeit geschuldeten Unterhalts und die Haftungsquote, mit der er für den Bedarf des Sohnes haftet, nicht ermittelt werden. Ein Vergleich mit dem laut Jugendamtsurkunde anerkannten Unterhalt ist demnach nicht möglich. Vorliegend kommt es nicht darauf an, ob entgegen der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung in diesen Fällen die Beweislast insgesamt beim Unterhaltsschuldner liegt. Jedenfalls hat der Unterhaltspflichtige darzulegen, dass sich tatsächliche Veränderungen auf die Höhe seiner Unterhaltspflicht insoweit ausgewirkt haben, als es um das ausschließlich in seiner Sphäre liegende Einkommen geht.

Hat der Unterhaltspflichtige nämlich einen konkreten Unterhaltsanspruch in einer bestimmten Höhe anerkannt – hier die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt nach der dritten Altersstufe der Einkommensgruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle abzüglich hälftigem Kindergeld, so ergibt sich der Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Zahlung dieses Unterhaltsbetrages aus diesem Anerkenntnis. Grundsätzlich reicht es nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, dass sich derjenige, der einen Anspruch geltend macht, zur Begründung auf das Anerkenntnis des Schuldners beruft. Da der Unterhaltsanspruch vor und nach Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten identisch ist, ändert sich hieran allein durch die Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten zunächst nichts. Auch nach den allgemeinen Regeln zur Darlegungs- und Beweislast hätte dann derjenige, der meint, an sein Anerkenntnis nicht (mehr) gebunden zu sein, alle diesen Einwand begründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen11. Die Bindungswirkung des Anerkenntnisses muss wenigstens bezüglich seines eigenen Einkommens so weit gehen, dass er sich davon nicht alleine durch den Verweis auf Volljährigkeit des Kindes lösen kann. Vielmehr muss von ihm jedenfalls verlangt werden, seine Einkommenssituation darzulegen und zu beweisen.

Der Vater hat vorliegend seine Einkommensverhältnisse nicht nachgewiesen. Die vorgelegten Steuererklärungen sind nicht geeignet, seinen Vortrag zur Höhe des erzielten Einkommens und der ihm für seinen Lebensunterhalt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zu belegen. Die Steuererklärung selbst stellt letztlich nichts anderes dar, als erneuten Parteivortrag in anderer Form. Zweifel an dem Vortrag des Vaters ergeben sich auch aus dem Internetauftritt des Vaters und seiner Ehefrau auf der Website G-T-Team auf der damit geworben wird, dass mit geringem Aufwand erheblicher Gewinn erzielt wird. Nachdem der Vater im Übrigen zu seinem Einkommen ab dem Jahr 2013 gar nicht vorträgt, konnte nicht festgestellt werden, dass sich die Volljährigkeit des Sohnes und die damit einhergehende Mithaftung der Mutter des Sohnes sich mindernd auf die Höhe der einseitig anerkannten Unterhaltspflicht des Vaters auswirkt.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 13. August 2015 – 5 UF 238/13

  1. BGH vom 26.10.2005 – XII ZR 34/03 10; OLG Hamm vom 28.10.2011 – 8 WF 160/11 1; Born, NZFam 2014, 394, 398[]
  2. BGH vom 04.05.2011 – XII ZR 70/09 26, mit zustimmender Anmerkung Hoppenz, FamRZ 2011, 1045[]
  3. BGH a.a.O.[]
  4. BGH vom 04.05.2011 – XII ZR 70/09[]
  5. OLG Köln vom 30.07.2012 – II – 4 UF 49/1219; so auch OLG Sachsen-Anhalt vom 10.09.2014 – 4 UF 43/14 5; OLG Brandenburg vom 15.01.2007 – 10 UF 169/06 8[]
  6. OLG Hamm vom 28.10.2011 – II – 8 WF 160/11 1[]
  7. OLG Zweibrücken vom 15.12.1999 – 5 UF 114/99 1[]
  8. Wendl/Dose/Schmitz, Unterhaltsrecht, 9. Auflage 2015, § 10 Rn. 247[]
  9. Gerhardt, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Auflage 2013, Kap. 6 Rn. 973; Heiß/Born, Unterhaltsrecht Stand 01.07.2014, Kap. 23 Rn. 224 m.w.N.[]
  10. Wendl/Dose/Schmitz, a.a.O., § 10 Rn. 280 und 282[]
  11. vgl. Wendl/Dose/Schmitz, a.a.O., § 10 Rn. 280[]