Unter­halts­pflich­ten, Anspruchs­über­gang und grund­si­che­rungs­recht­li­che Ver­gleichs­be­rech­nung

In die im Rah­men der Prü­fung eines Anspruchs­über­gan­ges nach § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II anzu­stel­len­de grund­si­che­rungs­recht­li­che Ver­gleichs­be­rech­nung sind unab­hän­gig vom Bestehen oder vom Rang bür­ger­lich-recht­li­cher Unter­halts­pflich­ten auch die Ange­hö­ri­gen der Bedarfs­ge­mein­schaft ein­zu­be­zie­hen, in der die unter­halts­pflich­ti­ge Per­son lebt.

Unter­halts­pflich­ten, Anspruchs­über­gang und grund­si­che­rungs­recht­li­che Ver­gleichs­be­rech­nung

Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II geht der Unter­halts­an­spruch bis zur Höhe der geleis­te­ten Auf­wen­dun­gen auf die Trä­ger der Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts über, wenn bei recht­zei­ti­ger Leis­tung eines Ande­ren die­se Leis­tun­gen nicht erbracht wor­den wären. Der Anspruchs­über­gang nach die­ser Vor­schrift ist gemäß § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II aus­ge­schlos­sen, wenn und soweit Ein­kom­men und Ver­mö­gen der unter­halts­ver­pflich­te­ten Per­son das nach §§ 11 bis 12 SGB II zu berück­sich­ti­gen­de Ein­kom­men und Ver­mö­gen nicht über­stei­gen. Durch die­se Vor­schrift soll der Unter­halts­pflich­ti­ge in glei­cher Wei­se wie der Leis­tungs­emp­fän­ger geschützt wer­den. Ihr liegt in ver­fas­sungs­recht­li­cher Hin­sicht der Gedan­ke zugrun­de, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge im Hin­blick auf Ach­tung und Schutz sei­ner Men­schen­wür­de (Art. 1 Abs. 1 GG) und das Sozi­al­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 1 GG) durch den Rück­griff des Staa­tes auf die Unter­halts­for­de­rung des Leis­tungs­emp­fän­gers nicht selbst zum Emp­fän­ger staat­li­cher Leis­tun­gen wer­den soll 1.

Bei der von Amts wegen anzu­stel­len­den grund­si­che­rungs­recht­li­chen Ver­gleichs­be­rech­nung ist zu ermit­teln, wie hoch der hypo­the­ti­sche Bedarf des Unter­halts­pflich­ti­gen auf Leis­tun­gen nach dem SGB II wäre und die­sem Bedarf anschlie­ßend das nach §§ 11 ff. SGB II zu berück­sich­ti­gen­de und zu berei­ni­gen­de Ein­kom­men gegen­über zu stel­len. Nur wenn und soweit das Ein­kom­men den Bedarf über­steigt, kann ein Unter­halts­an­spruch gegen den Unter­halts­pflich­ti­gen auf den Trä­ger der Grund­si­che­rung über­ge­hen.

Es besteht kei­ne Einig­keit dar­über, wie im Rah­men einer grund­si­che­rungs­recht­li­chen Ver­gleichs­be­rech­nung zu ver­fah­ren ist, wenn die unter­halts­pflich­ti­ge Per­son in einer Bedarfs­ge­mein­schaft im Sin­ne von § 7 Abs. 3 SGB II lebt. Hier­zu wird – vor allem in der sozi­al­recht­li­chen Lite­ra­tur – die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass selbst beim Bestehen einer Bedarfs­ge­mein­schaft allein auf den Bedarf des Unter­halts­pflich­ti­gen abge­stellt wer­den kön­ne 2. Die­ser Mei­nung hat sich seit April 2008 auch die Bun­des­agen­tur für Arbeit in ihren fach­li­chen Hin­wei­sen zu § 33 SGB II (Ziff. 33.32) ange­schlos­sen, nach­dem sie zuvor noch die abwei­chen­de und ins­be­son­de­re im unter­halts­recht­li­chen Schrift­tum ver­brei­te­te Ansicht ver­tre­ten hat­te, dass in die Ver­gleichs­be­rech­nung auch der Bedarf von Ange­hö­ri­gen einer mög­li­cher­wei­se bestehen­den Bedarfs­ge­mein­schaft ein­be­zo­gen wer­den müs­se 3.

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung für zutref­fend.

Lebt der Unter­halts­pflich­ti­ge mit ande­ren Per­so­nen in einer Bedarfs­ge­mein­schaft, muss er sein zu berück­sich­ti­gen­des Ein­kom­men und Ver­mö­gen nicht nur zur Deckung sei­nes eige­nen sozi­al­recht­li­chen Bedarfs (§ 9 Abs. 1 SGB II) ein­set­zen, son­dern nach Maß­ga­be von § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB II auch für den Bedarf der Mit­glie­der sei­ner Bedarfs­ge­mein­schaft ver­wen­den. Rei­chen Ein­kom­men und Ver­mö­gen hier­für nicht aus, gilt gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II jede Per­son inner­halb der Bedarfs­ge­mein­schaft als hil­fe­be­dürf­tig, und zwar im Ver­hält­nis des eige­nen Bedarfs zum Gesamt­be­darf. Ist der Unter­halts­pflich­ti­ge indi­vi­du­ell nicht hil­fe­be­dürf­tig, weil sein Ein­kom­men den eige­nen sozi­al­recht­li­chen Bedarf voll­stän­dig abdeckt, fin­giert § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II somit sei­ne Hil­fe­be­dürf­tig­keit 4, wenn sein Ein­kom­men nicht aus­reicht, um den Bedarf der ande­ren Mit­glie­der sei­ner Bedarfs­ge­mein­schaft zu decken.

Inso­weit unter­schei­det sich das Recht der Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de nach dem SGB II grund­le­gend vom Recht der Sozi­al­hil­fe, wel­ches zwar die gemein­sa­me Berück­sich­ti­gung von Ein­kom­men und Ver­mö­gen im Rah­men der Ein­stands­ge­mein­schaft (§ 27 Abs. 2 Satz 2 SGB XII) kennt, dem­ge­gen­über aber aus sys­tem­im­ma­nen­ten Grün­den 5 kei­ne dem § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II ver­gleich­ba­re Rege­lung ent­hält. Daher kann nach dem SGB XII der­je­ni­ge, des­sen Ein­kom­men und Ver­mö­gen zur Deckung sei­nes indi­vi­du­el­len Bedarfs aus­reicht, nie­mals selbst sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig wer­den, und zwar auch dann nicht, wenn mit sei­nem Ein­kom­men der zusätz­li­che Bedarf der wei­te­ren Mit­glie­der sei­ner Ein­stands­ge­mein­schaft nicht gedeckt wird 6.

Wür­de daher bei der Ver­gleichs­be­rech­nung nur auf den sozi­al­recht­li­chen Bedarf des Unter­halts­pflich­ti­gen abge­stellt wer­den, könn­te dies zur Fol­ge haben, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge auf­grund des zu leis­ten­den Unter­halts aus sei­nem Ein­kom­men und Ver­mö­gen nicht mehr den gesam­ten Bedarf der Bedarfs­ge­mein­schaft decken kann, wegen § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II als Hil­fe­be­dürf­ti­ger behan­delt wird und einen eige­nen Leis­tungs­an­spruch gegen den Trä­ger der Grund­si­che­rung erwirbt. § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II will indes­sen den Ein­tritt von Hil­fe­be­dürf­tig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen gera­de ver­mei­den, zumal die­se Hil­fe­be­dürf­tig­keit auch Bedeu­tung für eine mög­li­che Erben­haf­tung (§ 35 SGB II) sowie für die Fra­ge hat, wer Schuld­ner einer Erstat­tungs­for­de­rung bei unrecht­mä­ßig gewähr­ten Leis­tun­gen ist 7.

Die Ein­be­zie­hung der Ange­hö­ri­gen der Bedarfs­ge­mein­schaft in die grund­si­che­rungs­recht­li­che Ver­gleichs­be­rech­nung ent­spricht auch dem – im Wort­laut des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II aller­dings nur unvoll­kom­men zum Aus­druck gekom­me­nen – Wil­len des Gesetz­ge­bers. Denn nach der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs soll der Anspruchs­über­gang nach § 33 SGB II immer dann aus­ge­schlos­sen sein, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge durch den Anspruchs­über­gang sei­ner­seits bedürf­tig "im Sin­ne der Rege­lun­gen zum Arbeits­lo­sen­geld II oder zum Sozi­al­geld" wür­de 8; dies umschließt begriff­lich auch die Hil­fe­be­dürf­tig­keit, die bei dem Unter­halts­pflich­ti­gen auf­grund der gesetz­li­chen Fik­ti­on des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II ein­tre­ten wür­de.

Etwas ande­res lässt sich auch nicht aus der Bun­des­ge­richts­hofs­ent­schei­dung vom 10.07.1996 her­lei­ten 9.

In die­ser Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof im Zusam­men­hang mit der Anwen­dung der Här­te­klau­sel des § 1579 Nr. 7 BGB aus­ge­führt, dass der all­ge­mei­ne Grund­satz, wonach durch eine Unter­halts­leis­tung kei­ne Sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig­keit ein­tre­ten dür­fe, nur zuguns­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen selbst, nicht aber zuguns­ten von Unter­halts­be­rech­tig­ten gel­te, die mit ihm in einer Haus­halts­ge­mein­schaft leben. Denn das Ver­hält­nis meh­re­rer Unter­halts­be­rech­tig­ter zuein­an­der wer­de allein durch die Rang­vor­schrif­ten des BGB bestimmt, die nicht nach der Haus­halts­zu­ge­hö­rig­keit der Berech­tig­ten unter­schei­den. Daher kön­ne mit der Begrün­dung, dass die Ange­hö­ri­gen der neu­en Fami­lie des Unter­halts­pflich­ti­gen wegen eines an den (unter­halts­recht­lich gleich­ran­gi­gen) geschie­de­nen Ehe­gat­ten zu zah­len­den Unter­halts auf ergän­zen­de Sozi­al­hil­fe ange­wie­sen sein wür­den, kei­ne – über die gleich­mä­ßi­ge Kür­zung des Unter­halts im Rah­men der Man­gel­ver­tei­lung hin­aus­ge­hen­de – Her­ab­set­zung des Unter­halts nach § 1579 Nr. 7 BGB gerecht­fer­tigt wer­den 10.

Die­se Ent­schei­dung beleuch­tet indes­sen allein die unter­halts­recht­li­che Sicht­wei­se auf das Ver­hält­nis zwi­schen dem Unter­halts­pflich­ti­gen und den Unter­halts­be­rech­tig­ten 11. Auch unter den hier obwal­ten­den Umstän­den steht es im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall im Hin­blick auf die erheb­lich ein­ge­schränk­te Leis­tungs­fä­hig­keit des Antrags­geg­ners außer Fra­ge, dass sich die drei im ers­ten Unter­halts­rang (§ 1609 Nr. 1 BGB) ste­hen­den min­der­jäh­ri­gen Kin­der des Antrags­geg­ners eine Kür­zung ihres Unter­halts­an­spru­ches ledig­lich im Rah­men einer Man­gel­fall­be­rech­nung im Hin­blick auf die gleich­ran­gi­gen Unter­halts­an­sprü­che ihrer jün­ge­ren Halb­schwes­ter Nele Chia­ra gefal­len las­sen müs­sen, wäh­rend die Ehe­frau des Antrags­geg­ners und des­sen Stief­kin­der, die nur nach­ran­gi­ge bzw. über­haupt kei­ne Unter­halts­an­sprü­che gegen den Antrags­geg­ner haben, unter­halts­recht­lich inso­weit unbe­rück­sich­tigt blei­ben.

Soweit dem­ge­gen­über im Rah­men des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II der Über­gang von Unter­halts­an­sprü­chen auf den Trä­ger der Grund­si­che­rung betrof­fen ist und in die­sem Zusam­men­hang eine grund­si­che­rungs­recht­li­che Ver­gleichs­be­rech­nung durch­ge­führt wer­den muss, ist dafür allein eine sozi­al­recht­li­che Betrach­tungs­wei­se maß­geb­lich, die von unter­halts­recht­li­chen Maß­stä­ben durch­aus abwei­chen kann. So ist bei­spiels­wei­se all­ge­mein aner­kannt, dass in die grund­si­che­rungs­recht­li­che Ver­gleichs­be­rech­nung nach dem SGB II nur rea­le Ein­künf­te ein­zu­stel­len sind, nicht aber fik­ti­ve Ein­künf­te, die dem Unter­halts­pflich­ti­gen bei Ver­let­zung sei­ner Erwerbs­ob­lie­gen­heit unter­halts­recht­lich zuge­rech­net wer­den kön­nen 12. Sol­cher­art unter­schied­li­che Maß­stä­be gel­ten auch und ins­be­son­de­re, soweit der Unter­halts­pflich­ti­ge nach § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB II sein Ein­kom­men und sein Ver­mö­gen dafür ein­zu­set­zen hat, den sozi­al­recht­li­chen Bedarf aller mit ihm in Bedarfs­ge­mein­schaft zusam­men­le­ben­den Per­so­nen zu decken, und zwar allein kraft öffent­li­chen Rechts und ohne jede Anknüp­fung an bür­ger­lich­recht­li­che Unter­halts­pflich­ten 13. Es ist daher sys­tem­wid­rig, die sich aus den Rang­vor­schrif­ten des BGB erge­ben­den unter­halts­recht­li­chen Wer­tun­gen zur Beur­tei­lung der Fra­ge her­an­zu­zie­hen, ob in die grund­si­che­rungs­recht­li­che Ver­gleichs­be­rech­nung auch die Ange­hö­ri­gen der Bedarfs­ge­mein­schaft ein­zu­be­zie­hen sind, in der die unter­halts­pflich­ti­ge Per­son lebt.

Es ist nach sozi­al­recht­li­chen Maß­stä­ben fol­ge­rich­tig und des­halb hin­zu­neh­men, dass sich eine Ein­be­zie­hung von Ange­hö­ri­gen der Bedarfs­ge­mein­schaft in die grund­si­che­rungs­recht­li­che Ver­gleichs­be­rech­nung für die unter­halts­pflich­ti­ge Per­son im Ein­zel­fall auch ungüns­tig aus­wir­ken kann, wenn die Hil­fe­be­dürf­tig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen nach den Vor­schrif­ten des SGB II nur auf­grund der Rege­lun­gen der § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB II wegen des in der Bedarfs­ge­mein­schaft sonst vor­han­de­nen Ein­kom­mens nicht ein­tritt 14. Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on dürf­te aller­dings nur in sehr weni­gen Fäl­len prak­ti­sche Bedeu­tung erlan­gen, weil ein Unter­halts­pflich­ti­ger, der sei­nen nach den indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­sen bemes­se­nen sozi­al­recht­li­chen Bedarf bei der Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Unter­halt nicht ver­tei­di­gen könn­te, in der Regel auch unter­halts­recht­lich nicht leis­tungs­fä­hig sein wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Okto­ber 2013 – XII ZB 570/​12

  1. vgl. auch BGH, Urteil BGHZ 111, 194, 198 = Fam­RZ 1990, 849, 850; BSG Fam­RZ 1985, 379, 380; BVerwG Fam­RZ 1999, 780, 781[]
  2. vgl. Link in Eicher SGB II 3. Aufl. § 33 Rn. 53; Cant­z­ler in Löns/He­rold-Tews SGB II 3. Aufl. § 33 Rn. 26; Mün­der in LPK-SGB II 4. Aufl. § 33 Rn. 38; Füge­mann in Hauck/​Noftz [Bear­bei­tungs­stand: 2011] § 33 SGB II Rn. 129; Gro­te-Sei­fert in juris­PK-SGB II 3. Aufl. § 33 Rn. 70; eben­so Strei­cher FPR 2005, 438, 440[]
  3. vgl. Wendl/​Klinkhammer Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 8 Rn. 250; Scholz in Scholz/​Kleffmann/​Motzer Pra­xis­hand­buch Fami­li­en­recht [Bear­bei­tungs­stand: 2013] Teil L Rn. 211; Scholz Fam­RZ 2006, 1417, 1423; Pop­pen in Büte/​Poppen/​Menne Unter­halts­recht 2. Aufl. §§ 24 a, 33 SGB II Rn. 10; Gün­ther in Schnitz­ler Fami­li­en­recht 3. Aufl. § 12 Rn. 89 f; Huß­mann FPR 2007, 354, 356; eben­so Knick­rehm in Kreikebohm/​Spellbrink/​Waltermann Kom­men­tar zum Sozi­al­recht 2. Aufl. § 33 SGB II Rn. 11; Schell­horn in GKSGB II [Bear­bei­tungs­stand: 2009] § 33 Rn. 96[]
  4. vgl. dazu BSG Fam­RZ 2007, 724 Rn. 15[]
  5. vgl. dazu Mecke in Eicher SGB II 3. Aufl. § 9 Rn. 43[]
  6. Gru­be in Grube/​Wahrendorf SGB XII 4. Aufl. § 27 Rn. 6; Cuse­riu in juris­PK-SGB XII § 27 SGB XII idF 24.03.2011 Rn. 28; vgl. auch BVerwG NZS 1992, 156 f. zum BSHG[]
  7. Sonn­hoff in juris­PK-SGB II 3. Aufl. § 9 Rn. 60[]
  8. BT-Drucks. 15/​1516 S. 62[]
  9. BGH, Urteil vom 10.07.1996 – XII ZR 121/​95, Fam­RZ 1996, 1272 ff.[]
  10. BGH, Urteil vom 10.07.1996 – XII ZR 121/​95, Fam­RZ 1996, 1272, 1273[]
  11. zutref­fend Schell­horn in GKSGB II [Bear­bei­tungs­stand: 2009] § 33 Rn. 96[]
  12. OLG Bran­den­burg Fam­RZ 2011, 1826 [Ls.]; Wendl/​Klinkhammer Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 8 Rn. 249; Link in Eicher SGB II 3. Aufl. § 33 Rn. 52; Cant­z­ler in Löns/He­rold-Tews SGB II 3. Aufl. § 33 Rn. 28; Gro­teS­ei­fert in juris­PK-SGB II 3. Aufl. § 33 Rn. 69; vgl. bereits BGH, Urtei­le vom 11.03.1998 – XII ZR 190/​96, Fam­RZ 1998, 818, 819 und vom 27.09.2000 – XII ZR 174/​98, Fam­RZ 2001, 619, 620 zu § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG[]
  13. vgl. dazu BSG Fam­RZ 2009, 1057 Rn. 35; BSG SozR 44200 § 7 Nr. 23 Rn. 16[]
  14. vgl. auch Cant­z­ler in Löns/He­rold-Tews SGB II 3. Aufl. § 33 Rn. 26[]