Unterhaltspflichten – und der eheangemessene Selbstbehalt

Die Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts ist Aufgabe des Tatrichters. Dabei ist es diesem nicht verwehrt, sich an Erfahrungsund Richtwerte anzulehnen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung gebieten. Die Erfahrungsund Richtwerte können dabei auch eine Differenzierung zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen vorsehen1.

Unterhaltspflichten – und der eheangemessene Selbstbehalt

Die Leistungsfähigkeit des Antragstellers ergibt sich aus seinen Einkünften abzüglich eines ihm zu belassenden Selbstbehalts. Eine Unterhaltspflicht besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Unterhaltsschuldner infolge einer solchen Pflicht selbst sozialhilfebedürftig würde. Denn dem Unterhaltspflichtigen muss schon aus verfassungsrechtlichen Gründen jedenfalls der Betrag verbleiben, der seinen eigenen Lebensbedarf nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen sicherstellt. Die finanzielle Leistungsfähigkeit endet deswegen jedenfalls dann, wenn der Unterhaltspflichtige nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern. Bei der Bemessung des Selbstbehalts, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters ist, sind zusätzlich die gesetzlichen Vorgaben zu beachten, die sich insbesondere aus dem Wesen der Unterhaltspflicht ergeben2.

der Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm differenziert zwischen dem eheangemessenen Selbstbehalt für Nichterwerbstätige (1.090 €) und für Erwerbstätige (1.200 €). Diese Differenzierung wird über die Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm hinaus gegenwärtig nur von den Oberlandesgerichten Frankfurt, Braunschweig, Celle, Hamm, Karlsruhe, Stuttgart und dem 2. und dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Zweibrücken3 vorgenommen, während die überwiegende Zahl der Leitlinien der Oberlandesgerichte Kammergericht Berlin, Oberlandesgerichte Bremen, Brandenburg, Düsseldorf, Hamburg, Jena, Koblenz, Köln, Naumburg, Oldenburg, Rostock, Saarbrücken und Schleswig4 eine solche Differenzierung beim Ehegattenunterhalt ablehnt.

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Indessen hat der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden, dass ein erhöhter Selbstbehalt des Erwerbstätigen im Rahmen der Leistungsfähigkeit wie der Erwerbstätigenbonus im Rahmen der Bedarfsbemessung die Fortführung der Erwerbstätigkeit honoriert5. Ist der Unterhaltspflichtige allerdings nicht erwerbstätig, entfällt auch diese Rechtfertigung6. Soweit der Tatrichter im Rahmen der Leistungsfähigkeit auch beim Ehegattenunterhalt eine entsprechende Differenzierung vornimmt, ist dies daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden7.

Nach der Berechnung des Oberlandesgerichts ist der eheangemessene Selbstbehalt von 1.090 € nach Nr. 21.4 der Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm für den nicht erwerbstätigen Antragsteller gewahrt. Die Voraussetzungen einer Anpassung des Selbstbehalts, wie sie in Nr. 21.5 dieser Leitlinien geregelt ist, hat das Oberlandesgericht verneint. Dabei hat es darauf hingewiesen, dass die Leitlinien ausweislich ihrer Vorbemerkung keine verbindlichen Regeln darstellen, sondern lediglich dazu beitragen sollen, angemessene Lösungen zu finden, ohne den Spielraum einzuengen, der erforderlich ist, um den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls gerecht zu werden. Daher hat das Oberlandesgericht zusätzlich noch geprüft, ob weitere Gesichtspunkte vorliegend für eine Erhöhung des Selbstbehalts des Antragstellers sprechen könnten, dies aber im Ergebnis verneint, da der Antragsteller konkrete Mehrkosten nicht vorgetragen hat.

Diese Ausführungen des Oberlandesgerichts lassen Rechtsfehler nicht erkennen, zumal die Rechtsbeschwerdebegründung auch keine konkreten Mehrkosten benennen kann, deren Vortrag das Oberlandesgericht etwa übergangen haben sollte.

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Ebenso wenig ist es zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht Hamm einen angemessenen Selbstbehalt des nicht erwerbstätigen Antragstellers von 1.090 € nach Nr. 21.4 seiner Leitlinien als gewahrt angesehen hat.

Da die Einkünfte des Antragstellers nicht um Hauskosten und Grundsteuer zu kürzen sind, kann daraus auch keine Unterschreitung des Selbstbehalts hergeleitet werden. Auch der Regelsatz der Sozialhilfe wird selbst dann nicht unterschritten, wenn man berücksichtigt, dass in dem vom Oberlandesgericht angenommenen Selbstbehalt von 1.090 € der Wohnwert von 400 € enthalten ist.

Eine Abänderung des Vergleichs ist auch nicht im Hinblick darauf geboten, dass der Unterhaltsbedarf der Antragsgegnerin den eheangemessenen Selbstbehalt des Antragstellers übersteige. Dass das Oberlandesgericht dem Halbteilungsgrundsatz Rechnung getragen hat, zeigt sich im Vergleich des dem unterhaltspflichtigen Antragsteller tatsächlich verbleibenden Selbstbehalts (1.090 €) mit dem der Antragsgegnerin tatsächlich zur Verfügung stehenden Elementarunterhalt (1.075 €). Soweit hiergegen eingewendet wird, dass im Selbstbehalt des Antragstellers ein geldwerter Vorteil des mietfreien Wohnens in Höhe von 400 € enthalten sei, steht dem gegenüber, dass die Antragsgegnerin aus ihrem Elementarunterhalt auch die Miete für ihre Wohnung zahlen muss.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Oktober 2019 – XII ZB 341/17

  1. Fortführung von BGH, Urteil vom 17.03.2010 XII ZR 204/08 FamRZ 2010, 802[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2008 XII ZR 129/06 FamRZ 2009, 307 Rn. 23 mwN[]
  3. vgl. Anmerkung zu Nr. 21.4 SüdL[]
  4. jeweils unter Nr. 21.4 der Unterhaltsleitlinien[]
  5. vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.11.2019 XII ZB 3/19 zur Veröffentlichung bestimmt[]
  6. vgl. BGH, Urteile vom 19.11.2008 XII ZR 129/06 FamRZ 2009, 307 Rn. 15, 25, 27; und vom 09.01.2008 XII ZR 170/05 FamRZ 2008, 594 Rn. 26[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2010 XII ZR 204/08 FamRZ 2010, 802 Rn. 27 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss BGHZ 210, 124 = FamRZ 2016, 1142 Rn. 7 f., 26 bezüglich der Leitlinien des OLG Hamm[]
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