Unter­halts­pflich­ten und der Split­ting­vor­teil aus der neu­en Ehe

Der aus einer neu­en Ehe des Unter­halts­pflich­ti­gen resul­tie­ren­de Split­ting­vor­teil ist sowohl bei der Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs min­der­jäh­ri­ger Kin­der gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beur­tei­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen im Sin­ne von § 1603 Abs. 2 BGB zu berück­sich­ti­gen. Dies gilt auch dann, wenn der neue Ehe­gat­te wegen sei­nes Nach­rangs gemäß § 1609 BGB kei­nen Unter­halt bean­spru­chen kann 1.

Unter­halts­pflich­ten und der Split­ting­vor­teil aus der neu­en Ehe

Ver­rin­gert sich der Split­ting­vor­teil bei eige­nem Ein­kom­men des Ehe­gat­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen, wirkt sich dies zu Las­ten des für den Kin­des­un­ter­halt ver­füg­ba­ren Ein­kom­mens aus 1.

Bei der Berech­nung des Kin­des­un­ter­halts sind auch im Man­gel­fall für die unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­der die jewei­li­gen Zahl­be­trä­ge als Ein­satz­be­trä­ge ein­zu­stel­len.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die inso­weit maß­geb­li­chen Fra­gen bereits mit Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2008 2 ent­schie­den. Danach ist der aus einer neu­en Ehe des Unter­halts­pflich­ti­gen resul­tie­ren­de Split­ting­vor­teil sowohl bei der Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs min­der­jäh­ri­ger Kin­der gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beur­tei­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen im Sin­ne von § 1603 Abs. 2 BGB zu berück­sich­ti­gen.

Han­delt es sich – wie hier – um einen Man­gel­fall und steht das Exis­tenz­mi­ni­mum des Kin­des in Fra­ge, so bestimmt das Gesetz in § 1603 Abs. 2 BGB, dass unter­halts­pflich­ti­ge Eltern "alle ver­füg­ba­ren Mit­tel zu ihrem und der Kin­der Unter­halt gleich­mä­ßig zu ver­wen­den" haben. Hier­zu gehört auch der Split­ting­vor­teil auf­grund der neu­en Ehe, soweit die­ser auf dem allei­ni­gen Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen beruht 2. Ein dem ent­ge­gen­ste­hen­des Ver­bot der Anrech­nung beim Kin­des­un­ter­halt folgt weder aus gesetz­li­chen Bestim­mun­gen noch aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten. Es ergibt sich auch nicht aus der Natur der Sache 3.

Der Lebens­be­darf eines Kin­des ist anders als der Unter­halts­be­darf eines geschie­de­nen Ehe­gat­ten nicht durch die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se begrenzt. Das Kind nimmt im Unter­schied zum geschie­de­nen Ehe­gat­ten an Ein­kom­mens­ver­bes­se­run­gen nach Schei­dung der Ehe regel­mä­ßig teil. Im Man­gel­fall führt über­dies auch die Ein­be­zie­hung des Split­ting­vor­teils aus der neu­en Ehe regel­mä­ßig nicht dazu, dass der Unter­halt des Kin­des über dem Exis­tenz­mi­ni­mum liegt. Selbst wenn wegen des Vor­rangs nach § 1609 Nr. 1 BGB eine Leis­tungs­fä­hig­keit für den Kin­des­un­ter­halt noch gege­ben ist, wird der ange­mes­se­ne Bedarf des Kin­des regel­mä­ßig nicht höher als nach Ein­kom­mens­grup­pe 1 der Düs­sel­dor­fer Tabel­le zu ver­an­schla­gen sein, der (seit dem 1. Janu­ar 2008) dem Exis­tenz­mi­ni­mum ent­spricht 2.

Eine kon­se­quen­te Reser­vie­rung des Split­ting­vor­teils für den neu­en Ehe­gat­ten müss­te sich dage­gen auch zu Las­ten der Kin­der aus­wir­ken, die aus der neu­en Ehe her­vor­ge­gan­gen sind, denn die­sen gegen­über wäre der Zweck der Steu­er­be­güns­ti­gung kein ande­rer als gegen­über den Kin­dern aus der geschie­de­nen Ehe. Dar­an wird indes­sen deut­lich, dass eine iso­lier­te Betrach­tung des Split­ting­vor­teils von einem Inter­es­sen­ge­gen­satz von Ehe einer­seits und Fami­lie ande­rer­seits aus­geht und schon von daher sach­wid­rig ist. Eine Ungleich­be­hand­lung von Kin­dern aus der geschie­de­nen Ehe und einer neu geschlos­se­nen Ehe wäre nicht zu recht­fer­ti­gen 2.

Wie das ver­füg­ba­re Ein­kom­men im Man­gel­fall zu ver­tei­len ist, ergibt sich somit allein aus der gesetz­li­chen Rang­fol­ge gemäß §§ 1609, 1582 BGB. Wenn der Gesetz­ge­ber im Gegen­satz zur bis zum 31. Dezem­ber 2007 bestehen­den Rechts­la­ge den Kin­des­un­ter­halt seit dem 1. Janu­ar 2008 als vor­ran­gig aus­ge­stal­tet und damit den Ehe­gat­ten auf ande­re Mög­lich­kei­ten der Exis­tenz­si­che­rung ver­wie­sen hat, beruht dies auf dem erhöh­ten Grad der Bedürf­tig­keit min­der­jäh­ri­ger Kin­der und erscheint des­we­gen auch ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich 2.

Aller­dings ver­rin­gert sich der Split­ting­vor­teil in der Regel bei eige­nem Ein­kom­men des Ehe­gat­ten (hier des Ehe­man­nes der Klä­ge­rin), was sich dann auch zu Las­ten des für den Kin­des­un­ter­halt ver­füg­ba­ren Ein­kom­mens aus­wirkt 2.

Für den Split­ting­vor­teil ist es nicht erheb­lich, ob und in wel­cher Höhe ein Unter­halts­an­spruch des weni­ger oder nicht ver­die­nen­den Ehe­gat­ten besteht. Viel­mehr han­delt es sich um eine bewusst pau­scha­lie­ren­de steu­er­recht­li­che Rege­lung, die dem Steu­er­pflich­ti­gen den Vor­teil auch belässt, wenn er kei­ne Unter­halts­leis­tung erbracht hat. Dem­entspre­chend steht der Split­ting­vor­teil nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­mö­gens­recht­lich auch nicht dem unter­halts­be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten zu, son­dern ist zwi­schen den Ehe­gat­ten nach Maß­stab einer fik­ti­ven Ein­zel­ver­an­la­gung auf­zu­tei­len 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Juni 2010 – XII ZR 160/​08

  1. im Anschluss an BGHZ 178, 79 = Fam­RZ 2008, 2189[][]
  2. BGHZ 178, 79 = Fam­RZ 2008, 2189[][][][][][]
  3. ein­ge­hend hier­zu BGHZ 178, 79 = Fam­RZ 2008, 2189[]
  4. BGH, Urtei­le in BGHZ 178, 79 = Fam­RZ 2008, 2189; und vom 31.05.2006 – XII ZR 111/​03, Fam­RZ 2006, 1178, 1180 mit Anm. Wever[]