Unter­halts­pflich­ten und die Arbeit im Ren­ten­al­ter

Eine vom Unter­halts­pflich­ti­gen nach Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze für die gesetz­li­che Ren­te aus­ge­üb­te Erwerbs­tä­tig­keit ist – ent­spre­chend der Lage für den Unter­halts­be­rech­tig­ten – sowohl hin­sicht­lich des Ehe­gat­ten­un­ter­halts als auch des Kin­des­un­ter­halts regel­mä­ßig über­ob­li­ga­to­risch. Hier­für ist es uner­heb­lich, ob der Unter­halts­pflich­ti­ge abhän­gig beschäf­tigt oder selb­stän­dig tätig ist.

Unter­halts­pflich­ten und die Arbeit im Ren­ten­al­ter

Die Anrech­nung eines aus über­ob­li­ga­to­ri­scher Tätig­keit erziel­ten Ein­kom­mens rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls und hat der Über­ob­li­ga­ti­ons­mä­ßig­keit Rech­nung zu tra­gen. Eine danach ein­ge­schränk­te Anrech­nung des Ein­kom­mens ist sowohl beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt als auch beim Kin­des­un­ter­halt schon bei der Ermitt­lung des vom Unter­halts­pflich­ti­gen abge­lei­te­ten Unter­halts­be­darfs zu berück­sich­ti­gen.

Die unge­schmä­ler­te Berück­sich­ti­gung sowohl des Erwerbs­ein­kom­mens als auch des Ren­ten­ein­kom­mens ist nicht rech­tens. Die voll­stän­di­ge Her­an­zie­hung des vom Unter­halts­pflich­ti­gen erziel­ten Erwerbs­ein­kom­mens beach­tet nicht hin­rei­chend, dass die­ses nach dem Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze auf über­ob­li­ga­to­ri­scher Tätig­keit beruht.

Ehe­gat­ten­un­ter­halt

Auf Sei­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen fehlt es an einer § 1577 Abs. 2 Satz 2 BGB ent­spre­chen­den gesetz­li­chen Rege­lung, ob und inwie­fern ein aus über­ob­li­ga­to­ri­scher (unzu­mut­ba­rer) Erwerbs­tä­tig­keit erziel­tes Ein­kom­men für den Unter­halt ein­zu­set­zen ist. Es ent­spricht hin­ge­gen all­ge­mei­ner Auf­fas­sung, dass auf das Unter­halts­ver­hält­nis als gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis die Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) Anwen­dung fin­den und dar­an die Her­an­zie­hung des vom Unter­halts­pflich­ti­gen aus über­ob­li­ga­to­ri­scher Tätig­keit erziel­ten Ein­kom­mens zu mes­sen ist. Erweist sich dem­nach eine Ein­kom­mens­kor­rek­tur nach Bil­lig­keits­kri­te­ri­en als gebo­ten, so ist die­se – ent­spre­chend der Betrach­tungs­wei­se für den Unter­halts­be­rech­tig­ten 1 – bereits bei der Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB vor­zu­neh­men, wenn die­ser wie im vor­lie­gen­den Fall als Quo­te auf­grund des bei­der­sei­ti­gen Ein­kom­mens der Ehe­gat­ten ermit­telt wird 2.

Die vom Unter­halts­pflich­ti­gen nach Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze fort­ge­setz­te gewerb­li­che Tätig­keit ist im Hin­blick auf den Ehe­gat­ten­un­ter­halt über­ob­li­ga­to­risch. Denn der Unter­halts­pflich­ti­gen ist auf­grund sei­nes Alters nicht mehr zur Fort­set­zung der Erwerbs­tä­tig­keit ver­pflich­tet und wäre dem­zu­fol­ge nicht dar­an gehin­dert, die Tätig­keit ein­zu­stel­len.

Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass beim Unter­halts­be­rech­tig­ten die Erwerbs­ob­lie­gen­heit mit Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze nach § 35 SGB VI, § 41 Abs. 1 BBG aF (nun­mehr § 51 BBG; vgl. auch § 25 BeamtStG) endet. Die zeit­li­che Begrenzt­heit der Erwerbs­ob­lie­gen­heit folgt bereits dar­aus, dass das Gesetz mit § 1571 BGB einen Unter­halts­an­spruch wegen Alters aner­kennt. Auch wenn in § 1571 BGB eine kon­kre­te Alters­gren­ze nicht genannt ist, kann nach dem Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze die Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit grund­sätz­lich nicht mehr erwar­tet wer­den 3. Dem ent­spre­chen auch sozi­al­ge­setz­li­che Rege­lun­gen, die ab die­ser Alters­gren­ze eine gene­rel­le Bedürf­tig­keit aner­ken­nen (§ 41 SGB XII; vgl. §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 7a SGB II). Die Fest­le­gung der Alters­gren­ze beruht zum einen auf der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung, dass die meis­ten Men­schen, die die Alters­gren­ze über­schrit­ten haben, nicht mehr voll arbeits­fä­hig sind, weil ihre kör­per­li­chen und geis­ti­gen Kräf­te nach­las­sen 4. Dane­ben flie­ßen in die Fest­le­gung der Alters­gren­ze aber auch wei­te­re Gesichts­punk­te ein, die nicht unmit­tel­bar mit der kör­per­li­chen und geis­ti­gen Leis­tungs­fä­hig­keit zusam­men­hän­gen. So beruht die zuletzt erfolg­te Anhe­bung der Regel­al­ters­gren­ze durch das RV-Alters­gren­zen­an­pas­sungs­ge­setz vom 20. April 2007 5 und das Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz vom 5. Febru­ar 2009 6 im Wesent­li­chen auf dem volks­wirt­schaft­li­chen Pro­blem der durch den demo­gra­fi­schen Wan­del und die gestie­ge­ne durch­schnitt­li­che Ren­ten­be­zugs­dau­er gefähr­de­ten Finan­zie­rung der Alters­ver­sor­gungs­sys­te­me. Die­se haben die Auf­merk­sam­keit des Gesetz­ge­bers auf die Erfah­rung und das Wis­sen älte­rer Arbeit­neh­mer gelenkt und ihm dazu Anlass gege­ben, die Fest­le­gung der Regel­al­ters­gren­ze als Steue­rungs­in­stru­ment zur Begren­zung der Ren­ten- und Pen­si­ons­las­ten zu gebrau­chen 7.

Durch die auf­ge­führ­ten gesetz­li­chen Bestim­mun­gen legt die Rechts­ord­nung den Rah­men für die Erwerbs­bio­gra­fie des Ein­zel­nen fest. Solan­ge die gesetz­li­chen Rege­lun­gen dabei nicht offen­sicht­lich auf berufs­be­zo­ge­nen Beson­der­hei­ten beru­hen 8 oder ansons­ten von der wirk­li­chen Erwerbs­fä­hig­keit des Ein­zel­nen abwei­chen 9, kön­nen sie als Maß­stab auch für das Unter­halts­recht her­an­ge­zo­gen wer­den.

Der Maß­stab der gesetz­li­chen Regel­al­ters­gren­ze gilt nicht nur für den Unter­halts­be­rech­tig­ten, son­dern auch für den Unter­halts­pflich­ti­gen. Eine § 1603 Abs. 2 BGB ver­gleich­ba­re gestei­ger­te Unter­halts­pflicht sieht das Gesetz für den zum Ehe­gat­ten­un­ter­halt Ver­pflich­te­ten nicht vor. Die auf der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät beru­hen­de Erwerbs­ob­lie­gen­heit des Unter­halts­pflich­ti­gen kann viel­mehr nicht wei­ter rei­chen als die Eigen­ver­ant­wor­tung des Unter­halts­be­rech­tig­ten, so dass sich die nach § 1571 BGB für den Unter­halts­be­rech­tig­ten und nach § 242 BGB für den Unter­halts­pflich­ti­gen anzu­wen­den­den Maß­stä­be betref­fend die zeit­li­chen Gren­zen der Erwerbs­ob­lie­gen­heit ent­spre­chen.

Grund­sätz­lich macht es zudem kei­nen Unter­schied, ob der Unter­halts­pflich­ti­ge in einem abhän­gi­gen Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis steht oder ob er gewerb­lich oder frei­be­ruf­lich tätig ist 10. Denn das Aus­maß der unter­halts­recht­li­chen Oblie­gen­hei­ten kann nicht davon abhän­gen, in wel­cher kon­kre­ten Form die Berufs­tä­tig­keit im Ein­zel­fall aus­ge­übt wird. Dem­nach kann es für die Beur­tei­lung des vor­lie­gen­den Falls ins­be­son­de­re nicht aus­schlag­ge­bend sein, ob der Beklag­te inner­halb sei­nes Berufs­felds als Apo­the­ker ange­stellt oder selb­stän­dig tätig ist. Für die Abgren­zung der zumut­ba­ren von der unzu­mut­ba­ren (über­ob­li­ga­to­ri­schen) Erwerbs­tä­tig­keit kommt es nicht dar­auf an, ob die Erwerbs­tä­tig­keit im Ren­ten­al­ter sich als berufs­ty­pisch dar­stellt oder von den Ehe­gat­ten wäh­rend des Zusam­men­le­bens geplant war. Ob eine nach Über­schrei­ten der Alters­gren­ze fort­ge­setz­te Erwerbs­tä­tig­keit berufs­ty­pisch ist und der Lebens­pla­nung der Ehe­gat­ten wäh­rend des Zusam­men­le­bens ent­spricht, fin­det erst Ein­gang bei der geson­dert zu beant­wor­ten­den Fra­ge, in wel­chem kon­kre­ten Umfang das aus über­ob­li­ga­to­ri­scher Erwerbs­tä­tig­keit erziel­te Ein­kom­men nach Bil­lig­keits­kri­te­ri­en für den Unter­halt ein­zu­set­zen ist.

Aus der grund­sätz­li­chen Über­ob­li­ga­ti­ons­mä­ßig­keit (Unzu­mut­bar­keit) der Erwerbs­tä­tig­keit folgt noch nicht, dass das dar­aus erziel­te Ein­kom­men für die Unter­halts­be­mes­sung außer Betracht zu las­sen ist. In wel­chem Umfang das Ein­kom­men aus über­ob­li­ga­to­ri­scher Tätig­keit für den Unter­halt her­an­zu­zie­hen ist, ist viel­mehr nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls zu beur­tei­len. Dabei kön­nen als Ein­zel­fall­um­stän­de vor allem das Alter und die mit der fort­ge­setz­ten Erwerbs­tä­tig­keit zuneh­men­de kör­per­li­che und geis­ti­ge Belas­tung, ergän­zend auch die ursprüng­li­che Pla­nung der Ehe­leu­te und die bei­der­sei­ti­gen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se her­an­ge­zo­gen wer­den. Wür­de der Unter­halt etwa durch eine unzu­rei­chen­de Alters­vor­sor­ge des Unter­halts­pflich­ti­gen deut­lich mehr geschmä­lert, als es bei des­sen Ein­tritt in den Ruhe­stand übli­cher­wei­se der Fall wäre, kann dies für eine erwei­ter­te Her­an­zie­hung des Erwerbs­ein­kom­mens spre­chen 11. Ist hin­ge­gen im Rah­men des Ver­sor­gungs­aus­gleichs dem Unter­halts­be­rech­tig­ten bereits ein beträcht­li­cher Teil der Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen über­tra­gen wor­den, kann dies – eben­so wie die Auf­tei­lung sons­ti­gen für die Alters­vor­sor­ge gedach­ten Ver­mö­gens im Wege des Zuge­winn­aus­gleichs – für eine nur ein­ge­schränk­te Anrech­nung spre­chen, wenn etwa die Fort­set­zung der Erwerbs­tä­tig­keit vor­wie­gend dem Zweck dient, die beim Unter­halts­pflich­ti­gen ent­stan­de­ne Ver­sor­gungs­lü­cke durch beson­de­re Erwerbs­an­stren­gun­gen wie­der auf­zu­fül­len. Im Ein­zel­fall kann – etwa bei fort­ge­schrit­te­nem Alter des Unter­halts­pflich­ti­gen – eine Anrech­nung auch gänz­lich aus­schei­den 12.

Erfor­der­lich ist dem­nach – ver­gleich­bar mit § 1577 Abs. 2 Satz 2 BGB – eine umfas­sen­de Wür­di­gung der Ein­zel­fall­um­stän­de, die der Über­ob­li­ga­ti­ons­mä­ßig­keit der Tätig­keit ange­mes­sen Rech­nung trägt. Nicht zuläs­sig ist es indes­sen, aus der in bestimm­ten Beru­fen bestehen­den Üblich­keit einer Fort­set­zung der Tätig­keit über die gesetz­li­che Regel­al­ters­gren­ze hin­aus zu fol­gern, dass das Ein­kom­men stets oder auch nur im Zwei­fel voll­stän­dig anzu­rech­nen sei 13. Denn dadurch wür­de die Über­ob­li­ga­ti­ons­mä­ßig­keit der Erwerbs­tä­tig­keit voll­stän­dig ver­nach­läs­sigt und das Ein­kom­men im Ergeb­nis in unzu­läs­si­ger Wei­se einem sol­chen aus einer recht­lich gebo­te­nen Tätig­keit gleich­ge­stellt.

Damit ist auch das Ein­kom­men bei Selb­stän­di­gen regel­mä­ßig nicht in vol­lem Umfang für Unter­halts­zwe­cke zu ver­wen­den Dass die Tätig­keit vom Unter­halts­pflich­ti­gen nach Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze wei­ter­hin aus­ge­übt wird, kann für sich genom­men jeden­falls kei­ne vol­le Anrech­nung recht­fer­ti­gen. Eine sol­che lie­ße den Umstand, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge über das unter­halts­recht­lich gebo­te­ne Maß hin­aus erwerbs­tä­tig ist, gänz­lich unbe­rück­sich­tigt.

Auch wenn nicht sel­ten eine unzu­rei­chen­de Alters­vor­sor­ge den Grund für die im Alter fort­ge­setz­te Erwerbs­tä­tig­keit von Selb­stän­di­gen dar­stellt, darf die­ser Aspekt jeden­falls nicht ohne wei­te­res zu einer Bes­ser­stel­lung des Unter­halts­be­rech­tig­ten gegen­über der Lage bei einer zurei­chen­den Alters­vor­sor­ge füh­ren 14.

Kin­des­un­ter­halt

Auch bei der Ermitt­lung des Bedarfs beim Kin­des­un­ter­halt nach § 1610 Abs. 1 BGB ist dem Umstand Rech­nung zu tra­gen, dass das erziel­te Erwerbs­ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen wegen des Errei­chens der Regel­al­ters­gren­ze auf über­ob­li­ga­to­ri­scher Tätig­keit beruht.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist es aner­kannt, dass auch das Ein­kom­men eines zum Ver­wand­ten­un­ter­halt Ver­pflich­te­ten nur ein­ge­schränkt zu berück­sich­ti­gen ist, wenn es auf über­ob­li­ga­to­ri­scher Tätig­keit beruht und eine voll­stän­di­ge Her­an­zie­hung des Ein­kom­mens gegen Treu und Glau­ben nach § 242 BGB ver­stie­ße 15. Die Begrün­dung, dass das unter­halts­be­rech­tig­te Kind sei­ne Lebens­stel­lung vom Unter­halts­pflich­ti­gen in ihrem jewei­li­gen Bestand (auch nach der Ehe­schei­dung) ablei­te, trägt eine voll­stän­di­ge Anrech­nung des Ein­kom­mens aus über­ob­li­ga­to­ri­scher Tätig­keit nach die­sen Maß­stä­ben nicht. Viel­mehr ist die Anrech­nung des Erwerbs­ein­kom­mens auch hier nur inso­weit zuläs­sig, als die­se mit Treu und Glau­ben nach § 242 BGB zu ver­ein­ba­ren ist.

Eine regel­mä­ßig voll­stän­di­ge Her­an­zie­hung des Ein­kom­mens aus einer gemes­sen an § 1603 Abs. 1 BGB über­ob­li­ga­to­ri­schen Erwerbs­tä­tig­keit ist nur dann ange­zeigt, wenn die gestei­ger­te Unter­halts­pflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB ein­greift, wobei in die­sem Fall bereits die Erwerbs­ob­lie­gen­heit wei­ter reicht als beim nicht pri­vi­le­gier­ten Voll­jäh­ri­gen­un­ter­halt und beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt 16. Im Man­gel­fall ist dem­nach regel­mä­ßig auch das Ein­kom­men aus einer nach dem Maß­stab des § 1603 Abs. 1 BGB unzu­mut­ba­ren Erwerbs­tä­tig­keit für den Kin­des­un­ter­halt ein­zu­set­zen, wenn ande­ren­falls der Min­dest­un­ter­halt nach § 1612 a Abs. 1 BGB gefähr­det wäre. Der Min­dest­un­ter­halt von Min­der­jäh­ri­gen ent­spricht seit dem 1. Janu­ar 2008 der ers­ten Ein­kom­mens­grup­pe der Düs­sel­dor­fer Tabel­le.

Soweit hin­ge­gen die Ein­grup­pie­rung des Unter­halts­pflich­ti­gen in eine höhe­re Ein­kom­mens­grup­pe der Düs­sel­dor­fer Tabel­le in Fra­ge steht, muss die Anre­chen­bar­keit des Ein­kom­mens nach Treu und Glau­ben bereits bei der Ermitt­lung des ange­mes­se­nen Bedarfs nach § 1610 Abs. 1 BGB berück­sich­tigt wer­den. Denn das Kind lei­tet – inso­weit ver­gleich­bar mit dem Ehe­gat­ten nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB – sei­ne Lebens­stel­lung von der des Unter­halts­pflich­ti­gen ab. Dies kommt dar­in zum Aus­druck, dass der Unter­halts­be­darf nach der Düs­sel­dor­fer Tabel­le ent­spre­chend dem der Höhe nach gestaf­fel­ten Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen bemes­sen wird. Soweit dem­nach die Berück­sich­ti­gung des über­ob­li­ga­to­ri­schen Ein­kom­mens nicht mit Treu und Glau­ben ver­ein­bar wäre, ist schon der Bedarf nur auf­grund des redu­zier­ten Ein­kom­mens zu bemes­sen.

Ob im Ergeb­nis in Bezug auf den Kin­des­un­ter­halt eine an der Berech­nung beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt ori­en­tier­te Ein­kom­mens­an­rech­nung statt­fin­den kann oder ob die Beson­der­hei­ten im jewei­li­gen Unter­halts­ver­hält­nis eine unter­schied­li­che Bemes­sung ver­lan­gen, haben vor­ran­gig die Tat­sa­chen­ge­rich­te unter Wür­di­gung des Ein­zel­falls in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu prü­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Janu­ar 2011 – XII ZR 83/​08

  1. BGH, Urtei­le in BGHZ 162, 384, 393 ff. = Fam­RZ 2005, 1154, 1157; BGHZ 166, 351, 355 f. = Fam­RZ 2006, 683, 684; und vom 14.03.2007 – XII ZR 158/​04, Fam­RZ 2007, 882, 887[]
  2. BGH, Urtei­le vom 29.11.2000 – XII ZR 212/​98, Fam­RZ 2001, 350, 352; und vom 19.05.1982 – IVb ZR 702/​80, Fam­RZ 1982, 779, 780[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 03.02.1999 – XII ZR 146/​97, Fam­RZ 1999, 708; und BGHZ 166, 351, 355 f. = Fam­RZ 2006, 683, 684[]
  4. vgl. RGZ 104, 58, 62 f.; Staudinger/​Engler/​Kaiser BGB [2000] § 1603 Rn. 171[]
  5. BGBl. I S. 554[]
  6. BGBl. I S. 160[]
  7. vgl. BT-Drs. 16/​4583 S. 2, 20 ff. zum RV-Alters­gren­zen­an­pas­sungs­ge­setz, und BR-Drs. 720/​07 S. 171, 180 f. zum Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz[]
  8. vgl. etwa BGH, Urteil vom 15.10.2003 – XII ZR 65/​01, Fam­RZ 2004, 254: Strahl­flug­zeug­füh­rer[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 03.02.1999 – XII ZR 146/​97, Fam­RZ 1999, 708, 710: Vor­ge­zo­ge­ne Alters­ren­te für Frau­en[]
  10. Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 7. Aufl. § 1 Rn. 447; Luthin/​Koch/​Margraf Hand­buch des Unter­halts­rechts 11. Aufl. Rn. 1036; Staudinger/​Engler/​Kaiser BGB [2000] § 1603 Rn. 172[]
  11. vgl. auch BGH, Urteil vom 23.11.2005 – XII ZR 51/​03, Fam­RZ 2006, 387[]
  12. vgl. BGHZ 153, 372, 381 = Fam­RZ 2003, 848, 851[]
  13. so aber OLG Ham­burg Fam­RZ 1985, 394, 396; Palandt/​Brudermüller BGB 71. Aufl. § 1581 Rn. 10; kri­tisch dage­gen mit Recht Roes­sink FamRB 2008, 296, 297[]
  14. vgl. Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 7. Aufl. § 1 Rn. 557 c[]
  15. BGH, Urteil vom 07.11.1990 – XII ZR 123/​89, Fam­RZ 1991, 182, 183 f. mwN; vgl. auch Staudinger/​Engler/​Kaiser BGB [2000] § 1603 Rn. 170 ff.[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 03.12.2008 – XII ZR 182/​06, Fam­RZ 2009, 314; und OLG Dres­den NJW-RR 2003, 364[]