Unter­halts­ti­tel, spä­te­res Zusam­men­le­ben – und das Wie­der­auf­le­ben

Aus der ursprüng­lich erfolg­ten Titu­lie­rung eines Bar­un­ter­halts­an­spru­ches des min­der­jäh­ri­gen Kin­des gegen­über sei­nem damals nicht­ehe­li­chen Vater kann nach Hei­rat der Eltern und mehr­jäh­ri­gem Zusam­men­le­ben der Fami­lie unter Leis­tung von Betreu­ungs- und Natu­ral­un­ter­halt nicht erneut voll­streckt wer­den [1]. Die Titu­lie­rung des Bar­un­ter­halts lebt also nicht wie­der auf, nach­dem sie auf­grund des lang­jäh­ri­gen Zusam­men­le­bens und der hier­mit ver­bun­de­nen Gewäh­rung von Natu­ral­un­ter­halt weg­fal­len ist.

Unter­halts­ti­tel, spä­te­res Zusam­men­le­ben – und das Wie­der­auf­le­ben

Die Zwangs­voll­stre­ckung aus der frü­he­ren Jugend­amts­ur­kun­de ist nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le nicht mehr zuläs­sig. Das Ober­lan­des­ge­richt geht davon aus, dass die Jugend­amts­ur­kun­de nicht in dem hier maß­geb­li­chen Zeit­raum fort­wirkt, da die Eltern zwi­schen­zeit­lich gehei­ra­tet und mit dem Antrags­geg­ner zusam­men­ge­lebt hat­ten. In der Jugend­amts­ur­kun­de ist die gegen­über dem Antrags­geg­ner zum Zeit­punkt der Errich­tung der Urkun­de bestehen­de Bar­un­ter­halts­pflicht des Antrag­stel­lers titu­liert wor­den. Die­se Bar­un­ter­halts­pflicht ende­te mit der Hei­rat der Kindes­el­tern am 14.06.2002. Ab die­sem Zeit­punkt schul­de­te der mit der Rest­fa­mi­lie in häus­li­cher Gemein­schaft leben­de Antrag­stel­ler Fami­li­en­un­ter­halt im Sin­ne der §§ 1360, 1360 a BGB, der auch beinhal­tet, den Lebens­be­darf der gemein­sa­men unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­der der Ehe­leu­te zu befrie­di­gen. Der Unter­halts­an­spruch des Kin­des wird dadurch erfüllt, dass das Kind in der Fami­lie lebt und die Eltern bei­der­seits ihrer Pflicht zum Fami­li­en­un­ter­halt nach­kom­men. Der Unter­halts­an­spruch des Kin­des ergibt sich zwar (wei­ter­hin) aus den §§ 1601 ff. BGB. Der Inhalt die­ses Anspruchs hat sich jedoch im Ver­gleich zu dem ursprüng­lich bestehen­den Bar­un­ter­halts­an­spruch wesent­lich geän­dert. Der Unter­halts­an­spruch der ehe­li­chen Kin­der besteht in Form von Betreu­ungs- und Natu­ral­un­ter­halt. Damit konn­te der auf Bar­un­ter­halt gerich­te­te Titel wäh­rend des ehe­li­chen Zusam­men­le­bens kei­ne Wir­kung haben. Allein die Tren­nung der Eltern führt nicht dazu, dass der ursprüng­lich bestehen­de Bar­un­ter­halts­an­spruch wie­der auf­lebt. Es bedarf viel­mehr einer neu­en Titu­lie­rung unter Berück­sich­ti­gung der aktu­el­len Ver­hält­nis­se. Dies recht­fer­tigt sich bereits dar­aus, dass der Antrag­stel­ler wäh­rend des ehe­li­chen und fami­liä­ren Zusam­men­le­bens schon aus ver­fah­rens­recht­li­chen und ver­tre­tungs­recht­li­chen Grün­den gar nicht die Mög­lich­keit hat­te, den Unter­halts­ti­tel – obwohl er auf eine nicht bestehen­de Bar­un­ter­halts­pflicht gerich­tet war – zu besei­ti­gen. Weder er noch sei­ne Ehe­frau konn­ten inso­fern im Namen des Kin­des einen wirk­sa­men Ver­zicht auf die Rech­te aus dem Titel erklä­ren und für die Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers inso­fern fehl­te es jeden­falls am erfor­der­li­chen Rechts­schutz­be­dürf­nis.

Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof in einer älte­ren Ent­schei­dung aus dem Jahr 1996 die Auf­fas­sung ver­tre­ten, ein Titel über Kin­des­un­ter­halt wer­de nicht dadurch gegen­stands­los, dass die Eltern nach Schei­dung ihrer ers­ten Ehe erneut hei­ra­ten und erneut – auch mit dem Kind – zusam­men­le­ben [2]. Die­se Auf­fas­sung teilt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le jeden­falls im Hin­blick auf den hier zu ent­schei­den­den Fall – der sich in sei­ner Kon­stel­la­ti­on ohne­hin von dem durch den Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen unter­schei­det – aus den dar­ge­leg­ten Grün­den nicht.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 18. August 2014 – 10 WF 50/​14

  1. Abgren­zung zu BGH, Urteil vom 22.11.1996 , FamRZ 1997, 281 ff. = NJW 1997, 735 ff = MDR 1997, 362 ff.[]
  2. BGH, Urteil vom 22.11.1996 , FamRZ 1997, 281 ff. = NJW 1997, 735 ff = MDR 1997, 362 ff.[]