Unter­halts­ver­zicht vor einem tür­ki­schen Gericht

Ein anläß­lich der Ehe­schei­dung vor einem tür­ki­schen Gericht erklär­ter Unter­halts­ver­zicht ist wirk­sam. Dies gilt auch, soweit trotz der in der Tür­kei aus­ge­spro­che­nen Ehe­schei­dung nach tür­ki­schem Recht sich ein Unter­halts­an­spruch gemäß Art. 3 Abs. 1 des Haa­ger Pro­to­kolls über das auf Unter­halts­pflich­ten anzu­wen­den­de Recht nach deut­schem Recht rich­tet.

Ein Unter­halts­ver­zicht ist gemäß § 1585 c BGB auch grund­sätz­lich mög­lich.

Der Umstand, dass die Ver­zichts­er­klä­rung weder in nota­ri­el­ler Form noch mit anwalt­li­cher Beglei­tung sei­tens der Antrag­stel­le­rin vor dem tür­ki­schen Gericht erfolgt ist, ist im Hin­blick auf Art. 11 Abs. 1 EGBGB unbe­acht­lich. Die­se Norm bestimmt, dass ein Rechts­ge­schäft form­gül­tig ist, wenn es die Form­erfor­der­nis­se des Rechts, das auf das sei­nen Gegen­stand bil­den­de Rechts­ver­hält­nis anzu­wen­den ist oder des Rechts des Staa­tes erfüllt, in dem es vor­ge­nom­men wird. Der Unter­halts­ver­zicht wur­de von der Antrag­stel­le­rin in der Tür­kei vor dem dor­ti­gen Gericht abge­ge­ben. Das Form­sta­tut ist somit das tür­ki­sche Recht.

Das tür­ki­sche Gericht hat im Urteil vom 19.12.2011 aus­ge­führt, dass es die Ver­ein­ba­run­gen für geeig­net befun­den hat, wes­halb die Ehe der Betei­lig­ten auch gem. Art. 166 Abs. 3 Satz 2 türk. ZGB geschie­den wor­den ist. Damit ver­bun­den ist eine gericht­li­che Bestä­ti­gung des Unter­halts­ver­zichts.

Soweit die Antrag­stel­le­rin im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall vor­bringt, dass der Unter­halts­ver­zicht gegen die guten Sit­ten ver­sto­ße, ver­mag auch dies eine Erfolgs­aus­sicht des Aus­kunfts­an­trags nicht zu recht­fer­ti­gen. Die Antrag­stel­le­rin bringt inso­weit zwar vor, dass sie von dem Schei­dungs­ver­fah­ren in der Tür­kei nur soviel mit­be­kom­men habe, dass sie geschie­den wur­de und kei­nen Unter­halt erhal­ten soll. Dass damit ein für alle Zei­ten gel­ten­der zukünf­ti­ger Ver­zicht auf Nach­ehe­li­chen­un­ter­halt gemeint sein soll, sei ihr nicht bewusst gewe­sen. Ver­stän­di­gungs­schwie­rig­kei­ten sind dabei aber sowohl nach dem eige­nen Vor­trag der Antrag­stel­le­rin als auch nach ihren Anga­ben anläss­lich ihrer Anhö­rung im Aner­ken­nungs­ver­fah­ren vor dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he nicht fest­zu­stel­len. Dort hat die Antrag­stel­le­rin u.a. ange­ge­ben, dass sie in der Tür­kei auf­ge­wach­sen sei und ihre tür­kisch Kennt­nis­se auch noch gut sei­en. Außer­dem sei sie vom Gericht gefragt wor­den, ob sie einen Anwalt haben wol­le und sie wur­de dar­über belehrt, dass sie ent­spre­chen­de Rech­te habe. Die Antrag­stel­le­rin konn­te dem Gesche­hen fol­gen und selbst die ihr wich­ti­gen Erklä­run­gen abge­ben. Der Umstand, dass sie dies in der Fol­ge als wirt­schaft­lich falsch erach­tet, begrün­det aber für sich kei­ne Sit­ten­wid­rig­keit. Des Wei­te­ren ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Antrag­stel­le­rin im Zeit­punkt der Ehe­schei­dung Erwerbs­ein­kom­men erzielt hat und die­ses nach ihrem eige­nen Vor­trag zukünf­tig auch wie­der erzie­len wird.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 13. August 2014 – 17 WF 146/​14