Unter­halts­vor­schuss – und der Voll­stre­ckungs­ti­tel für rück­stän­di­gen Unter­halt

Dem Trä­ger von Leis­tun­gen nach dem UVG kann auch für Rück­stän­de, die der Unter­halts­be­rech­tig­te nach treu­hän­de­ri­scher Rück­über­tra­gung titu­lie­ren lässt, nach § 727 ZPO die Voll­stre­ckungs­klau­sel erteilt wer­den, wenn der Erwerb der For­de­rung nach Rechts­hän­gig­keit des dem Titel zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­rens erwor­ben hat. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Rück­über­tra­gung treu­hän­de­risch unter der auf­lö­sen­den Bedin­gung der Been­di­gung der Pfleg­schaft für das min­der­jäh­ri­ge Kind erfolgt ist.

Unter­halts­vor­schuss – und der Voll­stre­ckungs­ti­tel für rück­stän­di­gen Unter­halt

Eine Klau­seler­tei­lung kommt zwar gemäß § 727 ZPO nur für sol­che Ansprü­che in Betracht, die nach Rechts­hän­gig­keit auf den Antrag­stel­ler über­ge­gan­gen sind 1. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im vor­lie­gend vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­tgart ent­schie­de­nen Fall jedoch auf­grund der zwi­schen dem Land Baden-Würt­tem­berg und dem Kind, ver­tre­ten durch die Mut­ter, getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung vor. Danach wur­den die auf­grund der Leis­tun­gen nach dem UVG zunächst auf die Unter­halts­vor­schuss­kas­se über­ge­hen­den Unter­halts­for­de­run­gen treu­hän­de­risch auf das Kind rück­über­tra­gen, wobei die­se Abtre­tung unter der auf­lö­sen­den Bedin­gung des Endes der Bei­stand­schaft des Jugend­am­tes erfolg­te. Auf­grund die­ser Rück­über­tra­gung, die eine For­de­rungs­ab­tre­tung dar­stellt, wur­de das Kind auch in der Höhe der Leis­tun­gen der Unter­halts­vor­schuss­kas­se Inha­ber der Unter­halts­for­de­rung gegen den Vater. Dies war auch Vor­aus­set­zung dafür, dass das Kind die­se Ansprü­che im ver­ein­fach­ten Unter­halts­ver­fah­ren, ver­tre­ten durch das Jugend­amt als Bei­stand, titu­lie­ren las­sen konn­te. Eine sol­che Rück­über­tra­gung sieht § 7 Abs. 4 S. 3 UVG aus­drück­lich vor.

Mit die­ser Rück­über­tra­gung war die Unter­halts­vor­schuss­kas­se nicht mehr Inha­ber der Unter­halts­for­de­rung, die dann durch den Beschluss des Fami­li­en­ge­richts titu­liert wur­de. Inzwi­schen ist im vor­lie­gen­den Fall die Unter­halts­for­de­rung in Höhe der Leis­tun­gen der Vor­schuss­kas­se wie­der auf das Land über­ge­gan­gen, weil die Bei­stand­schaft des Jugend­am­tes ende­te und damit die auf­lö­sen­de Bedin­gung bezüg­lich der treu­hän­de­ri­schen Rück­über­tra­gung ein­trat, ohne dass es einer aus­drück­li­chen Rück­ab­tre­tung sei­tens des Kin­des an die Unter­halts­vor­schuss­kas­se bedurft hät­te.

Zwar geht § 7 Abs. 4 S. 3 UVG davon aus, dass sich die Unter­halts­vor­schuss­kas­se nach der Titu­lie­rung den gel­tend gemach­ten Unter­halts­an­spruch abtre­ten lässt, so dass sich die Fra­ge stellt, ob eine aus­drück­li­che Rück­ab­tre­tung an die Unter­halts­vor­schuss­kas­se erfor­der­lich ist oder nach der hier ver­ein­bar­ten Rege­lung der auf­lö­sen­den Bedin­gung der For­de­rungs­ab­tre­tung die For­de­rung ohne wei­te­re Rechts­hand­lun­gen auf die Unter­halts­vor­schuss­kas­se zurück­fällt. Die­se Fra­ge ist, soweit ersicht­lich, ober­ge­richt­lich noch nicht ent­schie­den wor­den.

Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung in § 7 UVG ist, dass die Unter­halts­vor­schuss­kas­se nicht zusätz­lich neben dem unter­halts­be­rech­tig­ten Kind die über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che gericht­lich gel­tend machen muss und zu die­sem Zweck die über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che treu­hän­de­risch auf das Kind zurück über­tra­gen kann, wobei nach Titu­lie­rung die For­de­rung wie­der der Unter­halts­vor­schuss­kas­se zuste­hen soll. Die­ser Zweck wird durch eine auf­lö­send beding­te For­de­rungs­ab­tre­tung genau­so erreicht wie durch eine aus­drück­li­che Rück­ab­tre­tung durch das Kind. Die hier gewähl­te Ver­trags­ge­stal­tung erscheint sogar ein siche­rer Weg, der Unter­halts­vor­schuss­kas­se die ihr auf­grund der erbrach­ten Zah­lun­gen zuste­hen­de For­de­rung zu sichern, weil unter Umstän­den das Kind bzw der ver­tre­tungs­be­rech­tig­te Eltern­teil zur Rück­ab­tre­tung nicht mehr bereit sind oder die Rück­ab­tre­tung durch sons­ti­ge Umstän­de unmög­lich oder zumin­dest nicht uner­heb­lich erschwert wird. Die Gefahr einer dop­pel­ten Inan­spruch­nah­me des Unter­halts­schuld­ners ist bei einem For­de­rungs­über­gang durch auf­lö­sen­de Bedin­gung nicht grö­ßer als im Fal­le der Rück­ab­tre­tung. Bei abschlie­ßen­der Gesamt­wür­di­gung sind kei­ne Grün­de dafür ersicht­lich, den For­de­rungs­über­gang durch Ver­ein­ba­rung einer auf­lö­sen­den Bedin­gung wie auch sonst im Rechts­ver­kehr, ins­be­son­de­re bei zur Sicher­heit abge­tre­te­nen For­de­run­gen, im Fal­le der treu­hän­de­ri­schen Rück­über­tra­gung sei­tens der Unter­halts­vor­schuss­kas­se nicht zuzu­las­sen.

Damit hat die Unter­halts­vor­schuss­kas­se die­se For­de­rung erst mit Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung durch das Ende der Bei­stand­schaft des Jugend­am­tes erwor­ben und damit nach Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit im ver­ein­fach­ten Unter­halts­ver­fah­ren durch Zustel­lung an den Unter­halts­schuld­ner. Der Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel an das Land in Höhe der für das Kind erbrach­ten Unter­halts­vor­schuss Leis­tun­gen steht daher der Ein­wand, dass nur nach Rechts­hän­gig­keit erwor­be­ne Ansprü­che die Ertei­lung der Klau­sel recht­fer­ti­gen, nicht ent­ge­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 2. Juli 2014 – 11 WF 69/​14

  1. KG Fam­RZ 2009, 1002[]