Unterhaltsvorschuss – und der Vollstreckungstitel für rückständigen Unterhalt

Dem Träger von Leistungen nach dem UVG kann auch für Rückstände, die der Unterhaltsberechtigte nach treuhänderischer Rückübertragung titulieren lässt, nach § 727 ZPO die Vollstreckungsklausel erteilt werden, wenn der Erwerb der Forderung nach Rechtshängigkeit des dem Titel zugrunde liegenden Verfahrens erworben hat. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Rückübertragung treuhänderisch unter der auflösenden Bedingung der Beendigung der Pflegschaft für das minderjährige Kind erfolgt ist.

Unterhaltsvorschuss – und der Vollstreckungstitel für rückständigen Unterhalt

Eine Klauselerteilung kommt zwar gemäß § 727 ZPO nur für solche Ansprüche in Betracht, die nach Rechtshängigkeit auf den Antragsteller übergegangen sind1. Diese Voraussetzungen liegen im vorliegend vom Oberlandesgericht Stutttgart entschiedenen Fall jedoch aufgrund der zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Kind, vertreten durch die Mutter, getroffenen Vereinbarung vor. Danach wurden die aufgrund der Leistungen nach dem UVG zunächst auf die Unterhaltsvorschusskasse übergehenden Unterhaltsforderungen treuhänderisch auf das Kind rückübertragen, wobei diese Abtretung unter der auflösenden Bedingung des Endes der Beistandschaft des Jugendamtes erfolgte. Aufgrund dieser Rückübertragung, die eine Forderungsabtretung darstellt, wurde das Kind auch in der Höhe der Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse Inhaber der Unterhaltsforderung gegen den Vater. Dies war auch Voraussetzung dafür, dass das Kind diese Ansprüche im vereinfachten Unterhaltsverfahren, vertreten durch das Jugendamt als Beistand, titulieren lassen konnte. Eine solche Rückübertragung sieht § 7 Abs. 4 S. 3 UVG ausdrücklich vor.

Mit dieser Rückübertragung war die Unterhaltsvorschusskasse nicht mehr Inhaber der Unterhaltsforderung, die dann durch den Beschluss des Familiengerichts tituliert wurde. Inzwischen ist im vorliegenden Fall die Unterhaltsforderung in Höhe der Leistungen der Vorschusskasse wieder auf das Land übergegangen, weil die Beistandschaft des Jugendamtes endete und damit die auflösende Bedingung bezüglich der treuhänderischen Rückübertragung eintrat, ohne dass es einer ausdrücklichen Rückabtretung seitens des Kindes an die Unterhaltsvorschusskasse bedurft hätte.

Zwar geht § 7 Abs. 4 S. 3 UVG davon aus, dass sich die Unterhaltsvorschusskasse nach der Titulierung den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lässt, so dass sich die Frage stellt, ob eine ausdrückliche Rückabtretung an die Unterhaltsvorschusskasse erforderlich ist oder nach der hier vereinbarten Regelung der auflösenden Bedingung der Forderungsabtretung die Forderung ohne weitere Rechtshandlungen auf die Unterhaltsvorschusskasse zurückfällt. Diese Frage ist, soweit ersichtlich, obergerichtlich noch nicht entschieden worden.

Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung in § 7 UVG ist, dass die Unterhaltsvorschusskasse nicht zusätzlich neben dem unterhaltsberechtigten Kind die übergegangenen Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend machen muss und zu diesem Zweck die übergegangenen Ansprüche treuhänderisch auf das Kind zurück übertragen kann, wobei nach Titulierung die Forderung wieder der Unterhaltsvorschusskasse zustehen soll. Dieser Zweck wird durch eine auflösend bedingte Forderungsabtretung genauso erreicht wie durch eine ausdrückliche Rückabtretung durch das Kind. Die hier gewählte Vertragsgestaltung erscheint sogar ein sicherer Weg, der Unterhaltsvorschusskasse die ihr aufgrund der erbrachten Zahlungen zustehende Forderung zu sichern, weil unter Umständen das Kind bzw der vertretungsberechtigte Elternteil zur Rückabtretung nicht mehr bereit sind oder die Rückabtretung durch sonstige Umstände unmöglich oder zumindest nicht unerheblich erschwert wird. Die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Unterhaltsschuldners ist bei einem Forderungsübergang durch auflösende Bedingung nicht größer als im Falle der Rückabtretung. Bei abschließender Gesamtwürdigung sind keine Gründe dafür ersichtlich, den Forderungsübergang durch Vereinbarung einer auflösenden Bedingung wie auch sonst im Rechtsverkehr, insbesondere bei zur Sicherheit abgetretenen Forderungen, im Falle der treuhänderischen Rückübertragung seitens der Unterhaltsvorschusskasse nicht zuzulassen.

Damit hat die Unterhaltsvorschusskasse diese Forderung erst mit Eintritt der auflösenden Bedingung durch das Ende der Beistandschaft des Jugendamtes erworben und damit nach Eintritt der Rechtshängigkeit im vereinfachten Unterhaltsverfahren durch Zustellung an den Unterhaltsschuldner. Der Erteilung der Vollstreckungsklausel an das Land in Höhe der für das Kind erbrachten Unterhaltsvorschuss Leistungen steht daher der Einwand, dass nur nach Rechtshängigkeit erworbene Ansprüche die Erteilung der Klausel rechtfertigen, nicht entgegen.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 2. Juli 2014 – 11 WF 69/14

  1. KG FamRZ 2009, 1002 []