Unter­halts­vor­schuss – und die spä­te­re Umschrei­bung des Unter­halts­ti­tels auf das Kind

Ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 UVG erstrit­te­ner Unter­halts­ti­tel kann nach Ein­stel­lung der Vor­schuss­leis­tun­gen im Wege einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 727 ZPO auf das unter­halts­be­rech­tig­te Kind umge­schrie­ben wer­den.

Unter­halts­vor­schuss – und die spä­te­re Umschrei­bung des Unter­halts­ti­tels auf das Kind

Zu der Fra­ge, ob ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 UVG erstrit­te­ner Unter­halts­ti­tel nach Ein­stel­lung der Vor­schuss­leis­tun­gen im Wege einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 727 ZPO auf das unter­halts­be­rech­tig­te Kind umge­schrie­ben wer­den kann, wer­den in der Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te und im Schrift­tum unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten.

In der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung wird über­wie­gend die Mög­lich­keit einer Titel­um­schrei­bung in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 727 ZPO mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass es für eine ana­lo­ge Anwen­dung die­ser Vor­schrift an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke feh­le. Zudem sei in die­sen Fäl­len zuguns­ten des Lan­des nur ein auf­schie­bend beding­ter For­de­rungs­über­gang titu­liert wor­den, der allein die auf das Land gemäß § 7 Abs. 1 UVG über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che erfas­se, wenn und soweit das Land Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen an das Kind erbracht habe. Das Land mache daher eine eige­ne künf­ti­ge For­de­rung gel­tend. Der gemäß § 7 Abs. 4 UVG zuguns­ten des Lan­des ergan­ge­ne Unter­halts­ti­tel bezie­he sich folg­lich nicht auf den zukünf­tig zu zah­len­den Kin­des­un­ter­halt 1.

Ande­re Ober­lan­des­ge­rich­te beja­hen wie die ganz über­wie­gen­de Auf­fas­sung im Schrift­tum dage­gen die Mög­lich­keit einer Titel­um­schrei­bung in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 727 ZPO 2.

Die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung trifft zu. Ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 UVG erstrit­te­ner Unter­halts­ti­tel kann nach Ein­stel­lung der Vor­schuss­leis­tun­gen im Wege einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 727 ZPO auf das unter­halts­be­rech­tig­te Kind umge­schrie­ben wer­den.

Ent­ge­gen einer in der Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te ver­tre­te­nen Auf­fas­sung 3 schei­tert eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 727 ZPO nicht am Feh­len einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke. Zwar erfasst der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift nach ihrem Wort­laut nur Ver­än­de­run­gen in der mate­ri­el­len Berech­ti­gung oder Ver­pflich­tung, die durch Rechts­nach­fol­ge auf Gläu­bi­ger- oder Schuld­ner­sei­te ein­ge­tre­ten sind. Es sind aber weder den Geset­zes­ma­te­ria­li­en noch dem Wort­laut der Vor­schrift Anhalts­punk­te dafür zu ent­neh­men, die zu der Annah­me zwin­gen, der Gesetz­ge­ber habe den Anwen­dungs­be­reich des § 727 ZPO bewusst auf die­se Fäl­le beschrän­ken wol­len. Ermög­licht der Wech­sel in der mate­ri­el­len Berech­ti­gung einer titu­lier­ten For­de­rung eine Titel­um­schrei­bung, muss dies erst recht gel­ten, wenn der Berech­tig­te in Abwei­chung von der dem Unter­halts­ti­tel zugrun­de lie­gen­den Pro­gno­se eines Anspruchs­über­gangs die Befug­nis behält, ein ihm mate­ri­ell­recht­lich zuste­hen­des Recht gericht­lich gel­tend machen zu kön­nen. Dem­entspre­chend wird eine ana­lo­ge Anwen­dung der Vor­schrift auch in Fäl­len bejaht, in denen eine gesetz­li­che Pro­zess- oder Ver­fah­rens­stand­schaft endet 4. So ent­spricht es ganz ein­hel­li­ger Auf­fas­sung, dass das unter­halts­be­rech­tig­te Kind einen Titel auf Kin­des­un­ter­halt, den ein Eltern­teil in Ver­fah­rens­stand­schaft gemäß § 1629 Abs. 3 BGB 5 erwirkt hat, nach § 120 FamFG i.V.m. § 727 ZPO auf sich umschrei­ben las­sen kann, wenn die Ver­fah­rens­stand­schaft – etwa durch Voll­jäh­rig­keit des Kin­des – endet 6.

Eine Titel­um­schrei­bung in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 727 ZPO schei­det auch nicht schon des­halb aus, weil das Land sei­nen Titel nicht auf­grund einer gesetz­li­chen Ver­fah­rens­stand­schaft, son­dern aus eige­nem Recht erstrit­ten habe. Die­se Ansicht beruht auf der von Tei­len der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, § 7 Abs. 4 Satz 1 UVG gewäh­re dem Land nur das Recht, eige­ne künf­ti­ge For­de­run­gen gegen den Unter­halts­ver­pflich­te­ten gericht­lich gel­tend zu machen 7. Der vom Land erwirk­te Unter­halts­ti­tel erfas­se in sol­chen Ver­fah­ren ledig­lich die Unter­halts­an­sprü­che, die zukünf­tig nach § 7 Abs. 1 UVG auf das Land über­ge­hen, wenn und soweit das Land Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen an das Kind erbracht habe. Da somit nur ein auf­schie­bend beding­ter For­de­rungs­über­gang titu­liert wer­de, mache das Land nicht einen Unter­halts­an­spruch des Kin­des in Ver­fah­rens­stand­schaft, son­dern einen eige­nen Anspruch gel­tend. Dies sei auch dann der Fall, wenn die­se Bedin­gung nicht aus­drück­lich in den Tenor der Ent­schei­dung auf­ge­nom­men wor­den sei 8.

Ob die­ser Auf­fas­sung zu fol­gen oder von einem Fall der gesetz­li­chen Ver­fah­rens­stand­schaft aus­zu­ge­hen ist, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Denn unab­hän­gig hier­von liegt die für eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 727 ZPO erfor­der­li­che Ver­gleich­bar­keit der Inter­es­sen­la­gen vor.

Der Zweck der gemäß § 120 Abs. 1 FamFG auch für die Voll­stre­ckung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen anwend­ba­ren Vor­schrift des § 727 ZPO besteht dar­in, die zur Voll­stre­ckung not­wen­di­ge Anpas­sung eines bestehen­den Voll­stre­ckungs­ti­tels an nach­träg­li­che Ver­än­de­run­gen der mate­ri­el­len Berech­ti­gung bzw. Ver­pflich­tung zu ermög­li­chen 9. Nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist zur Voll­stre­ckung grund­sätz­lich nur die in dem Voll­stre­ckungs­ti­tel bezeich­ne­te Per­son berech­tigt. Ändert sich die mate­ri­el­le Berech­ti­gung durch Rechts­nach­fol­ge, könn­te die im Titel bezeich­ne­te Per­son die Voll­stre­ckung betrei­ben, ohne selbst mate­ri­ell Berech­tig­te zu sein. Dage­gen wäre dem Rechts­nach­fol­ger, obwohl sein Anspruch bereits titu­liert ist, eine Zwangs­voll­stre­ckung nicht mög­lich, weil er for­mal in dem Voll­stre­ckungs­ti­tel nicht als Gläu­bi­ger aus­ge­wie­sen ist. Um zu ver­mei­den, dass der Rechts­nach­fol­ger in einem sol­chen Fall ein wei­te­res Ver­fah­ren anstren­gen muss, um zu einem eige­nen Voll­stre­ckungs­ti­tel zu gelan­gen, schafft das Gesetz mit der Rege­lung in § 727 ZPO eine ein­fa­che, schnel­le und kos­ten­güns­ti­ge Mög­lich­keit, den exis­tie­ren­den Titel der mate­ri­el­len Rechts­la­ge anzu­pas­sen, wenn die Rechts­nach­fol­ge bei dem Gericht offen­kun­dig ist oder durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nach­ge­wie­sen wer­den kann. Rechts­nach­fol­ger des Gläu­bi­gers im Sin­ne des § 727 ZPO ist dabei grund­sätz­lich der­je­ni­ge, der an Stel­le des im Titel genann­ten Gläu­bi­gers den nach dem Titel zu voll­stre­cken­den Anspruch selbst oder jeden­falls die Berech­ti­gung erwor­ben hat, den Anspruch gel­tend zu machen 10.

Danach fin­det § 727 ZPO auch Anwen­dung, wenn eine Par­tei kraft Amtes in die recht­li­chen Befug­nis­se einer ande­ren Per­son ein­tritt 11. So kann etwa dem Insol­venz­ver­wal­ter, soweit der Anspruch das von ihm ver­wal­te­te Ver­mö­gen betrifft, eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung eines zu Guns­ten des Insol­venz­schuld­ners ergan­ge­nen Voll­stre­ckungs­be­scheids erteilt wer­den, wenn er sei­ne Funk­ti­on durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nach­weist oder sie bei dem Gericht offen­kun­dig ist 12. Unter den­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen kann ein Erbe nach Auf­he­bung der Nach­lass­ver­wal­tung einen gegen den Nach­lass­ver­wal­ter erstrit­te­nen Titel nach § 727 ZPO auf sich umschrei­ben las­sen 13.

Eine hier­zu ver­gleich­ba­re ver­fah­rens­recht­li­che Situa­ti­on besteht, wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – das Land nach § 7 Abs. 4 Satz 1 UVG einen Titel über den Kin­des­un­ter­halt erwirkt hat und es auf­grund der Ein­stel­lung der Vor­schuss­leis­tun­gen nicht mehr zu einem Über­gang von Unter­halts­an­sprü­chen nach § 7 Abs. 1 UVG kom­men kann.

Zwar ist das unter­halts­be­rech­tig­te Kind nicht Rechts­nach­fol­ger des Lan­des, wenn das Land einen Titel erwirkt hat, der auch künf­ti­ge Unter­halts­an­sprü­che erfasst, und die Vor­schuss­leis­tun­gen ein­ge­stellt wer­den. Denn der Unter­halts­an­spruch des Kin­des geht nur dann auf das Land über, wenn und soweit die­ses tat­säch­lich Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen erbracht hat (§ 7 Abs. 1 UVG). Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für den gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang nicht vor, bleibt das unter­halts­be­rech­tig­te Kind mate­ri­ell­recht­lich Gläu­bi­ger des Unter­halts­an­spruchs.

Trotz der Rege­lung in § 7 Abs. 4 Satz 1 UVG kann das unter­halts­be­rech­tig­te Kind daher sei­ne künf­ti­gen Unter­halts­an­sprü­che grund­sätz­lich selbst gericht­lich gel­tend machen. Macht es hier­von Gebrauch und erwirkt es einen Unter­halts­ti­tel, kann das Land die­sen gemäß § 727 ZPO auf sich umschrei­ben las­sen, wenn und soweit es Vor­schuss­leis­tun­gen für Zeit­räu­me erbracht hat, die von dem Unter­halts­ti­tel erfasst wer­den und die zu einem For­de­rungs­über­gang nach § 7 Abs. 1 UVG geführt haben. Das gilt selbst dann, wenn der sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil den Titel im Wege der Ver­fah­rens­stand­schaft nach § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB erstrit­ten hat 14.

Stellt das Land sei­ne Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen end­gül­tig ein und steht damit fest, dass die titu­lier­ten künf­ti­gen Unter­halts­an­sprü­che nicht auf das Land über­ge­hen wer­den, kön­nen die­se Ansprü­che, die mate­ri­ell­recht­lich dann wei­ter­hin dem unter­halts­be­rech­tig­ten Kind zuste­hen, von die­sem auch wie­der unein­ge­schränkt selbst gericht­lich gel­tend gemacht wer­den. Die­se ver­fah­rens­recht­li­che Situa­ti­on ist den Fäl­len einer Rechts­nach­fol­ge soweit ver­gleich­bar, dass eine Umschrei­bung des Unter­halts­ti­tels, der ent­ge­gen der mate­ri­el­len Rechts­la­ge und ledig­lich auf­grund einer Pro­gno­se des künf­ti­gen Anspruchs­über­gangs das Land als Gläu­bi­ger aus­weist, in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 727 ZPO gerecht­fer­tigt ist.

Dafür spre­chen auch ver­fah­rens­öko­no­mi­sche Grün­de 15. Obwohl die Ansprü­che auf Kin­des­un­ter­halt titu­liert sind, kann das unter­halts­be­rech­tig­te Kind aus die­sem Titel nicht voll­stre­cken, weil es dar­in nicht als Gläu­bi­ger bezeich­net ist. Ande­rer­seits ist ein Titel über die­se Ansprü­che vor­han­den, aus dem das unter­halts­be­rech­tig­te Kind nur des­halb nicht vor­ge­hen kann, weil das Land auf­grund der Rege­lung des § 7 Abs. 4 Satz 1 UVG die­se Ansprü­che im eige­nen Namen gericht­lich gel­tend machen konn­te. Unter die­sen Umstän­den ist es dem unter­halts­be­rech­tig­ten Kind nicht zuzu­mu­ten, nach Weg­fall der Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen ein neu­es Unter­halts­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, nur um einen Voll­stre­ckungs­ti­tel zu erhal­ten, der das Kind als Gläu­bi­ger aus­weist. Mit der Mög­lich­keit der Titel­um­schrei­bung in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 727 ZPO erhält das unter­halts­be­rech­tig­te Kind eine schnel­le, ein­fa­che und kos­ten­güns­ti­ge Mög­lich­keit, nach Weg­fall der Vor­schuss­leis­tun­gen sei­ne Unter­halts­an­sprü­che durch­zu­set­zen.

Schüt­zens­wer­te Belan­ge des Unter­halts­ver­pflich­te­ten wer­den dadurch nicht beein­träch­tigt. Einer dop­pel­ten Inan­spruch­nah­me kann er dadurch ent­ge­hen, dass er im Rah­men eines Voll­stre­ckungs­ge­gen­an­trags nach § 120 FamFG i.V.m. § 767 ZPO ein­wen­den kann, der Trä­ger der Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen sei mate­ri­ell nicht mehr berech­tigt, weil kei­ne Vor­schuss­leis­tun­gen mehr erbracht wor­den sei­en. Unbe­nom­men bleibt ihm nach der Umschrei­bung des Titels auf das Kind auch, Ände­run­gen in den Vor­aus­set­zun­gen sei­ner Unter­halts­ver­pflich­tung im Abän­de­rungs­ver­fah­ren (§§ 238, 239 FamFG) gel­tend zu machen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2015 – XII ZB 62/​14

  1. OLG Koblenz Fam­RZ 2014, 872; OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 2012, 1909 f.; OLG Hamm Fam­RZ 2012, 910; OLG Schles­wig MDR 2010, 752 und Fam­RZ 2008, 1092 f.; OLG Köln Fam­RZ 2003, 107; OLG Naum­burg OLGR Naum­burg 2001, 529[]
  2. OLG Bam­berg Fam­RZ 2014, 2006 f.; OLG Stutt­gart Fam­RZ 2013, 646 f.; OLG Koblenz Fam­RZ 2006, 1689; OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2004, 1796 f.; OLG Zwei­brü­cken Fam­RZ 2000, 964 f.; Wendl/​Klinkhammer Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 9. Aufl. § 8 Rn. 275; Zöller/​Stöber ZPO 31. Aufl. § 727 Rn. 13; Musielak/​Voit/​Lackmann ZPO 12. Aufl. § 727 Rn. 12[]
  3. vgl. etwa OLG Koblenz Fam­RZ 2014, 872; OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 2012, 1909[]
  4. vgl. Münch­Komm-ZPO/­Wolfs­tei­ner 4. Aufl. § 727 Rn. 9; Beck­OK ZPO/​Ulrici [1.03.2015] § 727 Rn. 17; Zöller/​Stöber ZPO 31. Aufl. § 727 Rn. 13; Kind­l/­Mel­ler-Han­nich/­Wol­f/Giers Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung 2. Aufl. § 727 ZPO Rn. 22[]
  5. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19.06.2013 – XII ZB 39/​11 , Fam­RZ 2013, 1378 Rn. 6 mwN[]
  6. vgl. OLG Koblenz JAmt 2014, 228, 229; OLG Bam­berg Fam­RZ 2002, 553, 554; OLG Hamm Fam­RZ 2000, 1590; Münch­Komm-BGB/Hu­ber 6. Aufl. § 1629 Rn. 96; NK-BGB/­Kai­ser 3. Aufl. § 1629 Rn. 55; Johannsen/​Henrich/​Jaeger Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 1629 BGB Rn. 13; Münch­Komm-ZPO/­Wolfs­tei­ner 4. Aufl. § 727 Rn. 9; Beck­OK ZPO/​Ulrici [1.03.2015] § 727 Rn. 17; Thomas/​Putzo/​Seiler ZPO 36. Aufl. § 727 Rn. 12a[]
  7. vgl. OLG Koblenz Fam­RZ 2014, 872; OLG Schles­wig Fam­RZ 2008, 1092; OLG Stutt­gart Fam­RZ 2006, 1769 f.; OLG Köln Fam­RZ 2003, 107, 108[]
  8. OLG Schles­wig Fam­RZ 2008, 1092[]
  9. vgl. Musielak/​Voit/​Lackmann ZPO 12. Aufl. § 727 Rn. 1[]
  10. BGHZ 190, 172 = NJW 2011, 2803 Rn. 16 mwN[]
  11. Prütting/​Gehrlein/​Kroppenberg ZPO 7. Aufl. § 727 Rn. 2 mwN[]
  12. vgl. BGH Beschluss vom 05.07.2005 – VII ZB 16/​05 , NJW-RR 2005, 1716[]
  13. BGHZ 113, 132 = NJW 1991, 844, 845[]
  14. OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 1997, 826, 827[]
  15. vgl. OLG Koblenz Fam­RZ 2006, 1689[]