Unter­halts­zah­lun­gen im Alter bei schwie­ri­gen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen

Haben sich die tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se im fort­schrei­ten­den Alter wesent­lich ver­än­dert, muss die Her­an­zie­hung des Ein­kom­mens für Unter­halts­leis­tun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de neu bewer­tet wer­den und kann zu einer Abän­de­rung einer nota­ri­el­len Ver­ein­ba­rung über Unter­halts­zah­lun­gen füh­ren.

Unter­halts­zah­lun­gen im Alter bei schwie­ri­gen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 78jährigen Man­nes ent­schie­den, der die Abän­de­rung einer nota­ri­el­len Ver­pflich­tung zur Zah­lung nach­ehe­li­chen Ehe­gat­ten­un­ter­halts begehrt hat. Die Ehe war 2005 geschie­den wor­den. Im glei­chen Jahr hat­ten die Ehe­leu­te im Rah­men eines nota­ri­el­len Ehe­ver­tra­ges unter ande­rem die Über­tra­gung vor­mals gemein­sa­men Grund­be­sit­zes nebst Ver­bind­lich­kei­ten auf den Ehe­mann und des­sen Ver­pflich­tung zur Zah­lung monat­li­chen nach­ehe­li­chen Unter­halts von 1000 Euro ver­ein­bart. Nach­dem die Abän­de­rung einer nota­ri­el­len Ver­pflich­tung zur Zah­lung nach­ehe­li­chen Ehe­gat­ten­un­ter­halts ab 2013 wegen Ver­schlech­te­rung sei­ner wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se vom Amts­ge­richt in ers­ter Instanz zurück­ge­wie­sen wor­den war, ver­folgt der Antrag­stel­ler sein Ziel mit der Beschwer­de zum Ober­lan­des­ge­richt wei­ter.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz sei die nota­ri­el­le Ver­ein­ba­rung der Ehe­leu­te nach den Grund­sät­zen des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge im Fal­le einer wesent­li­chen Ände­rung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se abän­der­bar. Eine sol­che sei unter ande­rem hin­sicht­lich der Ein­nah­men des Ehe­man­nes aus sei­ner wei­ter­hin aus­ge­üb­ten selb­stän­di­gen Tätig­keit als Bau­in­ge­nieur ein­ge­tre­ten. In wel­chem Umfang das Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit nach Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze für Unter­halts­leis­tun­gen her­an­zu­zie­hen sei, müs­se im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de – ins­be­son­de­re des Alters, der zuneh­men­den kör­per­li­chen und geis­ti­gen Belas­tung, der ursprüng­li­chen Pla­nung der Ehe­leu­te und ihrer wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se – bewer­tet wer­den. Danach ent­fal­le die Unter­halts­pflicht des Antrag­stel­lers.

Zwar sei­en die Vor­stel­lun­gen der Ehe­leu­te bei Abschluss des nota­ri­el­len Ver­tra­ges ersicht­lich dahin gegan­gen, der – damals bereits fast 69 Jah­re alte – Ehe­mann wer­de noch über das Errei­chen der gesetz­li­chen Alters­gren­ze hin­aus eine Erwerbs­tä­tig aus­üben. Dar­aus fol­ge aber nicht der Ein­satz der dar­aus erziel­ten Ein­künf­ten für den Unter­halt der Ehe­frau auf unab­seh­ba­re Zeit. Hin­zu kom­me die schwie­ri­ge finan­zi­el­le Lage des Antrag­stel­lers, der ledig­lich über Alters­ren­te und Ehren­sold in Höhe von ins­ge­samt 473 Euro monat­lich ver­fü­ge. Er kön­ne des­halb durch gerin­ge Ein­künf­te aus sei­ner selbst­stän­di­gen Tätig­keit, deren Erzie­lung mit fort­schrei­ten­dem Alter immer weni­ger wahr­schein­lich wer­de, ledig­lich sei­nen ange­mes­se­nen eige­nen Lebens­be­darf sicher­stel­len.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 18. Juni 2014 – 9 UF 34/​14