Unterlassungsansprüche und Ordnungsmittelandrohungen nach dem Gewaltschutzgesetz

Gemäß §§ 95 Nr. 4, 96 Abs. 1 S. 2 FamFG sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung entsprechend anzuwenden, wenn die Vollstreckung zur Erzwingung von Duldungen oder Unterlassungen in familiengerichtlichen Verfahren, zu denen Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz gehören, erfolgen soll. Nach § 890 Abs. 2 ZPO muss der Verhängung des Ordnungsmittels dessen Androhung vorausgehen, die das Prozessgericht des ersten Rechtszuges im Beschlusswege auszusprechen hat und zwar entweder in dem die Unterlassungsanordnung treffenden oder in einem gesonderten Beschluss.

Unterlassungsansprüche und Ordnungsmittelandrohungen nach dem Gewaltschutzgesetz

Da vorliegend die Unterlassungsanordnung in einem gerichtlichen Vergleich getroffen wurde, kam nur ein gesonderter Beschluss in Frage. Denn ein Vergleich kann eine wirksame Androhung nicht enthalten, sie ist wegen ihres öffentlichen Charakters der Verfügung der Parteien entzogen1.

In der Androhung des Ordnungsmittels durch besonderen Beschluss liegt der Beginn der Zwangsvollstreckung, weshalb in diesem Zeitpunkt die allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen vorliegen müssen2. Erforderlich ist also ein zur Vollstreckung geeigneter Titel. Ein Unterlassungstitel bildet aber nur dann eine geeignete Vollstreckungsgrundlage i.S. der §§ 704, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, wenn er aus sich heraus verständlich ist und die zu unterlassende Verletzungshandlung auch für jeden Dritten erkennbar umschreibt3. Sinn und Zweck des Gebotes ist es, zu verhindern, dass der Streit der Parteien darüber, ob ein bestimmtes Verhalten des Unterlassungspflichtigen dem Verbot zuwiderläuft; vom Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert wird4. Urteilsformeln, die sich auf die bloße Wiedergabe des Textes einer Verbotsnorm beschränken, sind deshalb unzulässig5. Eine Verallgemeinerung bei der Bezeichnung des Gebots bzw. Verbots ist lediglich insoweit zulässig, als durch sie das Charakteristische der beanstandeten Handlung zum Ausdruck kommt. Denn der Schutzumfang des Unterlassungstitels erstreckt sich auf alle Verletzungshandlungen, die der Rechtsverkehr als gleichwertig ansieht und bei denen die Abweichungen den Kern der Verletzungshandlung unberührt lassen6.

Bei Anwendung der vorstehenden Grundsätze auf die vorliegend in Rede stehenden Anordnungen ist jedoch andererseits die besondere Zielsetzung des Gewaltschutzgesetzes zu berücksichtigen, ihr ist Rechnung zu tragen. Zwar richtet sich die Vollstreckung zur Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen in familiengerichtlichen Verfahren, soweit die §§ 86 ff. FamFG keine besonderen Regelungen vorsehen, gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung. Sinn der im Gewaltschutzgesetz vorgesehenen Anordnungen ist es indes, den Schutz gegen Gewalt, Drohungen und Nachstellungen im Allgemeinen und unter besonderer Berücksichtigung des familiären und sonstigen Nahbereichs zu verbessern7. Das potentielle Opfer häuslicher oder sonstiger Gewalt soll möglichst umfassend vor Eingriffen in die Rechtsgüter Körper, Gesundheit und Freiheit bzw. diesbezüglichen Drohungen bewahrt werden. Dieser Zweck kollidiert mit dem Gebot, die zu unterbindende Handlung möglichst konkret zu fassen. So werden im Gewaltschutzverfahren als Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit deutlich geringere Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit des Antrags gestellt als im ZPO-Verfahren. Hierdurch wird der Antragsteller entlastet8.

Auch bei Geboten bzw. Verboten nach dem Gewaltschutzgesetz gilt jedoch, dass nur solche Anordnungen zulässig sind, die erforderlich sind. Des Weiteren darf keine Beschränkung darauf erfolgen, die Verletzungshandlung als solche zu untersagen, sondern es sind konkrete Schutzanordnungen zu treffen9. Schließlich muss auch in Gewaltschutzsachen ein Verbot i.S.d. § 1 GewSchG so konkret gefasst sein, dass es für den Fall der Vollstreckung nicht dem Vollstreckungsorgan überlassen bleibt, über die Reichweite des Verbotsausspruchs zu entscheiden10.

Auf der Grundlage dieser Maßstäbe hält das Oberlandesgericht vorliegend das Unterlassungsgebot, die Antragstellerin „körperlich zu attackieren“ noch für hinreichend bestimmt und damit für vollstreckungsfähig. Der Begriff kann objektiv inhaltlich dahin ausgefüllt werden, dass solche Handlungen untersagt sind, die den Tatbestand der Körperverletzung i.S.d. § 223 Abs. 1 StGB erfüllen. Entsprechendes gilt für die Anordnung der Unterlassung, die Antragstellerin zu beschimpfen. Der Begriff der Beschimpfung ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch inhaltlich dahingehend festgelegt, dass darunter jede gegen den Adressaten gerichtete und ihn in seiner Ehre verletzende Äußerung in Wort, Schrift, Bild oder Gebärde fällt. Angesichts dessen ist hinsichtlich der genannten Anordnungen jeweils gewährleistet, dass etwaige Verletzungshandlungen vom Vollstreckungsorgan zweifelsfrei als solche eingeordnet werden können und Auseinandersetzungen, ob ein bestimmtes Verhalten dem Verbot unterhält oder nicht, nicht zu besorgen sind.

Die der angegriffenen Androhung zugrunde liegende Anordnung des Amtsgerichts, es zu unterlassen, die Antragstellerin zu belästigen, genügt den inhaltlichen Anforderungen an die Bestimmtheit der zu untersagenden Handlung hingegen nicht. Der Begriff der Belästigung ist inhaltlich offen und nach objektiven Kriterien nicht hinreichend konkret einzugrenzen. Je nach Adressat bzw. nach jeweiliger Situation kann ein und dasselbe Verhalten in Bezug auf seine Einordnung als Belästigung unterschiedlich beurteilt werden. Dementsprechend hat die Anordnung, es zu unterlassen, jemanden zu belästigen, keinen vollstreckungsfähigen Inhalt11.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15. August 2014 – 12 UF 61/14

  1. OLG Saarland, Beschluss vom 04.03.2013 – 6 WF 27/13; Stöber in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 890 Rz. 12a m.w.N.[]
  2. BGH, Urteil vom 29.09.1979 – I ZR 107/77; OLG München, Beschluss vom 27.07.2001 – Lw W 1860/01; OLG Saarland, a.a.O. Rz. 5; Stöber, a.a.O. m.w.N.[]
  3. BGH, Beschluss vom 04.03.1993 – IX ZB 55/92, m.w.N.; Stöber, a.a.O. § 704 Rz. 4[]
  4. BGH NJW 1980, 760[]
  5. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.07.1987 – 3 W 76/87, NJW-RR 1987, 1526[]
  6. ständ. Rspr., so BGH, Urteil vom 23.02.2006 – I ZR 272/02; Urteil vom 16.11.2000 – I ZR 186/98; Urteil vom 10.12.1998 – I ZR 141/96; vgl. weitere Rechtsprechungsübersicht zur sog. Kerntheorie bei Stöber, § 890 Rz. 3a[]
  7. Brudermüller in: Palandt, BGB, 73. Aufl., Einl. GewSchG Rz. 1[]
  8. Johannsen/Henrich, Familienrecht – Kommentar, 5. Aufl., § 210 FamFG Rz. 4[]
  9. Gietl in: Soergel, BGB – Familienrecht 1/2, 13. Aufl., § 1 GewSchG Rz. 50; Krüger in: Münchener Kommentar zum BGB, Familienrecht I, 6. Aufl., § 1 GewSchG Rz. 22[]
  10. Feskorn in: Zöller, a.a.O. § 87 FamFG Rz. 7[]
  11. so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.09.2007 – 20 WF 104/07; Krüger, a.a.O. Rz. 22; Gietl, a.a.O., Rz. 63; Feskorn, a.a.O. Rz. 7; Stöber in: Zöller, § 890 Rz. 8[]