Unternehmensbewertung mit zeitlich begrenzten Ergebnishorizont im Zugewinnausgleich

Mit der Frage der Anwendbarkeit des Ertragswertverfahrens mit einem zeitlich begrenzten Ergebnishorizont bei der Bewertung gewerblicher Unternehmen im Zugewinnausgleich hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Unternehmensbewertung mit zeitlich begrenzten Ergebnishorizont im Zugewinnausgleich

Für die Bewertung des Endvermögens nach § 1376 Abs. 2 BGB ist der objektive Verkehrswert der Vermögensgegenstände am Stichtag maßgebend. Ziel der Wertermittlung ist es, die Unternehmensbeteiligung des Antragstellers mit ihrem „vollen, wirklichen“ Wert anzusetzen. Grundsätze darüber, nach welcher Methode das zu geschehen hat, enthält das Gesetz nicht. Die sachverhaltsspezifische Auswahl aus der Vielzahl der zur Verfügung stehenden Methoden und deren Anwendung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Aufgabe des – sachverständig beratenen – Tatrichters. Seine Entscheidung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder sonst auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht1.

Dabei ist es nicht zu beanstanden, dass das Gericht den Wert der Gesellschaft grundsätzlich nach dem Ertragswertverfahren ermittelt hat. Der Umfang der (hier: hälftigen) Beteiligung an dem Unternehmen und der sich unter Berücksichtigung der Ertragslage ergebende Unternehmenswert bilden im Regelfall die wesentliche Grundlage für die Bemessung des Wertes der Beteiligung im Zugewinnausgleich2.

Die Ermittlung eines objektiven Unternehmenswertes nach dem Ertragswertverfahren geht grundsätzlich von der Annahme aus, dass das Unternehmen mit unverändertem Konzept sowie mit allen realistischen Zukunftserwartungen fortgeführt werden kann, die sich aus den Marktverhältnissen und den sonstigen Einflussfaktoren des Unternehmens zum Bewertungsstichtag ergeben3.

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Im hier entschiedenen Fall beruht das erste Berechnungsmodell des Sachverständigen auf der Anwendung des („klassischen“) Ertragswertverfahrens in seiner Grundform, die eine unbegrenzte Lebensdauer des zu bewertenden Unternehmens unterstellt und von der im Regelfall auszugehen ist4. Der Alternativberechnung liegt das Ertragswertverfahren mit der Annahme eines begrenzten Ergebnishorizonts zugrunde. Ein solches Vorgehen hat der Bundesgerichtshof für die Bewertung von freiberuflichen Praxen im Rahmen des sog. modifizierten Ertragswertverfahrens grundsätzlich gebilligt5. Die Begrenzung des Ergebnishorizonts trägt bei Freiberuflern in erster Linie der starken Inhaberbezogenheit ihrer Tätigkeit Rechnung, die dazu führt, dass einerseits der Einfluss des bisherigen Praxisinhabers auf seinen Nachfolger nur eine begrenzte Zeit nachwirken kann und andererseits ein Praxiserwerber mit gleicher Qualifikation nach einer entsprechenden Aufbauphase eine vergleichbare Praxis aufbauen (reproduzieren) könnte6. Demgegenüber wird es bei mittleren oder größeren gewerblichen Unternehmen an einer auf der Inhaberbezogenheit beruhenden Reproduktionsmöglichkeit regelmäßig fehlen. Gleichwohl kann auch bei gewerblichen Unternehmen nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass der sachverständig beratene Tatrichter in besonderen Bewertungssituationen eine Begrenzung des Ergebnishorizonts für sachgerecht erachtet7.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe stützt im vorliegenden Fall in seiner Beschwerdeentscheidung8 den Ansatz eines auf vier Jahre begrenzten Ergebnishorizonts freilich nicht auf die Inhaberbezogenheit der betrieblichen Tätigkeit der Karl R.GmbH, sondern auf den Einfluss des Standortfaktors. Insoweit macht die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin zu Recht geltend, dass das Beschwerdegericht bei seinen Erwägungen zum Standortrisiko unter Verstoß gegen § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 286 ZPO möglicherweise entscheidungserheblichen Sachvortrag der Antragsgegnerin außer Betracht gelassen und nicht in seine Würdigung einbezogen hat.

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Das Beschwerdegericht hat seine Beurteilung, dass die Fortführung der Karl R.GmbH an ihrem bisherigen Standort nicht nachhaltig gesichert sei, auf das Vorliegen eines ordentlich kündbaren Mietvertrages und auf die Feststellung gestützt, dass es weder verpflichtende Weisungen der verstorbenen Eheleute R. an ihre Erben noch rechtlich gefestigten Vereinbarungen zwischen den Erben der Eheleute R. und der Karl R.GmbH gebe, wonach der Mietvertrag von Vermieterseite nicht gekündigt werden dürfe. Diese Erwägungen greifen allerdings zu kurz, weil es für die Prognose der Fortführung eines „Mieterbetriebes“ an seinem bisherigen Standort auch darauf ankommt, ob das Unternehmen am Bewertungsstichtag eine von ihm gewünschte langfristige mietvertragliche Bindung an seinen Standort herbeiführen könnte.

Bei Abschluss des bestehenden Mietvertrages im Jahre 1994 spielte die Frage der nachhaltigen Standortsicherung für das Sanitätshaus schon wegen der Personenidentität zwischen den Gesellschaftern der Vermietungsgesellschaft und den (Mehrheits-) Gesellschaftern der Karl R.GmbH keine Rolle. Die Antragsgegnerin hat unter Beweisantritt vorgetragen, dass die Erben der Eheleute R. als neue Gesellschafter der Vermietungsgesellschaft über die ideelle Verbundenheit mit dem Sanitätshaus als Lebenswerk ihrer Eltern hinaus auch aus kaufmännischen Gründen daran interessiert seien, dass ihnen der eingesessene und weitgehend konjunkturunabhängige Betrieb der Karl R.GmbH als Mieter der Geschäftsräume langfristig erhalten bleibe. Daher hätte sich das Beschwerdegericht – auch vor dem Hintergrund, dass der Mietvertrag im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Beschwerdeinstanz fast fünf Jahre über den Bewertungsstichtag hinaus ungekündigt fortgesetzt worden war – auch mit der Erwägung befassen müssen, ob die Vermietungsgesellschaft am Bewertungsstichtag nicht zuletzt aus eigenem Interesse bereit gewesen wäre, den Standort der Karl R.GmbH durch einen befristeten Mietvertrag oder auf andere rechtsverbindliche Weise längerfristig zu sichern.

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Zudem wird der Einfluss des Standortfaktors auf die Fortführungsperspektive eines Unternehmens von einzelfallbezogenen Umständen abhängen.

Hat der Standort eines Unternehmens keinen oder keinen nennenswerten Einfluss auf seinen Geschäftsbetrieb und lässt er sich im Bedarfsfall ohne weiteres verlegen, wird die Annahme, dass das Unternehmen nur wegen einer fehlenden mietvertraglichen Absicherung des gegenwärtigen Standortes künftig nur noch für einen begrenzten Zeitraum finanzielle Überschüsse zu erwirtschaften vermag, keine realistische Zukunftserwartung darstellen.

Die Antragsgegnerin hat in diesem Zusammenhang vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass dem Standort der Betriebsräume des Sanitätshauses keine wesentliche Bedeutung zukomme, weil die Belieferung von Krankenhäusern und niedergelassenen Orthopäden im Rahmen langfristiger Geschäftsbeziehungen etwa zwei Drittel des Umsatzes der Karl R.GmbH ausmachten. Soweit im Übrigen Umsätze durch Verkäufe und Dienstleistungen an Privatkunden erzielt würden, müssten auch diese Kunden teilweise die Geschäftsräume der Karl R.GmbH nicht aufsuchen, sondern würden durch Boten beliefert. Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin geltend gemacht, dass es dem Unternehmen selbst im Falle einer Kündigung ihrer bisherigen Geschäftsräume in der Innenstadt von K. ohne weiteres möglich sei, adäquate Ersatzräume anzumieten, und selbst eine Verlagerung der Geschäftsräume des Sanitätshauses in eine städtische Randlage wegen der besseren Erreichbarkeit für gehbehinderte Kunden keine Auswirkungen auf die Ertragslage hätte. Auch insoweit hat sich das Beschwerdegericht mit dem Vorbringen der Antragsgegnerin nicht auseinandergesetzt.

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. November 2013 – XII ZB 434/12

  1. vgl. bereits BGH, Urteile vom 24.10.1990 – XII ZR 101/89, FamRZ 1991, 43, 44; und vom 07.05.1986 – IVb ZR 42/85, FamRZ 1986, 776, 779[]
  2. vgl. BGHZ 75, 195, 199 = FamRZ 1980, 37, 38; Büte Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 4. Aufl. Rn. 131; Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 5. Aufl. Kap. 1 Rn. 240[]
  3. vgl. Peemöller/Kunowski in Peemöller Praxishandbuch der Unternehmensbewertung 3. Aufl. Rn. 32[]
  4. Peemöller/Kunowski in Peemöller Praxishandbuch der Unternehmensbewertung 3. Aufl. Rn. 105[]
  5. vgl. BGH, Urteil BGHZ 188, 282 = FamRZ 2011, 622 Rn. 42[]
  6. vgl. Englert in Peemöller Praxishandbuch der Unternehmensbewertung Rn. 711; Kuckenburg FuR 2011, 512, 513; Boos DS 2010, 166, 167 f.[]
  7. vgl. auch Peemöller/Kunowski in Peemöller Praxishandbuch der Unternehmensbewertung 3. Aufl. Rn. 105[]
  8. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.07.2012 – 2 UF 64/12[]