Unter­neh­mens­be­wer­tung im Zuge­winn­aus­gleich – und der Liqui­da­ti­ons­wert

Der Liqui­da­ti­ons­wert (Zer­schla­gungs­wert) gilt in der Regel als unters­te Gren­ze des Unter­neh­mens­werts. Der Ansatz des Liqui­da­ti­ons­werts kommt grund­sätz­lich dann in Betracht, wenn das Unter­neh­men zur Mobi­li­sie­rung des Ver­mö­gens "ver­sil­bert" wer­den muss, um den Zuge­winn­aus­gleich zah­len zu kön­nen, oder wenn dem Unter­neh­men wegen schlech­ter Ertrags­la­ge oder aus sons­ti­gen Grün­den kei­ne güns­ti­ge Fort­füh­rungs­pro­gno­se gestellt wer­den kann.

Unter­neh­mens­be­wer­tung im Zuge­winn­aus­gleich – und der Liqui­da­ti­ons­wert

Nach § 1373 BGB ergibt sich der Zuge­winn eines Ehe­gat­ten aus dem Betrag, um den sein End­ver­mö­gen sein Anfangs­ver­mö­gen über­steigt. End­ver­mö­gen ist nach § 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB das Ver­mö­gen, das einem Ehe­gat­ten nach Abzug der Ver­bind­lich­kei­ten bei der Been­di­gung des Güter­stands gehört. Wird die Ehe wie hier geschie­den, so tritt für die Berech­nung des Zuge­winns und für die Höhe der Aus­gleichs­for­de­rung an die Stel­le der Been­di­gung des Güter­stands der Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags (§ 1384 BGB).

Für die Berech­nung des End­ver­mö­gens ist gemäß § 1376 Abs. 2 BGB der Wert zugrun­de zu legen, den das vor­han­de­ne Ver­mö­gen zum Stich­tag hat. Ziel der Wert­ermitt­lung ist es, die Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de mit ihrem "vol­len, wirk­li­chen" Wert am Bewer­tungs­stich­tag anzu­set­zen. Grund­sät­ze dar­über, nach wel­cher Metho­de das zu gesche­hen hat, ent­hält das Gesetz nicht. Die sach­ver­halts­spe­zi­fi­sche Aus­wahl aus der Viel­zahl der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Metho­den und deren sach­ge­rech­te Anwen­dung ist Auf­ga­be des sach­ver­stän­dig bera­te­nen Tatrich­ters. Sei­ne Ent­schei­dung kann vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob sie gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt oder sonst auf rechts­feh­ler­haf­ten Erwä­gun­gen beruht 1.

Gemes­sen dar­an war es im hier ent­schie­de­nen Streit­fall für den Bun­des­ge­richts­hof im Aus­gangs­punkt nicht zu bean­stan­den, dass das sach­ver­stän­dig bera­te­ne Beru­fungs­ge­richt den Wert der Unter­neh­mens­be­tei­li­gung wegen der Beson­der­hei­ten des vor­lie­gen­den Falls nicht nach der Ertrags­wert­me­tho­de ermit­telt hat, die imma­nent auch den ide­el­len Wert (Good­will) des Unter­neh­mens abbil­det und nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Regel­fall geeig­net ist, um zur Bemes­sungs­grund­la­ge für den Wert einer Unter­neh­mens­be­tei­li­gung zu gelan­gen 2:

Im Rah­men der Ertrags­wert­me­tho­de wird die Sum­me aller zukünf­ti­gen Erträ­ge des fort­ge­führ­ten Unter­neh­mens ermit­telt (Zukunfts­er­folgs­wert), und zwar durch eine Rück­schau auf die Erträ­ge des Unter­neh­mens in den letz­ten Jah­ren. Auf die­ser Grund­la­ge wird eine Pro­gno­se zur Ertrags­la­ge der nächs­ten Jah­re erstellt. Damit wird das Unter­neh­men in sei­ner Gesamt­heit bewer­tet. Der Ertrags­wert eines Unter­neh­mens ist nach betriebs­wirt­schaft­li­chen Grund­sät­zen allein aus sei­ner Eigen­schaft abzu­lei­ten, nach­hal­tig aus­schütt­ba­re Über­schüs­se zu pro­du­zie­ren; die­se wer­den kapi­ta­li­siert und auf den Bewer­tungs­stich­tag bezo­gen 3.

Im hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Die Geschäfts­tä­tig­keit der GmbH war in ers­ter Linie dar­auf aus­ge­rich­tet, dem Ehe­mann die erfor­der­li­che Infra­struk­tur für sei­ne ärzt­li­che Tätig­keit zur Ver­fü­gung zu stel­len. Wie sich dem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ent­neh­men lässt, konn­ten die von der GmbH beschaff­ten Ein­rich­tun­gen und Anla­gen mit den ganz über­wie­gend über die "Res­sour­cen­mie­te" gene­rier­ten Ein­nah­men zwar finan­ziert und unter­hal­ten wer­den. Dem­ge­gen­über war das Erwirt­schaf­ten nach­hal­ti­ger Über­schüs­se nicht zu erwar­ten, so dass sich für die GmbH kein ide­el­ler Geschäfts­wert dar­stel­len ließ. Der Sach­ver­stän­di­ge hat mit die­ser Begrün­dung den Wert des Unter­neh­mens nach dem Wert des Anla­ge­ver­mö­gens und des Mate­ri­al­la­gers abzüg­lich der Ver­bind­lich­kei­ten bemes­sen.

Der Sub­stanz­wert eines Unter­neh­mens ist grund­sätz­lich mit dem Betrag zu bemes­sen, mit dem die Gesamt­heit aller mate­ri­el­len Wirt­schafts­gü­ter im Fal­le eines Unter­neh­mens­ver­kaufs auf den gedach­ten Erwer­ber über­geht 4. Der Sub­stanz­be­wer­tung liegt die Vor­stel­lung zugrun­de, dass das Unter­neh­men durch Erwerb aller selb­stän­dig ver­äu­ßer­ba­ren und betriebs­not­wen­di­gen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de "nach­ge­baut" wird; daher sind für den Sub­stanz­wert bzw. Repro­duk­ti­ons­wert grund­sätz­lich Wie­der­be­schaf­fungs­prei­se maß­geb­lich 5. Kann der zu bewer­ten­de Ver­mö­gens­ge­gen­stand nicht ohne wei­te­res wie­der­be­schafft wer­den, weil es für ihn kei­nen rele­van­ten Gebraucht­gü­ter­markt gibt, kann der Wert hilfs­wei­se durch Abschrei­bung aus dem Neu­preis ent­wi­ckelt wer­den 6.

Die Her­an­zie­hung des Sub­stanz­werts bzw. Repro­duk­ti­ons­werts für die Bemes­sung des Unter­neh­mens­werts beruht aller­dings auf der Grund­an­nah­me, dass das Unter­neh­men über den Bewer­tungs­stich­tag hin­aus fort­ge­führt wird 7 (sog. "going con­cern"-Annah­me).

Der Liqui­da­ti­ons­wert (Zer­schla­gungs­wert) gilt in der Regel als unters­te Gren­ze des Unter­neh­mens­werts 8. Sein Ansatz kommt grund­sätz­lich dann in Betracht, wenn das Unter­neh­men zur Mobi­li­sie­rung des Ver­mö­gens "ver­sil­bert" wer­den muss, um den Zuge­winn­aus­gleich zah­len zu kön­nen, oder wenn dem Unter­neh­men wegen schlech­ter Ertrags­la­ge oder aus sons­ti­gen Grün­den kei­ne güns­ti­ge Fort­füh­rungs­pro­gno­se gestellt wer­den kann 9.

Für die hier­nach erfor­der­li­che Fort­füh­rungs­pro­gno­se folgt aus dem Stich­tags­prin­zip des § 1384 BGB, dass für die Bewer­tung eines in die Zuge­winn­be­rech­nung fal­len­den Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des grund­sätz­lich auf die Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten an die­sem Stich­tag abzu­stel­len ist. Nach dem Stich­tag ein­tre­ten­de Ent­wick­lun­gen sind nur zu berück­sich­ti­gen, wenn sie am Stich­tag schon ange­legt waren 10. Wird ein Unter­neh­men frei­lich in kei­nem zu gro­ßen zeit­li­chen Abstand nach dem Bewer­tungs­stich­tag tat­säch­lich liqui­diert, kann hier­in ein Indiz dafür zu sehen sein, dass die Fort­füh­rungs­pro­gno­se schon am Bewer­tungs­stich­tag ungüns­tig gewe­sen ist 11. In die­sen Fäl­len kann sich der Liqui­da­ti­ons­wert an dem kurz nach dem Stich­tag erziel­ten rea­len Ver­kaufs­er­lös ori­en­tie­ren, sofern wesent­li­che Ver­än­de­run­gen auf dem Markt zwi­schen dem Stich­tag und dem Ver­äu­ße­rungs­zeit­punkt nicht ersicht­lich sind 12.

Im hier ent­schie­de­nen Fall war die Fort­füh­rungs­pro­gno­se für die GmbH am Bewer­tungs­stich­tag unter den hier obwal­ten­den Umstän­den frei­lich nicht schon des­halb ungüns­tig, weil das Unter­neh­men für sich genom­men kei­nen posi­ti­ven Ertrags­wert hat­te. Wegen der beson­de­ren Funk­ti­on der GmbH als "Infra­struk­tur­be­trieb" für die frei­be­ruf­li­che ärzt­li­che Tätig­keit des Ehe­manns war inso­weit eine Betrach­tung des aus der ärzt­li­chen Pra­xis und GmbH bestehen­den "Gesamt­un­ter­neh­mens" vor­zu­neh­men. Nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen war das für den Pra­xisund Kli­nik­be­trieb ver­folg­te Gesamt­kon­zept am Bewer­tungs­stich­tag wirt­schaft­lich durch­aus trag­fä­hig. Für die mit dem Geschäfts­be­trieb der GmbH untrenn­bar ver­bun­de­ne ärzt­li­che Pra­xis hat der Sach­ver­stän­di­ge am Bewer­tungs­stich­tag eine posi­ti­ve Ertrags­pro­gno­se gestellt und bei Ansatz einer kos­ten­de­cken­den "Res­sour­cen­mie­te" an die GmbH unter Anwen­dung des modi­fi­zier­ten Ertrags­wert­ver­fah­rens einen posi­ti­ven Ertrags­wert ermit­telt.

Im vor­lie­gen­den Fall ist die GmbH insol­vent. Aller­dings lag der maß­geb­li­che Grund für die Insol­venz der GmbH viel­mehr dar­in, dass die­se rechts­kräf­tig zur Frei­stel­lung der Ehe­frau von über­nom­me­nen Kre­dit­si­cher­hei­ten in Höhe von rund 650.000 € ver­ur­teilt wor­den ist. Soweit die ser Anspruch zum Bewer­tungs­stich­tag am 1.10.2004 bereits ent­stan­den war und gege­be­nen­falls auch schon gericht­lich gel­tend gemacht wur­de, ist die­ser Umstand nach­voll­zieh­bar dazu geeig­net, bereits nach den stich­tags­be­zo­ge­nen Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten die Fort­füh­rungs­pro­gno­se für die GmbH zu beein­flus­sen.

Ande­rer­seits ist in die­sem Zusam­men­hang auch zu berück­sich­ti­gen, dass der Befrei­ungs­an­spruch der Ehe­frau als Bür­gin unmit­tel­bar kei­ne Zah­lungs­pflich­ten für die GmbH als Schuld­ne­rin der gesi­cher­ten Dar­le­hens­for­de­run­gen aus­lö­sen konn­te. Denn grund­sätz­lich hat der Schuld­ner die Wahl, auf wel­che Art und Wei­se er den Frei­stel­lungs­an­spruch des Bür­gen erfül­len will; dies kann ins­be­son­de­re auch dadurch gesche­hen, dass er den Gläu­bi­ger zum Ver­zicht auf die Bürg­schaft ver­an­lasst 13. Das Beru­fungs­ge­richt hat bis­lang kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob Ver­su­che unter­nom­men wor­den sind, durch Ver­hand­lun­gen mit der Gläu­bi­ger­bank zur Abwen­dung einer Insol­venz der GmbH die offen­sicht­lich ver­mö­gens­lo­se Ehe­frau die im Übri­gen noch als Dar­le­hens­neh­me­rin für wei­te­re der GmbH zur Ver­fü­gung gestell­te Dar­le­hen haf­te­te nach der Tren­nung der Ehe­leu­te aus der Haf­tung als Bür­gin zu ent­las­sen oder ob dies­be­züg­li­che Ver­hand­lun­gen erfolg­ver­spre­chend gewe­sen wären.

Soll­te für die GmbH am Bewer­tungs­stich­tag mit Blick auf den schwe­ben­den Anspruch der Ehe­frau auf Frei­stel­lung von den über­nom­me­nen Kre­dit­bürg­schaf­ten kei­ne güns­ti­ge Fort­füh­rungs­pro­gno­se gestellt wer­den kön­nen, weil die Gläu­bi­ger­bank die Ehe­frau nicht aus der Haf­tung ent­las­sen hät­te, muss dies noch nicht zwangs­läu­fig bedeu­ten, dass des­halb (nur) der vom Insol­venz­ver­wal­ter ver­ein­nahm­te Ver­kaufs­er­lös von 75.000 € als Liqui­da­ti­ons­wert (für das Anla­ge­ver­mö­gen der GmbH) ange­setzt wer­den könn­te. Denn es kann im vor­lie­gen­den Fall auch ein abwei­chen­des Zer­schla­gungs­kon­zept erwo­gen wer­den, in dem das wirt­schaft­lich an sich trag­fä­hi­ge "Gesamt­un­ter­neh­men" MKG­Pra­xis und GmbH an einen geeig­ne­ten Erwer­ber ver­äu­ßert wird, der unter Stel­lung eige­ner Sicher­hei­ten auch die Ver­bind­lich­kei­ten der GmbH über­nimmt. Eine Ver­äu­ße­rung des "Gesamt­un­ter­neh­mens" unter Liqui­da­ti­ons­ge­sichts­punk­ten im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem Bewer­tungs­stich­tag zur Ver­mei­dung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der GmbH hät­te sofern sie rea­li­sier­bar gewe­sen wäre frei­lich nicht unter Aus­nut­zung der vol­len Markt­mög­lich­kei­ten bei einem regu­lä­ren Ver­kaufs­pro­zess erfol­gen kön­nen, so dass ein mög­li­cher Ver­kaufs­er­lös für das Gesamt­un­ter­neh­men vor­aus­sicht­lich hin­ter den Wert­an­sät­zen des Sach­ver­stän­di­gen zurück­ge­blie­ben wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Dezem­ber 2018 – XII ZR 116/​17

  1. BGH, Urteil vom 08.11.2017 XII ZR 108/​16 Fam­RZ 2018, 93 Rn. 15 mwN und BGH, Beschluss vom 06.11.2013 XII ZB 434/​12 Fam­RZ 2014, 98 Rn. 34 mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2017 XII ZR 108/​16 Fam­RZ 2018, 93 Rn. 17 und BGH, Beschluss vom 06.11.2013 XII ZB 434/​12 Fam­RZ 2014, 98 Rn. 35 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2017 XII ZR 108/​16 Fam­RZ 2018, 93 Rn. 17 und BGH, Beschluss vom 13.04.2016 XII ZB 578/​14 Fam­RZ 2016, 1044 Rn. 34[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le BGHZ 188, 282 = Fam­RZ 2011, 622 Rn. 21; und vom 07.05.1986 IVb ZR 42/​85 Fam­RZ 1986, 776, 779[]
  5. vgl. Schulz/​Hauß Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung bei Tren­nung und Schei­dung 6. Aufl. Rn. 163; Fleischer/​Schneider DStR 2013, 1736; Piltz/​Wissmann NJW 1985, 2673, 2674[]
  6. vgl. Schulz/​Hauß Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung bei Tren­nung und Schei­dung 6. Aufl. Rn. 163; Boos/​Siewert DS 2018, 265, 267[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 07.05.1986 IVb ZR 42/​85 Fam­RZ 1986, 776, 779; Johannsen/​Henrich/​Jaeger Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 1376 BGB Rn. 18; BeckOGK/​Siede [Stand: 1.11.2018] BGB § 1376 Rn. 640; Kucken­burg NZFam 2015, 390, 392; Piltz/​Wissmann NJW 1985, 2473, 2674[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 07.05.1986 IVb ZR 42/​85 Fam­RZ 1986, 776, 779[]
  9. vgl. auch BGH, Urteil vom 07.05.1986 IVb ZR 42/​85 Fam­RZ 1986, 776, 779; Schulz/​Hauß Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung bei Tren­nung und Schei­dung 6. Aufl. Rn. 156; Büte Zuge­winn­aus­gleich bei Ehe­schei­dung 5. Aufl. Rn. 212; BeckOGK/​Siede [Stand: 1.11.2018] BGB § 1376 Rn. 641[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2017 XII ZR 108/​16 Fam­RZ 2018, 93 Rn. 37 und BGHZ 207, 114 = NJW-RR 2016, 231 Rn. 40[]
  11. vgl. auch Johannsen/​Henrich/​Jaeger Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 1375 BGB Rn.19[]
  12. vgl. BGH Urteil vom 17.03.1982 IVa ZR 27/​81 Fam­RZ 1982, 571, 573 zu § 2325 BGB[]
  13. vgl. BGH Urtei­le vom 16.03.2000 – IX ZR 10/​99 NJW 2000, 1643 f. und BGHZ 140, 270, 274 f. = NJW 1999, 1183, 1184[]
  14. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 10.01.2018 XII ZB 451/​17 Fam­RZ 2018, 445[]