Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater

Die beschränkten gesetzlichen Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater sind verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt. Hiernach ist es mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen.

Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater

In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde ist der Beschwerdeführer überzeugt, biologischer Vater einer Tochter zu sein, die in die Ehe ihrer Mutter mit einem anderen Mann hineingeboren wurde. Der Ehemann ist rechtlicher Vater des Kindes. Die außereheliche Beziehung der Mutter zum Beschwerdeführer, deren Intensität im familiengerichtlichen Verfahren streitig blieb, endete, als das Kind vier Monate alt war. Seit das Kind elf Monate alt ist, lebt es mit der Mutter, deren Ehemann und mit den minderjährigen Geschwistern in einem gemeinsamen Haushalt.

Eine Vaterschaftsanfechtungsklage des Beschwerdeführers blieb vor dem Amtsgericht Zwickau1 und dem Oberlandesgericht Dresden2 erfolglos, da die sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater gemäß § 1600 Abs. 2 BGB einer Anfechtung entgegenstünde.

Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer. Er hält die Abweisung seiner Vaterschaftsanfechtungsklage für verfassungswidrig; sie verletze unter anderem Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie Art.20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 8 EMRK. Der Gesetzgeber sei verfassungsrechtlich verpflichtet, dem biologischen Vater die rechtliche Elternstellung einzuräumen, es sei denn, nach einer Interessenabwägung im Einzelfall stünden ausnahmsweise gleichrangige Interessen anderer Beteiligter entgegen. Gefährde eine Anfechtung im konkreten Einzelfall weder das Kindeswohl noch den Familienfrieden, müsse sich der biologische Vater durchsetzen. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an:

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass es mit Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar ist, den mutmaßlichen biologischen Vater zum Schutz der rechtlich-sozialen Familie von der Vaterschaftsanfechtung auszuschließen, auch wenn der biologische Vater vorträgt, vor und in den Monaten nach der Geburt eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind aufgebaut zu haben und hat für diesen Fall lediglich aus Art. 6 Abs. 1 GG ein Umgangsrecht abgeleitet3. Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte folgt nichts anderes. Der Gerichtshof hat insbesondere klargestellt, dass die Entscheidung darüber, ob dem biologischen Vater in dem Fall, dass die rechtliche Vaterschaft mit der Rolle als sozialer Vater übereinstimmt, die Anfechtung der Vaterschaft gestattet werden soll, innerhalb des Beurteilungsspielraums des Staats liegt4.

Vor diesem Hintergrund wirft die Verfassungsbeschwerde nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts keine klärungsbedürftige verfassungsrechtliche Frage von grundsätzlicher Bedeutung auf. Auch habe der Beschwerdeführer nicht dargelegt, dass die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen unter Heranziehung der genannten verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung seine Grundrechte verletzen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Dezember 2013 – 1 BvR 1154/10

  1. AG Zwickau, Urteil vom 30.10.2009 – 8 F 502/09 []
  2. OLG Dresden, Urteil vom 19.03.2010 – 20 UF 730/09; Beschluss vom 08.04.2010 – 20 UF 730/09 []
  3. BVerfGE 108, 82, 87 f., 90, 106, 109, 112 f. []
  4. EGMR, Urteile vom 22.03.2012 – Beschwerde-Nr. 23.338/09, Kautzor/Deutschland, Rn. 78 ff. und – Beschwerde-Nr. 45.071/09, Ahrends/Deutschland, Rn. 74 ff.; Entscheidung vom 11.12.2012 – Beschwerde-Nr. 11858/10, Koppikar/Deutschland []