Vater­schafts­an­fech­tung durch den leib­li­chen Vater – und die sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung zum recht­li­chen Vater

Die Anfech­tung der Vater­schaft durch den leib­li­chen Vater ist unbe­grün­det, wenn zum Schluss der letz­ten Tat­sa­chen­in­stanz eine sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung zwi­schen recht­li­chem Vater und Kind besteht, auch wenn eine sol­che zum Zeit­punkt der Ein­rei­chung des Antrags noch nicht vor­lag1.

Vater­schafts­an­fech­tung durch den leib­li­chen Vater – und die sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung zum recht­li­chen Vater

Die Anfech­tung durch den Mann, der an Eides statt ver­si­chert, der Mut­ter des Kin­des wäh­rend der Emp­fäng­nis­zeit bei­gewohnt zu haben (§ 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB) setzt gemäß § 1600 Abs. 2 BGB vor­aus, dass zwi­schen dem Kind und sei­nem recht­li­chen Vater gemäß § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 BGB kei­ne sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung besteht oder im Zeit­punkt sei­nes Todes bestan­den hat und dass der Anfech­ten­de leib­li­cher Vater des Kin­des ist.

Eine sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung besteht nach § 1600 Abs. 3 Satz 1 BGB, wenn der recht­li­che Vater zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt für das Kind tat­säch­li­che Ver­ant­wor­tung trägt oder getra­gen hat.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der für das Bestehen einer sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung maß­geb­li­che Zeit­punkt – abge­se­hen vom Fall des Todes des recht­li­chen Vaters – der Schluss der letz­ten Tat­sa­chen­in­stanz2. Eine Abwei­chung davon ist auch unter Berück­sich­ti­gung der zwi­schen­zeit­li­chen Kam­mer­recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts3 weder gebo­ten noch zulässig.

Die vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ange­nom­me­ne aus­nahms­wei­se Vor­ver­la­ge­rung des maß­geb­li­chen Zeit­punkts auf den Zeit­punkt der Ver­fah­rens­ein­lei­tung4 stimmt mit der gel­ten­den gesetz­li­chen Rege­lung nicht über­ein. Das ergibt sich für den Bun­des­ge­richts­hof aus einer Aus­le­gung der Norm nach den aner­kann­ten Auslegungsregeln.

Das vom Bun­des­ge­richts­hof zugrun­de geleg­te Ver­ständ­nis folgt vor allem aus dem Geset­zes­wort­laut und der Gesetzessystematik.

§ 1600 Abs. 2 BGB setzt für die Anfech­tung vor­aus, dass kei­ne sozi­al­fa­mi­liä­re Bezie­hung „besteht“. Die For­mu­lie­rung im Prä­sens bedeu­tet, dass der im Anfech­tungs­ver­fah­ren zu erlas­sen­den Ent­schei­dung die jeweils aktu­el­le Sach­la­ge zugrun­de zu legen ist.

Dies ent­spricht der all­ge­mei­nen ver­fah­rens­recht­li­chen Sys­te­ma­tik. Denn die für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Tat­sa­chen­la­ge ist auf­grund des Stands zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in der letz­ten Tat­sa­chen­in­stanz oder – bei Ver­fah­ren ohne münd­li­che Ver­hand­lung – nach dem Zeit­punkt des Erlas­ses der Ent­schei­dung in der letz­ten Tat­sa­chen­in­stanz zu bestim­men. Dar­aus ergibt sich zugleich die Ver­pflich­tung des Gerichts, alle bis zu die­sem Zeit­punkt ein­ge­tre­te­nen Tat­sa­chen bei sei­ner Ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen. Ent­spre­chend ist auch für etwai­ge nach­fol­gen­de Ver­fah­ren eine Berück­sich­ti­gung wei­te­rer Tat­sa­chen nur zuläs­sig, wenn die­se nach dem maß­geb­li­chen Zeit­punkt ein­ge­tre­ten sind, wäh­rend zuvor ein­ge­tre­te­ne Tat­sa­chen grund­sätz­lich prä­k­lu­diert sind (vgl. §§ 323 Abs. 2, 767 Abs. 2 ZPO; § 238 Abs. 2 FamFG)5.

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Dass das Ver­fah­ren in Abstam­mungs­sa­chen seit dem 1.09.2009 nicht mehr Bestand­teil der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 640 ff. ZPO aF „Ver­fah­ren in Kind­schafts­sa­chen“), son­dern des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (§§ 169 ff. FamFG) ist, hat inso­weit zu kei­ner Ände­rung geführt. Ins­be­son­de­re erwach­sen die in Abstam­mungs­sa­chen erge­hen­den Ent­schei­dun­gen nach wie vor in mate­ri­el­le Rechts­kraft (vgl. §§ 182, 184 FamFG; §§ 640 h Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 641 h ZPO aF).

Wenn das Gesetz in bestimm­ten Fäl­len von den genann­ten all­ge­mei­nen Grund­sät­zen abweicht, ent­hält es regel­mä­ßig eine dies zum Aus­druck brin­gen­de beson­de­re Rege­lung, mit der etwa auf den Zeit­punkt des Ein­tritts der Rechts­hän­gig­keit oder Anhän­gig­keit des Ver­fah­rens bzw. statt der Anhän­gig­keit auf die Antrag­stel­lung abge­stellt wird (vgl. etwa § 122 Nr. 3 FamFG, § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Fehlt es hin­ge­gen an einer Bezug­nah­me auf einen frü­he­ren Zeit­punkt im Gesetz, so muss das Gericht auf die aktu­el­le Sach­la­ge abstel­len6. Ent­fällt das vom Klä­ger bzw. Antrag­stel­ler gel­tend gemach­te Recht auf­grund eines nach Rechts­hän­gig­keit bzw. Anhän­gig­keit ein­ge­tre­te­nen Ereig­nis­ses, führt dies fol­ge­rich­tig zur Erle­di­gung des Rechts­streits bzw. Ver­fah­rens in der Hauptsache.

Im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang wird dies durch den wei­te­ren in § 1600 Abs. 2 BGB gere­gel­ten Fall bestä­tigt, dass der recht­li­che Vater ver­stor­ben ist. In die­sem Fall steht auf­grund des ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­lauts außer Zwei­fel, dass der maß­geb­li­che Zeit­punkt im Sin­ne des Geset­zes der Zeit­punkt des Todes des recht­li­chen Vaters ist. Ist der recht­li­che Vater wäh­rend des Ver­fah­rens ver­stor­ben, wäre eine davon abwei­chen­de Aus­le­gung, die statt des Zeit­punkts des Todes den Zeit­punkt der Ver­fah­rens­ein­lei­tung als maß­geb­li­chen Zeit­punkt ergä­be, mit § 1600 Abs. 2 BGB unver­ein­bar. Auf einer Beson­der­heit beruht die­se Rege­lung nur inso­weit, als es anstel­le der aktu­el­len Sach­la­ge auf den Zeit­punkt des Todes des recht­li­chen Vaters als einen frü­he­ren Zeit­punkt ankommt, nicht aber im Hin­blick auf die grund­sätz­li­che Unmaß­geb­lich­keit des Zeit­punkts des Ein­tritts der Anhän­gig­keit oder eines ande­ren frü­he­ren Zeitpunkts.

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Der Geset­zes­wort­laut ist dem­nach klar und im Zusam­men­hang mit der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik ins­ge­samt auch ein­deu­tig7. Denn er ent­spricht der all­ge­mei­nen ver­fah­rens­recht­li­chen Rege­lungs­tech­nik, deren sich der Gesetz­ge­ber in § 1600 Abs. 1 Satz 2 BGB bedient hat. Zum Aus­schluss der Anfech­tung führt dem­nach eine zum Schluss der letz­ten Tat­sa­chen­in­stanz aktu­ell bestehen­de sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung zwi­schen recht­li­chem Vater und Kind oder eine sol­che, die zum Zeit­punkt des Todes des recht­li­chen Vaters bestand.

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm sowie ihr Sinn und Zweck füh­ren zu kei­nem abwei­chen­den Ver­ständ­nis. Viel­mehr bestä­ti­gen sie das aus Wort­laut und Sys­te­ma­tik fol­gen­de Auslegungsergebnis.

Die Anfech­tung der Vater­schaft durch den leib­li­chen Vater ist durch das Gesetz zur Ände­rung der Vor­schrif­ten über die Anfech­tung der Vater­schaft und das Umgangs­recht von Bezugs­per­so­nen des Kin­des vom 23.04.20048 ein­ge­führt wor­den. Der Gesetz­ge­ber kam damit einer Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach, die die­ses in sei­ner Ent­schei­dung vom 09.04.20039 getrof­fen hat­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te § 1600 BGB in der sei­ner­zeit gül­ti­gen Fas­sung für inso­weit mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht ver­ein­bar erklärt, als er den leib­li­chen, aber nicht recht­li­chen Vater eines Kin­des aus­nahms­los von der Anfech­tung einer Vater­schafts­an­er­ken­nung aus­schloss. Leib­li­cher Vater eines Kin­des zu sein, mache die­sen zwar allein noch nicht zum Trä­ger des Eltern­rechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Grund­rechts­norm schüt­ze den leib­li­chen Vater aber in sei­nem Inter­es­se, die Rechts­stel­lung als Vater des Kin­des ein­zu­neh­men. Ihm sei vom Gesetz­ge­ber die Mög­lich­keit zu eröff­nen, die recht­li­che Vater­po­si­ti­on zu erlan­gen, wenn dem der Schutz einer fami­liä­ren Bezie­hung zwi­schen dem Kind und sei­nen recht­li­chen Eltern nicht ent­ge­gen­ste­he10. Geht das Eltern­recht des recht­li­chen Vaters hin­ge­gen mit einer bestehen­den sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung ein­her, ist es nach der Grund­satz­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gegen­über dem grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­se des leib­li­chen Vaters, in die recht­li­che Vater­stel­lung ein­rü­cken zu kön­nen, vor­ran­gig10. Kon­kur­riert dem­nach ein leib­li­cher Eltern­teil mit dem bis­he­ri­gen recht­li­chen Eltern­teil um die ein­fach­recht­li­che Zuwei­sung der Eltern­po­si­ti­on, kann das Bestehen einer sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung zum Kind von Ver­fas­sungs wegen über die­se Zuwei­sung ent­schei­den, weil auch die sozia­le und per­so­na­le Ver­bun­den­heit zwi­schen Eltern und Kind Vor­aus­set­zung dafür ist, ent­spre­chend dem Eltern­recht Ver­ant­wor­tung für das Kind tra­gen zu kön­nen11.

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Dar­an hat sich der Gesetz­ge­ber aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en ori­en­tiert12. Er hat mit­hin für die gericht­li­che Fest­stel­lung einer sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung bewusst auf die aktu­el­le Sach­la­ge abge­stellt. Die­se gesetz­ge­be­ri­sche Wert­ent­schei­dung stimmt mit der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Abwä­gung des Eltern­rechts des recht­li­chen mit dem ledig­lich grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­se des leib­li­chen Vaters über­ein. Wenn das Eltern­recht von einer sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung zwi­schen recht­li­chem Vater und Kind gedeckt ist, hat es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus­nahms­los Vor­rang vor dem recht­li­chen Inter­es­se des leib­li­chen Vaters zur Erlan­gung der recht­li­chen Vaterstellung.

Etwas ande­res kann auch nicht aus dem Anlie­gen her­ge­lei­tet wer­den, Mani­pu­la­tio­nen vor­zu­beu­gen, die das Anfech­tungs­be­geh­ren des leib­li­chen Vaters durch die zwi­schen­zeit­li­che Ent­ste­hung einer sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung von recht­li­chem Vater und Kind zum Schei­tern brin­gen13. Der Ver­mei­dung von Mani­pu­la­tio­nen kann und muss auf der Grund­la­ge der bestehen­den gesetz­li­chen Rege­lung viel­mehr bei der Fest­stel­lung des Vor­lie­gens einer sozi­al­fa­mi­liä­ren Bezie­hung Rech­nung getra­gen wer­den. So kann eine etwa tat­säch­lich nicht aus­ge­üb­te, nur vor­über­ge­hen­de oder sogar vor­ge­täusch­te Ver­ant­wor­tungs­über­nah­me das Merk­mal der sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung nicht erfül­len und steht folg­lich der Vater­schafts­an­fech­tung nicht ent­ge­gen. Besteht dage­gen eine von tat­säch­li­cher Ver­ant­wor­tungs­über­nah­me gepräg­te sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung von recht­li­chem Vater und Kind, kann die­se aus­ge­hend von der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts schon ihrer Natur nach kei­nen Rechts­miss­brauch dar­stel­len, denn sie wird als recht­lich fun­dier­te und tat­säch­lich geleb­te Eltern-Kind-Bezie­hung nicht nur vom Grund­recht aus Art. 6 Abs. 2 GG geschützt, son­dern hat als sol­che auch Vor­rang vor dem Inter­es­se des leib­li­chen Vaters an der Erlan­gung der recht­li­chen Vaterschaft.

Durch eine Vor­ver­le­gung des maß­geb­li­chen Zeit­punkts auf den Zeit­punkt der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens wür­de zudem die Ziel­set­zung des Geset­zes teil­wei­se auch zu Las­ten des leib­li­chen Vaters ver­fehlt. Denn bei Vor­ver­la­ge­rung des maß­geb­li­chen Zeit­punkts auf den Zeit­punkt der Anhän­gig­keit des Anfech­tungs­an­trags wäre der Anfech­tungs­an­trag auch dann unbe­grün­det, wenn zwar bei Ein­tritt der Anhän­gig­keit noch eine sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung zwi­schen Kind und recht­li­chem Vater bestand, zum Schluss der letz­ten Tat­sa­chen­in­stanz aber nicht mehr. Damit wäre das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschütz­te Inter­es­se des leib­li­chen Vaters, die recht­li­che Vater­schaft zu erlan­gen, nicht mehr gewahrt. Denn die­ses muss sich nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und der dar­auf beru­hen­den gesetz­li­chen Rege­lung durch­set­zen, wenn die recht­li­che Vater­schaft nicht durch eine sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung gestützt wird14. Da gera­de die­ses Anlie­gen mit der Ein­füh­rung der Vater­schafts­an­fech­tung durch den leib­li­chen Vater ver­wirk­licht wer­den soll­te, lie­fe eine Vor­ver­le­gung des maß­geb­li­chen Zeit­punkts auch inso­weit dem Geset­zes­zweck zuwider.

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Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main4 kann auch eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung nicht in zuläs­si­ger Wei­se zu einem ande­ren Ergeb­nis führen.

Die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung fin­det ihre Gren­ze dort, wo sie zum Wort­laut und dem klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers in Wider­spruch tre­ten wür­de. Der Respekt vor dem demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Gesetz­ge­ber ver­bie­tet es, im Wege der Aus­le­gung einem nach Sinn und Wort­laut ein­deu­ti­gen Gesetz einen ent­ge­gen­ge­setz­ten Sinn bei­zu­le­gen oder den nor­ma­ti­ven Gehalt einer Vor­schrift grund­le­gend neu zu bestim­men15.

Letz­te­res wäre hin­ge­gen bei einer Vor­ver­la­ge­rung des für die sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung maß­geb­li­chen Zeit­punkts der Fall. Wie aus­ge­führt, ent­spricht die zeit­li­che Fixie­rung des Vor­lie­gens einer sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung auf die aktu­el­le Sach­la­ge bei Ent­schei­dung dem kla­ren Wort­laut des § 1600 Abs. 2 BGB und der Geset­zes­sys­te­ma­tik. Sie deckt sich als bewuss­te gesetz­ge­be­ri­sche Wert­ent­schei­dung auch mit der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes sowie des­sen Sinn und Zweck. Zu einer den so ermit­tel­ten Geset­zes­in­halt kor­ri­gie­ren­den Aus­le­gung sind die Fach­ge­rich­te nicht befugt16. Auch ein ande­ren­falls vor­lie­gen­der Ver­fas­sungs­ver­stoß lässt sich nicht zuläs­si­ger­wei­se im Wege der Geset­zes­kor­rek­tur durch die Fach­ge­rich­te behe­ben. Viel­mehr bleibt in die­sem Fall ledig­lich die Mög­lich­keit der Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Art. 100 Abs. 1 GG.

Zudem unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Fall von dem der Kam­mer­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 25.09.201817 zugrun­de lie­gen­den Fall. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Anfech­tung der Vater­schaft trotz aktu­ell bestehen­der sozi­al-fami­liä­rer Bezie­hung nur für die Son­der­kon­stel­la­ti­on zuge­las­sen, dass der leib­li­che Vater die gericht­li­che Fest­stel­lung sei­ner Vater­schaft zu einem Zeit­punkt bean­tragt hat, in dem sie ihm ohne Wei­te­res offen stand und auch kein ande­rer Mann eine sozia­le Vater­stel­lung für sei­ne Kin­der ein­ge­nom­men hat­te18. Davon unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Fall bereits dadurch, dass die recht­li­che Vater­schaft schon bei der Geburt begrün­det war.

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Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bestehen kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken gegen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der gesetz­li­chen Rege­lung19. Dar­an hält der Bun­des­ge­richts­hof über­ein­stim­mend mit dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt20 fest. Eine Son­der­kon­stel­la­ti­on wie die der Kam­mer­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 25.09.201821 liegt, wie aus­ge­führt, nicht vor.

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main4 hat mit­hin für das Bestehen einer sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung zwi­schen dem recht­li­chen Vater und dem Kind zu Unrecht auf den Zeit­punkt der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens abge­stellt. Das für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Bestehen einer sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung zum Zeit­punkt sei­ner Ent­schei­dung hat es hin­ge­gen als uner­heb­lich ange­se­hen. Die Sache wur­de daher vom Bun­des­ge­richts­hof gemäß § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen, das nun­mehr die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen nach­zu­ho­len hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. März 2021 – XII ZB 364/​19

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 389/​16 , FamRZ 2018, 275 und BGH, Urteil BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538[]
  2. BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 389/​16 , FamRZ 2018, 275 Rn.19 mwN; BGH, Urteil BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538, 539[]
  3. BVerfG FamRZ 2019, 124; FamRZ 2019, 1868[]
  4. OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 08.07.2019 – 1 UF 1/​19[][][]
  5. vgl. auch BGH, Urteil vom 30.10.2002 – XII ZR 345/​00 , FamRZ 2003, 155 f.; BGH Urtei­le vom 28.06.1985 – V ZR 43/​84 , NJW 1985, 2825 f. mwN; und vom 16.10.2020 – V ZR 98/​19, jeweils zu den objek­ti­ven Gren­zen der Rechts­kraft[]
  6. vgl. auch BGH, Beschluss BGHZ 151, 63 , FamRZ 2002, 1182 zur inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit in Kind­schafts­sa­chen und nun­mehr dazu Art. 8 Abs. 1 Brüs­sel IIa-VO[]
  7. zutref­fend Staudinger/​Rauscher BGB [2011] § 1600 Rn. 41[]
  8. BGBl. I S. 598[]
  9. BVerfGE 108, 82 = FamRZ 2003, 816[]
  10. BVerfGE 108, 82 = FamRZ 2003, 816, 818[][]
  11. BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 59[]
  12. BT-Drs. 15/​2253 S. 11; vgl. BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 389/​16 , FamRZ 2018, 275 Rn. 24 f.[]
  13. vgl. OLG Karls­ru­he FamRZ 2010, 1174, 1175; Staudinger/​Rauscher BGB [2011] § 1600 Rn. 41a[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 389/​16 FamRZ 2018, 275 Rn. 23 ff.[]
  15. BVerfGE 138, 296 = NJW 2015, 1359 Rn. 132 mwN; BGH, Beschlüs­se vom 22.04.2020 – XII ZB 383/​19 , FamRZ 2020, 1009 Rn. 27; und vom 01.07.2015 – XII ZB 89/​15 , FamRZ 2015, 1484 Rn. 35[]
  16. vgl. BVerfG FamRZ 2011, 437 zur Geset­zes­bin­dung[]
  17. BVerfG, Beschluss vom 25.09.2018 – 1 BvR 2814/​17 , FamRZ 2019, 124[]
  18. BVerfG FamRZ 2019, 124 Rn. 21 ff.[]
  19. BGH, Urteil BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538 Rn. 26 ff.; BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 389/​16 , FamRZ 2018, 275 Rn. 24[]
  20. vgl. zuletzt BVerfG Beschluss vom 29.01.2020 – 1 BvR 2715/​18[]
  21. BVerfG, FamRZ 2019, 124[]

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