Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater – und die sozial-familiäre Beziehung zum rechtlichen Vater

Die Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater ist unbegründet, wenn zum Schluss der letzten Tatsacheninstanz eine sozial-familiäre Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind besteht, auch wenn eine solche zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags noch nicht vorlag1.

Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater – und die sozial-familiäre Beziehung zum rechtlichen Vater

Die Anfechtung durch den Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben (§ 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB) setzt gemäß § 1600 Abs. 2 BGB voraus, dass zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater gemäß § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 BGB keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat und dass der Anfechtende leiblicher Vater des Kindes ist.

Eine sozial-familiäre Beziehung besteht nach § 1600 Abs. 3 Satz 1 BGB, wenn der rechtliche Vater zum maßgeblichen Zeitpunkt für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt oder getragen hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der für das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung maßgebliche Zeitpunkt – abgesehen vom Fall des Todes des rechtlichen Vaters – der Schluss der letzten Tatsacheninstanz2. Eine Abweichung davon ist auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts3 weder geboten noch zulässig.

Die vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main angenommene ausnahmsweise Vorverlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung4 stimmt mit der geltenden gesetzlichen Regelung nicht überein. Das ergibt sich für den Bundesgerichtshof aus einer Auslegung der Norm nach den anerkannten Auslegungsregeln.

Das vom Bundesgerichtshof zugrunde gelegte Verständnis folgt vor allem aus dem Gesetzeswortlaut und der Gesetzessystematik.

§ 1600 Abs. 2 BGB setzt für die Anfechtung voraus, dass keine sozialfamiliäre Beziehung „besteht“. Die Formulierung im Präsens bedeutet, dass der im Anfechtungsverfahren zu erlassenden Entscheidung die jeweils aktuelle Sachlage zugrunde zu legen ist.

Dies entspricht der allgemeinen verfahrensrechtlichen Systematik. Denn die für die Entscheidung maßgebliche Tatsachenlage ist aufgrund des Stands zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz oder – bei Verfahren ohne mündliche Verhandlung – nach dem Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz zu bestimmen. Daraus ergibt sich zugleich die Verpflichtung des Gerichts, alle bis zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Tatsachen bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Entsprechend ist auch für etwaige nachfolgende Verfahren eine Berücksichtigung weiterer Tatsachen nur zulässig, wenn diese nach dem maßgeblichen Zeitpunkt eingetreten sind, während zuvor eingetretene Tatsachen grundsätzlich präkludiert sind (vgl. §§ 323 Abs. 2, 767 Abs. 2 ZPO; § 238 Abs. 2 FamFG)5.

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Dass das Verfahren in Abstammungssachen seit dem 1.09.2009 nicht mehr Bestandteil der Zivilprozessordnung (§§ 640 ff. ZPO aF „Verfahren in Kindschaftssachen“), sondern des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 169 ff. FamFG) ist, hat insoweit zu keiner Änderung geführt. Insbesondere erwachsen die in Abstammungssachen ergehenden Entscheidungen nach wie vor in materielle Rechtskraft (vgl. §§ 182, 184 FamFG; §§ 640 h Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 641 h ZPO aF).

Wenn das Gesetz in bestimmten Fällen von den genannten allgemeinen Grundsätzen abweicht, enthält es regelmäßig eine dies zum Ausdruck bringende besondere Regelung, mit der etwa auf den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit oder Anhängigkeit des Verfahrens bzw. statt der Anhängigkeit auf die Antragstellung abgestellt wird (vgl. etwa § 122 Nr. 3 FamFG, § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Fehlt es hingegen an einer Bezugnahme auf einen früheren Zeitpunkt im Gesetz, so muss das Gericht auf die aktuelle Sachlage abstellen6. Entfällt das vom Kläger bzw. Antragsteller geltend gemachte Recht aufgrund eines nach Rechtshängigkeit bzw. Anhängigkeit eingetretenen Ereignisses, führt dies folgerichtig zur Erledigung des Rechtsstreits bzw. Verfahrens in der Hauptsache.

Im vorliegenden Zusammenhang wird dies durch den weiteren in § 1600 Abs. 2 BGB geregelten Fall bestätigt, dass der rechtliche Vater verstorben ist. In diesem Fall steht aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts außer Zweifel, dass der maßgebliche Zeitpunkt im Sinne des Gesetzes der Zeitpunkt des Todes des rechtlichen Vaters ist. Ist der rechtliche Vater während des Verfahrens verstorben, wäre eine davon abweichende Auslegung, die statt des Zeitpunkts des Todes den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung als maßgeblichen Zeitpunkt ergäbe, mit § 1600 Abs. 2 BGB unvereinbar. Auf einer Besonderheit beruht diese Regelung nur insoweit, als es anstelle der aktuellen Sachlage auf den Zeitpunkt des Todes des rechtlichen Vaters als einen früheren Zeitpunkt ankommt, nicht aber im Hinblick auf die grundsätzliche Unmaßgeblichkeit des Zeitpunkts des Eintritts der Anhängigkeit oder eines anderen früheren Zeitpunkts.

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Der Gesetzeswortlaut ist demnach klar und im Zusammenhang mit der gesetzlichen Systematik insgesamt auch eindeutig7. Denn er entspricht der allgemeinen verfahrensrechtlichen Regelungstechnik, deren sich der Gesetzgeber in § 1600 Abs. 1 Satz 2 BGB bedient hat. Zum Ausschluss der Anfechtung führt demnach eine zum Schluss der letzten Tatsacheninstanz aktuell bestehende sozial-familiäre Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind oder eine solche, die zum Zeitpunkt des Todes des rechtlichen Vaters bestand.

Die Entstehungsgeschichte der Norm sowie ihr Sinn und Zweck führen zu keinem abweichenden Verständnis. Vielmehr bestätigen sie das aus Wortlaut und Systematik folgende Auslegungsergebnis.

Die Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater ist durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes vom 23.04.20048 eingeführt worden. Der Gesetzgeber kam damit einer Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nach, die dieses in seiner Entscheidung vom 09.04.20039 getroffen hatte. Das Bundesverfassungsgericht hatte § 1600 BGB in der seinerzeit gültigen Fassung für insoweit mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar erklärt, als er den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater eines Kindes ausnahmslos von der Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung ausschloss. Leiblicher Vater eines Kindes zu sein, mache diesen zwar allein noch nicht zum Träger des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Grundrechtsnorm schütze den leiblichen Vater aber in seinem Interesse, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einzunehmen. Ihm sei vom Gesetzgeber die Möglichkeit zu eröffnen, die rechtliche Vaterposition zu erlangen, wenn dem der Schutz einer familiären Beziehung zwischen dem Kind und seinen rechtlichen Eltern nicht entgegenstehe10. Geht das Elternrecht des rechtlichen Vaters hingegen mit einer bestehenden sozial-familiären Beziehung einher, ist es nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem grundrechtlich geschützten Interesse des leiblichen Vaters, in die rechtliche Vaterstellung einrücken zu können, vorrangig10. Konkurriert demnach ein leiblicher Elternteil mit dem bisherigen rechtlichen Elternteil um die einfachrechtliche Zuweisung der Elternposition, kann das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zum Kind von Verfassungs wegen über diese Zuweisung entscheiden, weil auch die soziale und personale Verbundenheit zwischen Eltern und Kind Voraussetzung dafür ist, entsprechend dem Elternrecht Verantwortung für das Kind tragen zu können11.

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Daran hat sich der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien orientiert12. Er hat mithin für die gerichtliche Feststellung einer sozial-familiären Beziehung bewusst auf die aktuelle Sachlage abgestellt. Diese gesetzgeberische Wertentscheidung stimmt mit der vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen Abwägung des Elternrechts des rechtlichen mit dem lediglich grundrechtlich geschützten Interesse des leiblichen Vaters überein. Wenn das Elternrecht von einer sozial-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind gedeckt ist, hat es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausnahmslos Vorrang vor dem rechtlichen Interesse des leiblichen Vaters zur Erlangung der rechtlichen Vaterstellung.

Etwas anderes kann auch nicht aus dem Anliegen hergeleitet werden, Manipulationen vorzubeugen, die das Anfechtungsbegehren des leiblichen Vaters durch die zwischenzeitliche Entstehung einer sozial-familiären Beziehung von rechtlichem Vater und Kind zum Scheitern bringen13. Der Vermeidung von Manipulationen kann und muss auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Regelung vielmehr bei der Feststellung des Vorliegens einer sozialfamiliären Beziehung Rechnung getragen werden. So kann eine etwa tatsächlich nicht ausgeübte, nur vorübergehende oder sogar vorgetäuschte Verantwortungsübernahme das Merkmal der sozial-familiären Beziehung nicht erfüllen und steht folglich der Vaterschaftsanfechtung nicht entgegen. Besteht dagegen eine von tatsächlicher Verantwortungsübernahme geprägte sozial-familiäre Beziehung von rechtlichem Vater und Kind, kann diese ausgehend von der Bundesgerichtshofsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schon ihrer Natur nach keinen Rechtsmissbrauch darstellen, denn sie wird als rechtlich fundierte und tatsächlich gelebte Eltern-Kind-Beziehung nicht nur vom Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG geschützt, sondern hat als solche auch Vorrang vor dem Interesse des leiblichen Vaters an der Erlangung der rechtlichen Vaterschaft.

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Durch eine Vorverlegung des maßgeblichen Zeitpunkts auf den Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens würde zudem die Zielsetzung des Gesetzes teilweise auch zu Lasten des leiblichen Vaters verfehlt. Denn bei Vorverlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts auf den Zeitpunkt der Anhängigkeit des Anfechtungsantrags wäre der Anfechtungsantrag auch dann unbegründet, wenn zwar bei Eintritt der Anhängigkeit noch eine sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater bestand, zum Schluss der letzten Tatsacheninstanz aber nicht mehr. Damit wäre das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Interesse des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft zu erlangen, nicht mehr gewahrt. Denn dieses muss sich nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der darauf beruhenden gesetzlichen Regelung durchsetzen, wenn die rechtliche Vaterschaft nicht durch eine sozial-familiäre Beziehung gestützt wird14. Da gerade dieses Anliegen mit der Einführung der Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater verwirklicht werden sollte, liefe eine Vorverlegung des maßgeblichen Zeitpunkts auch insoweit dem Gesetzeszweck zuwider.

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main4 kann auch eine verfassungskonforme Auslegung nicht in zulässiger Weise zu einem anderen Ergebnis führen.

Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze dort, wo sie zum Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde. Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es, im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen15.

Letzteres wäre hingegen bei einer Vorverlagerung des für die sozial-familiäre Beziehung maßgeblichen Zeitpunkts der Fall. Wie ausgeführt, entspricht die zeitliche Fixierung des Vorliegens einer sozial-familiären Beziehung auf die aktuelle Sachlage bei Entscheidung dem klaren Wortlaut des § 1600 Abs. 2 BGB und der Gesetzessystematik. Sie deckt sich als bewusste gesetzgeberische Wertentscheidung auch mit der Entstehungsgeschichte des Gesetzes sowie dessen Sinn und Zweck. Zu einer den so ermittelten Gesetzesinhalt korrigierenden Auslegung sind die Fachgerichte nicht befugt16. Auch ein anderenfalls vorliegender Verfassungsverstoß lässt sich nicht zulässigerweise im Wege der Gesetzeskorrektur durch die Fachgerichte beheben. Vielmehr bleibt in diesem Fall lediglich die Möglichkeit der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG.

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Zudem unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem der Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.09.201817 zugrunde liegenden Fall. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anfechtung der Vaterschaft trotz aktuell bestehender sozial-familiärer Beziehung nur für die Sonderkonstellation zugelassen, dass der leibliche Vater die gerichtliche Feststellung seiner Vaterschaft zu einem Zeitpunkt beantragt hat, in dem sie ihm ohne Weiteres offen stand und auch kein anderer Mann eine soziale Vaterstellung für seine Kinder eingenommen hatte18. Davon unterscheidet sich der vorliegende Fall bereits dadurch, dass die rechtliche Vaterschaft schon bei der Geburt begründet war.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung19. Daran hält der Bundesgerichtshof übereinstimmend mit dem Bundesverfassungsgericht20 fest. Eine Sonderkonstellation wie die der Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.09.201821 liegt, wie ausgeführt, nicht vor.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main4 hat mithin für das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind zu Unrecht auf den Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens abgestellt. Das für die Entscheidung maßgebliche Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zum Zeitpunkt seiner Entscheidung hat es hingegen als unerheblich angesehen. Die Sache wurde daher vom Bundesgerichtshof gemäß § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, das nunmehr die erforderlichen Feststellungen nachzuholen hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. März 2021 – XII ZB 364/19

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 389/16 , FamRZ 2018, 275 und BGH, Urteil BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538[]
  2. BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 389/16 , FamRZ 2018, 275 Rn.19 mwN; BGH, Urteil BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538, 539[]
  3. BVerfG FamRZ 2019, 124; FamRZ 2019, 1868[]
  4. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.07.2019 – 1 UF 1/19[][][]
  5. vgl. auch BGH, Urteil vom 30.10.2002 – XII ZR 345/00 , FamRZ 2003, 155 f.; BGH Urteile vom 28.06.1985 – V ZR 43/84 , NJW 1985, 2825 f. mwN; und vom 16.10.2020 – V ZR 98/19, jeweils zu den objektiven Grenzen der Rechtskraft[]
  6. vgl. auch BGH, Beschluss BGHZ 151, 63 , FamRZ 2002, 1182 zur internationalen Zuständigkeit in Kindschaftssachen und nunmehr dazu Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO[]
  7. zutreffend Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1600 Rn. 41[]
  8. BGBl. I S. 598[]
  9. BVerfGE 108, 82 = FamRZ 2003, 816[]
  10. BVerfGE 108, 82 = FamRZ 2003, 816, 818[][]
  11. BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 59[]
  12. BT-Drs. 15/2253 S. 11; vgl. BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 389/16 , FamRZ 2018, 275 Rn. 24 f.[]
  13. vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 1174, 1175; Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1600 Rn. 41a[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 389/16 FamRZ 2018, 275 Rn. 23 ff.[]
  15. BVerfGE 138, 296 = NJW 2015, 1359 Rn. 132 mwN; BGH, Beschlüsse vom 22.04.2020 – XII ZB 383/19 , FamRZ 2020, 1009 Rn. 27; und vom 01.07.2015 – XII ZB 89/15 , FamRZ 2015, 1484 Rn. 35[]
  16. vgl. BVerfG FamRZ 2011, 437 zur Gesetzesbindung[]
  17. BVerfG, Beschluss vom 25.09.2018 – 1 BvR 2814/17 , FamRZ 2019, 124[]
  18. BVerfG FamRZ 2019, 124 Rn. 21 ff.[]
  19. BGH, Urteil BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538 Rn. 26 ff.; BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 389/16 , FamRZ 2018, 275 Rn. 24[]
  20. vgl. zuletzt BVerfG Beschluss vom 29.01.2020 – 1 BvR 2715/18[]
  21. BVerfG, FamRZ 2019, 124[]
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