Vater­schafts­an­fech­tung durch den leib­li­chen Vater – und die Ver­tre­tung des Kin­des durch die Mutter

Im Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren sind der mit­sor­ge­be­rech­tig­te recht­li­che Vater und die mit ihm ver­hei­ra­te­te Mut­ter von der Ver­tre­tung des Kin­des aus­ge­schlos­sen1. Ist die Mut­ter hin­ge­gen mit dem recht­li­chen Vater nicht (mehr) ver­hei­ra­tet, ist sie vom gesetz­li­chen Sor­ge­rechts­aus­schluss nicht betrof­fen, sodass das Kind von ihr allein ver­tre­ten wird2.

Vater­schafts­an­fech­tung durch den leib­li­chen Vater – und die Ver­tre­tung des Kin­des durch die Mutter

Das Kind kann im Abstam­mungs­ver­fah­ren aller­dings nicht durch den gericht­lich bestell­ten Ver­fah­rens­bei­stand ver­tre­ten wer­den. Denn der Ver­fah­rens­bei­stand ist gemäß §§ 174 Satz 2, 158 Abs. 4 Satz 6 FamFG kraft aus­drück­li­cher Geset­zes­an­ord­nung nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Kin­des3.

Dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über die (einfach-)gesetzliche Rege­lung hin­aus­ge­hend die Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers oder die Gel­tend­ma­chung der Rech­te des Kin­des durch den Ver­fah­rens­bei­stand in Ver­fah­ren über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als zuläs­sig ange­se­hen hat4, kann für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren schon wegen der für das Beschwer­de- und Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren bestehen­den, ver­fas­sungs­recht­lich zur Wahr­neh­mung der Kin­des­in­ter­es­sen aus­rei­chen­den Beschwer­de­be­fug­nis der Ver­fah­rens­bei­stän­din im eige­nen Namen nicht erheb­lich werden.

Auf­grund der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge sind grund­sätz­lich die Eltern nach § 1629 Abs. 1 BGB gesetz­li­che Ver­tre­ter des Kin­des. Da sich das Anfech­tungs­ver­fah­ren aber auf die Besei­ti­gung der recht­li­chen Vater­stel­lung des recht­li­chen Vaters rich­tet, ist die­ser hier von der gesetz­li­chen Ver­tre­tung kraft Geset­zes aus­ge­schlos­sen. Der Ver­tre­tungs­aus­schluss gilt dann nach §§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB eben­falls für die mit dem recht­li­chen Vater ver­hei­ra­te­te Kin­des­mut­ter5. Dies gilt auch für eine wäh­rend des Ver­fah­rens (hier: wäh­rend des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens) erfolg­te Ehe­schlie­ßung. Für das Kind ist dem­entspre­chend ein Ergän­zungs­pfle­ger zu bestellen.

Die Mut­ter ist dage­gen vor der Ehe­schlie­ßung nicht schon auf­grund des bereits bestehen­den gemein­sa­men Sor­ge­rechts der recht­li­chen Eltern von der gesetz­li­chen Ver­tre­tung des Kin­des ausgeschlossen.

Nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist bei gemein­sa­mer elter­li­cher Sor­ge auch die nicht mit dem recht­li­chen Vater ver­hei­ra­te­te Kin­des­mut­ter kraft Geset­zes von der gesetz­li­chen Ver­tre­tung des min­der­jäh­ri­gen Kin­des aus­ge­schlos­sen6. Dar­an hält der Bun­des­ge­richts­hof nach Über­prü­fung nicht mehr fest.

Nach § 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB kön­nen der Vater und die Mut­ter das Kind inso­weit nicht ver­tre­ten, als nach § 1795 BGB ein Vor­mund von der Ver­tre­tung des Kin­des aus­ge­schlos­sen ist. Nach § 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB iVm § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB greift der Ver­tre­tungs­aus­schluss unter ande­rem bei einem Rechts­streit zwi­schen dem Kind und dem Ehe­gat­ten des Eltern­teils. Dem­entspre­chend ist die mit dem (recht­li­chen) Vater ver­hei­ra­te­te Mut­ter im Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren von der Ver­tre­tung kraft Geset­zes aus­ge­schlos­sen7.

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Dar­über hin­aus­ge­hend hat der Bun­des­ge­richts­hof die Mut­ter auch dann als von der gesetz­li­chen Ver­tre­tung aus­ge­schlos­sen ange­se­hen, wenn sie mit dem Vater nicht (mehr) ver­hei­ra­tet, aber gemein­sam sor­ge­be­rech­tigt ist und die Eltern dem­entspre­chend zur Gesamt­ver­tre­tung befugt sind8.

Er hat die Grund­la­ge hier­für in § 1629 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 BGB gese­hen. Die­ser Vor­schrift lie­ge, wie sich aus der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zum Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­setz erge­be und was wohl auch als der Wil­le des Gesetz­ge­bers anzu­se­hen sei, die Erwä­gung zugrun­de, es lie­ge nicht im Inter­es­se des Kin­des, dass der nicht aus­ge­schlos­se­ne Eltern­teil die Ver­tre­tung des aus­ge­schlos­se­nen über­neh­me. Der nicht ver­hin­der­te Eltern­teil sei des­halb von der Ver­tre­tung aus­ge­schlos­sen, weil der ande­re wegen gesetz­lich ver­mu­te­ter Inter­es­sen­kol­li­si­on nicht ver­tre­ten kön­ne und in die­sen Fäl­len häu­fig eine Befan­gen­heit bei­der Eltern­tei­le vor­lie­ge, die zu einem Miss­brauch der elter­li­chen Sor­ge füh­ren kön­ne. Eine sol­che Befan­gen­heit kön­ne auch nach der rechts­kräf­ti­gen Schei­dung der Ehe der Eltern bestehen. Zwar sei die Bin­dung der Ehe­gat­ten durch die Schei­dung der Ehe been­det. Aber die Inter­es­sen­la­ge der rechts­kräf­tig geschie­de­nen Ehe­leu­te im Ver­hält­nis zu ihrem Kin­de blei­be bestehen9.

Die­ser Auf­fas­sung sind Recht­spre­chung und Schrift­tum im Wesent­li­chen gefolgt10. Sie ist indes schon nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik des Geset­zes weder zwin­gend noch nahe­lie­gend und stellt sich im Ergeb­nis als vom Gesetz nicht gedeck­ter Ein­griff in das Eltern­recht der Mut­ter gemäß Art. 6 Abs. 2 GG dar.

Aus dem Wort­laut des § 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB kann ein vom Gesetz­ge­ber gewoll­ter Aus­schluss bei­der – nicht (mehr) ver­hei­ra­te­ter – Eltern von der gesetz­li­chen Ver­tre­tung im Fall, dass nur ein Eltern­teil vom Aus­schluss­grund betrof­fen ist, nicht her­ge­lei­tet werden.

§ 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB ist in sei­ner heu­ti­gen Fas­sung (sei­ner­zeit als § 1629 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 BGB) durch das Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­setz vom 18.06.195711 ein­ge­führt wor­den. Eine aus § 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB und des­sen Wort­laut („Der Vater und die Mut­ter kön­nen das Kind inso­weit nicht ver­tre­ten […]“) her­ge­lei­te­te zusam­men­fas­sen­de Betrach­tung der Eltern im Hin­blick auf den nur in Per­son eines Eltern­teils gege­be­nen Aus­schluss­grund12 kam schon des­we­gen nicht in Betracht, weil das Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­setz kei­ne Gesamt­ver­tre­tung durch die Eltern vor­sah. Das Gesetz führ­te mit § 1629 Abs. 2 BGB viel­mehr die frü­her in § 1630 Abs. 2 BGB in der Ursprungs­fas­sung des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs ent­hal­te­ne Rege­lung fort. Das zuvor gel­ten­de Recht hat­te eine Allein­ver­tre­tung des Kin­des durch den Vater vor­ge­se­hen (§§ 1627, 1630 Abs. 1 BGB), was nach § 1630 Abs. 2 BGB im Fall des Ver­tre­tungs­aus­schlus­ses ent­spre­chend § 1795 BGB stets die Bestel­lung eines Pfle­gers nach § 1909 BGB erfor­der­lich mach­te. Da die gesetz­li­che Rege­lung nach Art. 3 Abs. 2 GG iVm Art. 117 Abs. 1 GG seit dem 1.04.1953 nur noch mit modi­fi­zier­tem – gleich­be­rech­ti­gungs­kon­for­mem – Inhalt gegol­ten hat­te und die Allein­ver­tre­tung durch den Vater nach sei­ner­zeit nahe­zu all­ge­mei­ner Auf­fas­sung als Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 2 GG ange­se­hen wur­de, hat­te der Bun­des­ge­richts­hof für die vom 01.04.1953 bis zum Inkraft­tre­ten des Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­set­zes am 1.07.1958 gel­ten­de Rege­lung über­ein­stim­mend mit der weit über­wie­gen­den Auf­fas­sung in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung im Urteil vom 05.02.1958 eine Gesamt­ver­tre­tung ange­nom­men, die bei Aus­schluss des Vaters zur Allein­ver­tre­tungs­be­fug­nis der Mut­ter erstark­te13.

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Im Gegen­satz dazu hielt das – schon vor der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs erlas­se­ne – Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­setz an der grund­sätz­li­chen Allein­ver­tre­tung durch den Vater fest und ver­band die­se mit der Befug­nis des Vaters zum soge­nann­ten Stich­ent­scheid. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erklär­te § 1628 BGB (Stich­ent­scheid) und § 1629 Abs. 1 BGB (Allein­ver­tre­tung durch den Vater) in der Fas­sung des Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­set­zes mit Urteil vom 29.07.1959 wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 3 Abs. 2 und 3 GG für nich­tig14. In der Fol­ge­zeit ging die Recht­spre­chung auch ohne eine gesetz­li­che Neu­re­ge­lung wie­der­um von der Gesamt­ver­tre­tung durch die gemein­sam sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern aus15. Eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung der Gesamt­ver­tre­tung erfolg­te erst durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung der elter­li­chen Sor­ge vom 24.07.197916, das zum 1.01.1980 in Kraft trat.

Vor die­sem Hin­ter­grund kann § 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB neben dem Ver­weis auf die Aus­schluss­grün­de nach § 1795 BGB nicht die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung ent­nom­men wer­den, dass ein in der Per­son eines Eltern­teils ver­wirk­lich­ter Aus­schluss­grund zugleich auch den ande­ren, nicht davon betrof­fe­nen Eltern­teil erfasst. Eine sol­che Wert­ent­schei­dung dem Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­setz zu ent­neh­men ist nicht mög­lich, weil die­ses, wie aus­ge­führt, eine Gesamt­ver­tre­tung durch die Eltern noch nicht vor­sah. Dem­entspre­chend ist auch die Begrün­dung des dies­be­züg­li­chen Regie­rungs­ent­wurfs17, wonach im Fall der recht­li­chen Ver­hin­de­rung eines Eltern­teils nach § 1795 BGB auch der ande­re Eltern­teil die Ver­tre­tung nicht über­neh­me, zu Unrecht für das Gegen­teil ange­führt wor­den. Denn die­ser Begrün­dung, die vor­nehm­lich auf das „gute Ein­ver­neh­men der Ehe­gat­ten“, also auf den Fall der bestehen­den Ehe ver­wies, kön­nen ledig­lich die rechts­po­li­ti­schen Moti­ve zu der Fra­ge ent­nom­men wer­den, war­um die Mut­ter im Fall des Aus­schlus­ses des Vaters vom Gesetz auch nicht ersatz­wei­se zur gesetz­li­chen Ver­tre­te­rin des Kin­des beru­fen sein soll­te. Mit Blick auf § 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB könn­te die Her­an­zie­hung der ange­ge­be­nen Grün­de mit­hin allen­falls auf der Hypo­the­se beru­hen, wel­che Rege­lung der dama­li­ge Gesetz­ent­wurf getrof­fen hät­te, wenn er zu der vor­ge­la­ger­ten Fra­ge der gesetz­li­chen Ver­tre­tung abwei­chend von dem haupt­säch­li­chen, durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für nich­tig erklär­ten Rege­lungs­in­halt eine Art. 3 Abs. 2 und 3 GG ent­spre­chen­de gleich­be­rech­tig­te Ver­tre­tung durch bei­de Eltern vor­ge­se­hen hätte.

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Damit nimmt die Ent­wurfs­be­grün­dung des spä­ter in wesent­li­chen Tei­len für ver­fas­sungs­wid­rig erklär­ten Geset­zes nicht an der Geset­zes­bin­dung teil und ver­mag erst recht kein ent­spre­chen­des Ver­ständ­nis vom Wort­laut des § 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB zu begründen.

Ein Aus­schluss der Mut­ter von der gesetz­li­chen Ver­tre­tung im Fall der Gesamt­ver­tre­tung ist auch nicht aus Sach­grün­den gebo­ten. Dass ein mit dem Ver­tre­tungs­aus­schluss ver­bun­de­ner Ein­griff in das Eltern­recht gemäß Art. 6 Abs. 2 GG inso­weit viel­mehr allein auf der vom Gesetz in §§ 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 BGB eröff­ne­ten Ein­griffs­grund­la­ge erfol­gen kann, ergibt sich aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Erwägungen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs han­delt es sich beim gesetz­li­chen Aus­schluss wie der gericht­li­chen Ent­zie­hung der Ver­tre­tungs­be­fug­nis um Ein­grif­fe in das Eltern­recht, die einer gesetz­li­chen Ein­griffs­grund­la­ge bedür­fen und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­spre­chen müs­sen18. Das Gesetz geht dabei im Abstam­mungs­ver­fah­ren von dem Grund­satz aus, dass die Mut­ter trotz bestehen­der Eigen­in­ter­es­sen in der Lage ist, das Kind sei­nen Inter­es­sen ent­spre­chend im Ver­fah­ren zu ver­tre­ten19.

§ 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB ergibt damit für sich genom­men bereits kei­ne taug­li­che Ein­griffs­norm für einen Aus­schluss der elter­li­chen Ver­tre­tungs­be­fug­nis der Mut­ter. Eine allen­falls mög­li­che ent­spre­chen­de Anwen­dung der genann­ten Vor­schrif­ten schei­tert in der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on schon an der man­geln­den Ver­gleich­bar­keit zwi­schen der Ehe von Vater und Mut­ter und der ledig­lich bestehen­den gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge. Wäh­rend die Ehe nach § 1353 BGB unter ande­rem die gegen­sei­ti­ge Rück­sicht­nah­me gebie­tet, ist das gemein­sa­me Sor­ge­recht damit schon des­we­gen nicht ver­gleich­bar, weil der Vater im Hin­blick auf die gesetz­li­che Ver­tre­tung von der elter­li­chen Sor­ge gera­de aus­ge­schlos­sen ist, die Mut­ter für das Kind also in eige­ner Ver­ant­wor­tung han­deln kann und muss. Die Stel­lung der Mut­ter ent­spricht damit inso­weit viel­mehr dem Fall, dass sie – auf­grund Über­tra­gung nach § 1628 BGB oder § 1671 BGB – allein sor­ge­be­rech­tigt ist. Für die­sen Fall ist aber ein gesetz­li­cher Aus­schluss von der Ver­tre­tung im Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren nach zutref­fen­der, nahe­zu ein­hel­li­ger Mei­nung nicht gege­ben (vgl. auch § 173 FamFG). Es kommt dann allen­falls eine gericht­li­che Ent­zie­hung der Ver­tre­tungs­be­fug­nis im Ein­zel­fall auf­grund §§ 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 BGB in Betracht20. Somit steht auch der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einem gene­rel­len Aus­schluss der Mut­ter von der gesetz­li­chen Ver­tre­tung ent­ge­gen, weil inso­weit das auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Ver­fah­ren gemäß §§ 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 BGB jeden­falls als mil­de­res Mit­tel anzu­se­hen ist.

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Auf die Fra­ge, ob eine Ent­zie­hung der Ver­tre­tungs­be­fug­nis nach §§ 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 BGB hier wegen eines erheb­li­chen Inter­es­sen­ge­gen­sat­zes zwi­schen Mut­ter und Kind gebo­ten gewe­sen wäre, kommt es nicht an, weil die Ver­tre­tungs­be­fug­nis erst mit der Ent­zie­hung und nicht bereits mit dem Auf­tre­ten des Inter­es­sen­ge­gen­sat­zes ent­fällt21. Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für das Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de bereits aus dem Bestehen eines Inter­es­sen­kon­flikts oder schon aus des­sen blo­ßer Mög­lich­keit einen Weg­fall der Ver­tre­tungs­be­fug­nis der Eltern kraft Geset­zes her­lei­tet22, bezieht sich die­se Recht­spre­chung aus­schließ­lich auf das Verfassungsbeschwerdeverfahren.

Im vor­lie­gen­den Fall war die Mut­ter mit­hin im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht von der Ver­tre­tung des Kin­des aus­ge­schlos­sen. Dass das Ober­lan­des­ge­richt sie im Rubrum des ange­foch­te­nen Beschlus­ses nicht auch in ihrer Eigen­schaft als gesetz­li­che Ver­tre­te­rin des Kin­des auf­ge­führt hat, ist im Ergeb­nis unschäd­lich. Denn die Betei­lig­te zu 4 ist als Kin­des­mut­ter in sämt­li­chen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten betei­ligt wor­den und war vom jewei­li­gen Ver­fah­rens­stand stets voll­stän­dig infor­miert. Sie hat neben den von ihr selbst gestell­ten Anträ­gen – über­ein­stim­mend mit dem nun­mehr bestell­ten Ergän­zungs­pfle­ger – kei­ne Anträ­ge im Namen des betei­lig­ten Kin­des gestellt. Auch war eine förm­li­che Zustel­lung der Antrags­schrift (vgl. § 23 Abs. 2 FamFG) wie auch der in den Vor­in­stan­zen erlas­se­nen End­ent­schei­dun­gen an das betei­lig­te Kind nicht gebo­ten (vgl. § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Die nach § 41 Abs. 1 Satz 1 FamFG erfor­der­li­che Bekannt­ga­be ist an die Mut­ter erfolgt und wegen deren – noch für den Beschwer­de­be­schluss – bestehen­den Ver­tre­tungs­be­fug­nis auch für das betrof­fe­ne Kind wirk­sam23.

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Da das Kind von den Vor­in­stan­zen zutref­fend als ver­fah­rens­be­tei­ligt behan­delt wor­den ist und sei­ne Inter­es­sen zudem durch die bestell­te Ver­fah­rens­bei­stän­din aus­rei­chend wahr­ge­nom­men wor­den sind, könn­te ein Ver­fah­rens­feh­ler des Ober­lan­des­ge­richts allen­falls im Unter­las­sen der Auf­klä­rung der Kin­des­mut­ter über ihre Stel­lung als gesetz­li­che Ver­tre­te­rin des Kin­des gele­gen haben. Ein sol­ches Unter­las­sen hat aber ersicht­lich kei­nen Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und die Ent­schei­dung gehabt. Jeden­falls wäre ein dies­be­züg­li­cher Ver­fah­rens­feh­ler in der Rechts­be­schwer­de­instanz gemäß § 74 Abs. 3 Satz 3 FamFG nur auf eine ent­spre­chen­de Rüge zu beach­ten, wel­che nicht erho­ben wor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. März 2021 – XII ZB 364/​19

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859; und vom 02.11.2016 – XII ZB 583/​15 , FamRZ 2017, 123[]
  2. Auf­ga­be von BGH Urteil vom 14.06.1972 – IV ZR 53/​71 , FamRZ 1972, 498[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859 Rn. 18 und BGHZ 191, 48 = FamRZ 2011, 1788 Rn. 22[]
  4. vgl. BVerfG Beschluss vom 15.12.2020 – 1 BvR 1395/​19 26 ff. mwN[]
  5. BGH, Beschluss BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859 Rn. 15 ff.[]
  6. BGH Urteil vom 14.06.1972 – IV ZR 53/​71 FamRZ 1972, 498[]
  7. BGH, Beschlüs­se BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859 Rn. 6; und vom 02.11.2016 – XII ZB 583/​15 , FamRZ 2017, 123 Rn. 16[]
  8. BGH Urteil vom 14.06.1972 – IV ZR 53/​71 , FamRZ 1972, 498, 499 f.; aA Gern­hu­ber Fami­li­en­recht § 50 – III 4 S. 570; Wan­ge­mann NJW 1961, 194[]
  9. BGH Urteil vom 14.06.1972 – IV ZR 53/​71 , FamRZ 1972, 498, 499 f.[]
  10. vgl. BGH, Urteil BGHZ 180, 51 = FamRZ 2009, 861 Rn. 30; BGHZ 187, 119 = FamRZ 2010, 2065 Rn. 16; BGH Beschluss vom 16.04.1975 – V ZB 17/​74 , FamRZ 1975, 480; zuletzt OLG Nürn­berg FamRZ 2018, 356, 357; OLG Dres­den NJW 2016, 1028, 1029; Staudinger/​Lettmaier BGB [2020] § 1629 Rn. 184; NK-BGB/­Kai­ser 3. Aufl. § 1629 Rn. 63 mwN; Staudinger/​Veit BGB [2020] § 1795 Rn. 90; ande­rer­seits vgl. Klink­ham­mer in Schnitz­ler Mün­che­ner Anwalts­hand­buch Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 31 Rn. 99[]
  11. BGBl. I S. 609[]
  12. vgl. Bay­O­bLG FamRZ 1960, 33, 35[]
  13. BGH FamRZ 1958, 178; vgl. BVerfG 10, 59, 70 f. = FamRZ 1959, 416 mwN[]
  14. BVerfGE 10, 59 = FamRZ 1959, 416[]
  15. vgl. BT-Drs. 8/​2788 S. 46 f. mwN[]
  16. BGBl. I S. 1061[]
  17. BT-Drs. 2/​224 S. 59[]
  18. vgl. BGH, Beschlüs­se BGHZ 225, 184 = FamRZ 2020, 1171 Rn. 18 und BGHZ 191, 48 = FamRZ 2011, 1788 Rn. 18, 23 mwN[]
  19. vgl. BGH, Beschlüs­se BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859 Rn.20; und vom 02.11.2016 – XII ZB 583/​15 FamRZ 2017, 123 Rn. 18 f.[]
  20. vgl. BGH, Beschluss vom 02.11.2016 – XII ZB 583/​15 , FamRZ 2017, 123 Rn. 13 ff. mwN[]
  21. vgl. BGH, Urteil BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538, 539[]
  22. vgl. zuletzt BVerfG FamRZ 2021, 104 Rn. 22 f. mwN[]
  23. vgl. auch BGH, Beschluss vom 07.10.2020 – XII ZB 167/​20 , FamRZ 2021, 55 Rn. 13 zur Hei­lung der unter­blie­be­nen Zustel­lung[]