Vater­schafts­an­fech­tung durch den poten­ti­el­len bio­lo­gi­schen Vater

Ein Recht des poten­ti­el­len bio­lo­gi­schen Vaters zur Anfech­tung der Vater­schaft besteht nach Ansicht des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts in Bre­men wegen der Sperr­wir­kung des § 1600 Abs. 2 BGB (Bestehen einer sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung zwi­schen Kind und recht­li­chem Vater) auch dann nicht, wenn zwi­schen Kind und poten­ti­el­lem bio­lo­gi­schen Vater bereits frü­her eine sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung begrün­det wor­den war. Das gilt jeden­falls dann, wenn die­se sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung ihrer Qua­li­tät nach der zwi­schen Kind und recht­li­chem Vater nun­mehr bestehen­den sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung nicht zumin­dest gleich­wer­tig ist.

Vater­schafts­an­fech­tung durch den poten­ti­el­len bio­lo­gi­schen Vater

Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist zur Vater­schafts­an­fech­tung der Mann berech­tigt, der – wie hier der Antrag­stel­ler – an Eides statt ver­si­chert, der Mut­ter des Kin­des wäh­rend der Emp­fäng­nis­zeit bei­gewohnt zu haben. Sein Anfech­tungs­recht setzt jedoch – im Sin­ne eines Erfor­der­nis­ses der Begründ­etheit des Anfech­tungs­an­trags [1] – nach § 1600 Abs. 2 BGB vor­aus, dass zwi­schen dem Kind und sei­nem recht­li­chen Vater kei­ne sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung besteht. Eine sol­che besteht, wenn der recht­li­che Vater zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt – dies ist regel­mä­ßig der Zeit­punkt der Ent­schei­dung [2] – für das Kind tat­säch­li­che Ver­ant­wor­tung trägt, § 1600 Abs. 4 S. 1 BGB. Für die Über­nah­me tat­säch­li­cher Ver­ant­wor­tung spricht nach § 1600 Abs. 4 S. 2 BGB eine – wider­leg­li­che – Ver­mu­tung, wenn der recht­li­che Vater mit der Mut­ter des Kin­des ver­hei­ra­tet ist oder mit dem Kind län­ge­re Zeit in häus­li­cher Gemein­schaft zusam­men­ge­lebt hat.

Das Anfech­tungs­recht des Antrag­stel­lers schei­tert damit nach Ansicht des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts in Bre­men im vor­lie­gen­den Fall am Bestehen einer sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung zwi­schen den Kin­dern einer­seits und dem recht­li­chen Vater ande­rer­seits. Der Antrag­stel­ler hat nicht nur das Nicht­be­stehen einer sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung zwi­schen die­sen Kin­dern und ihrem recht­li­chen Vater nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt. Viel­mehr ist posi­tiv von deren Bestehen aus­zu­ge­hen. Hier­für spricht nicht nur die gesetz­li­che Ver­mu­tung des § 1600 Abs. 4 S. 2 BGB, die sowohl im Hin­blick auf die bestehen­de Ehe zwi­schen dem recht­li­chen Vater und der Kin­des­mut­ter als auch ange­sichts sei­nes spä­tes­tens seit Okto­ber 2010 andau­ern­den Zusam­men­le­bens mit den Kin­dern in einem Haus­halt greift.

Dem Aus­schluss des Anfech­tungs­rechts steht nicht ent­ge­gen, dass nach dem Vor­trag sowohl des Antrag­stel­lers als auch der Kin­des­mut­ter sowie nach den Stel­lung­nah­men des Jugend­am­tes die Kin­der den Antrag­stel­ler zumin­dest in ihren ers­ten sechs bis sie­ben Lebens­jah­ren als Teil der Fami­lie erlebt haben dürf­ten, so dass nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass zwi­schen ihnen und dem Antrag­stel­ler zu einem frü­he­ren Zeit­punkt eine sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung begrün­det wor­den ist. Dass nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BGB die Anfech­tung der Vater­schaft durch einen mut­maß­li­chen leib­li­chen Vater eines Kin­des dann aus­ge­schlos­sen ist, wenn zwi­schen dem recht­li­chen Vater und dem Kind eine sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung besteht oder bestan­den hat, begeg­net aus Sicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [3] kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Nach der Recht­spre­chung des BGH [4] schließt zudem bereits das Bestehen einer sozia­len Fami­lie aus recht­li­chem Vater und Kind ein Anfech­tungs­recht des bio­lo­gi­schen Vaters aus­nahms­los aus, so dass eine Ein­zel­ab­wä­gung zwi­schen dem die­ser Fami­lie gebüh­ren­den Schutz und dem damit in Kon­flikt ste­hen­den Eltern­recht des leib­li­chen Vaters gera­de nicht mehr statt­zu­fin­den hat.

Zwar teilt das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men Beden­ken, die in der Lite­ra­tur gegen eine aus­nahms­lo­se Sperr­wir­kung der sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung für sol­che Fäl­le erho­ben wer­den, in denen eine sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung auch zum bio­lo­gi­schen Vater bestan­den hat. So hält etwa Rau­scher [5] bereits die gesetz­li­che Fas­sung des zusätz­li­chen Begründ­etheits­er­for­der­nis­ses des Nicht­be­stehens einer sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung für ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich, weil die bio­lo­gi­sche Fami­lie aus­nahms­los hin­ter das Bestehen einer sozia­len Fami­lie zurück­ge­setzt wer­de. Ein ver­fas­sungs­kon­for­mes Ergeb­nis sei nur erziel­bar, wenn nur eine sozia­le Fami­lie der Anfech­tung ent­ge­gen­ste­he, deren Qua­li­tät das Eltern­recht des bio­lo­gi­schen Vaters auf Grund­la­ge von Art. 6 Abs. 2 GG zu ver­drän­gen möge. In die­se Abwä­gung müs­se ins­be­son­de­re die Fra­ge ein­flie­ßen, ob auch zum Anfech­ten­den eine sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung bestehe oder begrün­det wor­den sei [6], weil deren Erhalt die ver­fas­sungs­recht­li­che Stel­lung des bio­lo­gi­schen Vaters gewich­tig ver­stär­ke. Helms [7] hält es – jeden­falls für Fäl­le, in denen sich nach der Geburt des Kin­des zunächst eine sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung zum leib­li­chen Vater ent­wi­ckelt, die­se jedoch durch die Mut­ter wie­der unter­bun­den wird – für pro­ble­ma­tisch, dass das Gesetz die Mög­lich­keit eines Wech­sels der sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung vom bio­lo­gi­schen zum recht­li­chen Vater nicht in Rech­nung stellt, und schlägt zur ver­fas­sungs­kon­for­men Lösung ent­spre­chen­der Kon­stel­la­tio­nen eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on der Anfech­tungs­sper­re vor.

Jedoch schließt nach der oben bereits erwähn­ten ein­deu­ti­gen For­mu­lie­rung des Bun­des­ge­richts­hofs [4] das Bestehen einer sozia­len Fami­lie aus recht­li­chem Vater und Kind ein Anfech­tungs­recht des bio­lo­gi­schen Vaters „aus­nahms­los“ aus. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es aller­dings um ein Kind, das die mit dem recht­li­chen Vater ver­hei­ra­te­te Mut­ter erst nach Been­di­gung der nur weni­ge Mona­te lan­gen außer­ehe­li­chen Bezie­hung zum poten­ti­el­len bio­lo­gi­schen Vater gebo­ren hat­te. Im vor­lie­gen­den Fall kann dahin­ste­hen, ob in beson­ders gela­ger­ten Fäl­len doch eine restrik­ti­ve Geset­zes­an­wen­dung, etwa durch eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on der Anfech­tungs­sper­re des § 1600 Abs. 2 BGB, gebo­ten sein kann.

Hier gibt es dafür auf­grund der beson­de­ren Umstän­de des Fal­les jeden­falls kei­ne Ver­an­las­sung. Aus den genann­ten Jugend­amts­be­rich­ten ergibt sich unzwei­fel­haft, dass die Kin­der ihrem recht­li­chen Vater, den sie – im Gegen­satz zum Antrag­stel­ler – auch als „Papa“ anspre­chen, emo­tio­nal deut­lich zuge­wand­ter sind als dem Antrag­stel­ler, wes­halb sie auch den Wunsch hat­ten, dass der recht­li­che Vater auch ihr bio­lo­gi­scher Vater sei. Dem­ge­gen­über sind kon­kre­te Umstän­de, die für das Bestehen einer aktu­el­len sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung der Zwil­lin­ge zum Antrag­stel­ler spre­chen könn­ten, weder dar­ge­tan noch sonst ersicht­lich. Die Art und Wei­se der in den Berich­ten des Jugend­am­tes geschil­der­ten Kon­takt­auf­nah­men des Antrag­stel­lers zu den Kin­dern ver­deut­licht viel­mehr, dass zwi­schen die­sen und dem Antrag­stel­ler jeden­falls kein emo­tio­na­les Ver­hält­nis besteht, das der Bezie­hung der Kin­der zu ihrem recht­li­chen Vater auch nur annä­hernd gleich­wer­tig ist.

Sofern eine Durch­bre­chung der Anfech­tungs­sper­re des § 1600 Abs. 2 BGB in beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len über­haupt in Betracht kom­men kann, setzt dies nach Auf­fas­sung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts in Bre­men aber vor­aus, dass die zum poten­ti­el­len bio­lo­gi­schen Vater begrün­de­te sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung ihrer Qua­li­tät nach der zum recht­li­chen Vater aktu­ell bestehen­den sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung min­des­tens gleich­wer­tig ist, wovon hier aus den genann­ten Grün­den nicht die Rede sein kann.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men, Beschluss vom 22. Janu­ar 2013 – 5 UF 2/​12

  1. vgl. BGH, FamRZ 2007, 538, 539[]
  2. vgl. BGH, a. a. O.[]
  3. BVerfG, FamRZ 2008, 2257[]
  4. BGH, a. a. O., 540[][]
  5. Rau­scher, in: Stau­din­ger, BGB, Neubearb.2011, § 1600 Rn. 40; kri­tisch gegen­über dem typi­sie­ren­den Anfech­tungs­aus­schluss in der Aus­le­gung des BGH, der eine Ein­zel­fall­ab­wä­gung zwi­schen dem Fami­li­en­schutz und dem Eltern­recht des leib­li­chen Vaters ver­hin­dert, auch Rixe, FPR 2008, 222, 225[]
  6. vgl. hier­zu auch OLG Bre­men, FamRZ 2010, 1822[]
  7. Helms, FamRZ 2010, 1, 5 f.[]