Vater­schafts­an­fech­tung – und der Beginn der Anfechtungsfrist

Maß­geb­lich für den Frist­be­ginn zur Anfech­tung einer Vater­schaft ist der Zeit­punkt, zu dem der mut­maß­li­che bio­lo­gi­sche Vater von den Umstän­den erfah­ren hat, die gegen die (recht­li­che) Vater­schaft des frü­he­ren Ehe­manns der Kin­des­mut­ter sprechen.

Vater­schafts­an­fech­tung – und der Beginn der Anfechtungsfrist

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anfech­tungs­frist für abge­lau­fen gehal­ten. Die Beschwer­de gegen die Abwei­sung des Antrags durch das Amts­ge­richt blieb daher erfolg­los. Zum Zeit­punkt der Geburt der Toch­ter im April 2013 war die Mut­ter noch mit dem – recht­li­chen – Vater ver­hei­ra­tet, der sei­ner Vater­schaft gegen­über dem zustän­di­gen Stan­des­amt aller­dings wider­spro­chen hat­te. Im Mai 2013 wur­de die Ehe rechts­kräf­tig geschie­den. Bereits seit Ende 2010 hat­te die Mut­ter des Kin­des eine inti­me Bezie­hung mit dem Antrag­stel­ler in die­sem Ver­fah­ren, dem ver­meint­li­chen bio­lo­gi­schen Vater. Auch wäh­rend der Emp­fäng­nis­zeit hat­ten der Antrag­stel­ler und die Mut­ter des Kin­des regel­mä­ßig Geschlechts­ver­kehr. Die Bezie­hung zwi­schen dem Antrag­stel­ler und der Kin­des­mut­ter schei­ter­te. Die Kin­des­mut­ter zog mit dem Kind im Früh­jahr 2017 aus dem Haus­halt des Antrag­stel­lers aus, nach­dem sie seit Ende 2012 dau­er­haft zusam­men­ge­lebt hat­ten. Das Kind weist infol­ge eines Erb­de­fek­tes eine Fehl­bil­dung auf. Den­sel­ben Erb­de­fekt mit einer Fehl­bil­dung haben auch der Antrag­stel­ler und ein wei­te­res Kind des Antragstellers.

Bis zur Ein­lei­tung die­ses Ver­fah­rens hat der Antrag­stel­ler von der Mög­lich­keit, die Vater­schaft zu dem Kind anzu­er­ken­nen, kei­nen Gebrauch gemacht. Nun ver­langt er, dass sei­ne Vater­schaft hin­sicht­lich des Kin­des fest­ge­stellt wird.

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Der Antrag ist vom Amts­ge­richt mit der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen wor­den, der Antrag­stel­ler sei zwar im Grund­satz berech­tigt, die bestehen­de Vater­schaft des recht­li­chen Vaters anzu­fech­ten und sei­ne eige­ne Vater­schaft fest­stel­len zu las­sen. Aller­dings sei die zwei­jäh­ri­ge Anfech­tungs­frist bereits abge­lau­fen, was einer gericht­li­chen Anfech­tung ent­ge­gen­ste­he. Damit war der Antrag­stel­ler nicht ein­ver­stan­den. Mit sei­ner Beschwer­de macht er gel­tend, der Zeit­raum, in dem die Bezie­hung zur Mut­ter des Kin­des bestan­den habe, dür­fe bei der Berech­nung der Anfech­tungs­frist nicht berück­sich­tigt wer­den. Dar­über hin­aus habe ihm die Mut­ter des Kin­des damit gedroht, dass sie mit dem Kind aus­zie­hen und er es nicht wie­der­se­hen wer­de, wenn er ver­su­chen wür­de, sei­ne Vater­schaft fest­stel­len zu las­sen. Den Kon­takt zu dem Kind habe er nicht gefähr­den wol­len, wes­halb er an der Fest­stel­lung sei­ner Vater­schaft bis zu dem Aus­zug der Mut­ter des Kin­des gehin­dert gewe­sen sei.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm aus­ge­führt, dass für den Frist­be­ginn der Zeit­punkt maß­geb­lich sei, zu dem der mut­maß­li­che bio­lo­gi­sche Vater von den Umstän­den erfah­re, die gegen die (recht­li­che) Vater­schaft, hier die Vater­schaft des frü­he­ren Ehe­manns der Mut­ter des Kin­des, spre­chen wür­den. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm habe der Antrag­stel­ler Zwei­fel an des­sen Vater­schaft schon zum Zeit­punkt der Geburt bereits des­halb haben müs­sen, weil er in der Emp­fäng­nis­zeit Geschlechts­ver­kehr mit der Mut­ter des Kin­des gehabt habe und das Kind einen Erb­de­fekt auf­wei­se, den auch er selbst habe. Damit habe die zwei­jäh­ri­ge Anfech­tungs­frist im April2013 zu lau­fen begon­nen und im April2015 geendet.

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Außer­dem sei die Frist auch nicht gehemmt. Denn es kön­ne nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die Dar­stel­lung des Antrag­stel­lers zutref­fen wür­de, die Mut­ter des Kin­des habe ihm gedroht. Viel­mehr habe sie den Antrag­stel­ler noch dar­auf hin­ge­wie­sen, er müs­se die Vater­schaft schrift­lich aner­ken­nen. Das habe er aller­dings nicht gemacht. Ledig­lich im Zusam­men­hang mit einer Abmah­nung, die ihr der Antrag­stel­ler als ihr Arbeit­ge­ber nach ihrer Tren­nung im Früh­jahr 2017 erteilt habe, habe sie ihm gegen­über in ihrer Wut erklärt, er wür­de sie und das Kind nie wie­der-sehen. Einen sol­chen Satz habe sie zu kei­nem Zeit­punkt im Zusam­men­hang mit einem Gespräch über die Aner­ken­nung der Vater­schaft gesagt.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 25. Febru­ar 2020 – 12 UF 12/​18

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