Vater­schafts­an­fech­tung – und der Tod des recht­li­chen Vaters

Stirbt wäh­rend eines Abstam­mungs­ver­fah­rens der als Vater gel­ten­de Mann, so sind sei­ne Eltern nicht berech­tigt, gemäß § 181 FamFG die Fort­set­zung des Ver­fah­rens zu verlangen.

Vater­schafts­an­fech­tung – und der Tod des recht­li­chen Vaters

Bei dem Fort­set­zungs­ver­lan­gen nach § 181 Satz 1 FamFG han­delt es sich um einen Antrag im Sin­ne des § 59 Abs. 2 FamFG. Eben­so wie der zur Ein­lei­tung eines Abstam­mungs­ver­fah­rens gemäß § 171 Abs. 1 FamFG unab­ding­ba­re Antrag ist im von § 181 FamFG gere­gel­ten Fall des Todes eines Betei­lig­ten das Fort­set­zungs­ver­lan­gen eine zwin­gen­de ver­fah­rens­recht­li­che Vor­aus­set­zung dafür, dass es zu einer der Rechts­kraft fähi­gen Gerichts­ent­schei­dung in der Abstam­mungs­sa­che kom­men kann. Aller­dings fehlt es den Eltern des recht­li­chen Vaters an der Berech­ti­gung, gemäß § 181 Satz 1 FamFG die Fort­set­zung des Abstam­mungs­ver­fah­rens zu verlangen.

Stirbt in einer Abstam­mungs­sa­che im Sin­ne von § 169 FamFG ein Betei­lig­ter vor Rechts­kraft der Ent­schei­dung, hat das Gericht gemäß § 181 Satz 1 FamFG die übri­gen Betei­lig­ten dar­auf hin­zu­wei­sen, dass das Ver­fah­ren nur fort­ge­setzt wird, wenn ein Betei­lig­ter dies inner­halb einer Frist von einem Monat durch Erklä­rung gegen­über dem Gericht ver­langt. Ohne ein sol­ches Ver­lan­gen bin­nen der vom Gericht gesetz­ten Frist gilt das Ver­fah­ren gemäß § 181 Satz 2 FamFG als in der Haupt­sa­che erledigt.

Die Betei­li­gung in Abstam­mungs­sa­chen regelt § 172 FamFG, wonach das Kind, die Mut­ter und der Vater sowie in bestimm­ten Fäl­len auch das Jugend­amt (auf sei­nen Antrag) zu betei­li­gen sind. Die­se Auf­zäh­lung ist jedoch nicht abschlie­ßend. Viel­mehr sind auch wei­te­re Per­so­nen als sog. Muss­be­tei­lig­te zum Ver­fah­ren hin­zu­zu­zie­hen, sofern die Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG vor­lie­gen, also ihr Recht durch das Ver­fah­ren unmit­tel­bar betrof­fen wird [1].

Ob die Eltern des Kin­des­va­ters nach des­sen Tod als Betei­lig­te im Sin­ne des § 181 Satz 1 FamFG anzu­se­hen und als sol­che berech­tigt sind, die Fort­set­zung des Ver­fah­rens zu ver­lan­gen, ist streitig.

Nach einer Auf­fas­sung sol­len die nächs­ten Ange­hö­ri­gen des Ver­stor­be­nen gemäß § 181 Satz 1 FamFG antrags­be­rech­tigt sein, weil sie am Ver­fah­ren zu betei­li­gen sei­en [2]. Teil­wei­se wird ver­tre­ten, dass dann, wenn das Ver­fah­ren fort­ge­setzt wird, die nächs­ten Ange­hö­ri­gen hin­zu­zu­zie­hen sei­en, ohne dass dar­aus auf ein Antrags­recht im Sin­ne des § 181 Satz 1 FamFG geschlos­sen wird [3].

Die über­wie­gen­de Mei­nung geht hin­ge­gen dahin, dass die nächs­ten Ange­hö­ri­gen des Ver­stor­be­nen nicht zu den Betei­lig­ten zu zäh­len sei­en, die die Fort­set­zung des Ver­fah­rens ver­lan­gen kön­nen [4].

Die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung ist zutreffend.

Für sie strei­tet bereits der Gesetzestext.

Die Vor­schrift des § 181 Satz 1 FamFG stellt auf den Zeit­punkt des Versterbens des Betei­lig­ten ab und will erkenn­bar ledig­lich den bis dahin schon Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Recht ein­räu­men, die Fort­set­zung des Ver­fah­rens zu ver­lan­gen. Denn der Hin­weis auf die Mög­lich­keit des Fort­set­zungs­ver­lan­gens hat allein an „die übri­gen Betei­lig­ten“ zu erge­hen. Die­ser Wort­laut lässt für die Annah­me, anstel­le des Ver­stor­be­nen zu betei­li­gen­de Per­so­nen sei­en eben­falls antrags­be­rech­tigt, nur wenig Raum [5]. Die Fra­ge, wer bei Fort­set­zung des Ver­fah­rens nach Fort­set­zungs­ver­lan­gen durch einen der „übri­gen Betei­lig­ten“ gege­be­nen­falls zusätz­lich zum Ver­fah­ren hin­zu­zu­zie­hen ist, erlangt nach dem Geset­zes­text für das Recht aus § 181 Satz 1 FamFG hin­ge­gen kei­ne Bedeutung.

Über den Wort­laut des § 181 FamFG hin­aus muss das Recht, die Fort­set­zung des Ver­fah­rens zu ver­lan­gen, aller­dings auch den nach § 172 FamFG oder § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zwin­gend zu Betei­li­gen­den zuste­hen, deren Betei­li­gung am Ver­fah­ren bis zum Verster­ben eines Betei­lig­ten unter­blie­ben ist. Ein sol­cher Muss­be­tei­lig­ter kann – obwohl im für § 181 Satz 1 FamFG maß­geb­li­chen Zeit­punkt tat­säch­lich nicht am Ver­fah­ren betei­ligt – jeden­falls die Fort­set­zung ver­lan­gen [6]. Denn die­ses Recht kann ihm nicht dadurch genom­men wer­den, dass das Gericht zwin­gen­de Betei­li­gungs­rech­te miss­ach­tet oder das Verster­ben zu einem Zeit­punkt erfolgt, in dem das Abstam­mungs­ver­fah­ren bereits ein­ge­lei­tet ist, aber eine Betei­li­gung zeit­lich noch nicht mög­lich war.

Dass die Eltern des Kin­des­va­ters – eben­so wie sei­ne sons­ti­gen nächs­ten Ver­wand­ten – zu des­sen Leb­zei­ten zu die­sen Muss­be­tei­lig­ten gehö­ren, wird zu Recht von nie­mand ver­tre­ten. Denn sämt­li­che ver­wandt­schaft­li­chen und recht­li­chen Bezie­hun­gen zum Kind stel­len sich für sie nur als Reflex ihres Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­ses zum Kin­des­va­ter, nicht aber als unmit­tel­ba­res Recht dar [7]. Ob dies nach dem Tod des Kin­des­va­ters anders zu beur­tei­len ist, erscheint zwei­fel­haft, ist aber dann, wenn man zur Ermitt­lung der zum Fort­set­zungs­ver­lan­gen Berech­tig­ten mit dem Wort­laut des § 181 Satz 1 FamFG auf den Zeit­punkt des Versterbens abstellt, ohne Bedeu­tung. Daher bedarf unab­hän­gig davon, dass es vor­lie­gend um eine Vater­schafts­an­fech­tung geht, kei­ner Ent­schei­dung, ob der Bun­des­ge­richts­hof an der unter Gel­tung des frü­he­ren Rechts getrof­fe­nen Aus­sa­ge [7] fest­hält, die post­mor­ta­le Fest­stel­lung der Vater­schaft grei­fe unmit­tel­bar in die Rechts­stel­lung gesetz­li­cher Erben ent­fern­te­rer Ord­nung ein [8].

Die­ses Ver­ständ­nis des Geset­zes­tex­tes steht auch im Ein­klang mit dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, wie er sich aus der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te erschließt.

Nach dem bis ein­schließ­lich 30.06.1998 gel­ten­den Recht konn­ten die Eltern des als Vater gel­ten­den Man­nes gemäß § 1595 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB nach sei­nem Verster­ben des­sen Vater­schaft für ein ehe­li­ches Kind anfech­ten, wenn er bis zu sei­nem Tod kei­ne Kennt­nis von der Geburt des Kin­des erlangt oder inner­halb von zwei Jah­ren seit der Geburt des Kin­des gestor­ben war, ohne die Ehe­lich­keit ange­foch­ten zu haben und ohne dass die Nicht­an­fech­tung sei­nem Wil­len ent­sprach. Die Rege­lung des § 1600 g Abs. 2 BGB sah vor, dass die Eltern des Ver­stor­be­nen des­sen Vater­schafts­an­er­ken­nung anfech­ten konn­ten, wenn ihr Sohn inner­halb von einem Jahr seit Wirk­sam­wer­den der Aner­ken­nung gestor­ben war, ohne die­se ange­foch­ten zu haben und ohne dass die Nicht­an­fech­tung sei­nem Wil­len ent­sprach. Nach § 640 g Abs. 1 und 2 ZPO konn­ten die Eltern des als Vater gel­ten­den Man­nes nach des­sen Tod zudem ein von ihm ein­ge­lei­te­tes Anfech­tungs­ver­fah­ren aufnehmen.

Mit dem Gesetz zur Reform des Kind­schafts­rechts vom 16.12 1997 (Kind­schafts­rechts­re­form­ge­setz – Kin­dRG) [9] wur­den die­se Anfech­tungs­rech­te sowie die Auf­nah­me­mög­lich­keit besei­tigt. Der Gesetz­ge­ber konn­te über­wie­gen­de Eigen­in­ter­es­sen der Eltern des (Schein-)Vaters, mit denen ein sol­ches Recht begrün­det wer­den könn­te, nicht erken­nen. Das Argu­ment, sie wür­den unter Umstän­den an Stel­le des Kin­des Erben ihres Soh­nes, gel­te glei­cher­ma­ßen für alle ande­ren in Betracht kom­men­den Erb­be­rech­tig­ten. Umge­kehrt kön­ne auch die Tat­sa­che, dass das (Schein-)Enkelkind ihr pflicht­teils­be­rech­tig­ter Abkömm­ling sei, ein sol­ches Anfech­tungs­recht nicht recht­fer­ti­gen. Denn auch in ande­ren Fall­ge­stal­tun­gen, in denen es sich bei dem Kind nicht um einen leib­li­chen Abkömm­ling des Soh­nes han­de­le, könn­ten sich die Groß­el­tern nicht gegen das Pflicht­teils­recht weh­ren. Eine „Beer­bung“ in fami­li­en­recht­li­chen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten ken­ne das Bür­ger­li­che Gesetz­buch nicht. Die Klä­rung der Abstam­mungs­fra­gen sol­le wegen des damit zusam­men­hän­gen­den Ein­griffs in höchst­per­sön­li­che Belan­ge auf den Kern­be­reich ver­wandt­schaft­li­cher Bezie­hun­gen beschränkt wer­den, so dass nur Vater, Mut­ter und Kind anfech­tungs­be­rech­tigt sein soll­ten [10].

Dem­entspre­chend hat­ten die Eltern des als Vater gel­ten­den Man­nes gemäß der vom 01.07.1998 bis ein­schließ­lich 31.08.2009 gül­ti­gen Rechts­la­ge kei­ne Mög­lich­keit mehr, nach dem Tod ihres Soh­nes ein Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren in Gang zu set­zen oder die Fort­set­zung eines Abstam­mungs­ver­fah­rens zu bewir­ken. Für die dem Grund­satz nach als Zivil­pro­zess zu füh­ren­den Ver­fah­ren auf Vater­schafts­fest­stel­lung und anfech­tung sah der über den Ver­weis in § 640 Abs. 1 ZPO auch in Kind­schafts­sa­chen grund­sätz­lich anwend­ba­re § 619 ZPO vor, dass das Ver­fah­ren bei Tod einer der Par­tei­en vor Rechts­kraft des Urteils als erle­digt anzu­se­hen war. Eine Aus­nah­me hier­von bestand nach § 640 g ZPO nur dann, wenn bei Kla­gen von Kind oder Mut­ter die kla­gen­de Par­tei ver­starb und der ande­re Kla­ge­be­rech­tig­te – also Mut­ter oder Kind – den Rechts­streit bin­nen eines Jah­res aufnahm.

Im Übri­gen eröff­ne­te § 1600 e Abs. 2 BGB ledig­lich den in § 1600 e Abs. 1 BGB genann­ten Per­so­nen – mit­hin Mann, Mut­ter und Kind – die Mög­lich­keit, bei Verster­ben der Per­so­nen, gegen die eine Vater­schafts­fe­stel­lungs- oder anfech­tungs­kla­ge zu rich­ten gewe­sen wäre, ein post­mor­ta­les Abstam­mungs­ver­fah­ren nach den Regeln der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit ein­zu­lei­ten. Allein für Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren sah § 55 b Abs. 1 Satz 1 FGG die Anhö­rung nächs­ter Ange­hö­ri­ger des Man­nes vor, denen in § 55 b Abs. 3 FGG gegen eine die Vater­schaft fest­stel­len­de Ver­fü­gung auch ein Beschwer­de­recht ein­ge­räumt war.

Durch das Gesetz zur Reform des Ver­fah­rens in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit vom 17.12 2008 [11] hat der Gesetz­ge­ber mit Wir­kung ab 1.09.2009 in § 181 FamFG eine Bestim­mung ein­ge­führt, die für alle Fäl­le des Versterbens eines an einem Abstam­mungs­ver­fah­ren Betei­lig­ten wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens eine ein­heit­li­che Rege­lung trifft. Nach der Geset­zes­be­grün­dung sind „die übri­gen Betei­lig­ten dar­auf hin­zu­wei­sen…, dass das Ver­fah­ren nur fort­ge­setzt wird, wenn einer von ihnen dies … ver­langt“ [12].

Zum einen lässt sich die­sen Erwä­gun­gen ein­deu­tig ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber das Recht auf Stel­lung eines Fort­set­zungs­ver­lan­gens nur den bereits bis zum Tod eines Betei­lig­ten am Ver­fah­ren Betei­lig­ten – bzw. zwin­gend zu Betei­li­gen­den – ein­räu­men woll­te [13]. Zum ande­ren ist aus den Mate­ria­li­en nichts dafür ersicht­lich, dass durch § 181 FamFG die im Zusam­men­hang mit dem Kind­schafts­rechts­re­form­ge­setz getrof­fe­ne gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung jeden­falls teil­wei­se wie­der rück­gän­gig gemacht und den nächs­ten Ver­wand­ten des ver­stor­be­nen Man­nes die Mög­lich­keit eröff­net wer­den soll­te, Abstam­mungs­ver­fah­ren wei­ter zu betreiben.

Dem steht die – ohne­dies nur für Fest­stel­lungs, nicht aber für Anfech­tungs­ver­fah­ren ein­schlä­gi­ge – bis 31.08.2009 gül­ti­ge Rege­lung in § 55 b Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 FGG nicht ent­ge­gen. Für das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren schrieb sie ledig­lich eine Pflicht vor, nächs­te Ange­hö­ri­ge im post­mor­ta­len Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren anzu­hö­ren, was vor allem der Sach­auf­klä­rung dien­te [14]. Die Mög­lich­keit der nächs­ten Ange­hö­ri­gen, nach dem Tod ihres Ver­wand­ten ein Abstam­mungs­ver­fah­ren in Gang zu set­zen oder ein lau­fen­des Ver­fah­ren vor der Erle­di­gung durch das Verster­ben des Man­nes zu bewah­ren, war hier­mit jedoch nicht ver­bun­den und folg­te auch nicht aus dem Beschwer­de­recht gegen eine die Vater­schaft fest­stel­len­de gericht­li­che Verfügung.

Sinn und Zweck sowie die Sys­te­ma­tik des Geset­zes spre­chen eben­falls dafür, die Eltern des Ver­stor­be­nen nicht als zum Fort­set­zungs­ver­lan­gen berech­tigt einzustufen.

Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers soll die Klä­rung von Abstam­mungs­fra­gen auf den Kern­be­reich ver­wandt­schaft­li­cher Bezie­hun­gen beschränkt wer­den, wes­halb nur Vater, Mut­ter und Kind anfech­tungs­be­rech­tigt sind [10]. Dem wür­de es aber wider­spre­chen, wenn der Tod des Vaters wäh­rend lau­fen­den Ver­fah­rens zu einer Aus­wei­tung des Per­so­nen­krei­ses füh­ren wür­de, dem das Initia­tiv­recht zur recht­li­chen Infra­ge­stel­lung der bestehen­den Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­se zuge­wie­sen ist.

Hin­zu kommt, dass den nächs­ten Ver­wand­ten des Man­nes – hier sei­ner Mut­ter – bei einem sol­chen Ver­ständ­nis für den Fall des Versterbens wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens eine recht­li­che Stel­lung zuge­bil­ligt wür­de, die sie bei einem Verster­ben ihres Soh­nes ohne bereits anhän­gi­ges Abstam­mungs­ver­fah­ren nicht innehätten.

Dem kann nicht mit Erfolg ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dies sei gerecht­fer­tigt, weil der anfech­tungs­be­rech­tig­te Vater von sei­nem Anfech­tungs­recht bereits Gebrauch gemacht habe. Das Recht, die Fort­set­zung des Ver­fah­rens gemäß § 181 FamFG zu ver­lan­gen, ist von der jewei­li­gen Rol­le des Betei­lig­ten abge­kop­pelt und hängt dem­nach nicht davon ab, ob die­ser Antrag­stel­ler, Antrags­geg­ner oder sons­ti­ger Betei­lig­ter ist. Die nächs­ten Ver­wand­ten als nach § 181 FamFG antrags­be­rech­tigt anzu­se­hen hie­ße daher, dass etwa die Eltern des Man­nes auch dann den Antrag stel­len könn­ten, wenn es gegen sei­nen Wil­len zu dem Abstam­mungs­ver­fah­ren gekom­men war. Dar­über hin­aus hät­te es ihm bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung als Antrag­stel­ler frei­ge­stan­den, den Antrag gemäß § 22 Abs. 1 FamFG zurück­zu­neh­men – was bis zum Erlass der End­ent­schei­dung auch nicht der Zustim­mung der übri­gen Betei­lig­ten bedurft hät­te – und so das Ver­fah­ren zu been­den. Letzt­lich han­delt es sich bei den auf den Sta­tus als Vater bezo­ge­nen Gestal­tungs­rech­ten des Man­nes wie das der Aner­ken­nung und der Anfech­tung der Vater­schaft eben­so wie bei den hier­zu geschaf­fe­nen Ver­fah­rens­rech­ten um höchst­per­sön­li­che Rechts­po­si­tio­nen [15], die nicht auf die Erben über­ge­hen und auch nicht von nächs­ten Ver­wand­ten gel­tend gemacht wer­den können.

Gegen ein Antrags­recht nächs­ter Ver­wand­ter spricht auch der vom Gesetz­ge­ber ver­folg­te Zweck, in Sta­tus­fra­gen mög­lichst Rechts­klar­heit zu schaf­fen und Schwe­be­zu­stän­de zu ver­mei­den [16]. Mit die­sem wäre es kaum ver­ein­bar, wenn nach dem Verster­ben des Man­nes im Gesetz nicht benann­te und am Ver­fah­ren bis­lang nicht betei­lig­te Ver­wand­te zur Ertei­lung des Hin­wei­ses nach § 181 Satz 1 FamFG ermit­telt wer­den müss­ten oder andern­falls unbe­fris­tet die Ver­fah­rens­fort­set­zung ver­lan­gen könnten.

Die Zie­le der Sta­tus­klar­keit und bestän­dig­keit die­nen auch und vor allem den Inter­es­sen des Kin­des [17], denen eine Aus­wei­tung des nach § 181 Satz 1 FamFG berech­tig­ten Per­so­nen­krei­ses regel­mä­ßig zuwi­der­lie­fe [18].

Auch die Rechts­po­si­tio­nen der nächs­ten Ver­wand­ten des Ver­stor­be­nen füh­ren zu kei­nem ande­ren recht­li­chen Ergebnis.

Zwar sind die nächs­ten Ver­wand­ten gege­be­nen­falls in ihrer erb- oder unter­halts­recht­li­chen Stel­lung betrof­fen. Dabei han­delt es sich aber jeweils um eine unver­meid­li­che Reflex­wir­kung der ver­wandt­schaft­li­chen Bezie­hung zum Ver­stor­be­nen [7] und ledig­lich um eine Betrof­fen­heit in wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen. Weder das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht noch die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­te all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit ver­mit­teln jedoch einen Schutz vor den wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Ver­wandt­schaft, die auf ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Nor­men beru­hen und nicht zu ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ergeb­nis­sen füh­ren [19].

Ein Recht der Eltern dar­auf, rechts­ge­stal­tend auf die ver­wandt­schaft­li­chen Ban­de zur Enkel­ge­nera­ti­on ein­zu­wir­ken, lässt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de aus der Ver­fas­sung nicht her­lei­ten. Dahin­ste­hen kann, ob – was sehr zwei­fel­haft erscheint – Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG das Inter­es­se der Eltern des als Vater gel­ten­den ver­stor­be­nen Man­nes als Aus­for­mung ihres all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts schützt, Kennt­nis davon zu erlan­gen, ob ein Kind von ihnen leib­lich abstammt. Denn die­ses Grund­recht gebie­tet jeden­falls nicht, ihnen ein die sta­tus­recht­li­che Zuord­nung des Kin­des ver­än­dern­des Anfech­tungs­recht oder das Recht auf Fort­set­zung eines lau­fen­den Abstam­mungs­ver­fah­rens zu gewäh­ren [20]. Eben­falls ohne Erfolg beruft sich die Rechts­be­schwer­de auf Art. 6 GG. Ins­be­son­de­re garan­tiert Art. 6 Abs. 1 GG den Schutz von, nicht aber vor Ehe und Familie.

Schließ­lich erfor­dert das post­mor­ta­le Per­sön­lich­keits­recht des Ver­stor­be­nen eben­so wenig, dass des­sen nächs­te Ver­wand­te ein Abstam­mungs­ver­fah­ren nach sei­nem Tod fort­set­zen kön­nen, wie es gebie­tet, dass sie ein sol­ches über­haupt erst ein­lei­ten kön­nen. Inwie­weit dann, wenn einer der übri­gen Betei­lig­ten die Fort­set­zung ver­langt, eine Betei­li­gung nächs­ter Ver­wand­ter mit Blick auf das Per­sön­lich­keits­recht des Toten ange­zeigt ist [21], ist eine hier­von zu tren­nen­de Fra­ge, die vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung bedarf.

Der Mut­ter des als Vater gel­ten­den Antrag­stel­lers, stand mit­hin nicht das Recht zu, die Fort­set­zung des Abstam­mungs­ver­fah­rens zu ver­lan­gen. Da nach dem § 181 Satz 1 FamFG genü­gen­den gericht­li­chen Hin­weis kei­ner der hier­zu berech­tig­ten übri­gen Betei­lig­ten bin­nen der Frist des § 181 Satz 2 FamFG einen Fort­set­zungs­an­trag gestellt hat, ist das Ver­fah­ren erle­digt. Das Amts­ge­richt hat des­halb die Fort­set­zung zu Recht abgelehnt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Juli 2015 – XII ZB 671/​14

  1. vgl. BT-Drs. 16/​6308 S. 345; Keidel/​Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 172 Rn. 13[]
  2. Borth/​Grandel in Musielak/​Borth FamFG 5. Aufl. § 181 Rn. 3 und § 172 Rn. 2; unklar und nur bezo­gen auf das Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren: Prütting/​Helms/​Stößer FamFG 3. Aufl. § 181 Rn. 2[]
  3. Bork/​Jacoby/​Schwab/​Löhnig FamFG 2. Aufl. § 181 Rn. 1; Löh­nig FamRZ 2009, 1798, 1800; so wohl auch Haußleiter/​Fest FamFG § 172 Rn. 5; Schwon­berg FuR 2010, 441, 449; Schul­te-Bun­er­t/­Wein­reich/­Schwon­berg FamFG 4. Aufl. § 181 Rn. 2[]
  4. LG Ber­lin FamRZ 2011, 1308, 1309; Beck­OK FamFG/​Nickel [Stand: 1.04.2015] § 181 Rn. 2 a; Bork/​Jacoby/​Schwab/​Löhnig FamFG 2. Aufl. § 181 Rn. 3; Frie­de­ri­ci juris­PR-FamR 22/​2011 Anm. 6; Frit­sche in Kemper/​Schreiber Fami­li­en­ver­fah­rens­recht 3. Aufl. § 181 Rn. 2; Keidel/​Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 181 Rn. 2; Münch-Komm­FamF­G/­Coes­ter-Walt­jen/Hil­big-Luga­ni § 181 Fn. 5; Schlemm in Bah­ren­fuss FamFG 2. Aufl. § 181 Rn. 2 mit abwei­chen­der Lösung für die Ver­fah­ren nach § 169 Nr. 2 und 3 FamFG; eben­so allein für Anfech­tungs­ver­fah­ren: Schul­te-Bun­er­t/­Wein­reich/­Schwon­berg FamFG 4. Aufl. § 172 Rn. 35[]
  5. vgl. Beck­OK FamFG/​Nickel [Stand: 1.04.2015] § 181 Rn. 2 a[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 04.06.2014 – XII ZB 353/​13 , FamRZ 2014, 1357 zum Beschwer­de­recht einer nicht betei­lig­ten Muss­be­tei­lig­ten[]
  7. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 163, 37 = FamRZ 2005, 1067 f.[][][]
  8. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 04.06.2014 – XII ZB 353/​13 , FamRZ 2014, 1357 Rn. 9[]
  9. BGBl. I S. 2942, in der berich­tig­ten Fas­sung vom 29.04.1998, BGBl. I S. 946[]
  10. BT-Drs. 13/​4899 S. 57[][]
  11. FGG-Reform­ge­setz – FGG-RG; BGBl. I S. 2586[]
  12. BT-Drs. 16/​6308 S. 246[]
  13. vgl. auch Bork/​Jacoby/​Schwab/​Löhnig FamFG 2. Aufl. § 181 Rn. 3[]
  14. BGH, Beschluss BGHZ 163, 37 = FamRZ 2005, 1067[]
  15. vgl. OLG Köln FamRZ 2003, 536, 537; Beck­OK FamFG/​Nickel [Stand: 1.04.2015] § 181 Rn. 2 a; Heu­kamp FamRZ 2007, 606, 607; Keidel/​Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 181 Rn. 2[]
  16. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 163, 37 = FamRZ 2005, 1067[]
  17. Heu­kamp FamRZ 2007, 606, 607[]
  18. vgl. dazu auch BT-Drs. V/​2370 S. 31 f.[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2015 – XII ZR 201/​13 , FamRZ 2015, 642 Rn. 56 mwN[]
  20. vgl. zum leib­li­chen, nicht recht­li­chen Vater BVerfG FamRZ 2008, 2257, 2258 mwN[]
  21. vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 29.10.2014 – XII ZB 20/​14 , FamRZ 2015, 39 Rn. 32; Frit­sche in Kemper/​Schreiber Fami­li­en­ver­fah­rens­recht 3. Aufl. § 172 Rn. 3; Schlemm in Bah­ren­fuss FamFG 2. Aufl. § 181 Rn. 2[]