Vaterschaftsanfechtung – und der Verlust der Staatsangehörigkeit

Ein Kleinkind kann sei­ne deut­sche Staatsangehörigkeit durch eine Vaterschaftsanfechtung ver­lie­ren.

Vaterschaftsanfechtung – und der Verlust der Staatsangehörigkeit

Ein Kleinkind ver­liert eine kraft Abstammung durch Geburt erwor­be­ne deut­sche Staatsangehörigkeit, wenn der deut­sche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst aner­kannt hat­te, die­se erfolg­reich anficht, sofern es dadurch nicht staa­ten­los wird.

Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen die­ser Verlust nach all­ge­mei­ner Rechtsüberzeugung abge­lei­tet wird, ste­hen bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Auslegung im Einklang mit dem Grundgesetz.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ent­schie­de­nen Fall begehr­te die 2004 in Deutschland gebo­re­ne Klägerin die Feststellung, deut­sche Staatsangehörige zu sein. Ihre Mutter ist ser­bi­sche Staatsangehörige; sie besaß zum Zeitpunkt der Geburt der Tochter kei­nen Aufenthaltstitel, son­dern wur­de seit 1994 fort­lau­fend gedul­det. Vor der Geburt hat­te ein deut­scher Staatsangehöriger mit Zustimmung der Mutter die Vaterschaft des Mädchens aner­kannt. Infolgedessen hat­te die­se mit der Geburt auf­grund der Abstammung von einem deut­schen Vater die deut­sche Staatsangehörigkeit erwor­ben (§ 4 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG). Auf eine vom recht­li­chen Vater kurz nach der Geburt erho­be­ne Vaterschaftsanfechtungsklage ent­schied das Familiengericht im November 2005 auf Grund eines Abstammungsgutachtens, dass das Mädchen nicht des­sen Tochter sei. Einen im Jahr 2014 gestell­ten Antrag des Mädchens, fest­zu­stel­len, dass sie deut­sche Staatsangehörige ist, lehn­te der beklag­te Landkreis ab.

Die hier­ge­gen erho­be­ne Klage wur­de in den Vorinstanzen vom Verwaltungsgericht Oldenburg (VG Oldenburg, Urteil vom 11.02.2015 – 11 A 2497/​14)) und vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg 1 abge­wie­sen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die­se Entscheidungen nun bestä­tigt:

Die deut­sche Staatsangehörigkeit des Mädchens ist infol­ge der erfolg­rei­chen Vaterschaftsanfechtung rück­wir­kend auf den Zeitpunkt ihrer Geburt ent­fal­len, weil damit fest­steht, dass sie nicht von einem deut­schen Staatsangehörigen abstammt (§ 4 Abs. 1 StAG i.V.m. § 1599 Abs. 1 BGB).

Der hier­durch her­bei­ge­führ­te Verlust der deut­schen Staatsangehörigkeit ver­stößt nicht gegen Art. 16 Abs. 1 GG. Er stellt kei­ne unzu­läs­si­ge Entziehung der Staatsangehörigkeit dar, weil er auf dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Regelungen beruht und die Klägerin in einem Alter getrof­fen hat, in dem Kinder noch kein Bewusstsein über ihre Staatsangehörigkeit ent­wi­ckelt haben.

Der Verlust fin­det in § 4 Abs. 1 StAG i.V.m. § 1599 Abs. 1, § 1592 Nr. 2 BGB eine hin­rei­chen­de gesetz­li­che Grundlage (vgl. Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG), die dem Zitiergebot des Grundgesetzes nicht unter­fällt. Die Verlustregelung lässt sich im Wege der ver­fas­sungs­kon­for­men Auslegung um eine ver­fas­sungs­recht­lich erfor­der­li­che, sei­ner­zeit aber noch nicht vor­han­de­ne Altersgrenze sowie um eine Ausnahme für den Fall der Staatenlosigkeit ergän­zen. Das Mädchen war im maß­geb­li­chen Zeitpunkt der Vaterschaftsanfechtung noch im (frü­hen) Kleinkindalter und ist auch nicht staa­ten­los gewor­den.

Auf die Vaterschaftsanfechtung des „Scheinvaters“ ist, so das Bundesverwaltungsgericht, auch nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 2 über­trag­bar, mit der das Gericht die ein­griffs­in­ten­si­ve­ren Regelungen zur Anfechtung der Vaterschaft durch Behörden für nich­tig erklärt hat. Gegen den mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit hier ver­bun­de­nen Verlust der Unionsbürgerschaft bestehen für das Bundesverwaltungsgericht auch kei­ne uni­ons­recht­li­chen Bedenken.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. April 2018 – 1 C 1.17

  1. Nds. OVG, Urteilvom 07.07.2016 – 13 LC 21/​15
  2. BVerfG, Urteil vom 17.12.2013 – 1 BvL 6/​10