Vaterschaftsanfechtungsklage – und Verfahrenskostenhilfe für die Mutter

In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist dem Beteiligten, der nicht Antragsteller ist (hier: die Mutter), im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nicht stets ein Rechtsanwalt beizuordnen. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78 Abs. 2 FamFG hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab.

Vaterschaftsanfechtungsklage – und Verfahrenskostenhilfe für die Mutter

Die Beiordnung richtet sich im vorliegenden Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach § 78 Abs. 2 FamFG. Denn in Verfahren in Abstammungssachen ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht – wie in Ehe- und Folgesachen sowie selbständigen Familienstreitsachen gemäß § 114 Abs. 1 FamFG – vorgeschrieben. Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt aber nicht vorgeschrieben, wird dem Beteiligten gemäß § 78 Abs. 2 FamFG auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl nur dann beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 78 Abs. 2 FamFG1 ist für die Frage der Anwaltsbeiordnung entscheidend auf Umfang und Schwierigkeit der Rechtssache sowie auf die subjektiven Fähigkeiten des Beteiligten abzustellen. Soweit der Bundesgerichtshof für Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach früherem Recht entschieden hat, dass jedenfalls dann, wenn die Beteiligten entgegengesetzte Ziele verfolgen, bereits die existenzielle Bedeutung der Sache die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nahe legen kann2, lässt sich dies auf die Rechtslage nach Geltung des FamFG nicht übertragen, da nach der Gesetzesbegründung3 die Schwere des Eingriffs in die Rechte eines Beteiligten an sich regelmäßig die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nicht mehr begründen soll4. Für das Vaterschaftsanfechtungsverfahren hat der Bundesgerichtshof5 in einem den Antrag auf Anwaltsbeiordnung von zwei antragstellenden Kindern betreffenden Verfahren die Regel herausgebildet, dass jedenfalls dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist. Denn an den Vortrag des Antragstellers im Vaterschaftsanfechtungsverfahren würden besondere Anforderungen gestellt6. Sofern ein Abstammungsgutachten eingeholt worden sei, ergäben sich Schwierigkeiten für den nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten bei der Beurteilung, ob dieses mangelfrei und in verfahrensrechtlich zulässiger Weise eingeholt worden sei7. Weitere Schwierigkeiten träten bei der Prüfung auf, wer die beteiligten minderjährigen Kinder vertreten könne8. Schließlich gälten im Abstammungsverfahren strenge Beweisanforderungen9. Es handele sich daher um ein vom allgemeinen Zivilprozess stark abweichendes Verfahren eigener Art, welches die Beiordnung eines Rechtsanwaltes als geboten erscheinen lasse10. Der Bundesgerichtshof hat damit allerdings nicht entschieden, dass generell in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren den Beteiligten ein Rechtsanwalt beizuordnen wäre, sondern die allgemein anzunehmende Erforderlichkeit der Beiordnung ausdrücklich auf den antragstellenden Beteiligten beschränkt.

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Vorliegend handelt es sich um die von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht unmittelbar erfasste Frage, ob der Mutter, die nicht Antragstellerin ist, ein Rechtsanwalt beizuordnen ist. Die Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung richtet sich demnach hier – wie auch sonst grundsätzlich11 – unter Berücksichtigung der obengenannten Kriterien nach den Umständen des Einzelfalls; dabei ist allerdings auch zu prüfen, ob die vom Bundesgerichtshof für die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes für den antragstellenden Beteiligten im Abstammungsverfahren genannten Gründe die Voraussetzungen der Beiordnung auch hier begründen.

Unter Berücksichtigung dieser Maßgabe liegen die Voraussetzungen der Anwaltsbeiordnung hier nicht vor. Denn weder Umfang und Schwierigkeit der Rechtssache noch subjektive Umstände auf Seiten der Mutter rechtfertigen hier die Beiordnung.

Für die Mutter wies das nicht kontradiktorisch geführte Vaterschaftsanfechtungsverfahren bezüglich Sach- und Rechtslage keine besonderen Schwierigkeiten auf.

Die Beteiligten hatten bereits vorgerichtlich einvernehmlich ein Abstammungsgutachten eingeholt; die Mutter hat sich dem Antrag des Beteiligten zu 1 auf Feststellung, dass er nicht der Vater von N. sei, auch nicht entgegengestellt. Soweit sie geltend macht, es sei Aufgabe ihrer Verfahrensbevollmächtigten gewesen, in Vorbereitung ihrer Antragserwiderung den Tatsachenvortrag, insbesondere die Anfechtungsfristen, zu prüfen und zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie dem Vorbringen des Beteiligten zu 1 zustimme, bestehen im vorliegenden Einzelfall keinerlei Anzeichen dafür, dass sie ihre Entscheidung, dem Antrag zuzustimmen, von der Prüfung der Anfechtungsfristen abhängig gemacht hätte. Vielmehr lag es offenkundig – wie sie mit Erwiderungsschriftsatz vom 26.05.2014 selbst mitgeteilt hat – in ihrem Interesse, die Vaterschaft ihrer Tochter N. zu klären, nicht aber, dem Anfechtungsantrag des rechtlichen Vaters aus formalen Gründen entgegenzutreten. Dementsprechend hatte sie gemäß dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Beteiligten zu 1 diesen von sich aus von ihrem Verhältnis zu einem anderen Mann vor der Geburt N. unterrichtet und im Hinblick darauf selbst Zweifel an der Vaterschaft des Beteiligten zu 1 geäußert; außergerichtlich hatte sie freiwillig an der Einholung eines Gutachtens mitgewirkt. Da ihr Interesse demzufolge nicht dem des antragstellenden Beteiligten zu 1 entgegengerichtet war, bot sich für sie auch nicht die – in einem kontradiktorisch betriebenen Verfahren bestehende – Notwendigkeit der Prüfung, ob der Vortrag des Antragstellers die im Vaterschaftsanfechtungsverfahren gemäß § 171 Abs. 2 Satz 1 und 2 FamFG geltenden besonderen Anforderungen erfüllt. Da vorgerichtlich einvernehmlich bereits ein Gutachten eingeholt worden war, gegen dessen Ergebnis die Mutter keinerlei Einwände erhoben hat, erübrigte sich im gerichtlichen Verfahren die Einholung eines Abstammungsgutachtens und damit auch dessen Prüfung. Die Schwierigkeiten bei der Beantwortung der Frage, wer das minderjährige Kind vertreten kann, sind vor allem beim Kind selbst verortet und damit gegebenenfalls bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts für dieses, nicht aber hier zu berücksichtigen.

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Anders als der Antragsteller haben die weiteren Beteiligten in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht die Hürde des schlüssigen Vortrages und der strengen Beweisanforderungen zu nehmen. Soweit sie in einem mit widerstreitenden Interessen geführten Verfahren allerdings im Eigeninteresse nachzuprüfen haben, ob der Antragsteller den strengen Voraussetzungen gerecht geworden ist, gilt dies in einem einvernehmlich geführten Verfahren gerade nicht. Vorliegend war dem Interesse der Mutter schon damit gedient, dass sie dem Antrag des Beteiligten zu 1 zustimmt oder diesem nicht entgegentritt. Dazu allein aber bedurfte sie keiner anwaltlichen Vertretung.

Der Umstand, dass der antragstellende Beteiligte zu 1 im Verfahren anwaltlich vertreten ist, führt ebenfalls nicht ohne Weiteres zur Notwendigkeit der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten auf der Gegenseite. Denn bei der gesetzlichen Neuregelung des § 78 Abs. 2 FamFG hat der Gesetzgeber bewusst den im § 121 Abs. 2 2. Alternative ZPO zum Ausdruck kommenden Grundsatz der „Waffengleichheit“ nicht übernommen3. Soweit die anwaltliche Vertretung anderer Beteiligter im Einzelfall ein Indiz für die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage sein kann12, greift dies hier aufgrund der konkreten Stellung der Mutter sowie ihrer denen des Beteiligten zu 1 entsprechenden Interessen im Verfahren nicht.

Eine besondere Schwierigkeit der Sachlage ergibt sich in der vorliegenden Konstellation auch nicht daraus, dass die Mutter etwa gezwungen wäre, in besonderen Maße ihre Intim- oder Privatsphäre zu offenbaren, und deshalb ein starkes Interesse hätte, sich eines Verfahrensbevollmächtigten zu bedienen13. Denn infolge der gleichgerichteten Interessen beider Beteiligter stand nicht zu befürchten, dass die Mutter sich hätte veranlasst sehen müssen, im gerichtlichen Verfahren ihr Intimleben zu offenbaren.

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In Anbetracht dieser objektiven Umstände hätte sich ein Bemittelter in der Lage der Mutter vernünftigerweise nicht zur Vertretung durch einen Rechtsanwalt veranlasst gesehen.

Anhaltspunkte dafür, dass ein Bemittelter in der Situation der Mutter aufgrund besonderer subjektiver Umstände vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte, liegen gleichermaßen nicht vor. Weder hat sich die Mutter selbst auf mangelnde Fähigkeiten oder besondere Defizite berufen, die die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erfordert hätten, noch sind angesichts dessen, dass die 1977 geborene Mutter beruflich als Verlagskauffrau tätig ist, sonst derartige Besonderheiten ersichtlich.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 29. Oktober 2014 – 2 WF 172/14

  1. BGH, FamRZ 2010, 1427 Rn. 22 [Umgangsrechtsverfahren] und FamRZ 2012, 1290 Rn. 14 [Abstammungsverfahren][]
  2. BGH, FamRZ 2007, 1968 Rn. 8; FamRZ 2010, 1243 Rn. 16[]
  3. BT-Drs. 16/6308, S. 214[][]
  4. vgl. BGH, FamRZ 2010, 1427 Rn.19; FamRZ 2012, 1290 Rn. 14[]
  5. BGH, FamRZ 2012, 1290 Rn. 18[]
  6. BGH, a.a.O. Rn.19 ff.[]
  7. BGH, a.a.O. Rn. 22[]
  8. BGH, a.a.O. Rn. 23[]
  9. BGH, a.a.O. Rn. 24[]
  10. BGH, a.a.O. Rn. 25[]
  11. vgl. BGH, FamRZ 2010, 1427 Rn. 18[]
  12. BGH, FamRZ 2010, 1427 Rn. 17[]
  13. vgl. dazu OLG Karlsruhe, FamRZ 2009, 900 Rn. 13; OLG Brandenburg, FamRZ 2014, 586 Rn. 9[]
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