Ver­bot der suk­zes­si­ven Adop­ti­on durch den Lebens­part­ner

Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat beschlos­sen, im Rah­men einer Rich­ter­vor­la­ge eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu der Fra­ge ein­zu­ho­len, ob das Ver­bot der suk­zes­si­ven Adop­ti­on durch den Lebens­part­ner des zunächst Anneh­men­den gemäß § 9 Absatz 7 LPartG1 mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist.

Ver­bot der suk­zes­si­ven Adop­ti­on durch den Lebens­part­ner

Eine suk­zes­si­ve Adop­ti­on durch einen Lebens­part­ner des zunächst Anneh­men­den ist nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge nicht mög­lich. Grund­sätz­lich ver­bie­tet § 1742 BGB eine der­ar­ti­ge „Ket­ten­ad­op­ti­on“, solan­ge das ers­te Annah­me­ver­hält­nis besteht. Nach § 1742 BGB kann nur der Ehe­gat­te des Anneh­men­den das von die­sem ange­nom­me­ne Kind auch ohne vor­he­ri­ge Been­di­gung des Annah­me­ver­hält­nis­ses adop­tie­ren. Seit dem Gesetz zur Über­ar­bei­tung des Lebens­part­ner­schafts­rechts vom 15. Dezem­ber 2004 mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 20052 gestat­tet § 9 Absatz 7 Satz 1 LPartG zwar auch Lebens­part­nern die Adop­ti­on eines leib­li­chen Kin­des des Lebens­part­ners durch den ande­ren Part­ner. Es ist einem Lebens­part­ner aber wei­ter­hin ver­wehrt, ein zuvor durch sei­nen Part­ner adop­tier­tes nicht­leib­li­ches Kind zu adop­tie­ren. Dies folgt aus dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 1742 BGB und dem in § 9 Absatz 7 Satz 2 LPartG feh­len­den Ver­weis auf § 1742 BGB3. Der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung, dass § 9 Absatz 7 Satz 2 LPartG die Adop­ti­on eines adop­tier­ten Kin­des nicht aus­schlie­ße4, kann inso­fern nicht gefolgt wer­den5.

Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 1742 BGB auf ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten kommt nicht in Betracht, da sich der Gesetz­ge­ber auch im Rah­men der Über­ar­bei­tung des LPartG bewusst gegen eine gleich­zei­ti­ge oder nach­fol­gen­de mehr­fa­che Adop­ti­on durch einen Lebens­part­ner ent­schie­den hat. Die Ände­run­gen des LPartG vom 15. Dezem­ber 2004 sind das Ergeb­nis eines poli­ti­schen Kom­pro­mis­ses der sei­ner­zei­ti­gen par­la­men­ta­ri­schen Mehr­heits­ver­hält­nis­se. Eine völ­li­ge Gleich­stel­lung der Lebens­part­ner­schaft mit der Ehe war in der 15. Wahl­pe­ri­ode des Deut­schen Bun­des­ta­ges nicht mehr­heits­fä­hig. Aus­weis­lich der Anhö­rung im Rechts­aus­schuss6 wur­de als Kom­pro­miss­lö­sung nur zuge­las­sen, dass ein Lebens­part­ner das leib­li­che Kind sei­nes Lebens­part­ners anneh­men kann. Eine wei­ter­ge­hen­de Rege­lung, die Lebens­part­nern auch die Adop­ti­on von bereits vom Part­ner ange­nom­me­nen Kin­dern ermög­licht hät­te, wur­de hin­ge­gen nicht Gesetz und ist auch bis heu­te nicht kodi­fi­ziert wor­den.

Aus den vor­ge­nann­ten Erwä­gun­gen besteht eben­so wenig die Mög­lich­keit, auf­grund einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des § 9 Absatz 7 Satz 1 bzw. § 1742 BGB dem Begeh­ren des Betei­lig­ten statt­zu­ge­ben.

Nach der Über­zeu­gung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts ver­stößt das aus § 9 Absatz 7 LPartG und § 1742 BGB fol­gen­de Ver­bot der suk­zes­si­ven Adop­ti­on durch den Lebens­part­ner des zunächst Anneh­men­den gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz aus Art. 3 Absatz 1 GG. Die­ser ver­bie­tet wesent­lich Glei­ches ohne sach­lich gerecht­fer­tig­ten Grund ungleich zu behan­deln.

Vor­lie­gend wer­den Sach­ver­hal­te, die eine Gleich­be­hand­lung erfor­dern, ohne ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­fer­ti­gung unter­schied­lich behan­delt. Denn nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge kann gemäß § 1742 BGB nur der Ehe­gat­te des Anneh­men­den das von die­sem ange­nom­me­ne Kind adop­tie­ren. Hat hin­ge­gen ein Lebens­part­ner bereits allein ein Kind adop­tiert, kann der ande­re Lebens­part­ner das Kind nach § 9 Absatz 7 LPartG nicht eben­falls adop­tie­ren.

Die­se Ungleich­be­hand­lung von Ehe­gat­ten und Lebens­part­nern bedarf einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Recht­fer­ti­gung. Bei den Anfor­de­run­gen an die ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­fer­ti­gung von Ungleich­be­hand­lun­gen ist nach der Inten­si­tät, mit der eine Ungleich­be­hand­lung die Betrof­fe­nen beein­träch­tigt, zu dif­fe­ren­zie­ren7. Mit der Inten­si­tät wach­sen die Anfor­de­run­gen an die ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­fer­ti­gung. Die Inten­si­tät steigt, je mehr das Kri­te­ri­um der Ungleich­be­hand­lung einem der nach Art. 3 Absatz 2 GG ver­bo­te­nen Kri­te­ri­en ähnelt und des­halb die Gefahr besteht, dass eine Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen­grup­pen zur Dis­kri­mi­nie­rung einer Min­der­heit führt8. Dem­ge­mäß sind für Dif­fe­ren­zie­run­gen, die sich auf die sexu­el­le Ori­en­tie­rung grün­den, „ ernst­li­che Grün­de “ für eine ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­fer­ti­gung der Ungleich­be­hand­lung not­wen­dig9.

Gemes­sen an die­sen Anfor­de­run­gen ist die Ungleich­be­hand­lung von Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft im der­zei­ti­gen Adop­ti­ons­recht nicht gerecht­fer­tigt.

Der Gesetz­ge­ber hat die Pri­vi­le­gie­rung der Ehe in der Begrün­dung zum Ent­wurf des Adop­ti­ons­ge­set­zes im Jahr 1976 damit begrün­det, dass jede „ande­re Lebens­ge­mein­schaft als die Ehe […] recht­lich nicht abge­si­chert [ist], um eine gemein­schaft­li­che Annah­me des Kin­des durch ihre Mit­glie­der zu recht­fer­ti­gen. Es feh­len die Vor­aus­set­zun­gen, um das Kind recht­lich in die­se Gemein­schaft ein­zu­ord­nen“10. Die­ser Recht­fer­ti­gungs­grund ist aber mitt­ler­wei­le über­holt. Die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft und die Ehe unter­schei­den sich hin­sicht­lich einer auf Dau­er über­nom­me­nen, auch recht­lich ver­bind­li­chen Ver­ant­wor­tung für den Part­ner nicht11. Ehe und Lebens­part­ner­schaft sind daher grund­sätz­lich gleich­zu­stel­len12. Dies muss auch für das Adop­ti­ons­recht gel­ten13.

Kin­des­wohl­ge­sichts­punk­te sind eben­falls nicht geeig­net die Ungleich­be­hand­lung zu recht­fer­ti­gen.

Das Wohl des Kin­des ist nicht gene­rell dadurch gefähr­det, dass das Kind mit zwei homo­se­xu­el­len Lebens­part­nern als recht­li­che Bezugs­per­so­nen auf­wächst. Ent­schei­dend ist viel­mehr wie bei jeder Adop­ti­on die Ein­zel­fall­prü­fung gemäß § 1741 Absatz 1, Satz 1 BGB. Dies scheint im Übri­gen der Gesetz­ge­ber eben­so zu sehen. Denn im Bericht des Rechts­aus­schus­ses zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Been­di­gung der Dis­kri­mi­nie­rung gleich­ge­schlecht­li­cher Gemein­schaf­ten: Lebens­part­ner­schaf­ten (Lebens­part­ner­schafts­ge­setz) heißt es14: „Der Gesetz­ent­wurf ent­hält kei­ne Mög­lich­keit der gemein­schaft­li­chen Adop­ti­on […] Die bereits nach gel­ten­dem Recht (§ 1741 BGB) bestehen­de Mög­lich­keit der Ein­zel­ad­op­ti­on durch einen Lebens­part­ner bleibt selbst­ver­ständ­lich bestehen. Eben­so selbst­ver­ständ­lich ist mit der Aus­klam­me­rung der Mög­lich­keit zur gemein­schaft­li­chen Adop­ti­on kei­ne Nega­tiv­aus­sa­ge über die Erzie­hungs­fä­hig­keit gleich­ge­schlecht­lich ori­en­tier­ter Per­so­nen inten­diert.“

Dem­entspre­chend kön­nen Kin­der auch nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge von einem Lebens­part­ner adop­tiert wer­den und inner­halb einer Lebens­part­ner­schaft auf­wach­sen. Ein im Wege einer Ein­zel­ad­op­ti­on eines Lebens­part­ners gemäß § 1741 Absatz 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 9 Absatz 6 LPartG adop­tier­tes Kind wächst in der Regel inner­halb der häus­li­chen Gemein­schaft einer Lebens­part­ner­schaft auf. Nach § 9 Absatz 7 LPartG kann ein Lebens­part­ner dar­über hin­aus das leib­li­che Kind sei­nes Lebens­part­ners anneh­men. Das Kind erhält dann durch die Adop­ti­on die Stel­lung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des der Lebens­part­ner (§ 9 Absatz 7 Satz 2 LPartG i.V.m. § 1754 BGB). Die Bestim­mung des § 9 Absatz 7 Satz 2 LPartG stellt die durch eine Adop­ti­on des leib­li­chen Kin­des ent­ste­hen­de Fami­lie der Vater/​Vater bzw. Mut­ter/​Mutter Kind Fami­lie gleich­ran­gig neben die Vater/​Mutter Kind Fami­lie15. Der Gesetz­ge­ber wür­de in ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ger Wei­se wider­sprüch­lich argu­men­tie­ren, wenn das Wohl eines adop­tier­ten Kin­des bei der gemein­schaft­li­chen Adop­ti­on gene­rell gefähr­det sein soll, nicht aber das Wohl des leib­li­chen Kin­des16.

Im Hin­blick auf Kin­des­wohl­ge­sichts­punk­te ist es viel­mehr nicht nach­voll­zieh­bar, dass das leib­li­che Kind eines Lebens­part­ners durch den ande­ren Lebens­part­ner adop­tiert wer­den kann, nicht aber gemein­schaft­lich das von einem Lebens­part­ner bereits allein adop­tier­te Kind17. Denn das ein­zeln adop­tier­te Kind dürf­te ein viel grö­ße­res Bedürf­nis nach einer wei­te­ren Absi­che­rung haben als ein leib­li­ches Kind18.

Durch die Zwei­tad­op­ti­on wäre die Eltern­stel­lung des Lebens­part­ners, der das Kind adop­tiert, gemäß Art. 6 Absatz 2 GG recht­lich abge­si­chert. Das Kind braucht danach nicht mehr zu befürch­ten, dass der Lebens­part­ner des zunächst Anneh­men­den als Eltern­teil weg­fällt, wenn der zunächst Anneh­men­de bei­spiels­wei­se ster­ben wür­de. Das Feh­len der Eltern­stel­lung wür­de regel­mä­ßig dem Kin­des­wohl wider­spre­chen19. Zudem wür­de das Kind durch die Zwei­tad­op­ti­on zusätz­li­che Erb- und Unter­halts­an­sprü­che erwer­ben. Dar­über hin­aus wirkt sich die Tat­sa­che, dass die Zwei­tad­op­ti­on adop­tier­ter Kin­der durch Lebens­part­ner unzu­läs­sig ist, oft­mals finan­zi­ell nach­tei­lig aus. Denn bei­spiels­wei­se steht dem Stief­eltern­teil bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­mens­steu­er kein Kin­der- und Betreu­ungs­frei­be­trag zu und ihm wür­de im Fal­le einer Ver­be­am­tung für sein Stief­kind kein Fami­li­en­zu­schlag der Stu­fe 2 gemäß § 40 Absatz 2 BBesG und kei­ne Bei­hil­fe gemäß § 4 Absatz 2 Satz 1 BBhV gezahlt wer­den.

Die­se auf­ge­zeig­ten Nach­tei­le kön­nen bei Ehe­part­nern durch eine Stief­kind­ad­op­ti­on ver­mie­den wer­den. Lebens­part­ner mit einem adop­tier­ten Kind haben die­se Mög­lich­keit nicht.

Hin­rei­chen­de Grün­de dafür, war­um die Stief­kind­ad­op­ti­on leib­li­cher Kin­der von Lebens­part­nern nach § 9 Absatz 7 LPartG zuge­las­sen, die Zwei­tad­op­ti­on adop­tier­ter Kin­der aber gemäß § 1742 BGB jedoch unter­sagt ist, – etwa aus Kin­des­wohl­grün­den – benennt der Gesetz­ge­ber nicht. Weder im Gesetz­ent­wurf noch in der Beschluss­emp­feh­lung des feder­füh­ren­den Rechts­aus­schus­ses20 fin­det sich zu die­ser Dif­fe­ren­zie­rung eine Aus­sa­ge. Viel­mehr wird im Gesetz­ent­wurf zum § 9 Absatz 7 LPartG der dama­li­gen Koali­ti­ons­frak­ti­on wie folgt aus­ge­führt21: „Wenn der Eltern­teil eines Kin­des, bei dem es lebt, eine Lebens­part­ner­schaft begrün­det hat, besteht in der Regel eine gemein­sa­me Fami­lie. Auch der Lebens­part­ner, der nicht Eltern­teil ist, über­nimmt Ver­ant­wor­tung für das Kind. Bei Auf­lö­sung der Lebens­part­ner­schaft durch Auf­he­bung oder Tod eines Part­ners kann eine unsi­che­re Situa­ti­on für das Kind ent­ste­hen. Zwar kann durch ent­spre­chen­de Ver­trä­ge gehol­fen wer­den, dies reicht jedoch nicht immer aus. Durch die Zwei­tad­op­ti­on wird die Rechts­stel­lung des Kin­des gegen­über dem Nich­t­el­tern­teil erheb­lich ver­bes­sert: Die von einem Lebens­part­ner wahr­ge­nom­me­ne Ver­ant­wor­tung für das Kind sei­nes Lebens­part­ners kann durch die Adop­ti­on als gemein­sa­me elter­li­che Ver­ant­wor­tung wei­ter­ge­führt wer­den.“

Die­se Aus­füh­run­gen machen aber kei­nen Unter­schied zwi­schen Lebens­part­ner­schaf­ten mit einem leib­li­chen oder einem adop­tier­ten Kind. Sie gel­ten für bei­de Fall­va­ri­an­ten viel­mehr glei­cher­ma­ßen.

Der auf­ge­zeig­te Wider­spruch zum Aus­schluss der Zwei­tad­op­ti­on wäre nur somit unbe­acht­lich, wenn die Mög­lich­keit der Stief­kind­ad­op­ti­on nach § 9 Absatz 7 LPartG ihrer­seits ver­fas­sungs­wid­rig wäre22. Die Stief­kind­ad­op­ti­on nach § 9 Absatz 7 LPartG ist aber ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 10.08.2009, in dem das Gericht aus­führt, dass eine Eltern-Kind-Bezie­hung nicht allein aus einer Abstam­mung resul­tie­ren kann, son­dern auch auf­grund sozi­al-fami­liä­rer Ver­ant­wor­tung; die leib­li­che Eltern­schaft sei inso­weit auch nicht vor­ran­gig23.

Bedingt durch die­se Wer­tungs­wi­der­sprü­che kann die Ungleich­be­hand­lung bei der Zwei­tad­op­ti­on nicht durch Kin­des­wohl­ge­sichts­punk­te gerecht­fer­tigt wer­den. Denn will der Gesetz­ge­ber eine Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen, muss er fol­ge­rich­tig argu­men­tie­ren; ansons­ten hat er im Rah­men des Art. 3 Absatz 1 GG kei­nen gesetz­ge­be­ri­scher Gestal­tungs­spiel­raum24.

Dar­über hin­aus sind der­zeit kei­ne aktu­el­len empi­ri­schen Stu­di­en ersicht­lich, wonach das Wohl eines Kin­des in einer Lebens­part­ner­schaft in Deutsch­land gene­rell gefähr­det ist. Viel­mehr belegt eine vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz beim Baye­ri­schen Staats­in­sti­tut für Fami­li­en­for­schung in Auf­trag gege­be­ne aktu­el­le Stu­die zur „Lebens­si­tua­ti­on von Kin­dern in gleich­ge­schlecht­li­chen Lebens­part­ner­schaf­ten“25, dass eine Gleich­stel­lung ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner dem Kin­des­wohl dient. Die Stu­die kommt auf S. 308 zu dem Ergeb­nis: „Die Ergeb­nis­se der Kin­der­stu­die legen in der Zusam­men­schau nahe, dass sich Kin­der und Jugend­li­che in Regen­bo­gen­fa­mi­li­en eben­so gut ent­wi­ckeln wie Kin­der in ande­ren Fami­li­en­for­men. Unab­hän­gig von der Fami­li­en­form wir­ken sehr ähn­li­che Ein­fluss­fak­to­ren. Ent­schei­dend für die Ent­wick­lung der Kin­der ist nicht die Struk­tur der Fami­lie, son­dern die Qua­li­tät der inner­fa­mi­liä­ren Bezie­hun­gen. Für die betrach­te­ten Ent­wick­lungs­di­men­sio­nen von Kin­dern und Jugend­li­chen erwies es sich als nicht bedeut­sam, ob sie bei einem allein erzie­hen­den Eltern­teil, zwei Müt­tern oder Vätern oder bei Vater und Mut­ter auf­wach­sen, son­dern wie die Bezie­hungs­qua­li­tät in die­sen Fami­li­en ist.“

Dem­zu­fol­ge ist auch die zum Teil gegen die Adop­ti­on von Kin­dern durch Lebens­part­ner ein­ge­wand­te Behaup­tung, dass es mit dem Wohl der Kin­der nicht zu ver­ein­ba­ren sei, dass die­se in einer gleich­ge­schlecht­li­chen Lebens­ge­mein­schaft auf­wach­sen26, wider­legt. Aus­weis­lich der vor­ge­nann­ten Stu­die zur Ent­wick­lung von Kin­dern in gleich­ge­schlecht­li­chen Fami­li­en, benö­ti­gen Kin­der für ihre gesun­de Ent­wick­lung eben gera­de nicht zwangs­läu­fig hete­ro­se­xu­el­le Eltern. Ent­schei­dend ist die „ Qua­li­tät der inner­fa­mi­liä­ren Bezie­hun­gen “.

Nach all­dem kön­nen Kin­des­wohl­ge­sichts­punk­te das Ver­bot der suk­zes­si­ven Adop­ti­on durch den Lebens­part­ner des zunächst Anneh­men­den nicht recht­fer­ti­gen.

Das Euro­päi­sche Über­ein­kom­men vom 24.04.1967 über die Adop­ti­on von Kin­dern ist eben­falls kein aus­rei­chen­der Grund zur Recht­fer­ti­gung der Ungleich­be­hand­lung von Ehe­gat­ten und Lebens­part­nern im der­zei­ti­gen Adop­ti­ons­recht. Das im Jahr 1968 in Kraft getre­te­ne Euro­päi­sche Über­ein­kom­men hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit Gesetz vom 25.08.198027 rati­fi­ziert. Nach dem Wort­laut des Art. 6 des Über­ein­kom­mens ist zwar die gemein­schaft­li­che Adop­ti­on eines Kin­des nur durch zwei mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­te Per­so­nen gestat­tet. Aber selbst wenn nach dem Über­ein­kom­men eine gemein­schaft­li­che Adop­ti­on durch Lebens­part­ner nicht zuläs­sig sein soll­te, kann dies gleich­wohl kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­fer­ti­gung dar­stel­len. Zwar wäre die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land noch an die­ses Abkom­men gebun­den. Inner­staat­lich geht Art. 3 Absatz 1 GG aber dem Abkom­men vor28. Außer­dem könn­te die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land das Abkom­men gemäß Art. 27 GG jeder­zeit mit einer Frist von 6 Mona­ten auf­kün­di­gen. Fer­ner hat das Minis­ter­ko­mi­tee im Jahr 2008 eine revi­dier­te Fas­sung des Über­ein­kom­mens beschlos­sen, die schon von vie­len Mit­glied­staa­ten unter­zeich­net wor­den ist. Danach sind auch die gemein­schaft­li­che Adop­ti­on von Kin­dern und die Zwei­tad­op­ti­on von adop­tier­ten Kin­dern durch Lebens­part­ner zuläs­sig. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land könn­te die­se revi­dier­te Fas­sung unter­zeich­nen und rati­fi­zie­ren29.

Schließ­lich folgt auch kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­fer­ti­gung aus dem Schutz der Ehe gemäß Art. 6 Absatz 1 GG. Das Grund­ge­setz stellt in Art. 6 Absatz 1 GG zwar die Ehe und die Fami­lie unter den beson­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung. Damit garan­tiert die Ver­fas­sung nicht nur das Insti­tut der Ehe, son­dern gebie­tet als ver­bind­li­che Wert­ent­schei­dung für den gesam­ten Bereich des Ehe und Fami­lie betref­fen­den pri­va­ten und öffent­li­chen Rechts einen beson­de­ren Schutz durch die statt­li­che Ord­nung30. Der Staat hat danach alles zu unter­las­sen, was die Ehe beschä­digt oder sonst beein­träch­tigt, und sie durch geeig­ne­te Maß­nah­men zu för­dern; ande­ren­falls hat er sei­nem Schutz­auf­trag nicht Genü­ge getan31 Der Begriff der Ehe nach Art. 6 Absatz 1 GG räumt der Fami­li­en­pla­nung von Mann und Frau aber kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­rang­stel­lung ein. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat inso­fern ent­schie­den32: „Eine fami­li­en­po­li­ti­sche Inten­ti­on des Sat­zungs­ge­bers mit dem Ziel, dass Kin­der mög­lichst mit ver­hei­ra­te­ten Eltern auf­wach­sen und daher Anrei­ze zur Ehe­schlie­ßung gege­ben wer­den soll­ten, ist nicht erkenn­bar und könn­te zudem allen­falls eine Pri­vi­le­gie­rung gegen­über Paa­ren begrün­den, die eine Ehe ein­ge­hen könn­ten, also der hete­ro­se­xu­el­len nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft, nicht aber gegen­über der gleich­ge­schlecht­li­chen ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft.

Geht die Pri­vi­le­gie­rung der Ehe mit einer Benach­tei­li­gung ande­rer Lebens­for­men ein­her, obgleich die­se nach dem gere­gel­ten Lebens­sach­ver­halt und den mit der Nor­mie­rung ver­folg­ten Zie­len der Ehe ver­gleich­bar sind, recht­fer­tigt der blo­ße Ver­weis auf das Schutz­ge­bot der Ehe eine Dif­fe­ren­zie­rung nicht. Denn aus der Befug­nis, in Erfül­lung und Aus­ge­stal­tung des ver­fas­sungs­recht­li­chen För­der­auf­trags, die Ehe gegen­über ande­ren Lebens­for­men zu pri­vi­le­gie­ren, lässt sich kein in Art. 6 Absatz 1 GG ent­hal­te­nes Gebot her­lei­ten, ande­re Lebens­for­men gegen­über der Ehe zu benach­tei­li­gen. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht begründ­bar, aus dem beson­de­ren Schutz der Ehe abzu­lei­ten, dass ande­re Lebens­ge­mein­schaf­ten im Abstand zur Ehe aus­zu­ge­stal­ten und mit gerin­ge­ren Rech­ten zu ver­se­hen sind33. Hier bedarf es jen­seits der blo­ßen Beru­fung auf Art. 6 Absatz 1 GG eines hin­rei­chend gewich­ti­gen Sach­grun­des, der gemes­sen am jewei­li­gen Rege­lungs­ge­gen­stand und ‑ziel die Benach­tei­li­gung ande­rer Lebens­for­men recht­fer­tigt.“

Gewich­ti­ge Grün­de für die dar­ge­stell­te Ungleich­be­hand­lung ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner im der­zei­ti­gen Adop­ti­ons­recht sind aber nicht ersicht­lich. Zwi­schen Ehen und Lebens­part­ner­schaf­ten gibt es im Hin­blick auf die Adop­ti­on von Kin­dern kei­ne erheb­li­chen Unter­schie­de.

Nach all­dem kommt das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg zu der Über­zeu­gung, dass die der­zei­ti­ge Rechts­la­ge, wonach die Zwei­tad­op­ti­on adop­tier­ter Kin­der durch Ehe­gat­ten gemäß § 1742 BGB zuläs­sig ist, die­se Lebens­part­nern aber gemäß § 9 Absatz 7 LPartG ver­wehrt ist, gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz aus Art. 3 Absatz 1 GG ver­stößt.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 22.12.2010 – 2 Wx 23/​09

  1. Lebens­part­ner­schafts­ge­setz in der Fas­sung vom 16.02.2001, BGBl. I 266, zuletzt geän­dert durch Art. 7 des Geset­zes zur Ände­rung des Zuge­winn­aus­gleichs- und Vor­mund­schafts­rechts vom 06.07.2009 []
  2. BGBl. I S. 3396 []
  3. OLG Hamm, Fam­RZ 2010, 1259 f., m.w.N. []
  4. Grzi­wotz, DNotZ, 2005, 13, 25; Fam­RZ 2010, 1260 f.; v. Dick­huth-Har­r­ach, FÜR 2005, 273, 276 []
  5. OLG Hamm a.a.O. []
  6. Pro­to­koll der 59. Sit­zung des Rechts­aus­schus­ses vom 18.10.2004 []
  7. BVerfGE 88, 87, 96; 91, 389, 401; 95, 267, 316 f. []
  8. BVerfGE 88, 87, 96; 97, 169, 181 []
  9. BVerfG, Beschluss vom 07.07.2009 – 1 BvR 1164/​07, Rn. 88 []
  10. BT-Drucks. 7/​3061, S. 30 []
  11. BVerfG, Beschluss vom 07.07.2009 – 1 BvR 1164/​07, Rn. 102; Grzi­wotz, Anmer­kung zu OLG Hamm I-15 Wx 236/​09, Fam­RZ 2010, 1260 []
  12. Hill­gru­ber JZ 2010, 41, 44; Hop­pe DVBl. 2009, 1516, 1517 []
  13. Hop­pe, Gleich­stel­lung ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaf­ten: gemein­schaft­li­che Adop­ti­on eines frem­den Kin­des, Wis­sen­schaft­li­che Diens­te des Deut­schen Bun­des­tags, Az. WD 3 – 060/​10, S. 4 ff. []
  14. BT-Drucks. 14/​4550, S. 6 []
  15. BVerfG, Fam­RZ 2009, 163; Grzi­wotz, a.a.O []
  16. Hop­pe a.a.O., S. 6 []
  17. Grzi­wotz, a.a.O. []
  18. Hop­pe a.a.O., S. 6 []
  19. Stü­ber, Fam­RZ 2005, 577 []
  20. BT-Drs. 15/​4052 []
  21. BT-Drs. 15/​3445, S. 15 []
  22. Hop­pe a.a.O., S. 6 []
  23. BVerfG, Beschluss vom 10.08.2009 – 1 BvL 15/​09, Rn. 14 []
  24. Hop­pe a.a.O., S. 5 f. m.w.N. []
  25. Rupp, Mari­na (Hrsg.): Die Lebens­si­tua­ti­on von Kin­dern in gleich­ge­schlecht­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten, 2009 []
  26. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 01.12.2009 – 15 Wx 236/​09, Rn. 14; Schlüt­ter, FF 2005, 234, 238; Schüff­ner, Ehe­schutz und Lebens­part­ner­schaft, 2008, S. 161 []
  27. BGBl. II S. 1093 []
  28. Sachs-Streinz, GG, 05. Aufl., Art. 59 Rn. 65 []
  29. Hop­pe a.a.O., S. 7 []
  30. BVerfGE 6, 55, 72; 55, 114, 126; 105, 313, 346 []
  31. BVerfGE 6, 55, 76; 28, 104, 113; 53, 224, 248; 76, 1, 41; 80, 81, 92 f.; 99, 216, 231 f. []
  32. BVerfG, Beschluss vom 07.07.2009 – 1 BvR 1164/​07, Rn. 104 – 105 []
  33. vgl. BVerfGE 105, 313, 348 []