Ver­ein­ba­rung zum Wochen­en­dum­gang – in Zei­ten von Corona

Grund­sätz­lich ist es auf Grund der aus der Coro­na-Pan­de­mie resul­tie­ren­den Risi­ken und Restrik­tio­nen nicht erfor­der­lich, eine beson­de­re, der Situa­ti­on ange­pass­te gene­rel­le Neu­re­ge­lung des Umgangs zu tref­fen. Die­se Aus­wir­kun­gen sind im Rah­men der Voll­stre­ckung zu berücksichtigen.

Ver­ein­ba­rung zum Wochen­en­dum­gang – in Zei­ten von Corona

Grund­sätz­lich ist es auf Grund der aus der Coro­na-Pan­de­mie resul­tie­ren­den Risi­ken und Restrik­tio­nen nicht erfor­der­lich eine beson­de­re, der Situa­ti­on ange­pass­te gene­rel­le Neu­re­ge­lung des Umgangs im Sin­ne des § 1684 BGB zu tref­fen. Eine Umgangs­re­ge­lung gemäß 1684 BGB beinhal­tet es näm­lich durch­aus, dass die Durch­füh­rung des Umgangs ent­fällt, wenn zwin­gen­de Grün­de ent­ge­gen­ste­hen [1]. Die Fra­ge, ob ein sol­cher Hin­de­rungs­grund, der das Ent­fal­len eines Umgangs­ter­mins recht­fer­tigt, tat­säch­lich vor­liegt, ist mit­hin im Rah­men der Umgangs­voll­stre­ckung nach § 89 FamFG zu klä­ren. So kann der Umgang dann vor­über­ge­hend nicht mit den Ord­nungs­mit­teln nach § 89 FamFG durch­ge­setzt wer­den, wenn die Aus­übung des Umgangs punk­tu­ell coro­nabe­dingt nicht mög­lich ist, da zwin­gen­de Hin­de­rungs­grün­de ent­ge­gen stehen.

Allein das Bestehen der Coro­na-Pan­de­mie recht­fer­tigt es aber nicht, den Umgang aus­zu­set­zen, wor­auf auch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz auf sei­ner Home­page aus­drück­lich hin­weist. Ins­be­son­de­re besteht kein gesetz­li­ches Ver­bot für die Durch­füh­rung des Umgangs und ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass Umgangs­be­rech­tig­ter und Kind nicht in einem Haus­halt woh­nen, denn zu dem abso­lut not­wen­di­gen Min­dest­maß an zwi­schen­mensch­li­chen Kon­tak­ten gehört gera­de der Umgang zwi­schen dem nicht betreu­en­den Eltern­teil und sei­nem Kind [2].

Ob ein unter Ver­weis auf Coro­na abge­sag­ter oder nur modi­fi­zier­ter Umgangs­kon­takt ohne Ver­schul­den im Sin­ne des § 89 Abs. 4 FamFG ent­fal­len ist, ist dar­über hin­aus an Hand des Ein­zel­falls fest­zu­stel­len, näm­lich ob auf Grund einer behörd­li­chen Anord­nung einer Qua­ran­tä­ne, einer Aus­gangs­sper­re oder einer nach­weis­li­chen Infek­ti­on des umgangs­be­rech­tig­ten Eltern­teils oder eines Ange­hö­ri­gen sei­nes Haus­halts mit Covid 19 ein Kon­takt nicht mög­lich ist. Dabei spielt der Umstand, in wel­chem Grad der jeweils Betei­lig­te des Umgangs von der Pan­de­mie betrof­fen ist, eine maß­ge­ben­de Rol­le [3].

Vor­lie­gend lag zu den ver­ein­bar­ten Umgangs­zeit­punk­ten weder eine nach­weis­li­che Infek­ti­on der umgangs­be­rech­tig­ten Mut­ter noch eines über die Mut­ter in Kon­takt mit dem Kind tre­ten­den ande­ren Erwach­se­nen vor. Soweit der Antrags­geg­ner in die­sem Zusam­men­hang gel­tend macht, dass der Mann, der die Antrag­stel­le­rin bei der Abho­lung von A am 06.03.2020 beglei­tet habe, bei der Über­ga­be gehus­tet habe, las­sen sich hier­aus kei­ner­lei trag­fä­hi­gen Rück­schlüs­se auf eine Erkran­kung an Covid 19 und dar­aus resul­tie­ren­de mög­li­che Anste­ckungs­ge­fahr zie­hen. Bei ent­spre­chen­den Erklä­run­gen des Antrags­geg­ners han­delt sich viel­mehr um blo­ße Ängs­te und Ver­mu­tun­gen. Eben­so wenig lag eine nach­weis­li­che Erkran­kung des Kin­des selbst vor, wobei nicht ein­mal die­se einen Umgang grund­sätz­lich ent­ge­gen gestan­den hät­te, da auch der zum Umgang berech­tig­te Eltern­teil sein kran­kes Kind ver­sor­gen und pfle­gen kann [4].

Eine Qua­ran­tä­nean­ord­nung nach § 30 Abs. 1 IfSG gegen den Antrags­geg­ner bzw. die Antrags­stel­le­rin oder eine ihrem Haus­halt ange­hö­ri­ge Per­son lag im hier ent­schie­de­nen Fall eben­falls nicht vor.

Soweit vom betreu­en­den Eltern­teil gel­tend gemacht wird, sich mit dem Kind unter Ver­weis auf Coro­na in eine frei­wil­li­ge Qua­ran­tä­ne bege­ben zu wol­len, ist, um einen Miss­brauch die­ses Ein­wands in den Kon­stel­la­tio­nen, in denen es zu einer sach­lich nicht ver­an­lass­ten frei­wil­li­gen Qua­ran­tä­ne auf Sei­ten des betreu­en­den Eltern­teils kommt, für eine Exkul­pa­ti­on nach § 89 Abs. 4 FamFG zu for­dern, dass es hin­rei­chen­de, objek­tiv fest­stell­ba­re Grün­de für einen häus­li­chen Rück­zug gibt, bei­spiels­wei­se den Auf­ent­halt in einem beson­ders betrof­fe­nen Gebiet oder den Kon­takt mit einem an Covid 19- erkrank­ten Men­schen [5].

Der­ar­ti­ge in sei­ner oder der Sphä­re des Kin­des lie­gen­de Grün­de wer­den sei­tens des Antrags­geg­ners nicht gel­tend gemacht. Er stellt viel­mehr allein auf nicht sub­stan­ti­ier­te Ver­mu­tun­gen zu Risi­ken in der Per­son der umgangs­be­rech­tig­ten Antrag­stel­le­rin, Ange­hö­ri­gen ihres Haus­halts bzw. wei­te­ren in die Aus­übung des Umgangs ein­be­zo­ge­nen Per­so­nen ab. Die­se Anga­ben erfol­gen jedoch – wie bereits aus­ge­führt – ohne Anga­ben kon­kre­ter Umstän­de, die einen ent­spre­chen­den Ver­dacht sach­lich tra­gen könnten.

Eine behörd­lich ange­ord­ne­te Aus­gangs­sper­re, die so aus­ge­stal­tet gewe­sen wäre, dass wäh­rend deren Anord­nung eine Durch­füh­rung des Umgangs­kon­takts über­haupt nicht mehr mög­lich und daher nicht voll­streck­bar gewe­sen wäre, lag weder am 06.03.2020 noch am 20.03.2020 vor. Ins­be­son­de­re wur­de zu kei­nem Zeit­punkt eine Benut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel durch eine behörd­li­che Maß­nah­me untersagt.

Im Hin­blick auf die Modi­fi­zie­run­gen beim Umgang am 06.03.2020 bestrei­tet die Antrag­stel­le­rin dar­über hin­aus die vom Antrags­geg­ner behaup­te­te ein­ver­nehm­li­che Ände­rung der Abhol­be­din­gun­gen für A . Viel­mehr trägt sie unwi­der­legt vor, dass sie sich nur des­halb auf die For­de­rung des Antrags­geg­ners, A mit dem Auto statt mit den öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln abzu­ho­len, ein­ge­las­sen habe, da sie sonst ihre Toch­ter am Umgangs­wo­chen­en­de über­haupt nicht hät­te sehen kön­nen, was sie habe ver­hin­dern wollen.

Einen sach­lich ver­an­lass­ten Grund auf die Benut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel zu ver­zich­ten, gab es nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg eben­falls nicht.

Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2020 – – 10 WF 622/​20

Vereinbarung zum Wochenendumgang - in Zeiten von Corona
  1. Rake, FamRZ 2020, 650; OLG Braun­schweig, Beschluss vom 20.05.2020, 1UF 51/​20, COVuR 2020, 254, Rn 18[]
  2. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 20.05.2020 – 1UF 51/​20, COVuR 2020, 254, Rn 20[]
  3. Rake, FamRZ 2020, 650[]
  4. OLG Schles­wig, FamRZ 2018, 1946[]
  5. Rake, FamRZ 2020, 651[]

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