Vereinfachtes Unterhaltsverfahren – und das bei der Oma lebende Kind

Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ist unzulässig, wenn das Kind bei keinem Elternteil lebt und daher beide Eltern barunterhaltspflichtig sind.

Gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 9 FamFG muss der Antrag auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren die Erklärung enthalten, dass das Kind nicht mit dem Antragsgegner in einem Haushalt lebt. Diese Erklärung muss deshalb abgegeben werden, weil nur bei einem fehlenden Zusammenleben feststeht, dass der in Anspruch genommene Elternteil grundsätzlich zum Barunterhalt verpflichtet ist und keine tatsächlichen Betreuungsleistungen erbringt (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB). In diesem Zusammenhang hat das KG1 entschieden, dass das vereinfachte Unterhaltsfestsetzungsverfahren auch dann unzulässig ist, wenn die Eltern innerhalb einer Wohnung getrennt leben. Dies beruht darauf, dass das vereinfachte Verfahren in diesen Fällen verfahrensspezifisch eine Abgrenzung zwischen Barunterhalt und in Betracht kommenden Naturalunterhaltsleistungen nicht ermöglicht und das vereinfachte Verfahren nicht mit schwierigen Rechts- und Tatsachenfragen für die Unterhaltsfestsetzung belastet werden soll2.

Aus ähnlichen Gründen hat das OLG Celle3 auch für diejenigen Fälle das vereinfachte Unterhaltsverfahren für unzulässig erachtet, in denen die Eltern des Kindes ein Wechselmodell praktizieren. Eine vergleichbare Situation ist auch dann gegeben, wenn das Kind von keinem Elternteil betreut wird und daher grundsätzlich beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind. Da das vereinfachte Verfahren auf größtmögliche Vereinfachung und Beschleunigung ausgerichtet ist und für wertende Beurteilungen keinen Raum lässt, ist es auch nicht geeignet, die anteilige Haftung der Eltern gemäß § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen zu klären4. Zudem hat in dieser Situation der in Anspruch genommene Elternteil nicht unerhebliche Probleme, im Rahmen der strengen formalisierten Voraussetzungen des § 252 FamFG zu argumentieren, wenn er die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des anderen Elternteils nicht kennt. Zudem kann er auch im Rahmen der von ihm verlangten Erklärung, inwieweit er zur Unterhaltszahlung bereit sei und sich zur Erfüllung verpflichte, nur schwer eine Quote errechnen und angeben. In diesen Fällen kommt daher die Unterhaltsfestsetzung nur im Hauptsacheverfahren bzw. gegebenenfalls im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Betracht.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 25. März 2014 – 11 WF 50/14

Fußnoten:

  1. KG, FuR 2006, 132 []
  2. Wendl/Dose, 8. Aufl., § 10 Rn. 637 []
  3. OLG Celle, FamRZ 2003, 1475f []
  4. MünchKomm-BGB/Macco, FamFG, 2. Auflage, § 249 Rn. 17 []