Ver­ein­fach­tes Unter­halts­ver­fah­ren – und das bei der Oma leben­de Kind

Das ver­ein­fach­te Ver­fah­ren über den Unter­halt Min­der­jäh­ri­ger ist unzu­läs­sig, wenn das Kind bei kei­nem Eltern­teil lebt und daher bei­de Eltern bar­un­ter­halts­pflich­tig sind.

Ver­ein­fach­tes Unter­halts­ver­fah­ren – und das bei der Oma leben­de Kind

Gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 9 FamFG muss der Antrag auf Unter­halts­fest­set­zung im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren die Erklä­rung ent­hal­ten, dass das Kind nicht mit dem Antrags­geg­ner in einem Haus­halt lebt. Die­se Erklä­rung muss des­halb abge­ge­ben wer­den, weil nur bei einem feh­len­den Zusam­men­le­ben fest­steht, dass der in Anspruch genom­me­ne Eltern­teil grund­sätz­lich zum Bar­un­ter­halt ver­pflich­tet ist und kei­ne tat­säch­li­chen Betreu­ungs­leis­tun­gen erbringt (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB). In die­sem Zusam­men­hang hat das KG [1] ent­schie­den, dass das ver­ein­fach­te Unter­halts­fest­set­zungs­ver­fah­ren auch dann unzu­läs­sig ist, wenn die Eltern inner­halb einer Woh­nung getrennt leben. Dies beruht dar­auf, dass das ver­ein­fach­te Ver­fah­ren in die­sen Fäl­len ver­fah­rens­spe­zi­fisch eine Abgren­zung zwi­schen Bar­un­ter­halt und in Betracht kom­men­den Natu­ral­un­ter­halts­leis­tun­gen nicht ermög­licht und das ver­ein­fach­te Ver­fah­ren nicht mit schwie­ri­gen Rechts- und Tat­sa­chen­fra­gen für die Unter­halts­fest­set­zung belas­tet wer­den soll [2].

Aus ähn­li­chen Grün­den hat das OLG Cel­le [3] auch für die­je­ni­gen Fäl­le das ver­ein­fach­te Unter­halts­ver­fah­ren für unzu­läs­sig erach­tet, in denen die Eltern des Kin­des ein Wech­sel­mo­dell prak­ti­zie­ren. Eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on ist auch dann gege­ben, wenn das Kind von kei­nem Eltern­teil betreut wird und daher grund­sätz­lich bei­de Eltern­tei­le bar­un­ter­halts­pflich­tig sind. Da das ver­ein­fach­te Ver­fah­ren auf größt­mög­li­che Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung aus­ge­rich­tet ist und für wer­ten­de Beur­tei­lun­gen kei­nen Raum lässt, ist es auch nicht geeig­net, die antei­li­ge Haf­tung der Eltern gemäß § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB nach ihren Erwerbs- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen zu klä­ren [4]. Zudem hat in die­ser Situa­ti­on der in Anspruch genom­me­ne Eltern­teil nicht uner­heb­li­che Pro­ble­me, im Rah­men der stren­gen for­ma­li­sier­ten Vor­aus­set­zun­gen des § 252 FamFG zu argu­men­tie­ren, wenn er die Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des ande­ren Eltern­teils nicht kennt. Zudem kann er auch im Rah­men der von ihm ver­lang­ten Erklä­rung, inwie­weit er zur Unter­halts­zah­lung bereit sei und sich zur Erfül­lung ver­pflich­te, nur schwer eine Quo­te errech­nen und ange­ben. In die­sen Fäl­len kommt daher die Unter­halts­fest­set­zung nur im Haupt­sa­che­ver­fah­ren bzw. gege­be­nen­falls im Ver­fah­ren auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung in Betracht.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 25. März 2014 – 11 WF 50/​14

  1. KG, FuR 2006, 132[]
  2. Wendl/​Dose, 8. Aufl., § 10 Rn. 637[]
  3. OLG Cel­le, FamRZ 2003, 1475f[]
  4. Münch­Komm-BGB/­M­ac­co, FamFG, 2. Auf­la­ge, § 249 Rn. 17[]