Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger und der Einwand fehlender Leistungsfähigkeit

Erklärt der im Rahmen des „Vereinfachten Verfahrens“ in Anspruch genommene Elternteil ausdrücklich, „Unterhalt nicht entrichten“ zu können, steht einer Zulässigkeit der Einwendung „G“ (Einwand fehlender Leistungsfähigkeit) im Vordruck „Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt“ nicht entgegen, daß im dritten Abschnitt des Vordruckes nicht ausdrücklich eingetragen ist, zur Leistung von Unterhalt in Höhe von „0 €“ bereit zu sein.

Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger und der Einwand fehlender Leistungsfähigkeit

Die Einwendung „G“ (Einwand fehlender Leistungsfähigkeit) im Vordruck „Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt“ ist dagegen unzulässig, wenn der in Anspruch genommene Elternteil den zweiten Abschnitt des Vordruckes über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vollständig oder offenkundig unzutreffend ausfüllt und nicht die jeweils im Vordruck ausdrücklich geforderten Unterlagen beifügt.

Nach § 252 Abs. 2 Satz 1 FamFG kann ein Antragsgegner „andere [als in Abs. 1 der Norm genannte] … Einwendungen nur erheben, wenn er zugleich erklärt, inwieweit er zur Unterhaltsleistung bereit ist und daß er sich insoweit zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs verpflichtet“. Satz 3 der Norm enthält für den Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit das zusätzliche Erfordernis, daß der Antragsgegner „zugleich unter Verwendung des eingeführten Formulars Auskunft über 1. seine Einkünfte, 2. sein Vermögen und 3. seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Übrigen erteilt und über seine Einkünfte Belege vorlegt“.

Bereits nach dem Wortlaut der (unverändert aus § 648 Abs. 2 ZPO a.F. übernommenen) Norm findet sich keine Grundlage dafür, daß die in Satz 1 – über den speziellen Fall der Einwendung eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit nach Satz 3 hinaus für alle anderen als in Abs. 1 genannten Einwendungen – allgemein verlangte Erklärung über den Umfang der akzeptierten Unterhaltsleistung und eine entsprechende Verpflichtungsübernahme lediglich im Rahmen eines nur für den Fall der Einwendung nach Satz 3 geforderten „eingeführten Formulars“ erfolgen könnte. Namentlich etwa für den Fall der in Satz 2 thematisierten Einwendung der (teilweisen) Erfüllung ist die Verwendung eines Formulars insgesamt gerade nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit der Einwendung.

Dementsprechend ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, daß die Zulässigkeit von Einwendungen auch nach § 252 Abs. 2 Satz 3 FamFG nicht zwingend von einer ausdrücklichen Eintragung im dritten FormularAbschnitt abhängig ist, insbesondere wenn der Antragsgegner in anderer Form ausdrücklich erklärt hat, keinen Unterhalt zahlen zu können1.

Der Antragsgegner hat im hier entschiedenen Fall jedoch aus anderem Grund seinen Einwand fehlender Leistungsfähigkeit nicht in zulässiger Form erhoben: Nach § 252 Abs. 2 Satz 3 FamFG kann dieser Einwand nur erhoben werden, wenn der Antragsgegner „zugleich unter Verwendung des eingeführten Formulars Auskunft über 1. seine Einkünfte, 2. sein Vermögen und 3. seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Übrigen erteilt und über seine Einkünfte Belege vorlegt“.

Diesem Erfordernis hat der Antragsgegner im Streitfall nicht entsprochen, da seine Angaben jedenfalls zu seinen Einkommensverhältnissen hinsichtlich der Alternative 2 (selbständige Arbeit pp.) unvollständig und zu der Alternative 6 (andere Einnahmen) angesichts des selbst anderweitig angegebenen ergänzenden ALG IIBezuges offenkundig falsch waren und er – obwohl er auf die entsprechende Notwendigkeit sowohl in dem Formular selbst als auch noch einmal in dem Individualschreiben der Rechtspflegerin hingewiesen worden war – keinerlei entsprechende Belege beigefügt hat.

Auf vollständige und nicht ersichtlich wahrheitswidrige Auskünfte sowie die Vorlage der aus dem Formular jeweils unmißverständlich zu entnehmenden Belege kann jedoch in dem auf größtmögliche Vereinfachung und Beschleunigung ausgerichteten und in weitem Umfang schematisierten Vereinfachten Verfahren2 in keinem Falle verzichtet werden, zumal der ausdrücklich insoweit berufene Rechtspfleger gerade auf die Prüfung beschränkt ist, ob der Einwand fehlender Leistungsfähigkeit in der durch die gesetzliche Norm sowie das „eingeführte Formular“ geforderten Form erhoben ist.

Dabei ergibt sich aus der Zurückweisung der nicht formgerecht erhobenen Einwendung im Rahmen des „Vereinfachten Verfahrens“ auch nicht etwa ein Spannungsverhältnis zur materiellen Richtigkeit der Unterhaltstitulierung. dem Antragsgegner bleibt nämlich die Möglichkeit erhalten, nach § 240 FamFG in einem ordentlichen Verfahren die Herabsetzung bzw. den Wegfall seiner Verpflichtung im Hinblick auf die dabei näher zu prüfende Leistungsunfähigkeit zu erreichen. Soweit er den entsprechenden Abänderungsantrag innerhalb eines Monats nach Rechtskraft dieses Beschlusses beim zuständigen Amtsgericht stellt, kann er dabei auch die vollständige Überprüfung seiner Verpflichtung für den gesamten gegenständlichen Zeitraum erreichen.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 14. März 2012 – 10 UF 252/11

  1. vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.12.2011 – 11 WF 278/11 = FamFR 2012, 88 [nur Ls]; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.01.2011 – 9 UF 124/10; OLG München, Beschluss vom 30.06.2004 – 16 WF 1157/04, FamRZ 2005, 381 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 07.06.2006 – 3 UF 138/00, FamRZ 2001, 108 f.; Büte, Das vereinfachte Unterhaltsverfahren, ZFE 2011, 204, 206; noch weitergehend OLG Hamm, Beschluss vom 29.04.2005 – 11 UF 73/05, FamRZ 2006, 211; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.11.2004 – 7 UF 900/04, FamRZ 2005, 346 = MDR 2005, 514; OLG Naumburg, Beschluss vom 02.07.2001 – 8 WF 71/01, Rpfleger 2001, 591 f.[]
  2. BGH, Beschluss vom 28.05.2008 – XII ZB 34/05, FamRZ 2008, 1428 ff. = NJW 2008, 2710 ff. = MDR 2008, 1039 f.[]

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