Ver­fah­rens­bei­stand – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Ver­gü­tung

Auf den Ver­gü­tungs­an­spruch des berufs­mä­ßi­gen Ver­fah­rens­bei­stands in einer Kind­schafts­sa­che fin­det die Aus­schluss­frist von 15 Mona­ten nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB ent­spre­chen­de Anwen­dung.

Ver­fah­rens­bei­stand – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Ver­gü­tung

Zwar ist dem Wort­laut von § 158 Abs. 7 Sät­ze 2 bis 6 FamFG eine Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung des Ver­gü­tungs­an­spruchs des berufs­mä­ßi­gen Ver­fah­rens­bei­stands im Gegen­satz zu § 158 Abs. 7 Satz 1 FamFG, der für den ehren­amt­li­chen Ver­fah­rens­bei­stand auf § 277 Abs. 1 FamFG ver­weist, der wie­der­um auf § 1835 Abs. 1 bis 2 BGB wei­ter­ver­weist nicht zu ent­neh­men. Auch aus dem in § 158 Abs. 7 Satz 6 FamFG ent­hal­te­nen Ver­weis auf § 168 Abs. 1 FamFG ergibt sich eine sol­che nicht.

Jedoch fin­det die Aus­schluss­frist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB auf den Ver­gü­tungs­an­spruch des berufs­mä­ßig tätig wer­den­den Ver­fah­rens­bei­stands ent­spre­chen­de Anwen­dung.

In der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung wer­den unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen dazu ver­tre­ten, ob der Ver­gü­tungs­an­spruch des berufs­mä­ßi­gen Ver­fah­rens­bei­stands in ent­spre­chen­der Anwend­bar­keit des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB der dort gere­gel­ten 15-mona­ti­gen Aus­schluss­frist unter­fällt. Teil­wei­se wird dies ver­neint, weil inso­weit weder eine offe­ne noch eine ver­deck­te Rege­lungs­lü­cke vor­lie­ge. Außer­dem bestün­de im Hin­blick auf die Pau­scha­lie­rung der Ver­gü­tung des berufs­mä­ßi­gen Ver­fah­rens­bei­stands auch kein Bedürf­nis dafür, den Ver­gü­tungs­an­spruch der kur­zen Aus­schluss­frist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB zu unter­wer­fen 1. Ande­re Ober­lan­des­ge­rich­te beja­hen eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB, weil kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich sei­en, dass der Gesetz­ge­ber den Ver­gü­tungs­an­spruch des berufs­mä­ßi­gen Ver­fah­rens­bei­stands anders behan­deln woll­te als den des berufs­mä­ßi­gen Betreu­ers oder Vor­munds 2.

Die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung trifft zu. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ana­lo­gie lie­gen vor. Es ist nicht nur eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke gege­ben, viel­mehr ist der zur Beur­tei­lung ste­hen­de Sach­ver­halt auch mit dem ver­gleich­bar, den der Gesetz­ge­ber gere­gelt hat.

Dem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zu § 158 FamFG ist zu ent­neh­men, dass die inhalt­li­chen Rege­lun­gen des § 50 FGG wei­ter gel­ten soll­ten. Der Ver­fah­rens­bei­stand nach § 158 FamFG ersetzt den frü­her in § 50 FGG vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens­pfle­ger für min­der­jäh­ri­ge Kin­der 3. In sei­ner zuletzt gel­ten­den Fas­sung nahm § 50 Abs. 5 FGG auf § 67 a FGG Bezug, der wie­der­um in sei­nem Absatz 1 für den Auf­wen­dungs­er­satz des Pfle­gers auf § 1835 Abs. 1 BGB ver­wies. Die ursprüng­lich vor­ge­se­he­ne Fas­sung des § 158 FamFG sah kei­ne Unter­schei­dung zwi­schen der berufs­mä­ßi­gen und der nicht berufs­mä­ßi­gen Füh­rung der Ver­fah­rens­bei­stand­schaft vor; für die Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands war die ent­spre­chen­de Rege­lung wie in § 50 Abs. 5 FGG vor­ge­se­hen 4.

Erst in der Stel­lung­nah­me des Rechts­aus­schus­ses vom 23.06.2008 zum Ent­wurf des FGG-Reform­ge­set­zes war § 158 Abs. 7 FamFG in sei­ner Gesetz gewor­de­nen Fas­sung auf­ge­nom­men 5. Dar­in wur­de nur noch für den Auf­wen­dungs­er­satz des nicht berufs­mä­ßi­gen Ver­fah­rens­bei­stands auf § 277 FamFG ver­wie­sen (Satz 1), im Übri­gen war für die berufs­mä­ßi­ge Ver­fah­rens­bei­stand­schaft eine Ver­gü­tung nach Fall­pau­scha­len gere­gelt, ohne aus­drück­li­che Vor­ga­ben für die Gel­tung einer Aus­schluss­frist zu machen (Sät­ze 2 bis 6). Der Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses ist daher kein Anhalts­punkt für oder gegen eine Wei­ter­gel­tung der Aus­schluss­frist zu ent­neh­men 6.

Durch die Schaf­fung der Fall­pau­scha­len als eigen­stän­di­ge und abschlie­ßen­de Rege­lung für Ver­gü­tung und Auf­wen­dungs­er­satz des berufs­mä­ßi­gen Ver­fah­rens­bei­stands 7 war ein Ver­weis auf § 277 Abs. 1 FamFG ent­behr­lich gewor­den. Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te ver­deut­licht, dass das Feh­len einer Ver­wei­sung auf eine die Aus­schluss­frist regeln­de Norm bzw. das Unter­blei­ben der Auf­nah­me einer ver­gleich­ba­ren Bestim­mung in § 158 Abs. 7 Satz 2 bis 6 FamFG nicht auf einer bewuss­ten gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung beruht. Es ist nichts dafür ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber den berufs­mä­ßi­gen Ver­fah­rens­bei­stand abwei­chend von der Vor­gän­ger­norm des § 50 FGG durch den Ver­zicht auf eine Aus­schluss­frist pri­vi­le­gie­ren woll­te. Viel­mehr liegt nahe, dass im Zuge der Ein­füh­rung der Fall­pau­scha­len die Rege­lung einer Aus­schluss­frist oder die Auf­nah­me einer auf eine sol­che ver­wei­sen­den Vor­schrift über­se­hen wur­de und es sich inso­weit um eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke han­delt 8.

Die für eine Ana­lo­gie erfor­der­li­che Ver­gleich­bar­keit des zu ent­schei­den­den Falls mit dem gesetz­lich gere­gel­ten ergibt sich aus einer Gegen­über­stel­lung mit allen ande­ren gericht­lich zu bestel­len­den Per­so­nen wie Vor­mund, Betreu­er, Ver­fah­rens­pfle­ger in Unter­brin­gungs- und Betreu­ungs­sa­chen sowie Umgangs­pfle­ger. Alle für die vor­ge­nann­ten Ämter bestell­ten Per­so­nen haben bei der Gel­tend­ma­chung ihrer Auf­wen­dungs- und/​oder Ver­gü­tungs­an­sprü­che eine Aus­schluss­frist von 15 Mona­ten zu beach­ten. Dies gilt sowohl unab­hän­gig davon, ob sie ihre Tätig­keit berufs­mä­ßig oder ehren­amt­lich aus­üben, als auch unab­hän­gig davon, ob sie ihre Ansprü­che zunächst gegen den Mün­del bei Ersatz­haf­tung der Staats­kas­se oder direkt gegen die Staats­kas­se gel­tend machen. Dabei gilt für den Vor­mund und den Betreu­er die 15-mona­ti­ge Aus­schluss­frist gemäß § 2 Satz 1 VBVG, wel­cher für den berufs­mä­ßi­gen Ver­fah­rens­pfle­ger in Betreu­ungs­sa­chen gemäß § 277 Abs. 2 Satz 2 FamFG eben­falls Anwen­dung fin­det. Der in Betreu­ungs­sa­chen ehren­amt­lich täti­ge Ver­fah­rens­pfle­ger ist auf Grund der §§ 276, 277 Abs. 1 FamFG iVm § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB an eine Aus­schluss­frist gebun­den, wäh­rend sich für den Ver­fah­rens­pfle­ger in Unter­brin­gungs­sa­chen die Gel­tung der Aus­schluss­frist aus §§ 317, 318, 277 Abs. 1 FamFG iVm § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB ergibt. Für den Umgangs­pfle­ger ist die Aus­schluss­frist in § 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB iVm § 277 FamFG und iVm § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB gere­gelt.

Die für die genann­ten Ämter gel­ten­den Vor­schrif­ten stel­len ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts kei­nes­wegs Son­der­vor­schrif­ten dar. Ande­ren­falls wür­de das Ver­hält­nis von Regel und Aus­nah­me in sein Gegen­teil ver­kehrt, wofür ein sach­li­cher Grund jedoch nicht vor­liegt.

Auch die übri­gen hier­für her­an­ge­zo­ge­nen Argu­men­te spre­chen nicht gegen die Anwend­bar­keit einer Aus­schluss­frist bei der Gel­tend­ma­chung der Ver­gü­tung des berufs­mä­ßi­gen Ver­fah­rens­bei­stands.

Zwar war vor­ran­gi­ger Gesichts­punkt bei der Ein­füh­rung der Fall­pau­scha­le für den berufs­mä­ßig täti­gen Ver­fah­rens­bei­stand, "die Belas­tung der Län­der­haus­hal­te infol­ge der Aus­wei­tung der Bestel­lungs­pflicht in kal­ku­lier­ba­ren Gren­zen zu hal­ten" 6. Die Not­wen­dig­keit einer Aus­schluss­frist ist jedoch auch nach Ein­füh­rung der Fall­pau­scha­len nicht obso­let gewor­den. Auch wenn auf Grund der betrags­mä­ßig bestimm­ba­ren Höhe ein "Auf­lau­fen" hoher For­de­run­gen nicht mehr mög­lich ist, ver­schafft die Gel­tung einer Aus­schluss­frist der Staats­kas­se als Pri­mär­schuld­ne­rin (§ 158 Abs. 7 Satz 5 FamFG) den­noch Rechts­si­cher­heit dahin­ge­hend, dass nach Ablauf der Frist kei­ne Ver­gü­tung mehr aus­zu­zah­len ist, und trägt auf die­se Wei­se zur Errei­chung des genann­ten Ziels bei. Eine Redu­zie­rung der (Ersatz)Haf­tung der Staats­kas­se war auch die Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers bei der Ein­füh­rung des Erlö­schens­tat­be­stands in § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB 9.

Die Anwend­bar­keit der Aus­schluss­frist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB läuft auch nicht der gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on, dem Ver­fah­rens­bei­stand eine ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne aus­kömm­li­che Ver­gü­tung zu gewäh­ren 6, zuwi­der. Durch die Aus­schluss­frist ändert sich nichts an dem Anspruch des Ver­fah­rens­bei­stands auf jeweils eine Pau­scha­le pro Kind und Ver­fah­ren 10 und Instanz (§ 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG). Auch sei­ne Auf­ga­ben­wahr­neh­mung wird dadurch nicht erschwert 11. Der Ver­fah­rens­bei­stand ist ledig­lich gehal­ten, sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch bin­nen einer bestimm­ten Frist gel­tend zu machen, was ins­be­son­de­re bei einem berufs­mä­ßi­gen Tätig­wer­den auch nicht unan­ge­mes­sen erscheint. Selbst wenn allein die all­ge­mei­nen Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten gel­ten wür­den, müss­te der Ver­fah­rens­bei­stand gleich­falls eine Frist ein­hal­ten und könn­te sei­nen Anspruch nicht ohne zeit­li­che Begren­zung gel­tend machen.

Auch wenn ein wei­te­res Ziel bei der Ein­füh­rung der Fall­pau­scha­len dar­in lag, den bei einer auf­wands­be­zo­ge­nen Ver­gü­tung anfal­len­den hohen Abrech­nungs- und Kon­troll­auf­wand zu redu­zie­ren, und die­ses Ziel schon durch die Ein­füh­rung der Pau­schal­ver­gü­tung selbst erreicht wur­de, stellt dies den­noch kei­nen Grund dar, auf die Gel­tung einer Aus­schluss­frist ver­zich­ten zu kön­nen. Die für die Staats­kas­se zu errei­chen­de Rechts­si­cher­heit wie auch der Ver­gleich mit den übri­gen oben genann­ten Ämtern spre­chen für die Gel­tung einer Aus­schluss­frist.

Wei­ter stell­te der Gesetz­ent­wurf dar­auf ab, dass mit der Ein­füh­rung der Fall­pau­scha­le eine "wün­schens­wer­te Annä­he­rung der Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands an die gebüh­ren­ori­en­tier­te Ver­gü­tung der Rechts­an­wäl­te" bewirkt wer­den soll­te 6. Dies war jedoch nur im Hin­blick auf eine betrags­mä­ßi­ge Annä­he­rung 12, nicht jedoch auch auf die Gel­tung wei­te­rer anwalt­li­cher Ver­gü­tungs­vor­schrif­ten wie bei­spiels­wei­se § 55 RVG zu ver­ste­hen.

Die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung für die Abrech­nung nach Fall­pau­scha­len begeg­net auch mit Blick auf das Grund­recht der Berufs­frei­heit des Ver­fah­rens­bei­stands gemäß Art. 12 Abs. 1 GG kei­nen Beden­ken.

Zwar ist eine Begren­zung der Ver­gü­tung ver­fas­sungs­recht­lich nur zuläs­sig, soweit die Gren­ze der Zumut­bar­keit gewahrt bleibt 13. Eine höhen­mä­ßi­ge Begren­zung der Ver­gü­tung steht hier aber nicht in Rede. Viel­mehr hat es der Ver­fah­rens­bei­stand selbst in der Hand, sich sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch durch eine recht­zei­ti­ge Gel­tend­ma­chung zu erhal­ten.

Ob für den Frist­be­ginn der Aus­schluss­frist auf das Ent­ste­hen des Ver­gü­tungs­an­spruchs mit Auf­nah­me der Tätig­keit 14 oder auf deren Ende 15 abge­stellt wird, kann hier offen blei­ben. Denn selbst seit dem Abschluss der zwei­ten Instanz am 26.06.2013, also dem zuguns­ten des Ver­fah­rens­bei­stands unter­stell­ten spä­test mög­li­chen Zeit­punkt des Frist­be­ginns, waren bei Ein­gang der Ver­gü­tungs­an­trä­ge für bei­de Instan­zen am 2.03.2015 schon mehr als 15 Mona­te ver­gan­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Okto­ber 2016 – XII ZB 464/​15

  1. vgl. OLG Köln Jur­Bü­ro 2015, 494; OLG Mün­chen Fam­RZ 2015, 1830 zu § 2 VBVG[]
  2. vgl. OLG Hamm Beschluss vom 06.11.2015 6 WF 106/​15 juris; OLG Zwei­brü­cken MDR 2015, 772[]
  3. BT-Drs. 16/​6308 S. 238[]
  4. BT-Drs. 16/​6308 S. 40, 240[]
  5. BT-Drs. 16/​9733 S. 75[]
  6. BT-Drs. 16/​9733 S. 294[][][][]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 09.10.2013 XII ZB 667/​12 Fam­RZ 2013, 1967 Rn. 7[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 27.11.2013 XII ZB 682/​12 Fam­RZ 2014, 373 Rn. 13 zur ana­lo­gen Anwen­dung von § 277 Abs. 4 Satz 1 FamFG für den Mit­ar­bei­ter eines Betreu­ungs­ver­eins als Ver­fah­rens­bei­stand[]
  9. BT-Drs. 13/​7158 S. 22 f.[]
  10. BGH, Beschluss BGHZ 187, 40 = Fam­RZ 2010, 1893 Rn. 14 ff.[]
  11. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 187, 40 = Fam­RZ 2010, 1893, Rn. 22 f.[]
  12. vgl. BGHZ 187, 40 = Fam­RZ 2010, 1893 Rn.20[]
  13. BVerfG Fam­RZ 2004, 1267, 1269[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 01.08.2012 Fam­RZ 2012, 1630 Rn. 18[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 28.05.2008 XII ZB 53/​08 Fam­RZ 2008, 1611 Rn. 29 zur Betreu­er­ver­gü­tung; OLG Hamm Beschluss vom 06.11.2015 6 WF 106/​15 Rn. 11, juris für die Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands[]