Verfahrensbeistand – und die Ausschlussfrist für seine Vergütung

Auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache findet die Ausschlussfrist von 15 Monaten nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechende Anwendung.

Verfahrensbeistand – und die Ausschlussfrist für seine Vergütung

Zwar ist dem Wortlaut von § 158 Abs. 7 Sätze 2 bis 6 FamFG eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des berufsmäßigen Verfahrensbeistands im Gegensatz zu § 158 Abs. 7 Satz 1 FamFG, der für den ehrenamtlichen Verfahrensbeistand auf § 277 Abs. 1 FamFG verweist, der wiederum auf § 1835 Abs. 1 bis 2 BGB weiterverweist nicht zu entnehmen. Auch aus dem in § 158 Abs. 7 Satz 6 FamFG enthaltenen Verweis auf § 168 Abs. 1 FamFG ergibt sich eine solche nicht.

Jedoch findet die Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßig tätig werdenden Verfahrensbeistands entsprechende Anwendung.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung werden unterschiedliche Auffassungen dazu vertreten, ob der Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in entsprechender Anwendbarkeit des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB der dort geregelten 15-monatigen Ausschlussfrist unterfällt. Teilweise wird dies verneint, weil insoweit weder eine offene noch eine verdeckte Regelungslücke vorliege. Außerdem bestünde im Hinblick auf die Pauschalierung der Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands auch kein Bedürfnis dafür, den Vergütungsanspruch der kurzen Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB zu unterwerfen1. Andere Oberlandesgerichte bejahen eine entsprechende Anwendung des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB, weil keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich seien, dass der Gesetzgeber den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands anders behandeln wollte als den des berufsmäßigen Betreuers oder Vormunds2.

Die letztgenannte Auffassung trifft zu. Die Voraussetzungen für eine Analogie liegen vor. Es ist nicht nur eine planwidrige Regelungslücke gegeben, vielmehr ist der zur Beurteilung stehende Sachverhalt auch mit dem vergleichbar, den der Gesetzgeber geregelt hat.

Dem Gesetzgebungsverfahren zu § 158 FamFG ist zu entnehmen, dass die inhaltlichen Regelungen des § 50 FGG weiter gelten sollten. Der Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG ersetzt den früher in § 50 FGG vorgesehenen Verfahrenspfleger für minderjährige Kinder3. In seiner zuletzt geltenden Fassung nahm § 50 Abs. 5 FGG auf § 67 a FGG Bezug, der wiederum in seinem Absatz 1 für den Aufwendungsersatz des Pflegers auf § 1835 Abs. 1 BGB verwies. Die ursprünglich vorgesehene Fassung des § 158 FamFG sah keine Unterscheidung zwischen der berufsmäßigen und der nicht berufsmäßigen Führung der Verfahrensbeistandschaft vor; für die Vergütung des Verfahrensbeistands war die entsprechende Regelung wie in § 50 Abs. 5 FGG vorgesehen4.

Erst in der Stellungnahme des Rechtsausschusses vom 23.06.2008 zum Entwurf des FGG-Reformgesetzes war § 158 Abs. 7 FamFG in seiner Gesetz gewordenen Fassung aufgenommen5. Darin wurde nur noch für den Aufwendungsersatz des nicht berufsmäßigen Verfahrensbeistands auf § 277 FamFG verwiesen (Satz 1), im Übrigen war für die berufsmäßige Verfahrensbeistandschaft eine Vergütung nach Fallpauschalen geregelt, ohne ausdrückliche Vorgaben für die Geltung einer Ausschlussfrist zu machen (Sätze 2 bis 6). Der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ist daher kein Anhaltspunkt für oder gegen eine Weitergeltung der Ausschlussfrist zu entnehmen6.

Durch die Schaffung der Fallpauschalen als eigenständige und abschließende Regelung für Vergütung und Aufwendungsersatz des berufsmäßigen Verfahrensbeistands7 war ein Verweis auf § 277 Abs. 1 FamFG entbehrlich geworden. Die Entstehungsgeschichte verdeutlicht, dass das Fehlen einer Verweisung auf eine die Ausschlussfrist regelnde Norm bzw. das Unterbleiben der Aufnahme einer vergleichbaren Bestimmung in § 158 Abs. 7 Satz 2 bis 6 FamFG nicht auf einer bewussten gesetzgeberischen Entscheidung beruht. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber den berufsmäßigen Verfahrensbeistand abweichend von der Vorgängernorm des § 50 FGG durch den Verzicht auf eine Ausschlussfrist privilegieren wollte. Vielmehr liegt nahe, dass im Zuge der Einführung der Fallpauschalen die Regelung einer Ausschlussfrist oder die Aufnahme einer auf eine solche verweisenden Vorschrift übersehen wurde und es sich insoweit um eine planwidrige Regelungslücke handelt8.

Die für eine Analogie erforderliche Vergleichbarkeit des zu entscheidenden Falls mit dem gesetzlich geregelten ergibt sich aus einer Gegenüberstellung mit allen anderen gerichtlich zu bestellenden Personen wie Vormund, Betreuer, Verfahrenspfleger in Unterbringungs- und Betreuungssachen sowie Umgangspfleger. Alle für die vorgenannten Ämter bestellten Personen haben bei der Geltendmachung ihrer Aufwendungs- und/oder Vergütungsansprüche eine Ausschlussfrist von 15 Monaten zu beachten. Dies gilt sowohl unabhängig davon, ob sie ihre Tätigkeit berufsmäßig oder ehrenamtlich ausüben, als auch unabhängig davon, ob sie ihre Ansprüche zunächst gegen den Mündel bei Ersatzhaftung der Staatskasse oder direkt gegen die Staatskasse geltend machen. Dabei gilt für den Vormund und den Betreuer die 15-monatige Ausschlussfrist gemäß § 2 Satz 1 VBVG, welcher für den berufsmäßigen Verfahrenspfleger in Betreuungssachen gemäß § 277 Abs. 2 Satz 2 FamFG ebenfalls Anwendung findet. Der in Betreuungssachen ehrenamtlich tätige Verfahrenspfleger ist auf Grund der §§ 276, 277 Abs. 1 FamFG iVm § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB an eine Ausschlussfrist gebunden, während sich für den Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen die Geltung der Ausschlussfrist aus §§ 317, 318, 277 Abs. 1 FamFG iVm § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB ergibt. Für den Umgangspfleger ist die Ausschlussfrist in § 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB iVm § 277 FamFG und iVm § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB geregelt.

Die für die genannten Ämter geltenden Vorschriften stellen entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts keineswegs Sondervorschriften dar. Anderenfalls würde das Verhältnis von Regel und Ausnahme in sein Gegenteil verkehrt, wofür ein sachlicher Grund jedoch nicht vorliegt.

Auch die übrigen hierfür herangezogenen Argumente sprechen nicht gegen die Anwendbarkeit einer Ausschlussfrist bei der Geltendmachung der Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands.

Zwar war vorrangiger Gesichtspunkt bei der Einführung der Fallpauschale für den berufsmäßig tätigen Verfahrensbeistand, „die Belastung der Länderhaushalte infolge der Ausweitung der Bestellungspflicht in kalkulierbaren Grenzen zu halten“6. Die Notwendigkeit einer Ausschlussfrist ist jedoch auch nach Einführung der Fallpauschalen nicht obsolet geworden. Auch wenn auf Grund der betragsmäßig bestimmbaren Höhe ein „Auflaufen“ hoher Forderungen nicht mehr möglich ist, verschafft die Geltung einer Ausschlussfrist der Staatskasse als Primärschuldnerin (§ 158 Abs. 7 Satz 5 FamFG) dennoch Rechtssicherheit dahingehend, dass nach Ablauf der Frist keine Vergütung mehr auszuzahlen ist, und trägt auf diese Weise zur Erreichung des genannten Ziels bei. Eine Reduzierung der (Ersatz)Haftung der Staatskasse war auch die Intention des Gesetzgebers bei der Einführung des Erlöschenstatbestands in § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB9.

Die Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB läuft auch nicht der gesetzgeberischen Intention, dem Verfahrensbeistand eine verfassungsrechtlich gebotene auskömmliche Vergütung zu gewähren6, zuwider. Durch die Ausschlussfrist ändert sich nichts an dem Anspruch des Verfahrensbeistands auf jeweils eine Pauschale pro Kind und Verfahren10 und Instanz (§ 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG). Auch seine Aufgabenwahrnehmung wird dadurch nicht erschwert11. Der Verfahrensbeistand ist lediglich gehalten, seinen Vergütungsanspruch binnen einer bestimmten Frist geltend zu machen, was insbesondere bei einem berufsmäßigen Tätigwerden auch nicht unangemessen erscheint. Selbst wenn allein die allgemeinen Verjährungsvorschriften gelten würden, müsste der Verfahrensbeistand gleichfalls eine Frist einhalten und könnte seinen Anspruch nicht ohne zeitliche Begrenzung geltend machen.

Auch wenn ein weiteres Ziel bei der Einführung der Fallpauschalen darin lag, den bei einer aufwandsbezogenen Vergütung anfallenden hohen Abrechnungs- und Kontrollaufwand zu reduzieren, und dieses Ziel schon durch die Einführung der Pauschalvergütung selbst erreicht wurde, stellt dies dennoch keinen Grund dar, auf die Geltung einer Ausschlussfrist verzichten zu können. Die für die Staatskasse zu erreichende Rechtssicherheit wie auch der Vergleich mit den übrigen oben genannten Ämtern sprechen für die Geltung einer Ausschlussfrist.

Weiter stellte der Gesetzentwurf darauf ab, dass mit der Einführung der Fallpauschale eine „wünschenswerte Annäherung der Vergütung des Verfahrensbeistands an die gebührenorientierte Vergütung der Rechtsanwälte“ bewirkt werden sollte6. Dies war jedoch nur im Hinblick auf eine betragsmäßige Annäherung12, nicht jedoch auch auf die Geltung weiterer anwaltlicher Vergütungsvorschriften wie beispielsweise § 55 RVG zu verstehen.

Die gesetzgeberische Entscheidung für die Abrechnung nach Fallpauschalen begegnet auch mit Blick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit des Verfahrensbeistands gemäß Art. 12 Abs. 1 GG keinen Bedenken.

Zwar ist eine Begrenzung der Vergütung verfassungsrechtlich nur zulässig, soweit die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt13. Eine höhenmäßige Begrenzung der Vergütung steht hier aber nicht in Rede. Vielmehr hat es der Verfahrensbeistand selbst in der Hand, sich seinen Vergütungsanspruch durch eine rechtzeitige Geltendmachung zu erhalten.

Ob für den Fristbeginn der Ausschlussfrist auf das Entstehen des Vergütungsanspruchs mit Aufnahme der Tätigkeit14 oder auf deren Ende15 abgestellt wird, kann hier offen bleiben. Denn selbst seit dem Abschluss der zweiten Instanz am 26.06.2013, also dem zugunsten des Verfahrensbeistands unterstellten spätest möglichen Zeitpunkt des Fristbeginns, waren bei Eingang der Vergütungsanträge für beide Instanzen am 2.03.2015 schon mehr als 15 Monate vergangen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Oktober 2016 – XII ZB 464/15

  1. vgl. OLG Köln JurBüro 2015, 494; OLG München FamRZ 2015, 1830 zu § 2 VBVG[]
  2. vgl. OLG Hamm Beschluss vom 06.11.2015 6 WF 106/15 juris; OLG Zweibrücken MDR 2015, 772[]
  3. BT-Drs. 16/6308 S. 238[]
  4. BT-Drs. 16/6308 S. 40, 240[]
  5. BT-Drs. 16/9733 S. 75[]
  6. BT-Drs. 16/9733 S. 294[][][][]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 09.10.2013 XII ZB 667/12 FamRZ 2013, 1967 Rn. 7[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 27.11.2013 XII ZB 682/12 FamRZ 2014, 373 Rn. 13 zur analogen Anwendung von § 277 Abs. 4 Satz 1 FamFG für den Mitarbeiter eines Betreuungsvereins als Verfahrensbeistand[]
  9. BT-Drs. 13/7158 S. 22 f.[]
  10. BGH, Beschluss BGHZ 187, 40 = FamRZ 2010, 1893 Rn. 14 ff.[]
  11. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 187, 40 = FamRZ 2010, 1893, Rn. 22 f.[]
  12. vgl. BGHZ 187, 40 = FamRZ 2010, 1893 Rn.20[]
  13. BVerfG FamRZ 2004, 1267, 1269[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 01.08.2012 FamRZ 2012, 1630 Rn. 18[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 28.05.2008 XII ZB 53/08 FamRZ 2008, 1611 Rn. 29 zur Betreuervergütung; OLG Hamm Beschluss vom 06.11.2015 6 WF 106/15 Rn. 11, juris für die Vergütung des Verfahrensbeistands[]

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