Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands für meh­re­re Kin­der

Ist der Ver­fah­rens­bei­stand in einem Kind­schafts­ver­fah­ren für meh­re­re Kin­der bestellt, so erhält er für jedes der von ihm betreu­ten Kin­der die Pau­schal­ge­bühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG.

Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands für meh­re­re Kin­der

Für die Ent­ste­hung des Ver­gü­tungs­an­spru­ches des Ver­fah­rens­bei­stands nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 FamFG genügt es, wenn der Ver­fah­rens­bei­stand in irgend­ei­ner Wei­se im Kin­des­in­ter­es­se tätig gewor­den ist.

Zu den Auf­wen­dun­gen, die nach § 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG mit der Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands abge­gol­ten sind, zäh­len auch die Fahrt­kos­ten.

Ver­gü­tung für meh­re­re Kin­der[↑]

Gemäß § 158 Abs. 1 FamFG hat das Gericht dem min­der­jäh­ri­gen Kind in Kind­schafts­sa­chen, die sei­ne Per­son betref­fen, einen geeig­ne­ten Ver­fah-rens­bei­stand zu bestel­len, soweit dies zur Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen erfor­der­lich ist. Nach Abs. 4 die­ser Norm hat der Ver­fah­rens­bei­stand das Inter­es­se des Kin­des fest­zu­stel­len und im gericht­li­chen Ver­fah­ren zur Gel­tung zu brin-gen. Er hat das Kind über Gegen­stand, Ablauf und mög­li­chen Aus­gang des Ver­fah­rens in geeig­ne­ter Wei­se zu infor­mie­ren. Soweit nach den Umstän­den des Ein­zel­falls ein Erfor­der­nis besteht, kann das Gericht gemäß § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG dem Ver­fah­rens­bei­stand die zusätz­li­che Auf­ga­be über­tra­gen, Gesprä­che mit den Eltern und wei­te­ren Bezugs­per­so­nen des Kin­des zu füh­ren sowie am Zustan­de­kom­men einer ein­ver­nehm­li­chen Rege­lung über den Ver­fah­rens­ge­gen­stand mit­zu­wir­ken. Aus­weis­lich § 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG erhält der Ver­fah­rens­bei­stand für die Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben nach Abs. 4 in jedem Rechts­zug jeweils eine ein­ma­li­ge Ver­gü­tung in Höhe von 350 €, wenn die Ver­fah­rens­bei­stand­schaft berufs­mä­ßig geführt wird. Im Fal­le der Über­tra­gung von Auf­ga­ben nach Abs. 4 Satz 3 FamFG erhöht sich die Ver­gü­tung auf 550 €. § 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG regelt schließ­lich, dass die Ver­gü­tung auch Ansprü­che auf Ersatz anläss­lich der Ver­fah­rens­bei­stand­schaft ent­stan­de­ner Auf­wen­dun­gen sowie auf die Ver­gü­tung anfal­len­der Umsatz­steu­er abgilt.

Eine aus­drück­li­che Rege­lung, wie die Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands zu bemes­sen ist, wenn die­ser für meh­re­re Kin­der bestellt ist, ent­hält § 158 FamFG nicht. Es ent­spricht jedoch ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und der Lite­ra­tur, dass die Fall­pau­scha­le für jedes Kind, für das der Ver­fah­rens­bei­stand bestellt ist, anfällt [1].

Der Bun­des­ge­richts­hof folgt die­ser Auf­fas­sung.

Schon der Wort­laut des § 158 FamFG legt nahe, dass sich die in Absatz 7 Satz 2 und 3 FamFG gere­gel­te Pau­schal­ge­bühr jeweils auf die Ver­fah­rens­bei­stand­schaft für ein Kind bezieht. In Abs. 1 die­ser Vor­schrift heißt es, dass das Gericht „dem min­der­jäh­ri­gen Kind“ einen geeig­ne­ten Ver­fah­rens­bei­stand zu bestel­len hat. Aus­weis­lich § 158 Abs. 4 Satz 1 FamFG hat der Ver­fah­rens­bei­stand „das Inter­es­se des Kin­des“ fest­zu­stel­len und im gericht­li­chen Ver­fah­ren zur Gel­tung zu brin­gen. Das bis­wei­len von den Bezirks­re­vi­so­ren hier­ge­gen vor­ge­brach­te Argu­ment, den zitier­ten Pas­sa­gen las­se sich kei­ne zah­len­mä­ßi­ge Ein­schrän­kung auf nur ein Kind ent­neh­men, viel­mehr sei­en hier nur Rege­lun­gen in Bezug auf das Ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­fah­rens­bei­stand und dem Kind als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter getrof­fen, ist nicht über­zeu­gend.

Dass der Gesetz­ge­ber mit der Norm des § 158 Abs. 7 FamFG die Ver­gü­tung der Ver­fah­rens­bei­stand­schaft jeweils nur auf das Ver­fah­ren und nicht auf die betrof­fe­nen Kin­der bezie­hen woll­te, ist den Geset­zes­ma­te­ria­li­en nicht zu ent­neh­men.

Mit der kon­kre­ten Fra­ge­stel­lung hat sich der Gesetz­ge­ber – soweit aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ersicht­lich – nicht befasst. Zwar hat er sich bei der Ein­füh­rung der Fall­pau­scha­le durch das FamFG auch von fis­ka­li­schen Inter­es­sen lei­ten las­sen. Ande­rer­seits war es dem Gesetz­ge­ber ein Anlie­gen, dem Ver­fah­rens­bei­stand eine aus­kömm­li­che Ver­gü­tung zu gewähr­leis­ten. Dies zeigt nicht zuletzt die nach­träg­lich erfolg­te Ergän­zung des § 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG, wonach der Ver­fah­rens­bei­stand für sei­ne Tätig­keit „in jedem Rechts­zug“ jeweils eine ein­ma­li­ge Gebühr erhält.

Zutref­fend wei­sen die Ver­tre­ter der Staats­kas­se zwar dar­auf hin, dass der Gesetz­ge­ber die Fall­pau­scha­le für den Ver­fah­rens­bei­stand des­halb ein­ge­führt hat, um die Belas­tung der Län­der­haus­hal­te in kal­ku­lier­ba­ren Gren­zen zu hal­ten [2].

Rich­tig ist auch, dass sich die Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers an den ent­spre­chen­den Gebüh­ren­sät­zen für einen in einer Kind­schafts­sa­che täti­gen Rechts­an­walt ori­en­tie­ren, sie jeden­falls nicht über­tref­fen soll [3]. Dar­aus lässt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Ver­tre­ter der Staats­kas­se aber nicht zwin­gend auf eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 7 Abs. 1 RVG schlie­ßen, wonach ein Rechts­an­walt in der­sel­ben Ange­le­gen­heit die Gebüh­ren nur ein­mal erhält, (auch) wenn er für meh­re­re Auf­trag­ge­ber tätig wird. Viel­mehr lässt sich die Geset­zes­be­grün­dung auch dahin ver­ste­hen, dass sich nur die Höhe der ein­zel­nen Fall­pau­scha­le an den anwalt­li­chen Gebüh­ren ori­en­tie­ren soll, nicht jedoch die mög­li­che Gesamt­ver­gü­tung [4].

Aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en war die Neu­ord­nung der Ver­gü­tung aber auch von dem Gedan­ken getra­gen, dass eine aus­kömm­li­che Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten sei. Unter Hin­weis auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat der Rechts­aus­schuss aus­ge­führt, der „Ver­fah­rens­pfle­ger“ dür­fe nicht durch eine unzu­rei­chen­de Ver­gü­tung davon abge­hal­ten wer­den, die für eine effek­ti­ve, eigen­stän­di­ge Inter­es­sen­ver­tre­tung des Kin­des im Ver­fah­ren erfor­der­li­chen Ein­zel­tä­tig­kei­ten zu ent­fal­ten [5]. Den Vor­schlag des Bun­des­rats, für die – ursprüng­lich unter Ver­weis auf § 277 FamFG erwo­ge­ne – auf­wands­be­zo­ge­ne Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands eine Höchst­gren­ze vor­zu­se­hen, hat der Rechts­aus­schuss abge­lehnt, weil ein sol­ches Ver­gü­tungs­sys­tem dem Ver­fah­rens­bei­stand kei­ne Misch­kal­ku­la­ti­on aus ein­fach und kom­plex gela­ger­ten Fäl­len eröff­ne und zu einer unzu­rei­chen­den Ver­gü­tung im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts füh­ren könn­te. Zudem ver­blie­be bei die­ser Ver­gü­tungs­form wei­ter­hin – wie nach gel­ten­dem Recht – ein hoher Abrech­nungs- und Kon­troll­auf­wand [6].

Schließ­lich hat der Gesetz­ge­ber das FamFG gegen den – ursprüng­li­chen – Wider­stand des Bun­des­ra­tes durch das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht, zur Errich­tung einer Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft sowie zur Ände­rung sons­ti­ger Vor­schrif­ten vom 30. Juli 2009 [7] dahin ergänzt, dass die Pau­schal­ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands nach § 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG nun­mehr für jeden Rechts­zug zu bewil­li­gen ist [8]. Dazu wur­de in der Bun­des­rat­sit­zung vom 15. Mai 2009 aus­ge­führt, nur eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung siche­re eine enga­gier­te Ver­tre­tung des Kin­des, die gera­de in hoch­strei­ti­gen Fäl­len not­wen­dig sei, um das Kind zu schüt­zen [9].

Auch eine teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung des § 158 FamFG spricht für eine geson­der­te Ver­gü­tung der jewei­li­gen Ver­fah­rens­bei­stand­schaft.

Es ent­sprä­che nicht dem Sinn und Zweck des § 158 FamFG, der dem min­der­jäh­ri­gen Kind in Kind­schafts­sa­chen einen effek­ti­ven Ver­fah­rens­bei­stand zur Sei­te stel­len will, durch eine restrik­ti­ve Kos­ten­re­ge­lung des­sen Auf­ga­ben­wahr­neh­mung zu erschwe­ren oder gar zu ver­hin­dern. Hin­zu kommt, dass bei der Betei­li­gung meh­re­rer Kin­der nach § 158 FamFG für jedes Kind ohne­hin ein geson­der­ter Ver­fah­rens­bei­stand bestellt wer­den kann, mit der Fol­ge, dass jeder Ver­fah­rens­bei­stand für sei­ne Tätig­keit die ent­spre­chen­de Ver­gü­tungs­pau­scha­le abrech­nen kann [10].

Das­sel­be muss dann aber auch gel­ten, wenn ein Ver­fah­rens­bei­stand für meh­re­re Kin­der bestellt wird. Dem steht § 43 a Abs. 4 BRAO nicht ent­ge­gen, wonach ein Rechts­an­walt kei­ne wider­strei­ten­den Inter­es­sen ver­tre­ten darf. In § 3 Abs. 1 der Berufs­ord­nung der Rechts­an­wäl­te heißt es hier­zu u. a., dass der Rechts­an­walt nicht tätig wer­den darf, wenn er eine ande­re Par­tei in der­sel­ben Rechts­sa­che im wider­strei­ten­den Inter­es­se bereits bera­ten oder ver­tre­ten hat. Soweit die Ver­tre­ter der Staats­kas­se hier­aus her­lei­ten, dass auch im Fal­le wider­strei­ten­der Inter­es­sen der Geschwis­ter­kin­der nicht ein und der­sel­be Ver­fah­rens­bei­stand bestellt wer­den kön­ne, ver­ken­nen sie, dass die vor­ge­nann­ten Nor­men auf die Ver­fah­rens­bei­stand­schaft nicht, auch nicht sinn­ge­mäß anzu­wen­den sind. Im Kind­schafts­ver­fah­ren wären „Par­tei“ nicht die jewei­li­gen Geschwis­ter­kin­der, son­dern regel­mä­ßig die Eltern bzw. das Jugend­amt; inso­weit geht es um die Fra­ge, wel­che Sor­ge- bzw. Umgangs­re­ge­lung im Ver­hält­nis der Eltern zuein­an­der bzw. im Ver­hält­nis der Eltern zum Jugend­amt unter Kin­des­wohl­ge­sichts­punk­ten die sinn­volls­te ist. Dage­gen ste­hen sich die Geschwis­ter­kin­der in einem Kind­schafts­ver­fah­ren regel­mä­ßig nicht als Wider­part gegen­über. Zwar mögen die Kin­der unter­schied­li­che Vor­stel­lun­gen oder Inter­es­sen haben. Die­se ste­hen aber nicht zwin­gend in einem Inter­es­sen­wi­der­spruch zuein­an­der. Gleich­wohl mag es Fäl­le geben, in denen es auf­grund der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls gebo­ten ist, jedem Kind einen eige­nen Ver­fah­rens­bei­stand zu bestel­len.

Jeden­falls eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 158 FamFG führt zu dem Ergeb­nis, dass die Ver­gü­tung für jede Ver­fah­rens­bei­stand­schaft geson­dert zuzu­spre­chen ist. Wie oben bereits aus­ge­führt, kam es dem Gesetz­ge­ber aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den dar­auf an, eine aus­kömm­li­che Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands sicher­zu­stel­len, um zu ver­hin­dern, dass er durch eine unzu­rei­chen­de Ver­gü­tung davon abge­hal­ten wer­de, die für eine effek­ti­ve, eigen­stän­di­ge Inter­es­sen­ver­tre­tung des Kin­des im Ver­fah­ren erfor­der­li­chen Ein­zel­tä­tig­kei­ten zu ent­fal­ten [2]. Wür­de man § 158 FamFG jedoch dahin aus­le­gen, dass die Ver­gü­tung ledig­lich für das Ver­fah­ren als sol­ches anfällt, unab­hän­gig davon, wie vie­len Kin­dern ein Ver­fah­rens­bei­stand bestellt wor­den ist, wäre die­sen vom Gesetz­ge­ber auf­ge­stell­ten, auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Bezug neh­men­den Kri­te­ri­en nicht (mehr) hin­rei­chend Rech­nung getra­gen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 9. März 2004 [11] aus­ge­führt, Maß­stab für den Umfang der Tätig­keit eines Ver­fah­rens­pfle­gers und damit auch den sei­nes Ver­gü­tungs-anspruchs sei die Erkun­dung und Wahr­neh­mung des kind­li­chen Inter­es­ses. Dar­aus fol­ge, dass eine Ver­gü­tungs­pra­xis mit Art. 12 Abs. 1 GG unver­ein­bar sei, die dem Ver­fah­rens­pfle­ger nicht ermög­li­che, die Inter­es­sen der von ihm ver­tre­te­nen Kin­der zu deren Grund­rechts­ver­wirk­li­chung im Ver­fah­ren wahr­zu­neh­men. Es sei einem Ver­fah­rens­pfle­ger weder zumut­bar, im Rah­men der ihm über­tra­ge­nen Pfleg­schaft sei­ne Tätig­keit so ein­zu­schrän­ken, dass sie man­gels aus­rei­chen­der Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Kin­des das Recht ver­let­ze, noch sei es ihm zumut­bar, Tätig­kei­ten unent­gelt­lich zu erbrin­gen, um einen den Grund­rech­ten des Kin­des gerecht wer­den­den ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Stan­dard der Kin­des­ver­tre­tung zu gewähr­leis­ten [12]. Zudem ver­pflich­te das Per­sön­lich­keits­recht des von einem sor­ge­recht­li­chen Ver­fah­ren betrof­fe­nen Kin­des aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dazu, auch in ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um eine am Kin­des­wohl ori­en­tier­te Ent­schei­dung zu ermög­li­chen. Wür­den dem Ver­fah­rens­pfle­ger die für eine sol­che Ver­tre­tung der „sub­jek­ti­ven Inter­es­sen“ des Kin­des erfor­der­li­chen Tätig­kei­ten nicht ver­gü­tet, wür­de sein Ein­satz zur Wah­rung der Kin­des­in­ter­es­sen inef­fek­tiv und ent­sprä­che nicht dem mit ihm bezweck­ten Schutz der Rech­te der betrof­fe­nen Kin­der [13].

Eine restrik­ti­ve Aus­le­gung des § 158 FamFG trägt die Gefahr in sich, dass den vor­ste­hend genann­ten Anfor­de­run­gen auch unter Berück­sich­ti­gung einer Misch­kal­ku­la­ti­on nicht mehr hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wird.

Dabei kann dahin ste­hen, ob die Pau­schal­ver­gü­tung aus­rei­chend ist, wenn es sich um die Bestel­lung des Ver­fah­rens­bei­stands für nur ein Kind han­delt. Dies wird in Tei­len der Lite­ra­tur bestrit­ten [14]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat hier­zu erwo­gen, dass man unzu­läng­li­che Ein­nah­men durch ein mehr­fa­ches Ent­ste­hen der Fall­pau­scha­le für Geschwis­ter­kin­der im Rah­men einer Misch­kal­ku­la­ti­on aus­glei­chen könn­te [15].

Jeden­falls dann, wenn der Ver­fah­rens­bei­stand auch im Fal­le einer Mehr­fach­be­stel­lung nur eine Pau­schal­ge­bühr erhiel­te, wäre eine aus­kömm­li­che Ver­gü­tung nicht mehr sicher­ge­stellt. Ist der Ver­fah­rens­bei­stand für meh­re­re Kin­der bestellt, hat er die Inter­es­sen jedes ein­zel­nen Kin­des fest­zu­stel­len und zur Gel­tung zu brin­gen. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn die Inter­es­sen unter­schied­lich sind und sich mög­li­cher­wei­se sogar wider­spre­chen. Der Ver­fah­rens­bei­stand mag eine gewis­se Zeit­er­spar­nis haben, wenn er die Kin­der in einem Haus­halt, in Ein­zel­fäl­len auch gemein­sam anhö­ren kann. Dies ist jedoch nicht immer gewähr­leis­tet; nicht sel­ten leben die Kin­der an unter­schied­li­chen Orten. Den wesent­li­chen Auf­wand ver­wen­det der Ver­fah­rens­bei­stand jedoch ohne­hin auf die Ermitt­lung der beson­de­ren Bedürf­nis­se und des Wil­lens des ein­zel­nen Kin­des, wobei es ins­be­son­de­re bei Kin­dern deut­lich unter­schied­li­chen Alters regel­mä­ßig erheb­li­che Abwei­chun­gen gibt. Eine aus­kömm­li­che Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands wird daher auch nicht immer mit­tels einer Misch­kal­ku­la­ti­on aus ein­fa­chen und schwie­ri­gen Fäl­len sicher­ge­stellt wer­den kön­nen. Zum einen wird der Ver­fah­rens­bei­stand häu­fig in ein­fach gela­ger­ten Fäl­len erst gar nicht bestellt wer­den [16]. Zum ande­ren wür­den bei der Gewäh­rung ledig­lich einer Ver­gü­tungs­pau­scha­le im Fal­le der Mehr­fach­be­stel­lung den „leich­ten“ Ver­fah­ren nicht ledig­lich die „schwie­ri­gen“ gegen­über­ste­hen, son­dern auch die – jeden­falls quan­ti­ta­tiv – auf­wän­di­gen Fäl­le, in denen meh­re­re Kin­der zu betei­li­gen sind.

Ent­ste­hen der Pau­schal­ge­bühr[↑]

Der Umstand, dass der Ver­fah­rens­bei­stand erst mit der Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben begon­nen hat, steht dem Ver­gü­tungs­an­spruch nicht ent­ge­gen.

Da sich der Gesetz­ge­ber für eine pau­scha­lier­te Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands und damit gegen eine auf­wands­be­zo­ge­ne Ent­schä­di­gung im Sin­ne von § 277 FamFG ent­schie­den hat, ist es für das Ent­ste­hen der Ver­gü­tungs­pau­scha­le uner­heb­lich, in wel­chem Umfang der Ver­fah­rens­bei­stand bereits tätig gewor­den ist. Fol­ge der vom Gesetz­ge­ber in den Blick genom­me­nen Misch­kal­ku­la­ti­on ist, dass der Ver­fah­rens­bei­stand in unkom­pli­zier­ten Ange­le­gen­hei­ten genau­so viel ver­dient wie in lang­wie­ri­gen und schwie­ri­gen Kind­schafts­sa­chen. Dies führt im Ein­zel­fall zu Ergeb­nis­sen, in denen die Ver­gü­tung für sich gese­hen nicht ange­mes­sen erschei­nen mag [17]. Vor­aus­set­zung für den Ver­gü­tungs­an­trag ist nicht der Abschluss des jewei­li­gen Rechts­zu­ges. Der Anspruch ent­steht viel­mehr in dem Moment, in dem der Ver­fah­rens­bei­stand mit der Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben nach Absatz 4 (s. § 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG) begon­nen hat. Das bedeu­tet zwar, dass allein die Ent­ge­gen­nah­me des Bestel­lungs­be­schlus­ses für das Bestehen der Ver­gü­tungs­pau­scha­le nicht aus­rei­chend ist. Es genügt jedoch, dass der Ver­fah­rens­bei­stand in irgend­ei­ner Wei­se im Kin­des­in­ter­es­se tätig gewor­den ist [18].

Anders ver­hält es sich im Übri­gen auch nicht mit der Ver­fah­rens­ge­bühr des Rechts­an­walts. Die­se ent­steht bereits dann, wenn er von einer Par­tei zum Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten bestellt wor­den ist und eine unter die Ver­fah­rens­ge­bühr fal­len­de Tätig­keit aus­ge­übt hat, also im Regel­fall mit der Ent­ge­gen­nah­me der ers­ten Infor­ma­ti­on [19].

Abgel­tungs­be­reich der Pau­schal­ge­bühr[↑]

Der Ver­fah­rens­bei­stand hat neben der in § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG gere­gel­ten Ver­gü­tungs­pau­scha­le kei­nen wei­te­ren Anspruch auf Erstat­tung der Fahrt­kos­ten. Dies ergibt sich aus § 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG, wonach die Ver­gü­tung auch Ansprü­che auf Ersatz anläss­lich der Ver­fah­rens­bei­stand­schaft ent­stan­de­ner Auf­wen­dun­gen sowie die auf die Ver­gü­tung anfal­len­de Umsatz­steu­er abgilt.

Daher umfasst das Tat­be­stands­merk­mal „Auf­wen­dun­gen“ auch Fahrt­kos­ten [20]. Das ergibt ein Ver­gleich mit der Vor­schrift des § 277 FamFG, der die Ver­gü­tung und den Auf­wen­dungs­er­satz des Ver­fah­rens­pfle­gers (in Betreu­ungs­sa­chen) regelt. Die­ser ver­weist für den Ersatz der Auf­wen­dun­gen auf § 1835 Abs. 1 bis 2 BGB. In § 1835 Abs. 1 Satz 1 BGB sind unter ande­rem als Auf­wen­dung auch die Fahrt­kos­ten auf­ge­führt. Da der Ge-setz­ge­ber mit sei­nem ursprüng­li­chen Ent­wurf auch für die Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands auf § 277 FamFG ver­wei­sen woll­te [21], sich dann aber aus­drück­lich gegen eine auf­wands­be­zo­ge­ne Ver­gü­tung ent­schie­den hat, erscheint es wider­sin­nig, die Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers durch einen Ver­weis auf ande­re Kos­ten­re­ge­lun­gen, die die Fahrt­kos­ten als Aus­la­gen ver­stün­den, zu umge­hen. Schließ­lich woll­te der Gesetz­ge­ber mit der Ände­rung der Abrech­nungs­mo­da­li­tä­ten sowohl dem Ver­fah­rens­bei­stand wie auch der Jus­tiz einen erheb­li­chen Abrech­nungs- und Kon­troll­auf­wand erspa­ren [2].

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­kennt nicht, dass die Rege­lung des § 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG in Ein­zel­fäl­len zu unbil­li­gen Ergeb­nis­sen füh­ren kann, näm­lich dann, wenn – etwa im länd­li­chen Bereich – erheb­li­che Fahrt­kos­ten für den Ver­fah­rens-bei­stand anfal­len [22]. In der vor­lie­gen­den Anschluss­rechts­be­schwer­de geht es indes ledig­lich um Fahrt­kos­ten in Höhe von 34,20 €; dem Vor­trag der Anschluss­rechts­be­schwer­de­füh­re­rin lässt sich auch nicht ent­neh­men, dass sie bei Nicht­zah­lung die­ses Betrags in ihrer ange­mes­se­nen Berufs­aus­übung beein­träch­tigt wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschlüs­se vom 15. Sep­tem­ber 2010 – XII ZB 209/​10 und XII ZB 268/​10

  1. OLG Ros­tock FamRZ 2010, 1181 f.; OLG Cel­le FamRZ 2010, 1182; OLG Stutt­gart FamRZ 2010, 1003; OLG Frank­furt FamRZ 2010, 666; OLG Mün­chen, Beschluss vom 20.05.2010 – 11 WF 570/​10; OLG Olden­burg Beschluss vom 28.04.2010 – 11 WF 64/​10; OLG Saar­brü­cken, Beschluss vom 13.04.2010 – 9 WF 28/​10; OLG Braun­schweig, Beschluss vom 22.03.2010 – 2 WF 19/​10; Men­ne ZKJ 2009, 68, 74; Keidel/​Engelhardt FamFG 16. Aufl. § 158 Rdn. 47; Johannsen/​Henrich/​Büte Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 158 Rdn. 29; Prütting/​Helms/​Stößer FamFG § 158 Rdn. 32; Meysen/​Stötzel FamFG § 158 Rdn. 34; Bahrenfuss/​Schlemm FamFG § 158 Rdn. 17; The­sen der AK 10 und 11 des 18. DFGT, Brüh­ler Schrif­ten zum Fami­li­en­recht 2010, S. 116 und 119[]
  2. vgl. BT-Drs. 16/​9733 S. 294[][][]
  3. s. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses vom 23. Juni 2008, BT-Drs. 16/​9733 S. 294, unter Hin­weis auf die Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes vom 6. Juli 2007, BR-Drucks. 309/​07 S. 62[]
  4. so OLG Braun­schweig, Beschluss vom 22.03.2010 – 2 WF 19/​10[]
  5. BT-Drs. 16/​9733, S. 294[]
  6. BT-Drs. 16/​9733 S. 294[]
  7. BGBl. I S. 2449[]
  8. sie­he Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses vom 22.04.2009, BT-Drs. 16/​12717 S. 50, 61[]
  9. Bun­des­rats­pro­to­koll Nr. 858 vom 15.05.2009 S. 229[]
  10. OLG Cel­le FamRZ 2010, 1182[]
  11. BVerfG, FamRZ 2004, 1267, 1269[]
  12. BVerfG FamRZ 2004, 1267, 1269[]
  13. BVerfG FamRZ 2004, 1267, 1270[]
  14. Bode ZKJ 2009, 410, 412; Tren­c­zek ZKJ 2009, 196, 200 unter Hin­weis auf die Ver­laut­ba­rung der „Arbeits­ge­mein­schaft Ver­fah­rens­pfleg­schaft“, wonach im Rah­men der Ver­fah­rens­pfleg­schaft bis­lang durch­schnitt­li­che Kos­ten in Höhe von 800 € pro Fall ange­fal­len sei­en; Coes­ter FF 2009, 269, 279; Koritz FPR 2009, 331, 332; Knöd­ler ZKJ 2010, 135, 139; vgl. auch Men­ne ZKJ 2009, 68, 73, der unter Hin­weis auf die zum alten Recht ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen auf­zeigt, dass in den hoch­strei­ti­gen Fäl­len Ver­fah­rens­pfle­ger­ent­schä­di­gun­gen von mehr als 1.000 € kei­ne Sel­ten­heit waren[]
  15. BVerfG FamRZ 2010, 185[]
  16. Men­ne ZKJ 2009, 68, 73[]
  17. ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken äußert des­halb etwa Bode ZKJ 2009, 410, 411 ff.; s. auch Men­ne ZKJ 2009, 68, 72; Coes­ter FF 2009, 269, 279[]
  18. OLG Mün­chen, Beschluss vom 20.05.2010 – 11 WF 570/​10[]
  19. OLG Frank­furt, Beschluss vom 19.02.2010 – 6 UF 29/​10; s. auch Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze 40. Aufl. VV 3100 Rdn. 13[]
  20. eben­so Prütting/​Helms/​Stößer aaO § 158 Rdn. 32[]
  21. vgl. BT-Drs. 16/​9733 S. 75[]
  22. vgl. dazu auch Men­ne ZKJ 2009, 68, 73[]