Ver­fah­rens­bei­stand in Kind­schafts­sa­chen – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Ver­gü­tung

Die 15monatige Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung der Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands in einer Kind­schafts­sa­che beginnt zu lau­fen, wenn der Ver­fah­rens­bei­stand sei­ne Tätig­keit auf­nimmt 1.

Ver­fah­rens­bei­stand in Kind­schafts­sa­chen – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Ver­gü­tung

Wird die Ver­fah­rens­bei­stand­schaft berufs­mä­ßig geführt, erhält der Ver­fah­rens­bei­stand für die Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben in jedem Rechts­zug jeweils eine ein­ma­li­ge Ver­gü­tung in Höhe von 350 € (§ 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG). Im Fall der Über­tra­gung erwei­ter­ter Auf­ga­ben nach § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG erhöht sich die Ver­gü­tung auf 550 € (§ 158 Abs. 7 Satz 3 FamFG).

Wird die Ver­fah­rens­bei­stand­schaft berufs­mä­ßig geführt, erhält der Ver­fah­rens­bei­stand für die Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben in jedem Rechts­zug jeweils eine ein­ma­li­ge Ver­gü­tung in Höhe von 350 € (§ 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG). Im Fall der Über­tra­gung erwei­ter­ter Auf­ga­ben nach § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG erhöht sich die Ver­gü­tung auf 550 € (§ 158 Abs. 7 Satz 3 FamFG).

Ob für den Frist­be­ginn der Aus­schluss­frist auf das Ent­ste­hen des Ver­gü­tungs­an­spruchs mit Auf­nah­me der Tätig­keit oder auf deren Ende abzu­stel­len ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­her offen­ge­las­sen. Die Fra­ge wird in der Instanz­recht­spre­chung und in der Lite­ra­tur unein­heit­lich beur­teilt.

Nach einer Auf­fas­sung beginnt die Aus­schluss­frist bereits zu lau­fen, sobald der Ver­fah­rens­bei­stand sei­ne Tätig­keit auf­nimmt, da zu die­sem Zeit­punkt sein Ver­gü­tungs­an­spruch ent­ste­he 2.

Nach ande­rer Auf­fas­sung ist auf das Ende der Tätig­keit des Ver­fah­rens­bei­stands abzu­stel­len. Zwar ent­ste­he der Ver­gü­tungs­an­spruch mit Auf­nah­me der ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Tätig­keit. Für die­ses Ver­ständ­nis der "Ent­ste­hung" des Anspruchs sei aller­dings dort kein Raum, wo das Gesetz die Ver­gü­tung nicht mehr an eine bestimm­te Tätig­keit oder über­haupt an ein Tätig­wer­den anknüp­fe, son­dern wie bei der Betreu­ung eine vom kon­kre­ten Arbeits­ein­satz los­ge­lös­te und nur noch for­mal an die fort­be­stehen­de Dau­er anknüp­fen­de Ver­gü­tung zubil­li­ge. In sol­chen Fäl­len sei auf die Been­di­gung der Tätig­keit abzu­stel­len. Da auch der berufs­mä­ßi­ge Ver­fah­rens­bei­stand eine pau­scha­lier­te; vom kon­kre­ten Arbeits­ein­satz los­ge­lös­te Ver­gü­tung erhal­te, begin­ne die Aus­schluss­frist für ihn erst mit Been­di­gung der Ver­fah­rens­bei­stand­schaft zu lau­fen 3. Andern­falls kön­ne sogar in Ein­zel­fäl­len, in denen die Füh­rung der Ver­fah­rens­bei­stand­schaft sehr lan­ge daue­re, die Ver­gü­tung ab einem bestimm­ten Zeit­punkt nicht mehr gel­tend gemacht wer­den, obwohl die Tätig­keit des Ver­fah­rens­bei­stands noch andaue­re 4.

Die erst­ge­nann­te Auf­fas­sung ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zutref­fend:

Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof für die Betreu­er­ver­gü­tung ent­schie­den, dass die Aus­schluss­frist des § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i.V.m. § 2 VBVG frü­hes­tens mit dem Ablauf des ein­zel­nen Betreu­ungs­mo­nats beginnt. Die­ses ist dar­auf gestützt wor­den, dass für ein Ver­ständ­nis, der Anspruch ent­ste­he fort­lau­fend tage­wei­se, dort kein Raum ist, wo das Gesetz die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers nicht mehr an eine bestimm­te Tätig­keit oder über­haupt an ein Tätig­wer­den anknüpft, son­dern dem Betreu­er eine von sei­nem kon­kre­ten Arbeits­ein­satz los­ge­lös­te und nur noch for­mal an die fort­be­stehen­de Dau­er der Betreu­ung anknüp­fen­de Ver­gü­tung zubil­ligt, ohne dass es dar­auf ankommt, ob der Betreu­er in dem zu ver­gü­ten­den Betreu­ungs­mo­nat auch tat­säch­lich für den Betreu­ten über­haupt oder in dem vom Gesetz pau­scha­lie­rend unter­stell­ten Umfang tätig gewor­den ist. In die­ser Kon­stel­la­ti­on ist es kon­se­quent, dass der Ver­gü­tungs­an­spruch grund­sätz­lich erst mit dem Ablauf des ein­zel­nen Betreu­ungs­mo­nats zur Ent­ste­hung gelangt und des­halb auch die Aus­schluss­frist jeden­falls nicht vor die­sem Zeit­punkt in Lauf gesetzt wer­den kann 5.

Im Unter­schied dazu steht die Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands in einer Kind­schafts­sa­che unter ande­ren gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen. Der Anspruch ent­steht nicht wie bei der Betreu­ung in peri­odi­schen Abstän­den, los­ge­löst von der Ent­fal­tung einer dem Amt ent­spre­chen­den Tätig­keit, und kann jeweils erst nach drei Mona­ten gel­tend gemacht wer­den (§ 9 VBVG), son­dern er ent­steht ein­ma­lig und in Abhän­gig­keit von der kon­kret ent­fal­te­ten Tätig­keit.

Der gesam­te Ver­gü­tungs­an­spruch ent­steht in dem Moment, in dem der Ver­fah­rens­bei­stand mit der Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben begon­nen hat. Zwar ist allein die Ent­ge­gen­nah­me des Bestel­lungs­be­schlus­ses nicht aus­rei­chend. Es genügt jedoch für das Ent­ste­hen der Ver­gü­tungs­pau­scha­le, dass der Ver­fah­rens­bei­stand in irgend­ei­ner Wei­se im Kin­des­in­ter­es­se tätig gewor­den ist 6. Anknüp­fungs­punkt für die Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands ist dem­nach gera­de nicht, wie bei der Betreu­ung, die fort­be­stehen­de Dau­er sei­ner Bestel­lung, aber auch nicht die Been­di­gung sei­ner Tätig­keit mit Abschluss des jewei­li­gen Rechts­zu­ges 7.

Ent­steht jedoch der Anspruch bereits voll­stän­dig mit der ers­ten Tätig­keit des Ver­fah­rens­bei­stands gemäß sei­ner Bestel­lung, kann nur die­ser Anknüp­fungs­punkt den Lauf der Aus­schluss­frist aus­lö­sen 8.

Nach die­sem Grund­satz war im hier ent­schie­de­nen Fall der Ver­gü­tungs­an­spruch des Ver­fah­rens­bei­stands im Zeit­punkt sei­ner Gel­tend­ma­chung bereits erlo­schen. Etwas ande­res ergibt sich im vor­lie­gen­den Fall auch unter Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten nicht dar­aus, dass Ver­fah­rens­bei­stän­de anders als es im ört­li­chen Gerichts­be­zirk gegen­über Sach­ver­stän­di­gen und Betreu­ern üblich ist nicht durch Merk­blät­ter auf die Aus­schluss­frist hin­ge­wie­sen wer­den.

Vom Ver­strei­chen der Aus­schluss­frist erfasst wird auch die Mehr­ver­gü­tung, die auf dem gemäß § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG erwei­ter­ten Auf­ga­ben­kreis beruht. Denn um die erhöh­te Ver­gü­tung bean­spru­chen zu kön­nen, muss der Ver­fah­rens­bei­stand die ihm nach § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG zusätz­lich über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten nicht bereits auf­ge­nom­men haben, viel­mehr ent­steht die Ver­gü­tungs­er­hö­hung bereits bei der Über­tra­gung der Auf­ga­ben 9, so dass es hin­sicht­lich des Laufs der Aus­schluss­frist bei der ein­heit­li­chen Anknüp­fung an die ers­te Auf­nah­me einer bestel­lungs­ge­mä­ßen Tätig­keit ver­bleibt. Daher liegt der Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung des Ver­gü­tungs­an­spruchs auch inso­weit außer­halb der Aus­schluss­frist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Febru­ar 2019 – XII ZB 495/​18

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 05.10.2016 XII ZB 464/​15 Fam­RZ 2017, 231[]
  2. Prütting/​Helms/​Hammer FamFG 4. Aufl. § 158 Rn. 63; Zorn Fam­RZ 2017, 234; vgl. auch Ada­mus juris­PRFamR 6/​2017 Anm. 4[]
  3. OLG Zwei­brü­cken MDR 2015, 772, 773; OLG Hamm Beschluss vom 06.11.2015 – 6 WF 106/​15 11; Felix Rpfle­ger 2016, 189, 198[]
  4. Schnei­der FamRB 2015, 253[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 28.05.2008 – XII ZB 53/​08 Fam­RZ 2008, 1611 Rn. 29 f.[]
  6. BGH, Beschluss vom 27.11.2013 XII ZB 682/​12 Fam­RZ 2014, 373 Rn. 17 mwN[]
  7. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 268/​10 Fam­RZ 2010, 1896 Rn. 30[]
  8. ähn­lich bereits Zorn Fam­RZ 2017, 234; Bork/​Jakoby/​Schwab/​Zorn FamFG 3. Aufl. § 158 Rn. 45; Keu­ter ZKJ 2017, 69 und Fam­RZ 2018, 14[]
  9. BGH, Beschluss vom 27.11.2013 – XII ZB 682/​12 Fam­RZ 2014, 373 Rn.20 ff.[]