Ver­fah­rens­hand­lun­gen im Betreu­ungs­ver­fah­ren und der "natür­li­che Wil­le" des Betrof­fe­nen

Ver­fah­rens­hand­lun­gen eines Betrof­fe­nen (hier: Bevoll­mäch­ti­gung eines Rechts­an­walts) bedür­fen zu ihrer Wirk­sam­keit eines "natür­li­chen Wil­lens" des Betrof­fe­nen.

Ver­fah­rens­hand­lun­gen im Betreu­ungs­ver­fah­ren und der "natür­li­che Wil­le" des Betrof­fe­nen

§ 275 FamFG sieht Betrof­fe­ne im Betreu­ungs­ver­fah­ren als ver­fah­rens­fä­hig an und berech­tigt sie grund­sätz­lich, Ver­fah­rens­hand­lun­gen vor­zu­neh­men, ins­be­son­de­re sind sie befugt, einen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zu bestel­len (Bud­de, in: Kei­del, FamFG, 16. Aufl., § 275 RdNr. 3). Hier­für ist kei­ne Geschäfts­fä­hig­keit erfor­der­lich, die bei der hie­si­gen Betrof­fe­nen unzwei­fel­haft nicht mehr vor­liegt. Dies soll nach einer Ent­schei­dung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts 1 zur Fol­ge haben, dass es kei­ner­lei Ein­schrän­kun­gen gibt, son­dern dass jeg­li­che Äuße­rung der Betrof­fe­nen als wirk­sa­me Ver­fah­rens­hand­lung ver­stan­den wer­den muss.

Die­se Ansicht teilt das Gericht nicht. Die hier zur Ent­schei­dung ste­hen­de Fra­ge ist nicht, ob eine Ver­fah­rens­hand­lung (Bestel­lung des Bevoll­mäch­tig­ten) wirk­sam ist oder nicht, son­dern, ob eine sol­che Hand­lung über­haupt vor­liegt 2. Hier­zu muss im Rah­men des § 275 FamFG geprüft wer­den, ob Betrof­fe­ne auf­grund eines vor­han­de­nen „natür­li­chen Wil­lens“ ihnen zure­chen­ba­re Ver­fah­rens­hand­lun­gen noch vor­neh­men kön­nen .

Denn Vor­aus­set­zun­gen und Schran­ken der Ver­fah­rens­fä­hig­keit kön­nen sich nur aus dem Sinn und der Funk­ti­on der Rege­lung des § 275 FamFG erge­ben. „Die von der Geschäfts­fä­hig­keit unab­hän­gi­ge Ver­fah­rens­fä­hig­keit soll die Rechts­po­si­ti­on des Betrof­fe­nen in Betreu­ungs­ver­fah­ren stär­ken, in dem ihm eine eigen­stän­di­ge Betei­li­gungs­po­si­ti­on ver­lie­hen wird. Der Betrof­fe­ne soll nicht blo­ßes Ver­fah­rens­ob­jekt sein, er soll als Ver­fah­rens­sub­jekt sei­nen Wil­len im Ver­fah­ren selbst äußern und sei­ne Inter­es­sen selbst ver­tre­ten kön­nen.… Die Ver­fah­rens­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen nach § 66 FGG (jetzt: § 275 FamFG) ist damit Aus­druck der Aner­ken­nung sei­ner Men­schen­wür­de und sei­nes Per­sön­lich­keits­rech­tes“ 3. Die­se Vor­stel­lung kann jedoch dann nicht ver­wirk­licht wer­den, wenn – wie hier – ein Betroffener/​eine Betrof­fe­ne die Fähig­keit ein­ge­büßt hat, Sinn und Fol­gen der Erklä­run­gen auch nur ansatz­wei­se zu erken­nen oder sich wenigs­tens eine unge­fäh­re Vor­stel­lung von seiner/​ihrer Lage zu bil­den. In der­ar­ti­gen Fäl­len kann aus Äuße­run­gen der Betrof­fe­nen eben gera­de nicht geschlos­sen wer­den, dass sie noch auf einem Rest an Selbst­be­stim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung beru­hen. „Ihre Aner­ken­nung als recht­lich erheb­lich wür­de – wie gera­de die aus der Ver­fah­rens­fä­hig­keit abge­lei­te­te Befug­nis zur Beauf­tra­gung Drit­ter mit der Ver­tre­tung zeigt – die Gefahr ber­gen, den Betrof­fe­nen mehr oder weni­ger wohl­mei­nen­der pri­va­ter Herr­schaft Drit­ter zu unter­wer­fen. Das wür­de sei­ner­seits dem aus der Aner­ken­nung der mensch­li­chen Wür­de und des Per­sön­lich­keits­rechts des Betrof­fe­nen fol­gen­den Schutz­auf­trag des Staa­tes wider­spre­chen“ 4.

Amts­ge­richt Mann­heim, Beschluss vom 4. Mai 2012 – Ha 2 XVII 523/​11

  1. OLG Schles­wig, Beschluss vom 17.11.2006 – 2 W 162/​06[]
  2. BayOLG, Beschluss vom 03.03.2004 – 3 Z BR 268/​03; Frösch­le, in: Prütting/​Helms, FamFG, 2. Aufl., § 275, RdNr. 10[]
  3. Saar­län­di­sches OLG, Beschluss vom 09.02.1999 – 5 W 397/​98 – 117[]
  4. Saar­län­di­sches OLG a.a.O.[]