Verfahrenshandlungen im Betreuungsverfahren und der “natürliche Wille” des Betroffenen

Verfahrenshandlungen eines Betroffenen (hier: Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines “natürlichen Willens” des Betroffenen.

Verfahrenshandlungen im Betreuungsverfahren und der "natürliche Wille" des Betroffenen

§ 275 FamFG sieht Betroffene im Betreuungsverfahren als verfahrensfähig an und berechtigt sie grundsätzlich, Verfahrenshandlungen vorzunehmen, insbesondere sind sie befugt, einen Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen (Budde, in: Keidel, FamFG, 16. Aufl., § 275 RdNr. 3). Hierfür ist keine Geschäftsfähigkeit erforderlich, die bei der hiesigen Betroffenen unzweifelhaft nicht mehr vorliegt. Dies soll nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts1 zur Folge haben, dass es keinerlei Einschränkungen gibt, sondern dass jegliche Äußerung der Betroffenen als wirksame Verfahrenshandlung verstanden werden muss.

Diese Ansicht teilt das Gericht nicht. Die hier zur Entscheidung stehende Frage ist nicht, ob eine Verfahrenshandlung (Bestellung des Bevollmächtigten) wirksam ist oder nicht, sondern, ob eine solche Handlung überhaupt vorliegt2. Hierzu muss im Rahmen des § 275 FamFG geprüft werden, ob Betroffene aufgrund eines vorhandenen „natürlichen Willens“ ihnen zurechenbare Verfahrenshandlungen noch vornehmen können .

Denn Voraussetzungen und Schranken der Verfahrensfähigkeit können sich nur aus dem Sinn und der Funktion der Regelung des § 275 FamFG ergeben. „Die von der Geschäftsfähigkeit unabhängige Verfahrensfähigkeit soll die Rechtsposition des Betroffenen in Betreuungsverfahren stärken, in dem ihm eine eigenständige Beteiligungsposition verliehen wird. Der Betroffene soll nicht bloßes Verfahrensobjekt sein, er soll als Verfahrenssubjekt seinen Willen im Verfahren selbst äußern und seine Interessen selbst vertreten können…. Die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen nach § 66 FGG (jetzt: § 275 FamFG) ist damit Ausdruck der Anerkennung seiner Menschenwürde und seines Persönlichkeitsrechtes“3. Diese Vorstellung kann jedoch dann nicht verwirklicht werden, wenn – wie hier – ein Betroffener/eine Betroffene die Fähigkeit eingebüßt hat, Sinn und Folgen der Erklärungen auch nur ansatzweise zu erkennen oder sich wenigstens eine ungefähre Vorstellung von seiner/ihrer Lage zu bilden. In derartigen Fällen kann aus Äußerungen der Betroffenen eben gerade nicht geschlossen werden, dass sie noch auf einem Rest an Selbstbestimmung und Eigenverantwortung beruhen. „Ihre Anerkennung als rechtlich erheblich würde – wie gerade die aus der Verfahrensfähigkeit abgeleitete Befugnis zur Beauftragung Dritter mit der Vertretung zeigt – die Gefahr bergen, den Betroffenen mehr oder weniger wohlmeinender privater Herrschaft Dritter zu unterwerfen. Das würde seinerseits dem aus der Anerkennung der menschlichen Würde und des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen folgenden Schutzauftrag des Staates widersprechen“4.

Amtsgericht Mannheim, Beschluss vom 4. Mai 2012 – Ha 2 XVII 523/11

  1. OLG Schleswig, Beschluss vom 17.11.2006 – 2 W 162/06 []
  2. BayOLG, Beschluss vom 03.03.2004 – 3 Z BR 268/03; Fröschle, in: Prütting/Helms, FamFG, 2. Aufl., § 275, RdNr. 10 []
  3. Saarländisches OLG, Beschluss vom 09.02.1999 – 5 W 397/98 – 117 []
  4. Saarländisches OLG a.a.O. []