Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für das Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren

In einem Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren ist dem antrag­stel­len­den Betei­lig­ten im Rah­men der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen.

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für das Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren

In Fami­li­en­sa­chen, die weder Ehe­sa­chen noch Fami­li­en­streit­sa­chen sind, ergibt sich ein Anspruch auf Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe aus den §§ 76 ff. FamFG. Die Vor­aus­set­zun­gen der Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts im Rah­men der bewil­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe sind in § 78 FamFG gere­gelt. Die Vor­schrift unter­schei­det aus­drück­lich zwi­schen Ver­fah­ren mit Anwalts­zwang (§ 78 Abs. 1 FamFG) und Ver­fah­ren, in denen eine Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt nicht vor­ge­schrie­ben ist (§ 78 Abs. 2 FamFG). Ist eine Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt nicht vor­ge­schrie­ben, wird dem Betei­lig­ten auf sei­nen Antrag ein zur Ver­tre­tung berei­ter Rechts­an­walt sei­ner Wahl nur bei­geord­net, wenn wegen der Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge die Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt erfor­der­lich erscheint.

Nach § 114 Abs. 1 FamFG müs­sen sich die Ehe­gat­ten in Ehe- und Fol­ge­sa­chen sowie die Betei­lig­ten in selb­stän­di­gen Fami­li­en­streit­sa­chen durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen. In den übri­gen Fami­li­en­sa­chen, zu denen auch Abstam­mungs­sa­chen und damit gemäß § 169 Nr. 4 FamFG das Ver­fah­ren auf Anfech­tung der Vater­schaft gehört, ist die Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt vor dem Fami­li­en­ge­richt und dem Ober­lan­des­ge­richt nicht vor­ge­schrie­ben. Damit rich­tet sich die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts in die­sen Ver­fah­ren nach § 78 Abs. 2 FamFG.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in sei­nem Beschluss vom 23.06.2010 zur Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts in einem Umgangs­rechts­ver­fah­ren bereits grund­le­gend zu § 78 Abs. 2 FamFG geäu­ßert [1]. Danach kann sich das Ver­fah­ren für einen Betei­lig­ten allein wegen einer schwie­ri­gen Sach­la­ge oder allein wegen einer sol­chen Rechts­la­ge so kom­pli­ziert dar­stel­len, dass auch ein bemit­tel­ter Betei­lig­ter einen Rechts­an­walt hin­zu­zie­hen wür­de [2]. Die Erfor­der­lich­keit der Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts beur­teilt sich zudem nach den sub­jek­ti­ven Fähig­kei­ten des betrof­fe­nen Betei­lig­ten [3]. Allein die exis­ten­ti­el­le Bedeu­tung der Sache kann die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts nach neu­em Recht dage­gen nicht mehr begrün­den [4].

In der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ist strei­tig, ob bzw. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen in Abstam­mungs­sa­chen eine Rechts­an­walts­bei­ord­nung nach § 78 Abs. 2 FamFG in Betracht kommt [5].

Die wohl über­wie­gen­de Auf­fas­sung spricht sich grund­sätz­lich für die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts aus [6]. Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz [7] stellt maß­geb­lich dar­auf ab, ob ein Abstam­mungs­gut­ach­ten ein­zu­ho­len sei; des­sen Aus­wer­tung begrün­de eine schwie­ri­ge Sach­la­ge, die die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts erfor­der­lich mache. Das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den [8] und das Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig [9] hal­ten eine Bei­ord­nung jeden­falls dann für erfor­der­lich, wenn die Betei­lig­ten ent­ge­gen­ge­setz­te Zie­le ver­fol­gen.

Die Gegen­mei­nung ver­tritt die Auf­fas­sung, dass bei der Fra­ge, ob ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen sei, ein enger Maß­stab anzu­le­gen sei [10]. Auch die Ein­ho­lung eines Abstam­mungs­gut­ach­tens begrün­de noch kei­ne schwie­ri­ge Sach- und Rechts­la­ge [11]. Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts sei in ein­fach gela­ger­ten Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren ohne Beson­der­hei­ten nicht erfor­der­lich [12]. Schließ­lich sei eine Bei­ord­nung ent­behr­lich, wenn das Jugend­amt das Kind ver­tre­te [13].

Der Bun­des­ge­richts­hof folgt der erst­ge­nann­ten Auf­fas­sung mit der Maß­ga­be, dass jeden­falls in einem Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren dem antrag­stel­len­den Betei­lig­ten im Rah­men der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen ist. Denn inso­weit weist die Rechts­la­ge im Sin­ne von § 78 Abs. 2 FamFG Schwie­rig­kei­ten auf.

Im Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren wer­den an den Vor­trag des Antrag­stel­lers beson­de­re Anfor­de­run­gen gestellt (vgl. § 171 Abs. 2 FamFG). Es genügt nicht, wenn er sich auf den Vor­trag beschränkt, der betref­fen­de Betei­lig­te sei nicht der Vater des Kin­des; viel­mehr müs­sen die Grün­de für die Zwei­fel an der Vater­schaft im Ein­zel­nen dar­ge­legt wer­den [14].

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem in Abstam­mungs­sa­chen gel­ten­den Unter­su­chungs­grund­satz, der in § 177 Abs. 1 FamFG gere­gelt ist. Dies folgt schon dar­aus, dass der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz im Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren nicht unein­ge­schränkt gilt. Von den betei­lig­ten Per­so­nen nicht vor­ge­brach­te Tat­sa­chen dür­fen näm­lich nur berück­sich­tigt wer­den, wenn sie geeig­net sind, dem Fort­be­stand der Vater­schaft zu die­nen, oder wenn der die Vater­schaft Anfech­ten­de einer Berück­sich­ti­gung nicht wider­spricht. § 177 Abs. 1 FamFG knüpft an die bis zum 1.09.2009 gel­ten­de Vor­schrift des § 640 d ZPO an, zu der der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führt hat, dass das Gericht für das Anfech­tungs­be­geh­ren güns­ti­ge Tat­sa­chen schon dann nicht berück­sich­ti­gen dür­fe, wenn sie mit dem Tat­sa­chen­vor­trag des Anfech­ten­den nicht ver­ein­bar sei­en. Es liegt mit­hin in der Hand des Antrag­stel­lers, ob die rele­van­ten Umstän­de im Ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den dür­fen oder nicht. Dann kann der Antrag­stel­ler aber Tat­sa­chen­vor­trag, der an sich erfor­der­lich wäre, nicht mit der Begrün­dung unter­las­sen, die ent­spre­chen­den Tat­sa­chen könn­ten vom Gericht von Amts wegen ein­ge­führt wer­den. Dem Gericht ist auch nicht zuzu­mu­ten, wenn der Antrag­stel­ler einen ent­spre­chen­den Vor­trag unter­lässt, die­se Umstän­de von Amts wegen zu ermit­teln und dann abzu­war­ten, ob der Antrag­stel­ler ihre Ver­wer­tung hin­nimmt oder anders vor­trägt [15].

Im Übri­gen muss den Betei­lig­ten unab­hän­gig von der in § 26 FamFG grund­sätz­lich gere­gel­ten Amts­er­mitt­lungs­pflicht die Mög­lich­keit ver­blei­ben, das Ver­fah­ren im eige­nen Inter­es­se zu betrei­ben und zu beglei­ten. Auch in Ver­fah­ren mit Amts­er­mitt­lung darf ein mit­tel­lo­ser Betei­lig­ter inso­weit nicht schlech­ter gestellt wer­den als ein Betei­lig­ter, der die Kos­ten des Ver­fah­rens selbst auf­brin­gen kann [16].

Sofern – wie es dem Regel­fall ent­spricht – ein Abstam­mungs­gut­ach­ten ein­ge­holt wor­den ist, ist es für den nicht anwalt­lich ver­tre­te­nen Betei­lig­ten häu­fig schwie­rig ein­zu­schät­zen, ob das Gut­ach­ten man­gel­frei und in ver­fah­rens­recht­lich zuläs­si­ger Wei­se ein­ge­holt wor­den ist. Zwar ist dem Beschwer­de­ge­richt dar­in Recht zu geben, dass ein Rechts­an­walt regel­mä­ßig die wis­sen­schaft­li­chen Anga­ben in dem Gut­ach­ten nicht wird veri­fi­zie­ren kön­nen. Aller­dings wird er im Zwei­fel bes­ser als der durch ihn ver­tre­te­ne Betei­lig­te beur­tei­len kön­nen, ob das Gut­ach­ten angreif­bar ist [17].

Wei­te­re Schwie­rig­kei­ten tre­ten im Abstam­mungs­ver­fah­ren bei der Prü­fung auf, wer die betei­lig­ten min­der­jäh­ri­gen Kin­der ver­tre­ten kann [18].

Schließ­lich hat das Beschwer­de­ge­richt selbst aus­ge­führt, dass im Abstam­mungs­ver­fah­ren stren­ge Beweis­an­for­de­run­gen gel­ten wür­den, die den Fami­li­en­ge­rich­ten erfah­rungs­ge­mäß Schwie­rig­kei­ten berei­te­ten.

Die vor­ste­hen­den Gesichts­punk­te zei­gen, dass es sich bei dem Anfech­tungs­ver­fah­ren um ein vom all­ge­mei­nen Zivil­pro­zess stark abwei­chen­des Ver­fah­ren eige­ner Art han­delt, das die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts als gebo­ten erschei­nen lässt [19].

Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Beschluss vom 23.06.2010 aus­ge­führt, dass sich die Erfor­der­lich­keit der anwalt­li­chen Ver­tre­tung nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les beur­tei­le und die gebo­te­ne ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung eine Her­aus­bil­dung von Regeln, nach denen dem mit­tel­lo­sen Betei­lig­ten für bestimm­te Ver­fah­ren immer oder grund­sätz­lich ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen ist, nur in engen Gren­zen zulas­se [20]. Da sich die Rechts­la­ge im Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren aber regel­mä­ßig als schwie­rig im Sin­ne von § 78 Abs. 2 FamFG erweist und sich zu Beginn des Ver­fah­rens nicht sicher ein­schät­zen lässt, wel­che der vor­er­wähn­ten Schwie­rig­kei­ten im wei­te­ren Ver­fah­ren mög­li­cher­wei­se auf­tre­ten wer­den, sind die vom Bun­des­ge­richts­hof benann­ten Gren­zen für eine pau­schal anzu­neh­men­de Erfor­der­lich­keit der Bei­ord­nung gewahrt.

Gemes­sen an den vor­ste­hen­den Anfor­de­run­gen ist im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts gebo­ten: Im vor­lie­gen­den Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren begeh­ren die Kin­der als Antrag­stel­ler die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts. Der Umstand, dass die Betei­lig­ten kei­ne wider­strei­ten­den Inter­es­sen wahr­neh­men, viel­mehr recht­li­che Vater sei­ner­seits einen Anfech­tungs­an­trag erwo­gen hat, ändert nichts dar­an, dass das Anfech­tungs­ver­fah­ren die oben im Ein­zel­nen dar­ge­stell­ten – objek­ti­ven – Schwie­rig­kei­ten auf­weist. Auf die exis­ten­zi­el­le Bedeu­tung des Ver­fah­rens kommt es vor­lie­gend eben­so wenig an wie auf etwai­ge sub­jek­ti­ve Defi­zi­te sei­tens der Antrag­stel­le­rin­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Juni 2012 – XII ZB 218/​11

  1. BGH, Beschluss BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427[]
  2. BGH, Beschluss BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 14[]
  3. BGH, Beschluss BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 25[]
  4. vgl. BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn.19 unter Hin­weis auf die Geset­zes­be­grün­dung [BT-Drucks. 16/​6308 S. 2214]; anders noch zum – bis August 2009 für die Abstam­mungs­ver­fah­ren gel­ten­den – § 121 Abs. 2 ZPO jeden­falls bei wider­strei­ten­den Inter­es­sen: BGH, Beschlüs­se vom 11.09.2007 XII ZB 27/​07, FamRZ 2007, 1968 Rn. 8 und vom 02.06.2010 XII ZB 60/​09, FamRZ 2010, 1243 Rn. 16[]
  5. vgl. zum Mei­nungs­stand Büte FPR 2011, 356, 359 f.[]
  6. OLG Frank­furt ZKJ 2010, 162; OLG Cel­le FamRZ 2012, 467; OLG Hamm FamRZ 2010, 1363; OLG Ham­burg FamRZ 2011, 129[]
  7. OLG Koblenz, FamRZ 2011, 914[]
  8. OLG Dres­den [24. ZS], FamRZ 2010, 2007[]
  9. OLG Schles­wig, FamRZ 2011, 388[]
  10. OLG Saar­brü­cken, FamRZ 2010, 1001[]
  11. OLG Olden­burg FamRZ 2011, 914[]
  12. OLG Dres­den [23. ZS], Beschluss vom 28.07.2010 – 23 WF 535/​10[]
  13. OLG Bran­den­burg, FamRZ 2011, 1311; ähn­lich AG Lud­wigs­lust, FamRZ 2010, 1691[]
  14. BGH, Urteil vom 22.04.1998 – XII ZR 229/​96, FamRZ 1998, 955 ff.; sie­he auch BGH, Urteil vom 14.02.1990 – XII ZR 12/​89, FamRZ 1990, 507, 509 f.[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 22.04.1998 XII ZR 229/​96, FamRZ 1998, 955, 956[]
  16. vgl. zu dem bis August 2009 für die Abstam­mungs­ver­fah­ren gel­ten­den § 121 Abs. 2 ZPO BGH, Beschluss vom 02.06.2010 – XII ZB 60/​09, FamRZ 2010, 1243 Rn. 17, unter Hin­weis auf BVerfG FamRZ 2002, 531, 532[]
  17. vgl. zur Angreif­bar­keit von Abstam­mungs­gut­ach­ten etwa BGH, Urteil vom 03.05.2006 – XII ZR 195/​03, FamRZ 2006, 1745[]
  18. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21.03.2012 – XII ZB 510/​10, FamRZ 2012, 859[]
  19. so zu dem bis August 2009 für die Abstam­mungs­ver­fah­ren gel­ten­den § 121 Abs. 2 ZPO BGH, Beschluss vom 11.09.2007 XII ZB 27/​07, FamRZ 2007, 1968 Rn. 9; s. auch BGH, Beschluss vom 02.06.2010 – XII ZB 60/​09, FamRZ 2010, 1243 Rn. 21; zum neu­en Recht noch offen gelas­sen in BGH, Beschluss BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn.19[]
  20. BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 18[]